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Renzlers Drohung

SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler stellt seiner Partei die Rute ins Fenster: „Eine Koalition mit einer Partei, die sich nicht klar zu Europa bekennt, wird es mit uns nicht geben.“

Von Matthias Kofler

Die SVP lädt am Samstagnachmittag alle acht im neuen Landtag vertretenen Parteien zu Turbo-Konsultationsgesprächen ein. Jede Partei darf zwei Vertreter in die Brennerstraße entsenden und hat weniger als eine halbe Stunde Zeit, um LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer die jeweiligen Anliegen hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierungskoalition vorzubringen. Das SVP-Duo wird dann am Montag die Parteileitung über die Ergebnisse der Gespräche informieren und dann entscheiden, mit welchen Parteien vertiefende Gespräche Sinn machen.

Im Vorfeld der Konsultationen weisen die numerisch geschwächten SVP-Arbeitnehmer noch einmal darauf hin, dass es ohne ihre Zustimmung keine Regierungsmehrheit im Landtag geben wird. „Es ist uns allen bewusst, dass die Bildung einer Koalition ein äußerst kompliziertes Unterfangen ist, und zwar insbesondere nach diesen Landtagswahlen. Einerseits soll der Wählerwille berücksichtigt werden und andererseits muss die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung vertreten sein“, sagt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Helmuth Renzler.

Was mögliche Koalitionen anbelangt, so müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass die christlichen und sozialpolitischen Werte Südtirols nicht verletzt werden. Weiters müssten auch Grundwerte wie Autonomie, Proporz, Zweisprachigkeit und muttersprachliche Schule, Bildung und Ausbildung kompromisslos unangetastet bleiben.

„Außerdem kann ich mir nur eine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich klar zu Europa und ihren Werten bekennt“, betont Helmuth Renzler und gibt zu bedenken, dass der „europafeindliche Kurs“, der momentan in Rom gefahren werde, „weder mit den ethischen Werten eines sozialdemokratischen Systems noch mit der Grundhaltung der SVP zu vereinbaren ist.“

Südtirols Zukunft könne bedingungslos nur in Europa sein und deshalb müsse die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nun endlich gestärkt und mit Kompetenzen gefüllt werden. „Sollten diese Werte und Vorstellungen bei der Koalitionsbildung nicht umgesetzt werden, so behalten sich die ArbeitnehmerInnen-Vertreter der SVP das Recht vor, von Fall zu Fall im bestmöglichen jeweiligen Gewissen und Verantwortungsgefühl zu entscheiden“, droht Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler.

Der Landessozialausschuss wird am 8. November über die weitere Vorgehensweise bestimmen. Anders als noch vor fünf Jahren, als sie noch vom Spielfeldrand aus zusehen mussten, wollen die SVP-Arbeitnehmer den Koalitionsgesprächen heuer mit eigenen Vertretern beiwohnen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (46)

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  • erich

    Die SVP hat noch zu wenig verloren um etwas demütiger zu sein. Eine halbe Stunde, da geht es nur um eine Rechtfertigung alle eingeladen zu haben. Mit einer solchen Hochnäsigkeit zu starten wird sich rächen.

    • tiroler

      In der SVP bestimmen die Bauern was Sache ist. Der Renzler kann schreien wie lange er will, er vertritt nur sich selbst. Arbeitnehmer wählen schon lange nicht mehr SVP. Warum auch?

      • ostern

        @tiroler
        Bauern oder nicht Bauern diesmal geht es um Kompromisse
        mit anderen Parteien einzugehen, und nicht einer „Vetternwirtwirtschaft“ innerhalb der SVP.

      • josef.t

        Der Herr sollte sich mehr für Arbeitnehmer kümmern,
        dann gäbe es weniger prekäre und unterbezahlte
        Arbeitsverhältnisse, auch der Kündigungsschutz
        ist abhanden gekommen der „Verdienst“ der
        Gewerkschaften sowohl auch der Politik…..

    • bernhart

      Wer glaubt an die Drohungen von Renzler, der sollte sich besser um die Arbeitnehmer kümmern, in den letzten 5 Jahren hat er nichts gebraucht ausser überflüssige Kommentare, wenn es Ihm noicht passt , soll er doch den Landtag verlassen , ich hoffe die SVP regiert gemeinsam mit der Lega, wenn nicht verliert sie das nächste mal mehr, Grüne sind keine Regierungspartei, Grüne bedeutet Rückschritt.

  • unglaublich

    Ein Arbeitnehmervertreter, der sich zwar als Arbeitnehmernchef ausgibt, ABER NICHT SO HANDELT, sollte schnellstens das Feld räumen.
    Bei den Arbeitnehmern steht etwas auf der Packung, was nicht drin ist. Die Interessen der Angestellten und Arbeiter werden in der SVP weder von den sog. Arbeitnehmern noch von irgendjemand anderem vertreten, im Gegenteil.

  • goggile

    Geht unter im stievele italien ihr verraeyerischen waehler mir eurer pakteleparyei

  • kurt

    Der Mann soll einmal etwas Leisten für sein Gehalt statt Sesselwärmer zu spielen und diese ARROGANZ und HOCHNÄSIGKEIT DIESER ZWEI SVP Bonzen ist zum Kotzen und sowas ist gewählt worden,das können nur Wahlschafe sprich Bauern gewesen sein.

  • meinemeinung

    der Herr Renzler hat in 5 Jahren noch nicht mitbekommen das die in Rom das sagen haben ,wenn es hart auf hart geht.
    Europa die Stirn zu bieten ist kein Fehler ,den was von dort oben kommt ist zur Hälfte ab zu lehnen ,für uns Berger nicht zu gebrauchen.
    Und Grundhaltung von der SVP wie Sie sagen Herr Renzler ,versteh ich überhaupt nicht, SVP = Mangago und das war ein Mann mit Wort und Tat ,heute eher ein Zick zack Kurs ,wie mans selber braucht

  • andreas

    Renzler könnte sich auf den Boden werfen und wie ein kleines störrisches Kind brüllen, was er nicht will, ändert aber nichts dran, dass es nicht viele Alternativen gibt.

    Dieses pauschale Gerede ohne die Lega beim Namen zu nennen ist doch mehr als lächerlich, damit will er anscheinend zeigen, dass der Arbeitnehmerflügel in der SVP noch am Leben ist.

    Er knickt sowieso ein und es könnte zwar sein, dass die SVP Strategen sich diese Posse ausgedacht haben, um die Arbeitnehmer zu stärken, so umgesetzt ist sie aber eher peinlich.

    Also Herr Renzler, machen sie bitte das, was sie die letzten 5 Jahren getan haben…. 🙂

  • huwe

    Da muss es unter den Arbeitnehmern (innen) sehr viele Trottel geben, sonst wäre der Herr nicht in die Regierung

  • kurt

    @meinemeinung
    Stimmt teilweise ,aber SVP heißt auch Volkspartei und danach wäre zu handeln, nicht wie es die Partei ,sowie sie es auch praktiziert ,nur für sich selber und ihre Lobbys handhabt !!!.

  • franz

    Abgesehen davon, dass Helmuth Renzler. Vertreter von Arbeitnehmer-Innen-alles andere wie die Arbeiter vertritt, Renzler war ja für die Wiedereinführung der Voucher mit den junge Menschen als Sklaven behandelt und ausgenutzt werden.
    wie ich bereits zum Thema:“ höherer Nettolohn “ geschrieben habe
    https://www.tageszeitung.it/2017/05/30/hoeherer-nettolohn/#comment-347347
    Durnwalder zur Koalition mit der Lega
    Durnwalder Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Deshalb wird man in diesen sauren Apfel beißen müssen.“ [..]
    Würde die SVP mit den Grünen und PD eine Koalition eingehen währe dies der endgültige Untergang der Partei – SVP
    Bereits durch die uneingeschränkte Unterstützung der letzten postkommunistischen Regierungen des PD bzw. das zu enge Verhältnis zum PD in Rom hat bei der Landtags-Wahl 2018 zu Stimmenverlust geführt. Ein weiterer Grund war wohl, dass LH Kompatscher Bürgerfremd abgehoben und arrogant ist bzw. von oben herab im Stiel eines “Sonnenkönig“ regiert, Gemeinden mit Finanzkürzung droht, falls diese nicht beriet sind “Flüchtlinge“ ( laut Innenministerium 2018 90 % Clandestini ) aufzunehmen.
    Renzler: “Außerdem kann ich mir nur eine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich klar zu Europa und ihren Werten bekennt“ Aus die Regierung Lega / M5s steht zu europäischen Werten.
    Das Problem ist, dass zur eine Zusammenarbeit mit den jetzigen linken Establishment schwierig ist
    ein Establishment mit Junker , Antonio Tajani Nachfolger von Martin Schulz, der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker)
    & C O was durch ihren Regierungsstiel alles allein zu entscheiden ohne Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten zum Brexit und schließlich zu Nationalismen geführt hat.
    Da die EU hinsichtlich Immigration – Sicherheitspolitik längst gescheitert ist, bleit den Staaten nichts anderes übrig wie sich selbst zu schützen ihre Grenzen und damit ihre Bürger zu schützen.
    Die feindselige Haltung dieser EU -Bürokraten gegenüber der Regierung Lega / M5s ist vermutlich so zu erklären, dass die Angst groß ist bei den nächsten EU Wahl Mai 2019 von Rechtspopulisten ausgetauscht zu werden.

  • franz

    Apropos zu enges Verhältnis zum PD
    Auf rai südtirol “Pro und Contra “ gesendet am 24. Oktober 2018
    meint Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner, Kompatscher sei Bürgerfremd, ihn fehlt die Fähigkeit die Massen anzusprechen und ein weiterer Fehler der SVP sei wohl das zu enge Verhältnis zum PD in Rom gewesen, daher wohl auch der Stimmenverlust zu erklären. der Stimmenverlust sei einmal Fakt so Ebner. [..]

  • besserwisser

    alles schon ausgeschnapst: LEGA. Schade!

  • ahaa

    Mit dem Namen SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler kònnte man auch die Schlaftabletten benennen.Bla bla bla.

    Es ist und war doch immer ùblich, das man nach den Wahlen Zeit schintet, um nichts zu bewegen zu mùssen.2 Jahre sage ich jetzt.
    Vor den nàchsten Wahlen wird es Kòllensperger sein.Wetten?Meine Meinung.

  • george

    Ihr Kommentatoren hier verkauft euch (fast) alle an die Lega. Und Europa ist nicht nur Schlecht, wie ihr das so schreibt. Ein mehr als 70-jähriger Frieden in Europa ist ein Wert, den nur der Zusammenschluss der europäischen Staaten garantiert hat und nun von einzelnen Nationalisten wiederum gestört wird. Ihr seht nur euch selbst und lebt euren Materialismus, zur Gemeinschaft aufgrund sozialer und Frieden stiftender Werte seid ihr blind geworden und eure Sprache ist roh und spalterisch bis in die Tiefe eurer Gesinnung. Das wird sich noch rächen.

    • yannis

      Nicht Europa (EU) hat den über 70ig jährigen garantiert, sondern die NATO, aber dies sehen Pazifisten ganz zuverlässig nie ein.

    • drago

      „Zu Europa stehen“ ist inzwischen ein reines Lippenbekenntnis geworden. Die EU wurde als EWG geboren und das ist sie leider bis heute geblieben. Sie ist nie zu einer wirklichen Gemeinschaft geworden, sondern immer nur ein Selbstbedienungsladen und Futtertrog für abgehalfterte Politiker geblieben. Bei der Erweiterung wurden praktisch immer nur wirtschaftliche Kriterien bewertet und die Staaten sind immer nur aus wirtschaftlichen Überlegungen beigetreten (und bei einigen ex-Ostblockstaaten war auch Angst gegenüber Rußland dabei). Kaum sollten die Staaten Solidarietät zeigen (z.B. in Flüchtlingsfragen), war es aus mit der Gemeinschaft. Das Gründungsmitglied Großbritannien ist ebenfalls aus wirtschaftlichen und souveränitätsgründen ausgetreten.
      Es ist zwar sehr beliebt seitens der Politiker den Frieden in Europa der EU zuzuschreiben, aber dabei handelt es sich um einen Mythos, der sich gut für Sonntagsreden eignet.
      Darüberhinaus ist der größte Teil der Kritik in den Kommentaren hier an Renzler gerichtet und wenn etwas stimmt, dann das Faktum, dass Renzler und die Arbeitnehmer in der SVP in den letzten 5 Jahren (und leider schon viel länger) praktisch nichts für die Arbeitnehmer getan haben, außer ihr Abgeordnetenentschädigung einzukassieren und für die Wahlen ein neues Foto zu bestellen.

    • besserwisser

      richtig! die wahrheit wird halt wie üblich das „schnelle geschäft sein“. und wahrscheinlich wird sich der nachfolger des lh schon frühzeitig als klein kurz in position bringen wollen.
      das sogenannte erbe der väter wird in die etsch geworfen ….

  • yannis

    Natürlich steht man zu Europa (EU) woher sonst soll der riesige Subventions-Moloch finanziert werden.

  • franz

    @george
    Wer sagt, dass Europa schlecht ist ?
    Da Problem ist die jetzige Führung unter den linken Establishment und Bürokraten in Brüssel, Junker , Antonio Tajani Nachfolger von Martin Schulz, der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker oder die ( Lobbyistin Monica Frassoni der Grünen in der EU Kommission, welche meint wir brauchen die Immigranten bzw. Italien sollte sich den Gesetzlichen Richtlinien anpassen )
    Gerade wurde Italien von Straßburg wegen des Art 41 bis ( Isolationshaft für Mafiosi ) gerügt
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/10/25/mafia-strasburgo-condanna-italia-per-carcere-duro-a-provenzano-dal-23-marzo-al-13-luglio-2016/4718534/, was ein totaler Blödsinn ist wie Nicola Gratelli procuratore capo di Catanzaro meint . 29.10.2018 La 7 Lilli Gruber “otto e mezzo“
    was mit ihren Regierungsstiel alles allein zu entscheiden ohne Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten zum Brexit und schließlich zu Nationalismen sprich zur Spaltung der EU geführt hat..
    Da die EU hinsichtlich Immigration – Sicherheitspolitik längst gescheitert ist, bleit den Staaten nichts anderes übrig wie sich selbst zu schützen ihre Grenzen und damit ihre Bürger zu schützen.
    Die feindselige Haltung dieser EU -Bürokraten gegenüber der Regierung Lega / M5s ist vermutlich so zu erklären, dass die Angst groß ist bei den nächsten EU Wahl Mai 2019 von Rechtspopulisten ausgetauscht zu werden.
    Materialistisch sind genau die ob genannten Lobbisten der Banken und der Hochfinanz.
    Den 70-jähriger Frieden in Europa, haben wir vor allem Amerika zu verdanken die uns gemeinsam mit den Alliierten – vom Nationalsotialismus und faschismus befreit haben und bis heute Schutz geboten haben.

  • checker

    Typische blödsinnige Aussage eines Schreibtischtäters mit profunder Materienunkenntnis. Was heisst denn bitteschön “ Eine Partei die sich klar zu Europa bekennt“? Das macht die Lega wohl auch. Es geht aber um das WIE!!!! Und das ist die grosse Frage. Denn Fakt ist, dass es so mit der EU nicht weitergehen kann, das haben die letzten Ereignisse nicht nur um die Flüchtlingskrise sondern auch um die Haushalte gezeigt. Frankreich und Deutschland scheren sich einen feuchten Dreck um gute Zusammenarbeit sondern wollen einzig allein die EU zu ihrem Vorteile nutzen. Wir leben sozusagen in einem Kondominium und den anderen Mitbewohner ist das Zusammenleben egal.
    Es muss endlich diskutiert werden, was genau in der EU falsch läuft, denn ohne diese Fehler überhaupt erst zu benennen, können wir auch nichts verbessern.
    Der SVP kann vorerst Europa sowieso egal sein, sie benötigt nur eine Mehrheit im Landtag. Alle anderen Themen sind zweitrangig.

    • noando

      falsch läuft, dass die mitgliedsstaaten noch zu viel zu melden haben. eine einfache mehrheit soll für beschlüsse ausreichen, und nicht wenn nur ein land dagegen ist fällt alles ins wasser. das eu-parlament soll mehr entscheidungsbefugnisse bekommen. zumindestens die finanzministerien gehören zentralisiert und ein eu-haushalt zu schaffen (eu-staatspapiere). nicht-einhalten von unterschriebenen verträgen gehören sanktioniert (flüchtlingskrise). generell sind eu-förderungen mit mehr verpflichtungen zu verbinden.

      eine verbundene, zusammenstehende eu wäre stark und könnte mit anderen weltmächten auf augenhöhe diskutieren. so, uneins wie die eu momentan ist, ist es ein leichtes für russland oder usa oder sonst wem dagegen zu halten.

      der krieg in syrien wurde von den usa und russland mit-angestiftet. der krieg hat die eu (auch mit dem flüchtlingsstrom) geschwächt. alles gewollt würde ich sagen. genau wie jetzt mexiko die flüchtlingsströme aus südamerika richtung usa durchwinkt.

      apropos – mrs. trump spricht im zusammenhang mit dem flüchtlingsstrom von einem nationalen notstand und einer gefahr für die usa. was? um die usa zu gefährden braucht es nur ca. 10.000-15.000? wie viele schützen haben wir? auf geht’s, erobern wir die usa! – die welt ist doch verrückt!

      • noando

        ach ja, das thema war ja renzler und die lega – entschuldigt:

        genau, alle sind lega-fans

        zurecht? klaaar! die haben die flüchtlingsboote gestoppt, und … ???

        die flat tax eingeführt – neee, verschoben auf 2020
        das bedingungslose grundeinkommen eingeführt – neee, verschoben auf 2020
        die pensionen erhöht – neee, kein geld
        die wirtschaft mit förderprogrammen angekurbelt – neee, kein geld
        im verschwenderische beamtensystem in italien aufgeräumt – ich lach mich krumm.

        aber so ist politik heute: tra il dire e il fare …
        schlimmer noch, „il dire“ kann totaler blödsinn auch noch sein, die leute glaubens trotzdem.

        ich bin auch gegen die lega. ich finde wir haben umweltthemen aufzuarbeiten (gift in unseren obstwiesen, verkehr auf der brennerachse, gülle überall). ich würde mal sagen, das sind themen für die grünen.

    • george

      ‚checker‘, verkauf dich nur weiterhin an die italienischen Regierungsparteien und geh mit ihnen unter. Viele von euch hier wollen dies gar nicht wahrhaben, dass sie mit ihrer Einstellung Südtirol verscherbeln.

  • sepp

    welchen flügel gehört den eigentlich do lachhammer an den die koan beruf hoben die nett amol zu an knecht taugen

  • sepp

    man die zwoa Herrn an hochnässigkeit nett zu überbieten a holbe stunde Gespräche führen mit alle oans kenn sie sich schon sicher sein das sich die lega nett fürbillig verkaufen lossen

  • ostern

    Wenn dann Renzler imstande ist, mit dem Trientner Landeshauptmann(LEGA)
    zu arbeiten………..
    Liebe SVO diesmal müsst ihr Farbe bekennen und auch Kompromisse eingehen,
    ob ihr wolltoder nicht.
    Punkt Nr.1 endlich die Bauern zum Zahlen von Steuern bringen, wie jeder andere Bürger und mit den Previlegien derer aufzuhören!!!

  • franz

    @noando
    …..falsch läuft, dass die Mitgliedsstaaten noch zu viel zu melden haben.
    Du währst also dafür eine Diktatur einzuführen. !
    Eine Art Diktatur gibt es in Brüssel bereits, mit den linken Establishment
    mit Junker , Antonio Tajani Nachfolger von Martin Schulz, der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker und die EU Lobbyistin Monica Frassoni der Grünen in der EU Kommission, die meint wir brauchen die Immigranten die mit ihren Regierungsstiel alles allein zu entscheiden ohne Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten zum Brexit und schließlich zu Nationalismen sprich zur Spaltung der EU geführt hat.
    Da die EU hinsichtlich Immigration – Sicherheitspolitik längst gescheitert ist, bleit den Staaten nichts anderes übrig wie sich selbst zu schützen ihre Grenzen und damit ihre Bürger zu schützen, so wie Salvini angekündigt und bereits umgesetzt hat. Indem er Schleppern – Ong den Zugang zu den Häfen verbietet.
    Erst mit diesen Maßnahmen von Innenminister Salvini kommen kaum mehr Flüchtlinge an.
    Bereits vom Ministerrat genehmigt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet das Dekret “ddl Sicurezza“ und sollte heute im Parlament genehmigt – in Gesetz umgesetzt werden. Nächste Woche da Dekret “Legittima difesa“
    Flat Tax wird demnächst behandelt.
    die Regierung Lega / M5s hat in 4 Monaten bereits mehr für die Bürger gelsitet wie die Postkommnisten des PD mit Unterstützung von SVP & Grüne in 5 Jahren.
    Leere Versprechen und Lügen nichts. Abgesehen von den 20-Milliarden euro mit den der PD/SVP die Banken
    bzw. deren Manager und Freunde gerettet hat.
    Die Erdbebenopfer von 2016 warten immer noch auf Hilfe bzw. auf ihr Häuschen was ihnen Renzi & gentiloni versprochen hat.
    Die feindselige Haltung dieser EU -Bürokraten gegenüber der Regierung Lega / M5s ist vermutlich so zu erklären, dass die Angst groß ist bei den nächsten EU Wahl Mai 2019 von Rechtspopulisten ausgetauscht zu werden.
    Mit den Krieg in Syrien hat die USA nichts zu tun.

  • andreas

    @noando
    Die Italiener haben ein Recht darauf auch angemessen in der Landesregierung vertreten zu sein und sie haben nun mal Lega gewählt, unabhängig davon, dass deren Politik Unsinn ist.
    Auch würde es die Arbeit in der Region und in Rom erleichtern bzw. überhaupt ermöglichen, dort etwas zu erreichen.
    Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, umarme ihn, in diesem Sinne ist eine Koalition mit der Lega wohl die beste Alternative.

    Es gab gute Gründe, warum in der EU Beschlüsse einstimmig sein müssen, in der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass es so gut wie unmöglich ist, etwas weiter zu bringen. Eine 2/3 Mehrheit wäre eine Möglichkeit.

    Eine einheitlich Finanzpolitik ist schon wegen Diskrepanzen von z.B. 16% MwSt. in Deutschland und anvisierte 24% in Italien schwierig. Außer man gleicht alle anderen Steuern an und überlässt den Staaten nur mehr die MwSt. Das Problem wäre dann halt, dass wir in Italien wohl über 50% zahlen müssten. 🙂

    „EU Staatspapiere“ gibt es im Prinzip schon, seid Draghi meinte, dass er alles tun wird, um den Euro zu stützen. Blõd ist halt, dass der 2019 weg ist und noch nicht klar ist, wer der Nachfolger ist und wie er tickt.

    Sanktionen bei Nichteinhaltung klingen zwar gut, aber einem überschuldeten Staat noch ein paar Milliarden Strafe anzuhängen, trägt eher nicht zur Sanierung bei.

    • franz

      @andreas
      Die Italiener haben ein Recht darauf auch angemessen in der Landesregierung vertreten zu sein und sie haben nun mal Lega gewählt, unabhängig davon, dass deren Politik von der Lega mit Innenminister Salvini die zur Zeit die einzig richtig ist.
      Eine einheitlich Finanzpolitik ist schon wegen Diskrepanzen von z.B. 16% MwSt. in Deutschland und anvisierte 24% in Italien schwierig. das stimmt.
      Das einzige was die EU Bürokraten imstande sind, eine EU Richtlinie zu erlassen welche bestimmt wie groß, wie gerade ein Gurke auszusehen hat:
      Oder es werden Bestimmungen erlassen von ein paar Lobbyisten in der Kommission ohne die Mitsprache recht der Mitgliedsstaaten bzw. diese mit einzubeziehen. Beispiel Glyphosat.
      https://www.zeit.de/wissen/2016-06/eu-kommission-verlaengert-glyphosat-zulassung

    • yannis

      Als Experte solltest Du wissen dass die MwSt in DE schon seit benahe 11 (elf) Jahren 19% beträgt.
      Beim verprügeln der M5s und Lega Wähler können auch die SVP Freunderln mit in einen Sack, an einen Baum hängen und mit Baseball Schläger drauf dreschen, dann trifft es immer den richtigen.

    • franz

      Na ja
      Ganz unrecht hat Salvini nicht.:
      Die neue Regierung in Rom will kritische Zeitungen und das staatliche Fernsehen „entgiften“. Übersetzt bedeutet das: Medienhäuser an die Kette legen.
      Leider gibt es zu viele linkausgerichtete Zeitungen bzw. öffentliche Rechte die Lügen, die Tatsachen verdrehen und verbreiten wie z. B ARD & Zdf ( Beispiel zu Silvester Köln 2016 oder Chemnitz 2018. Vor allem wenn es ums Thema Immigration und in diesen Zusammenhang verübten Straftaten geht
      Diesbezüglich ist auch die Südtiroler Tageszeitung ziemlich zurückhaltend mit der Berichterstattung, bzw. der Freischaltung von kritischen Beiträgen.
      Bei Beleidigungen und Verleumdungen ist die Südtiroler – TZ großzügiger.

    • robby

      Wär’s nicht viel einfacheran, statt der zwei dich auszuwählen andreas?
      Ob es aber außer Spaß was wesentliches bringen tät? Wohl nicht.

  • sepp

    ach ando los ds jeden tog lei scheiss schreiben

  • veit

    Gehörst du auch zu den Mächtigen, die vehement gegen die „Renaissance Italiens – politische Aufbruchstimmung“ kämpfen? (zu lesen in „Zeiten Schrift“ Ausgabe 95)

  • robby

    Ob der Renzler nach 5 Jahren Schlaf überhaupt weiß wovon er spricht?

  • noando

    @franz @andreas, ich bin doch nicht für eine diktatur, ich bin für ein stärkeres europa. ich denke, für europa wäre es besser, würde man mehr entscheidungskompetenzen zur eu verlagern, um mehr entscheidungen im sinne der ganzen eu fällen zu können, und nicht dass jeder staat sein eigenes süppchen kocht. zur einer demokratie gehört ja auch, dass die mehrheit regieren darf, und nicht, dass jede interesse und jeder wunsch nachgekommen werden muss. ja, nationale oder regionale interessen können dann teilweise auf der strecke bleiben, aber im gegenzug wäre die eu stärker und das würde sich dann ja auch positiv auswirken. wie das alles funktionieren soll kann ich euch leider nicht sagen, das übersteigt meinen horizont.

    dass die flüchtlingskrise die eu in die spaltung und zurück zu den nationalismen getrieben hat, sagt ja bereits vieles aus, wie stabil die europäische einheit effektiv ist, bzw. wie viel so manche unterschriften von eu-mitgliedsstaaten unter verträgen wert sind (ohne jetzt wieder alles zu diskutieren, was beim flüchtlingsstrom und der sicherung der außengrenze schief gelaufen ist) … 2/3 mehrheit – auch ok … wie gesagt, ich wünsche mir mehr eu. wie, oder was diesbezüglich im wege steht ist arbeit für die experten – ich bin kein experte.

    die neue regierung plant ja auch nur alles auf pump. wir werden ja sehen was dann alles durchgeht oder nicht. dass die lega in die landesregierung muss, sehe ich nicht so. wenn eine mehrheit ohne die lega zustande kommt, ist demokratisch alles ok, oder?

    doch, die usa hat mit syrien sehr wohl zu tun.
    https://www.infosperber.ch/Politik/Depesche-enthullt-USA-planten-Syriens-Destabilisierung

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