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Qual der Wahl

Die SVP steht vor einer der schwierigsten Entscheidung ihrer jüngeren Geschichte. Vielen in der Partei graut es vor einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini. Doch die Alternative mit den Grünen ist nicht viel attraktiver.

von Matthias Kofler

Der ehemalige Senator Karl Zeller brachte es im Interview mit der Tageszeitung auf den Punkt: „Das ist das schwierigste Ergebnis, das die Wähler der Südtiroler Politik je beschert haben. Jede Entscheidung, die der Landeshauptmann und der Obmann jetzt treffen, wird Bauchschmerzen hervorrufen.“ Die große und stolze SVP steckt in einem echten Dilemma: Noch nie tat sich die Edelweißpartei nach einer geschlagenen Landtagswahl so schwer, einen passenden italienischen Koalitionspartner zu finden.

Rein rechnerisch gibt es für Philipp Achammer und Arno Kompatscher nur zwei Varianten, mit denen man eine stabile Regierungsmehrheit bilden und gleichzeitig auch die Vorgaben des Statuts einhalten kann: eine Koalition mit der (auf italienischer Seite stimmenstärksten) Lega oder ein Dreierbündnis mit Grünen und PD. Am Samstagnachmittag laden der LH und der Obmann alle acht im Landtag vertretenen Fraktionen zu Konsultationen in die SVP-Zentrale ein. Jede Delegation hat eine halbe Stunde Zeit, um ihre Anliegen vorzubringen. Ziel der Gespräche ist es herauszufinden, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit bestehen oder nicht.

„Wir hören uns an, welche Themen die im Landtag vertretenen Parteien verfolgen wollen und wo sie ihre Rolle sehen: in der Opposition oder in der Regieung”, sagt der LH. Am Montag wird die Parteileitung über die Ergebnisse informiert. Dann wird entschieden, mit welcher Partei bzw. welchen Parteien Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Die Koalitionsgespräche werden dieses Mal viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als vor fünf Jahren. Die neue Landesregierung wird frühestens Mitte Januar gewählt“, prophezeit ein Mitglied der Parteileitung.

Die wahrscheinlichste Option ist eine Koalition mit der Lega. Zwar geht noch keiner der 15 SVP-Abgeordneten aus der Deckung, um eigene Präferenzen zur Schau zu stellen (siehe Kasten). Die Arbeitnehmerin Magdalena Amhof schätzt aber, dass derzeit „nur drei bis höchstens fünf“ Abgeordnete eine Mittelinks-Koalition mit Grünen und PD bevorzugen würden – sie selbst mit eingeschlossen. Grund für die ablehnende Haltung gegenüber den Grünen ist deren Einstellung in autonomie- und bildungspolitischen Fragen.

Obmann Achammer scheint eher in Richtung Lega zu tendieren und sich an seinem Freund Sebastian Kurz zu orientieren. Dem österreichischen Jungkanzler ist es gelungen, die rechte FPÖ in der Regierung weitestgehend zu zähmen. Seit sie in Amt und Würden sind, ist von HC Strache und Co. nichts mehr von einem „Öxit“, also einem Austritt Österreichs aus der EU zu hören. Dabei war die EU-Kritik stets das Steckenpferd der FPO. Ähnliches erhoffen sich Achammer und Co. auch im Falle der Lega. Klar ist, dass ein Koalitionsabkommen nur territorialen und keinen „staatsweiten“ Charakter haben soll. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, gegen den die SVP im römischen Parlament Opposition betreibt, soll ja die Finger vom Koalitionsvertrag lassen.

Vor allem dem LH, der im Ausland als europäischer „Staatsmann“ gefeiert wird, dürfte es den Magen umdrehen, wenn er daran denkt, plötzlich mit Salvini in einem Boot zu sitzen. Kompatscher kann mit der vulgären, populistischen und ausländerfeindlichen Sprache der Lega-Spitzenexponenten nichts anfangen. Die renommierte „Frankfurter Allgemeine“ hat dem LH jüngst den Titel „Herzenseuropäer“ verliehen, weil er erklärte, dass die Flüchtlingskrise eine „machbare Herausforderung“ sei, und „keineswegs Grund, rechten Populisten hinterherzurennen“. „Es geht hier nicht nur um meine persönliche Glaubwürdigkeit, sondern um die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei. Die Überwindung der Brennergrenze und der Nationalstaaten in einem geeinten Europa ist für uns ein Herzensanliegen”, betont der LH.

Die Autonomie, Europa und ein angemessener Politikstil seien die Grundvoraussetzungen, die der künftige Koalitionspartner der SVP zu erfüllen habe. Zudem habe er auch persönliche Grundsätze festgelegt, von denen er nicht abweichen werde. „Mit mir wird es keine europafeindliche Politik geben – und auch keine Politik, mit der man angeblich das heutige Europa ,verbessern’ und eine Rückkehr der Nationalstaaten vorantreiben will, wo Europa nur mehr der Zuckerguss ist”, sagt Kompatscher. Dies sei jedoch nicht als Festlegung auf eine Partei zu verstehen. Vor parteiinterner Kritik an der Koalitionsentscheidung fürchtet sich der LH nicht: „In der Vergangenheit wurde auch schon geschimpft, weil wir eine Koalition mit dem PD gebildet haben. Mich stören aber die Ratschläge von ehemaligen Funkionären der Partei, die uns jetzt Entscheidungen nahelegen, während sie in der Vergangenheit noch die gegenteilige Position vertreten haben”, so Kompatscher.

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Kommentare (48)

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  • leser

    Die ratschläge der abgedroschenen altpoliriker,
    Neben den belehrungen von zeller, der in der alleinherschaft der svp es gewohnt war ohne koallitionsnotwendigkeit zu tun und lassen was er wollte, jetzt ist der erste fall wo sie mit einer koallition müssen und er spricht von harten zeiten
    Jetzt fehkt nur noch, dass die granaten brugger und peterlini aus ihren löchern kriechen, dann steht dem sieg nichts mehr entgegen

    • besserwisser

      Das Rennen ist schon gelaufen, es wird schon um die Legaposten gezankt. Das von der Wirtschafts getriebene pseudo kosmopolitische Geplaudere ist nur blabla.
      Die Chance wirklich anders zu sein, weitblickend der Umwelt und den Menschen zu Liebe zu handeln wird leichtfertig für den Machterhalt vertan. Leider. Die SVP Gründer hätten sich nach nicht in Redewendungen winden müssen. Es gibt Werte die unantastbar sind. Punkt.

    • tiroler

      Warum nicht Köllensberger? Kann mir das einer erklären?? Aus Angst vor der heranreifenden neuen Volkspartei?

    • realist

      Kann weder Zeller noch andere, die hier von noch nie da gewesenen Koalitions-Problemen reden, verstehen.
      Die Italiener in Südtirol haben klar entschieden, welche Partei ihre Interessen in der Landesregierung wahrnehmen sollen.
      Wenn man das Zusammenleben in Südtirol ernst nimmt, dann gibt es eigentlich keine Alternative.
      Die Grünen haben jetzt seit vielen Jahren versucht die Italiener mit zu nehmen, aber „ernsthaft gewählt von den Italienern“ sieht anders aus.
      Wenn die SVP eine Sammelpartei bleiben will aber vor allem seriös u. glaubwürdig u. auch von den Italienern respektiert werden will, weiß jeder, was zu tun ist.
      Ganz zu schweigen davon, welche Synergien sich ergeben könnten, wenn s beide geschickt anpacken, vor allem gegenüber Österreich u. Europa.

  • leser

    Eine grosse gemeinsamkeit der beiden parteien svp und lega gibt es
    Sowohl svp alsauch die lega haben enorme parteischulden, wobei die lega noch einen schritt weiter ist, dass sie nämlich wegen grober unregelmässigkeiten 50 millionen an rückforderungen beschlagnahmt hat
    In dieser richtumg kann sich die svp von der lega viel abschauen und da könnten sie in rom auf zusammenarbeit aufbauen
    Schliesslich liegen die resourcen dafür im politgeplänkel in rom

  • andreas

    Ich denke es gibt Gründe, warum Team Köllensperger die Letzten sind, mit welchen die SVP spricht.
    Üblicherweise sprich man mit denen am Längsten, wo ein größeres Interesse besteht.
    Dazu den PD ins Boot, Ploner tritt zurück, die Italienerin rückt nach und da wären die 2 Italiener.
    Die Italiener wären zwar nicht angemessen vertreten, allen Recht machen geht aber nicht.

    Im Team Köllenspeger sollten sich Leute finden lassen, welche die SVP Linie teilen, die Truppe scheint nicht so homogen zu sein, wie es vielleicht notwendig wäre.

    Liegt aber wohl daran, dass bei solchen „Bewegungen“, sobald sie am Futtertrog sind, die Hirarchie Messias/Fußvolk, nicht mehr funktioniert, siehe Macron oder M5S.
    So wie Köllenspeger M5S und Faistenauer die Freie Liste als Sprungbrett genutzt haben, kann ich mir das auch bei Leuten des Team Köllensperger vorstellen.

    Die „neue Politik“, welche von diesen „nicht Parteien“ propagiert wird, scheint also als Ziel zu haben, über Sprungbretter Macht und einen Platz am Futtertrog zu ergattern und mitzuregieren war ja das erklärte Ziel von Köllensperger.

  • yannis

    „Nichtparteien“
    Ein Kandidat mit den besten Chancen das Unwort des Jahres zu werden.

  • franz

    Wenn die stolze SVP in einen echten Dilemma steckt, dann nicht zuletzt, wegen den Fehlern bzw. der Partei vor allem von LH Kompatscher. bzw. sein Bügerfremdes arrogantes, spöttisches Verhalten bzw. das zu enge Verhältnis zum PD in Rom
    Wie auch Toni Ebner auf rai südtirol “Pro und Contra “ gesendet am 24. Oktober 2018
    meint .
    Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner, Kompatscher sei Bürgerfremd, ihn fehlt die Fähigkeit die Massen anzusprechen und ein weiterer Fehler der SVP sei wohl das zu enge Verhältnis zum PD in Rom gewesen, daher wohl auch der Stimmenverlust zu erklären. der Stimmenverlust sei einmal Fakt so Ebner. [..]
    Ein weiterer Grund d, dass die SVP in einen echten Dilemma steckt, ist wohl die Uneinsichtigkeit von LH Fehler einzugestehen.
    “Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“
    Den SVP Genossen bleibt wohl nicht anderes übrig wie die Kröte zu schlucken und mit der Lega einen Pakt zu schließen.
    Die Zeiten der Alleinherrschaft sind vorbei, in Zukunft wird Salvini den Weg vorgeben.
    Eine Mittelinks-Koalition mit Grünen und PD oder mit den Team Köllensperger würde aufgrund deren Immigrationspolitik der unbegrenzten Zuwanderung sowie zur Sicherheitspolitik die SVP bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmenverluste bescheren.

  • franz

    “Kompatscher kann mit der vulgären, populistischen und ausländerfeindlichen Sprache der Lega-Spitzenexponenten nichts anfangen“
    SVP & Kompatscher hatten aber kein Problem linke Postkommunisten und Marktschreier des PD bei deren leeren Versprechen bzw. bei bürgerfeindlichen Gesetzen uneingeschränkt zu unterstützen ohne dafür als Gegenleistung etwas erhalten zu haben.
    apropos vulgär die schlimmsten Schreier sind die von denLinken Marktschreiern die seit 5 Jahren und imme rnoch schmtzige Wahlkampf betreiben, anstatt mit kontruktiver Opposition einen Beitrag zu leisten.
    wie “Renzi alla Leopolda attacca il governo: „Cialtroni, ( Schurken-Schlappschwänze -Schlampen) state mettendo in pericolo l’Italia“
    https://www.agi.it/politica/renzi_leopolda_pd-4510107/news/2018-10-19/
    Die “Herzenseuropäer“ von SPD-SVP/PD& Grüne haben immer noch nicht begriffen, dass genau ihre Politik ( alles von oben herab alleine ohne Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten im Stiel eines Sonnenkönig zu bestimmen ) gemeinsam mit den der linken EU- Bürokraten Establishment mit Junker & der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker) Valdis Dombrovskis, Antonio Tajani Vice presidente di FI Präsident des Europäischen Parlaments und tund Nachfolger von Martin Schulz zum Brexit zur Spaltung sprich zu Nationalismen geführt hat .
    LH Kompatscher hat anscheinend noch nicht begriffen, dass die EU – Bürokraten und Lobbyisten kläglich versagt haben bzw gespalten ist und aufgrund dessen Staaten mit geigneten Maßnahmen selbst ihre Grenzen und damit ihre Bürger schützen wollen was ihr gutes Recht und ihre Pflicht ist.
    wohl weil er fernab jeglicher Realität lebt.
    Daher wohl auch die große Angst der EU Lobbyisten, dass sie bei der nächsten EU Wahl Mai 2019 von Rechtpopulisten abgelöst werden. Die Angst ist durchaus berechtigt.

  • andreas

    @kurtl
    Da du eher schwer von Begriff bist, versuche ich es dir mal zu erklären.
    Grillo und Macron wollten nie eine Partei, da dies wohl zu altbacken klingt, sondern eine Bewegung sein.
    Diese beiden Bewegungen sind aber so aufgebaut, dass es keine klaren Hirarchieebenen gibt, sondern nur den „Führer“ der Bewegung und das austauschbare Fußvolk.
    Macron sind schon 3/4 seiner durchaus fähigen Mannschaft abgehauen, M5S hat nicht viele Fähige und lässt deshalb die Dilettanten weiterwurschteln, welche z.B. alle größeren Bauvorhaben einstellen wollen, obwohl das mehr kosten würde als weiterbauen und die Wirtschaft fördert oder die Abschaffung von Subventionen großer Zeitungen fordern, welche es aber dummerweise seid Jahren schon nicht mehr gibt.

    Wenn dann gerade solche Bewegungen, welche intern die demokratischen Spielregeln größtenteils außer Kraft setzen, von „neuer Politik“ schwadronieren, ist das recht amüsant.
    Kapiert?

    • kurt

      @andreas
      Ich muss es nicht kapieren nur weil du dir einbildest alles zu wissen und können und glauben ,du lebst in einer eigenen Welt umgeben von weißen Blumen die man Edelweiß nennt ,eine würde nebenbei ganz besonders zu dir passen aber diese Spezies nennt man nur weiße Blume.
      Da zählt nur eine Meinung und die sollte man zwangsläufig kapieren und das nur weil es sich der Lohnschreiber der SVP einbildet .
      Einbildung ist auch eine Bildung das stimmt und trifft auf dich bestens zu !!.

      • yannis

        @kurt,
        der weiß alles, sogar dass in DE der Mehrwertsteuersatz bei 16% liegt /läge.

        • andreas

          Was kann ich dafür, wenn Merkel sie vor 12 Jahren einfach geändert hat und mir nicht Bescheid gibt?
          Jedenfalls reicht es um mehr als kurtl und du zusammen zu wissen, was aber gewiss keine Leistung ist.

          • yannis

            Du wolltest mich ja nicht mehr kommentieren, aber hattest wohl wieder einen Rückfall.
            Das Frau Merkel nicht jeden Wichtigtuer hinter den Bergen alles mitteilt dürfte nicht verwundern.

          • kurt

            @andreas
            Warum schweifst du nach Deutschland aus ???, fehlen dir in Südtirol die Argumente und suchst bei anderen die Deppen ,du bist ein Bedauernswerter Mensch und Schleimscheißer erster Klasse gleichzeitig ,bei dir reicht es hinten und vorne und oben und unten nicht ,du bist ein unbelehrbarer Depp nicht mehr und nicht weniger und dein Horizont ist SVP und Edelweiss,Kompatscher,Achammer ,das sagt dann schon alles Andolle !!!.

          • esmeralda

            @yannis und @kurt: zu zweit auf einen los zu gehen, ist höchst unfair

          • leser

            Esmeralda
            Aber es anderle ist ein vollpfosten
            Er zieht schlüsse aus zusammenhängen
            Wenn seine mama wüsste, dass er ihr telefongeld für diese käsekommentare vertretzekt, die würd ihn wohl glatt im keller einsperren

  • franz

    @andreas.
    apropos Bauvorhaben.
    “Ponte sullo Stretto di Messina“ von der Regierung Berlusconi in Auftrag gegeben und von Renzi als Wahlpropaganda benützt ,
    “secondo Renzi il Ponte sullo Stretto di Messina può creare “100mila posti di lavoro” e sarà il completamento naturale della Napoli-Palermo. L’operazione è politica“ […]
    Kostenanschlag 8 Milliarden euro , aber nie realisiert hat den Steuerzahler bisher für Planung – Vorbereitung – Penale usw. ca. 300 Millionen Euro gekostet. und kostet weiterhin jedes Jahr rund ca. 2 Millionen Euro für Streitigkeiten bzw. Liquidierung der Gesellschaft die das Projekt ausführen hätte sollen.
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2017/01/13/ponte-sullo-stretto-corte-dei-conti-la-concessionaria-ci-costa-ancora-quasi-2-milioni-lanno-liquidarla-velocemente/3314495/
    Abgesehen von den begonnen Baustellen die nie beendet wurden
    https://www.lavoripubblici.it/news/2018/07/LAVORI-PUBBLICI/20504/Opere-incompiute-in-Italia-sono-647-e-serviranno-quasi-4-miliardi-di-euro-per-completarle
    Was die Abschaffung von Subventionen großer Zeitungen betrifft, es gibt immer noch große linke Zeitungen die Subventionen bekommen und dafür 24 Stunden linke Wahlpropaganda betreiben bzw. die neue Regierung kritisieren.
    So gesehen ist der Plan vom M5s verständlich.

  • franz

    Ich wäre auch dafür. Zeitungen die Beiträge zu streichen, die Verleumdern Beleidigern und Zuhältern ihr Plattform bieten, während konstruktive kritische Beiträge nicht veröffentlicht werden.

  • goggile

    Die verpoppelten suedtiroler die in gold wuehlen mit den zimmervermietungen werden mit italien aus der eu fliegen. Richtug so? Zu oft hat dieses verraeterische hintertueckische selbstgefaellige volk eine ebensolche partei gewaehlt.

  • goggile

    Hochnaessige die auslaender anstellen und fuer die arbeiten ein fremdwirt ist

  • ahaa

    andreas die dich verstehen werden schwer vom Begriff sein mùssen.Wenn Kòllensperger mit der Svp zieht, wozu dann einen Kòllensperger?Blast euch selber einen.
    🙂 Ihr werdet mit allen scheitern und dann bleibt nur noch….
    Wie gesagt wird Kòllensperger der Letzte sein.In der Zwischenzeit wird man es nutzen ihn fertig zu machen.Aber negativ,werdet sehen.Zu Schluss schiesst ihr euch noch selber ins Bein.Ihr habt ihn schon den Weg frei gemacht.Ihr seht es nur noch nicht.Weil ihr dumm seit. 😉 Die meinen wirklich mit einen andreasschònredner die TZ zu beeinflussen.Soweit die Logik von denen.In Forums wo du schreibst,bekommst du ja stàndig auf den Deckel.Wer hier schwehr von Begriff ist.Kommt er dir zu nah an das Futtertrog?Der musst ja enorm wichtig fùr dich sein,wenn du ihm gleich nach der Wahl auf seiner FBSeite beleidigst.Das nennt man bei euch wohl“miteinander arbeiten“. Du,andreas, hast mal geschieben das du den Pòder gewàhlt hast.Da sieht man wie hinterfotzig ihr SVP-Schreiber seit.

    Kòllensperger bleibt vorerst die Nadelspitze.Und die braucht ihr!Meine Meinung!

  • prof

    Die SVP sollte unbedingt einige die hier Kommentare schreiben zur Regierungsbildung mit einbeziehen. Namen nenne ich keine. Die wissen anscheinend ganz genau mit wem die SVP eine Koalition eingehen müsste,weil sie alle schlauer sind und mehr verstehen als die gewählten Politiker.

  • rambo

    Jo Herr @prof, oder vielleicht a Dummerle, manche hier wären auch gscheider als so manche SVPler, inklusiv anderle.

  • rota

    Wie glaubwürdig ist das Ergebnis dieser Wahlen, wie glaubwürdig sind wir Südtiroler.
    Wieder haben wir uns von der Wahlwerbung irreführen lassen.
    Manche Wählerstimme kann mit mehr als 25€ an Werbekosten aufgewogen werden.
    Und die Politik, nein die Gesellschaftsmanipulation, wird orchestriert in Medien und Politschaubühnen weiter zelebriert.
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, also dürfen wir weiterhin die Folgen tragen.

  • kurt

    @esmeralda
    Hascherle nicht einmal zählen kannst du!!.

  • tiroleradler

    Als SVP würde ich die Lega in die Regierung nehmen.
    Als Gegenleistung muss aber sehr viel aus Rom kommen!!!
    Dann hat wenigstens das ganze Land etwas davon.

    Mit Grünen, PD oder Köllensberger steht man in Rom sicherlich vor verschlossenen Türen!

  • sepp

    wer isch do der Pfarrer und do kopratorfahlt lei no do Bischof vielleicht der den zwoa Herrn amol klor das sie 2sitze verloren hoben sie moan olm no sie kenn tien wos sie wellen die zeit isch vorbei

  • ostern

    Es überwiegt die QUAL!!
    Die SVP wird wohl von ihrem Ross
    heruntersteigen müssen!

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