Renzlers Drohung
SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler stellt seiner Partei die Rute ins Fenster: „Eine Koalition mit einer Partei, die sich nicht klar zu Europa bekennt, wird es mit uns nicht geben.“
Von Matthias Kofler
Die SVP lädt am Samstagnachmittag alle acht im neuen Landtag vertretenen Parteien zu Turbo-Konsultationsgesprächen ein. Jede Partei darf zwei Vertreter in die Brennerstraße entsenden und hat weniger als eine halbe Stunde Zeit, um LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer die jeweiligen Anliegen hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierungskoalition vorzubringen. Das SVP-Duo wird dann am Montag die Parteileitung über die Ergebnisse der Gespräche informieren und dann entscheiden, mit welchen Parteien vertiefende Gespräche Sinn machen.
Im Vorfeld der Konsultationen weisen die numerisch geschwächten SVP-Arbeitnehmer noch einmal darauf hin, dass es ohne ihre Zustimmung keine Regierungsmehrheit im Landtag geben wird. „Es ist uns allen bewusst, dass die Bildung einer Koalition ein äußerst kompliziertes Unterfangen ist, und zwar insbesondere nach diesen Landtagswahlen. Einerseits soll der Wählerwille berücksichtigt werden und andererseits muss die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung vertreten sein“, sagt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Helmuth Renzler.
Was mögliche Koalitionen anbelangt, so müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass die christlichen und sozialpolitischen Werte Südtirols nicht verletzt werden. Weiters müssten auch Grundwerte wie Autonomie, Proporz, Zweisprachigkeit und muttersprachliche Schule, Bildung und Ausbildung kompromisslos unangetastet bleiben.
„Außerdem kann ich mir nur eine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich klar zu Europa und ihren Werten bekennt“, betont Helmuth Renzler und gibt zu bedenken, dass der „europafeindliche Kurs“, der momentan in Rom gefahren werde, „weder mit den ethischen Werten eines sozialdemokratischen Systems noch mit der Grundhaltung der SVP zu vereinbaren ist.“
Südtirols Zukunft könne bedingungslos nur in Europa sein und deshalb müsse die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nun endlich gestärkt und mit Kompetenzen gefüllt werden. „Sollten diese Werte und Vorstellungen bei der Koalitionsbildung nicht umgesetzt werden, so behalten sich die ArbeitnehmerInnen-Vertreter der SVP das Recht vor, von Fall zu Fall im bestmöglichen jeweiligen Gewissen und Verantwortungsgefühl zu entscheiden“, droht Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler.
Der Landessozialausschuss wird am 8. November über die weitere Vorgehensweise bestimmen. Anders als noch vor fünf Jahren, als sie noch vom Spielfeldrand aus zusehen mussten, wollen die SVP-Arbeitnehmer den Koalitionsgesprächen heuer mit eigenen Vertretern beiwohnen.
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Kommentare (46)
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erich
Die SVP hat noch zu wenig verloren um etwas demütiger zu sein. Eine halbe Stunde, da geht es nur um eine Rechtfertigung alle eingeladen zu haben. Mit einer solchen Hochnäsigkeit zu starten wird sich rächen.
tiroler
In der SVP bestimmen die Bauern was Sache ist. Der Renzler kann schreien wie lange er will, er vertritt nur sich selbst. Arbeitnehmer wählen schon lange nicht mehr SVP. Warum auch?
ostern
@tiroler
Bauern oder nicht Bauern diesmal geht es um Kompromisse
mit anderen Parteien einzugehen, und nicht einer „Vetternwirtwirtschaft“ innerhalb der SVP.
josef.t
Der Herr sollte sich mehr für Arbeitnehmer kümmern,
dann gäbe es weniger prekäre und unterbezahlte
Arbeitsverhältnisse, auch der Kündigungsschutz
ist abhanden gekommen der „Verdienst“ der
Gewerkschaften sowohl auch der Politik…..
bernhart
Wer glaubt an die Drohungen von Renzler, der sollte sich besser um die Arbeitnehmer kümmern, in den letzten 5 Jahren hat er nichts gebraucht ausser überflüssige Kommentare, wenn es Ihm noicht passt , soll er doch den Landtag verlassen , ich hoffe die SVP regiert gemeinsam mit der Lega, wenn nicht verliert sie das nächste mal mehr, Grüne sind keine Regierungspartei, Grüne bedeutet Rückschritt.
unglaublich
Ein Arbeitnehmervertreter, der sich zwar als Arbeitnehmernchef ausgibt, ABER NICHT SO HANDELT, sollte schnellstens das Feld räumen.
Bei den Arbeitnehmern steht etwas auf der Packung, was nicht drin ist. Die Interessen der Angestellten und Arbeiter werden in der SVP weder von den sog. Arbeitnehmern noch von irgendjemand anderem vertreten, im Gegenteil.
bernhart
Dr Renzler kon jo homgen wens ihm it passt, hot bis heint nicht gleischt.
meinemeinung
der Herr Renzler hat in 5 Jahren noch nicht mitbekommen das die in Rom das sagen haben ,wenn es hart auf hart geht.
Europa die Stirn zu bieten ist kein Fehler ,den was von dort oben kommt ist zur Hälfte ab zu lehnen ,für uns Berger nicht zu gebrauchen.
Und Grundhaltung von der SVP wie Sie sagen Herr Renzler ,versteh ich überhaupt nicht, SVP = Mangago und das war ein Mann mit Wort und Tat ,heute eher ein Zick zack Kurs ,wie mans selber braucht
andreas
Renzler könnte sich auf den Boden werfen und wie ein kleines störrisches Kind brüllen, was er nicht will, ändert aber nichts dran, dass es nicht viele Alternativen gibt.
Dieses pauschale Gerede ohne die Lega beim Namen zu nennen ist doch mehr als lächerlich, damit will er anscheinend zeigen, dass der Arbeitnehmerflügel in der SVP noch am Leben ist.
Er knickt sowieso ein und es könnte zwar sein, dass die SVP Strategen sich diese Posse ausgedacht haben, um die Arbeitnehmer zu stärken, so umgesetzt ist sie aber eher peinlich.
Also Herr Renzler, machen sie bitte das, was sie die letzten 5 Jahren getan haben…. 🙂
besserwisser
alles schon ausgeschnapst: LEGA. Schade!
george
Ihr Kommentatoren hier verkauft euch (fast) alle an die Lega. Und Europa ist nicht nur Schlecht, wie ihr das so schreibt. Ein mehr als 70-jähriger Frieden in Europa ist ein Wert, den nur der Zusammenschluss der europäischen Staaten garantiert hat und nun von einzelnen Nationalisten wiederum gestört wird. Ihr seht nur euch selbst und lebt euren Materialismus, zur Gemeinschaft aufgrund sozialer und Frieden stiftender Werte seid ihr blind geworden und eure Sprache ist roh und spalterisch bis in die Tiefe eurer Gesinnung. Das wird sich noch rächen.
besserwisser
richtig! die wahrheit wird halt wie üblich das „schnelle geschäft sein“. und wahrscheinlich wird sich der nachfolger des lh schon frühzeitig als klein kurz in position bringen wollen.
das sogenannte erbe der väter wird in die etsch geworfen ….
sepp
welchen flügel gehört den eigentlich do lachhammer an den die koan beruf hoben die nett amol zu an knecht taugen
sepp
man die zwoa Herrn an hochnässigkeit nett zu überbieten a holbe stunde Gespräche führen mit alle oans kenn sie sich schon sicher sein das sich die lega nett fürbillig verkaufen lossen
ostern
Wenn dann Renzler imstande ist, mit dem Trientner Landeshauptmann(LEGA)
zu arbeiten………..
Liebe SVO diesmal müsst ihr Farbe bekennen und auch Kompromisse eingehen,
ob ihr wolltoder nicht.
Punkt Nr.1 endlich die Bauern zum Zahlen von Steuern bringen, wie jeder andere Bürger und mit den Previlegien derer aufzuhören!!!
andreas
@noando
Die Italiener haben ein Recht darauf auch angemessen in der Landesregierung vertreten zu sein und sie haben nun mal Lega gewählt, unabhängig davon, dass deren Politik Unsinn ist.
Auch würde es die Arbeit in der Region und in Rom erleichtern bzw. überhaupt ermöglichen, dort etwas zu erreichen.
Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, umarme ihn, in diesem Sinne ist eine Koalition mit der Lega wohl die beste Alternative.
Es gab gute Gründe, warum in der EU Beschlüsse einstimmig sein müssen, in der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass es so gut wie unmöglich ist, etwas weiter zu bringen. Eine 2/3 Mehrheit wäre eine Möglichkeit.
Eine einheitlich Finanzpolitik ist schon wegen Diskrepanzen von z.B. 16% MwSt. in Deutschland und anvisierte 24% in Italien schwierig. Außer man gleicht alle anderen Steuern an und überlässt den Staaten nur mehr die MwSt. Das Problem wäre dann halt, dass wir in Italien wohl über 50% zahlen müssten. 🙂
„EU Staatspapiere“ gibt es im Prinzip schon, seid Draghi meinte, dass er alles tun wird, um den Euro zu stützen. Blõd ist halt, dass der 2019 weg ist und noch nicht klar ist, wer der Nachfolger ist und wie er tickt.
Sanktionen bei Nichteinhaltung klingen zwar gut, aber einem überschuldeten Staat noch ein paar Milliarden Strafe anzuhängen, trägt eher nicht zur Sanierung bei.
andreas
Eigentlich müsste man alle Lega und M5S Wähler verprügeln. 🙂
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-krieg-gegen-die-pressefreiheit-a-1235774.html
robby
Wär’s nicht viel einfacheran, statt der zwei dich auszuwählen andreas?
Ob es aber außer Spaß was wesentliches bringen tät? Wohl nicht.
sepp
ach ando los ds jeden tog lei scheiss schreiben
robby
Ob der Renzler nach 5 Jahren Schlaf überhaupt weiß wovon er spricht?
noando
@franz @andreas, ich bin doch nicht für eine diktatur, ich bin für ein stärkeres europa. ich denke, für europa wäre es besser, würde man mehr entscheidungskompetenzen zur eu verlagern, um mehr entscheidungen im sinne der ganzen eu fällen zu können, und nicht dass jeder staat sein eigenes süppchen kocht. zur einer demokratie gehört ja auch, dass die mehrheit regieren darf, und nicht, dass jede interesse und jeder wunsch nachgekommen werden muss. ja, nationale oder regionale interessen können dann teilweise auf der strecke bleiben, aber im gegenzug wäre die eu stärker und das würde sich dann ja auch positiv auswirken. wie das alles funktionieren soll kann ich euch leider nicht sagen, das übersteigt meinen horizont.
dass die flüchtlingskrise die eu in die spaltung und zurück zu den nationalismen getrieben hat, sagt ja bereits vieles aus, wie stabil die europäische einheit effektiv ist, bzw. wie viel so manche unterschriften von eu-mitgliedsstaaten unter verträgen wert sind (ohne jetzt wieder alles zu diskutieren, was beim flüchtlingsstrom und der sicherung der außengrenze schief gelaufen ist) … 2/3 mehrheit – auch ok … wie gesagt, ich wünsche mir mehr eu. wie, oder was diesbezüglich im wege steht ist arbeit für die experten – ich bin kein experte.
die neue regierung plant ja auch nur alles auf pump. wir werden ja sehen was dann alles durchgeht oder nicht. dass die lega in die landesregierung muss, sehe ich nicht so. wenn eine mehrheit ohne die lega zustande kommt, ist demokratisch alles ok, oder?
doch, die usa hat mit syrien sehr wohl zu tun.
https://www.infosperber.ch/Politik/Depesche-enthullt-USA-planten-Syriens-Destabilisierung