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Noch eine Woche warten

Der Beschluss zur Flughafen-Ausschreibung verschiebt sich voraussichtlich auf nächste Woche.

(hsc) Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Landesregierung steht ein Punkt, auf den viele Südtiroler schon lange warten: „ABD Airport AG – Abstoßung des gesamten Aktienpaketes, welches von der autonomen Provinz Bozen gehalten wird, durch ein offenes Verfahren“.

Es ist der formelle Beschluss, dass das Land die Flughafen-Betreibergesellschaft ABD zum Verkauf ausschreibt – mehr als zwei Jahre nachdem sich bei einer Volksbefragung eine klare Mehrheit der Südtiroler gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens aussprach und die Landesregierung versprach, sich an dieses Ergebnis zu halten. Nach langer Vorbereitungszeit war zuletzt noch das Gutachten des Transportministeriums für die europäische Ausschreibung ausständig.

„Das Gutachten ist da, allerdings müssen in den Beschluss noch ein paar technische Punkte eingearbeitet werden. Deshalb werden wir morgen (heute, Anm. d. Red.) wohl nicht zur Beschlussfassung kommen und müssen sie auf nächste Woche verschieben“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • andreas

    Dass die Ausschreibung nicht von einem Tag auf dem anderen kommt war klar, etwas aufgehübscht musste der Flughafen werden, wer übernimmt denn sonst Durnwalders defizitäres Vermächtnis?

    Die Flugbewegungen sind nebenbei in den letzten beiden Jahren gestiegen, d.h. es braucht den Flughafen für Geschäfts- und Privatflüge. Und wenn jemand meint die sollen den Flughafen dann selbst bezahlen, kann man dieses Argument bei jedem Fußballplatz, Eishalle oder anderen subventionierten Infrastrukturen anwenden.

    Dass nach einem Verkauf die Anzahl der Flüge nochmals höher sein wird und der Einfluss des Landes beschränkt ist, sollte auch klar sein.

    • reinhold

      die Verschwendung von Steuergeldern geht dank SVP und Kompatscher immer weiter
      bereits über 12 Millionen Euro sind seit dem Referendum wieder in den Flughafen gesteckt worden.
      am Wahltag können sich die Südtiroler dafür bedanken

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

    • leser

      Das defizäre vermächtnis schenkt man ebner und gatterer

  • besserwisser

    Laecherlich und unglaubwuerdig! Wir wissen alle dass die volksvertreter nicht das tun was das volk entschieden hat. Das ist eine finte kurz vor den wahlen….
    Wenn die damen und herren bei dee schliessung gleich viel methode amwenden wuerden wie beim besuch eines jeden wiesenfestes dann wade dee laden schon laengst zu. Ohne wenn und ab
    er!!!

    • andreas

      Was genau hast du bei der Frage eigentlich nicht verstanden? Es ging nie um eine Schließung.

      „Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“

      Der Gesetzentwurf Nr. 60 /15 schafft in sechs Artikeln die Grundlage für den Betrieb des Flughafens und gibt klare Entwicklungsziele vor. Er verpflichtet die Landesregierung aber, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt werden. Ab dem Jahr 2022 muss demnach der Flughafen auf eine jährliche Mindestanzahl von 170.000 Passagieren kommen. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten durch das Land wird mit maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 beziffert, in der Folge dürfen es höchstens eineinhalb Millionen Euro sein.

      • kurt

        @andreas
        Du wirst wohl nicht behaupten wollen dass es nicht einen Grund gibt warum alles genau um eine Woche verschoben wird,nächsten Montag ist nach den Wahlen und da geht die Schummlerei gleich weiter wie vorher ,aber es sind ja immer die anderen die nichts verstehen und blöd sind .
        Abgesehen davon wie kommst du dazu gegen deine Brötchen Geber zu reden ????.
        Achammer und Kompatscher haben erst vor kurzen verkündet das ab sofort der Flughafen dem Steuerzahler keinen Cent mehr kostet und du schreibst bis 2022 2.5 Millionen pro Jahr??? und dann noch1.5Millionen.Wie wäre es mit einer besseren Absprache mit deiner Chefetage .
        Statt große Töne zu spucken wäre für euch besser einmal die Glaubwürdigkeit zu hinterfragen ,aber ich nehme schon zur Kenntnis das jetzt ich wieder nichts verstanden habe.

      • thefirestarter

        „Was genau hast du bei der Frage eigentlich nicht verstanden? Es ging nie um eine Schließung.“

        Das war ja der Coup des Lugenbeitls. Er hat den Flughafen für seine Wirtschaftsfreunde gerettet und kann gleichzeitig sagen er hat den „Willen“ des Volkes erfüllt.
        Kunststück möchte man meinen… aber wenn der Frageausarbeiter der Wirtschaftsfreund ist…

        Ist das noch als Demokratie zu bezeichnen, ich zweifle sehr.

      • leser

        Eben amdreas eben genau die mindestpassahieranzahl hat man so reduziert dass jede nichtfinamzierung ausgeschlossen wirf
        Ein italienisches ruchtliniengesetz sagt eine 400.000 mindestfrequenz sollte geschlossen werden
        Wenn man will findet man immer einen grund entscheiden tut eh nur ebner

      • besserwisser

        @andreas: deine ständigen belehrungen kannst du dir sparen, der besserwisser bin immer noch ich!
        fakt ist dass die leute kein fluglärm wollen und dass sie nicht wollen dass direkt,indirekt,latent, halbherzig und was auch immer der flughafen weiterentwickelt wird.
        die blöden sprüche und interpretationen mit der fragestellung ist alles poliitsiche bla bla.
        die substanz zählt: ein eindeutiges volksvotum – eien eindeutige missachtung des volkwillens die jetzt noch ein bisschen überdeckt werden soll!
        jetzt ein paar tage vor den wahlen scheinheilig solche fadenscheinigen beschlüsse zu kommunizieren ist das volk für dumm verkaufen.

        • pantone

          Fakt ist, dass die Leute gegen den Fluglärm sind, aber alle Diskussionen drehten sich um die hohen Kosten für den Landeshaushalt.
          Geht es jetzt um den Fluglärm oder um die zu hohen Kosten für den Landeshaushalt?

        • andreas

          @besserwisser
          Die Frage war eindeutig und den Gesetzentwurf kann man nachlesen.

          Einen stört der Lärm, einen die Verlängerung der Landebahn, die Bauern die Umweltverschmutzung, obwohl sie anscheind jetzt sogar auf dem Mittelstreifen der Autobahn Apelbäume pflanzen wollen und ein anderen geht es ums Geld.

          Wenn du die Ausschreibung nicht erwarten kannst, sollte dir klar sein, dass dann die Landebahn verlängert und die Anzahl der Flüge steigen wird.
          Welche Nachteile hast du, wenn die Ausschreibung erst in einer Woche startet?

          Aber erkläre mal, voraus du ableitest, dass deine Meinung der Volkswille wäre.

          • besserwisser

            @andreas: im unterschied zu dir belehre ich nicht andere sondern vertrete meinung. und solltest du meinen kommentar gelesen haben interssiert es mich (und wohl auch den rest der menschheit) nicht wa wie wo warum rumgedreht und formuliert und interpretiert wird. die volksabstimmung war ein klares nein gegen flughafen: das volk möchte das einfach nicht. da kannst die die wörte und paragrafen drehen und wenden solange wie du willst.
            felixvon wohlgemuth hat unten genau formuliert was passieren wird (oder zumindest der plan ist). solltest du nachlesen. damit ist die diskussion für mich abgeschlossen

          • kurt

            @andreas
            Aus deinen Aussagen könnte man ja ableiten das du Politiker der SVP bist, den euch kümmert der Bürger oder Wählerwille überhaupt nichts und seit der Meinung das man alles drehen und biegen kann wie einem vorkommt denn das Volk ist eh so ignorant und kommt bei euren Mauscheleien nicht mit,ich hoffe und Wünsche das euch diese Machenschaften teuer zu stehen kommen und mit einer gewaltigen und nachhaltigen Watschn am .21 Oktober“ belohnt“ wird.
            Wie kann man auch so etwas arrogantes ,angeberisches , überhebliches und verlogenes bei einer Wahl in Betracht ziehen .

      • guyfawkes

        @andreas

        Zum letzten Absatz deines Kommentars:
        Die SVP und die Landesregierung hatten bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Es hatte ja bereits Jahre zuvor eine Volksabstimmung gegeben an welche man sich nicht gehalten hat. Die Volksabstimmung war damals eindeutig gegen den Flughafen ausgefallen (ich kann mich aber nicht mehr erinnern ob das Quorum erreicht wurde).
        Wenn die Passagierzahlen nicht erreicht worden wären, hätte man die Planung (bzw das entsprechende Gesetz) halt angepasst. Und was die jährlichen E 2,5 Millionen betrifft: die Handelskammer hatte ja auch schon angekündigt jährlich Geld zuzuschiessen. Ist zwar streng genommen kein Geld der Allgemeinheit, aber ich glaube nicht dass wirklich alle Handelskammerbeitragszahler mit dieser Verwendung einverstanden gewesen wären (wenn die Handelskammer schon zuviel Geld hat soll sie gefälligst die Beiträge senken).

        • andreas

          Meines Wissens wurde bei der ersten Abstimmung das Quorum nicht erreicht.

          Ich sehe es jedenfalls so, dass bei Infrastrukturprojekten grundsätzlich nicht das Volk gefragt werden soll und wenn, dann sollte man bei allen Projekten fragen.
          Es geht jetzt doch nur mehr um Rechthaberei und gegen die böse Politik, welche die individuellen Mimositäten nicht bedient.

          IBK hat einen Flughafen mit 1,5 Millionen Passagieren, die Flugzeuge fliegen ein paar Meter über dem goldenen Dachl und hier wird so getan, als würde wegen den paar Flugbewegungen die Welt untergehen.
          Wir leisten uns vieles was fragwürdig ist und nur einer begrenzten Anzahl von Menschen dient, das Stadttheater BZ kostet uns nebenbei mehr als der Flughafen, warum also gerade gegen den Flughafen, welcher ja von recht vielen Privaten genutzt wird?

          • kurt

            @andreas
            Denk einmal allen ernstes nach was du und deine Kumpanen zu Kenntnis nehmen müsstet
            Vielleicht fällt dir was ein oder auf ,wenn nicht dann wird es finster um dich herum !!!!. Wohlgemerkt das ist gut gemeint, denn in Anbetracht der gegen dich gerichteten Wortmeldungen ist deine Rechthaberei nicht mehr Angebracht und alles musst du nicht deinem Brötchengeber nachmachen !!!!.

  • watschi

    ich lasse mich sicher nicht auf diese weise verarschen. „auf nächste woche verschieben“, ist wie diese woche. da gibt es für den wähler keinen unterschied.

  • ahaa

    Laut einem Taxifahrer kommen manchal nur 1-2 Personen mit einem Flug.Wow.
    Wir verdienen jetzt ja alle schon mehr,wegen dem Flughafen. Und mehr auslàndische Gastarbeiter brauchen wir auch. 🙂 Beim Kompatscher ist alles nach den Wahlen. 😉

  • goggile

    SCHAFFT AUFSICHTSORGANE: ES KAN NICHT SEIN DASS GENAU DER ZUFALL SO ES WILL DASS “ TAGE NACH LANDTAGSWAHLEN ENTSHCIEDDN WIRD: WER IM HINTERGRUND SPIELT HIER MIT ? ES IST IMMER EIN GANZES DAS MOGELT NICHT NUR DER OBERTAN

  • rota

    Haben arnor und andres etwas gemeinsam, ich wird es wohl nie erfahren.

  • franz1

    Möchte Kompatscher das totale Debakel der SVP am 21.10. vewrmeiden?

    Alles vom Luis gelernt.

  • felixvonwohlgemuth

    Was nach den Wahlen mit Sicherheit kommen wird, ist der Ausbau des Flughafens Bozen durch einen Privaten Investor❗

    Jeder der SVP wählt, wählt somit den Ausbau des Flughafens…dass sollte (zumindest) allen Überetschern und Unterlandlern klar sein!

    Denn die Erweiterungsmöglichkeit ist immer noch gegeben. Der Antrag der Grünen, den Bauleitplan der Gemeinde Leifers wieder abzuändern und die Pistenverlängerung zu streichen, wurde im Landtag von der SVP abgelehnt ❗❗❗

  • tff

    Der Taxifahrer hat dem Ahaa auch genau erklärt dass neue Steuern eingeführt werden.

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