„Italien braucht Europa“
Die SVP warnt die römische Regierung davor, sich innerhalb der EU weiter zu isolieren.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstagnachmittag in der Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17./18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch.
„Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden aufzubauen“, betont Fraktionssprecherin Renate Gebhard.
In seinem Bericht zum bevorstehenden Europarat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Giuseppe Conte folgende drei Zielsetzungen als prioritär benannt: Wachstum, Arbeit und Armutsbekämpfung.
„Diese Ziele teilen wir grundsätzlich“, erklärt die SVP-Fraktion aus Sprecherin Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zuge der Diskussion. „Das Problem ist jedoch, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes nicht in diese Richtung geht“, unterstrich die SVP-Fraktionssprecherin Gebhard.
Die SVP-Abgeordneten üben vor allem Kritik daran, dass der Haushaltsentwurf zu mehr als der Hälfte auf Schulden fußt. Dies werde im nächsten Jahr noch größere Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit haben. „Wir glauben nicht, dass dies im Sinne der Menschen ist und dass die Bevölkerung diesen Weg einschlagen möchte und befürwortet – wie Ministerpräsident Conte behauptet“, erklärt Renate Gebhard, „denn sie wird die reellen Kosten dafür tragen müssen.“
Außerdem sei es mit Sicherheit nicht im Interesse Italiens, sich innerhalb der Europäischen Union weiter zu isolieren und den europäischen Institutionen für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben.
„In Zusammenhang mit den Themen Migration und Innere Sicherheit steht Italien zweifelsohne vor großen Herausforderungen“, so Gebhard. Zur Bewältigung derselben sei jedoch eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Italien muss aufpassen, sich nicht gänzlich von Europa abzusondern – aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch in der Folge wiederholter ideologischer Aussagen, die ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Respekts stören“, unterstreicht die Südtiroler Parlamentarierin.
Die SVP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer schließt mit den Worten des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Italien braucht Europa und Europa braucht Italien.“
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Kommentare (15)
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steve
Ja genau und vor allem Südtirol braucht Europa! Jeder Südtiroler der am Wochenende Lega wählt mag sich Fragen ob er nicht seinen eigenen Metzger wählt!!
yannis
Und wen wählt er dann wenn er SVP wählt, den eigenen Henker ?
franz
Oder eine Diktatur mit Sonnenkönig Arno der im Stiel eines Lutwig des XIV regiert, Geminden die sich weigern “Flüchtlinge“ ( 90 % Clandestini aufzuhemen mit finanzkürzung droht.
gurguk
Also, diesmal gibt’s eine Sonderaktion: für jede Stimme SVP bekommt man automatisch 1 x Lega mit dazu.
Rassismus + Europafeindlichkeit sind keine Hindernisse mehr . . . aber dann mögen uns diese Pharisäer doch bitte mit ihrem scheinheiligen „Südtirol braucht Europa“ verschonen!
franz
Oder eine Diktatur mit Sonnenkönig Arno der im Stiel eines Ludwig des XIV regiert, Gemeinden die sich weigern “Flüchtlinge“ ( 90 % Clandestini aufzunehmen mit Finanzkürzung droht.
Anstatt bürgerfreundlich, arrogant abgehoben wie die EU -Büroraten das Establishment in Brüssel.
Sicherheitsprobleme werden heruntergespielt und schöngeredet Regeln anshceinend missachtet wie z. B im Fall zur Ernennung bzw. Abfertigung von Generalverwalter der Sanität.
https://www.tageszeitung.it/2018/09/28/poeder-mahnt-lh-ab/#comment-386225
Wie der “alto adige “heute 17.10.2018 schreibt gibt es jetzt einen Untersuchungsantrag im Parlament.
“BOLZANO. Il gruppo parlamentare del Movimento 5 Stelle ha depositato una interrogazione parlamentare al presidente del consiglio, al ministro della salute ed al ministro degli affari regionali «nella quale si richiede di adottare delle iniziative per risolvere l’anomalia della nomina a direttore generale dell’Azienda sanitaria Alto Adige, Florian Zerzer, il quale, non risulterebbe iscritto all’elenco nazionale dei soggetti idonei alla nomina di direttore generale delle aziende sanitarie, come previsto dal decreto legislativo n. 171 del 2016 e nonostante il parere dato alla conferenza permanente per i rapporti tra lo Stato, le regioni e le province autonome di Trento e Bolzano».
http://www.altoadige.it/cronaca/interrogazione-parlamentare-del-m5s-sulla-nomina-di-zerzer-1.1781477
gestiefelterkater
https://www.youtube.com/watch?v=B7vIWQom9mE
tiroler
Ach Gott, leben die Römer auch noch? Haben die beim dolcefarniente zeit für eine pressemitteilung? Ach ja, es stehen ja wahlen an…
checker
Europa braucht Italien, denn sonst ist die EU am Ende. Und Italien benötigt Wachstum sonst steigt der Schuldenberg ja noch weiter, denn wenn keiner ausgibt nimmt der Staat auch nichts ein. Grundschullogik.
Und nachdem der IwF ja bereits 2014 zugegeben hat, dass die Austeritätspolitik zu noch mehr Schulden geführt hat und das BIP abgewürgt hat, ist ein weitermachen auf dieser Schiene nicht sonderlich klug. Das Hauptproblem ist aber die fehlende Wettbewerbsfähigkeit die durch die zu niedrigen Löhne in Deutschland (und zu hohen in Italien) verursacht wurde. Dies ist das Kernproblem der heutigen Eurozone und muss behoben werden, da sind sich ALLE weltweiten Wirtschaftswissenschaftler einig. Also sollte auch die sVp dies endlich verstehen, denn man kann nicht gegen die Mathematik arbeiten.
checker
Wieder einmal Aufklärungsarbeit: In unserem Wirtschaftssystem entsteht Wirtschaftswachstum einzig allein durch Schuldaufnahme, deshalb stehen weltweit auch allen Vermögen genau gleich viel Schulden gegenüber. Die Summe davon ist immer Null. Das Problem ist nur die Umverteilung und dass die Bürger die steigende Zinslast die ja auch versteckt in allen Produkten enthalten ist nicht mehr bezahlen können. Das ist auch der Grund wieso es dann so ca alle 70 Jahre wieder zu einer Rückverteilung kommen muss. Immer.
Bitte auswendig lernen.
sepp
die römische Regierung wird af die 3 Heinis liesn konn i mir vorstellen
franz
Der Haushaltsentwurf ( DEF ) der von Lega /M5s beschlossen wurde und noch kurz vor Fristablauf per PEC nach Brüssel übersendet wurde, ist durchaus akzeptabel, z. B Quota 100 , mit den Menschen die 40 Jahre gearbeitet haben in Pension gehen und damit junge Menschen einen Arbeitsplatz bekommen
Natürlich müssen die Linken Wahlverlierer des PD sowie die linken Genossen Junker & Co in Brüssel alles kritisieren.
Schließlich ist die Angst ja groß, dass die linken Genossen in Brüssel bei den EU Wahlen 2019 von rechten Populisten ausgetauscht werden.
Als die letzen 5 Regierungen des PD Monti Renzi Gentiloni immer wieder alle Grenzen überschritten Neuverschuldung, Defizit für die 80 € , von Renzi für die Immigration ( 5 Milliarden €) – 20 Milliarden € zur Banken Rettung usw.
Wo waren das die ganzen Experten ? Brüssel, Bankitalia usw.
“Es sei mit Sicherheit nicht im Interesse Italiens, sich innerhalb der Europäischen Union weiter zu isolieren und den europäischen Institutionen für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben“ [..]
Wenn es zu Nationalismen kommt, dann weil Staaten wie Italien , das Volk nicht mehr bereit ist sich von abgehobenen Establishment in Brüssel diktieren zu lassen ohne Mitspracherecht.
Bei Themen Migration und Innere Sicherheit steht Italien sowie auch andere EU Staaten sowieso alleine da. diesbezüglich hat di EU mit Junker & Co längst ihr Versagen bzw. ihr geringes Interesse bewiesen.
Italien bräuchte Europa, Die Politik vom Establishment der Hochfinanz in Brüssel ist jedoch wenig hilfsreich und nicht im Sinner des Volkes.,
Schädlich für die Wirtschaft auch die Politik des Lohndumping der Linken in Europa unterstützt von George Soros.
Jobs ACT und der Streichung des art 18 in Italien der Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP.
Die Vision der Linken / George Soros US -Multimilliardär welcher über seiner Stiftung die Schlpeer – Ong finanziert und Börsenspekulant, Europa mit Millionen von Afrikaner zu überfluten, sie als Sklaven zu benutzen um die Lohnkosten zu senken sowie den bereits fortgeschrittenen demografischen Wandel zu fördern.
Besonders bedenklich und beschämend wenn unsere SVP Vertreter in Rom ( als Zünglein an der Wage , wie Ex Senator K. Zeller zu sagen pflegte ) jeden noch so schwachsinniges bürgerfeindlich Gesetz meist mit der Vertrauensfrage unterstützt hat,ohne dafür etwas als Gegenleistung bekommen zu haben.
drago
Klingt nach Radio Eriwan: Ja, aber.
Die Ziele passen, der Weg nicht. Und das von den 3 ausgewiesenen Wirtschaftsexperten der SVP. Haben wahrscheinlich vorher noch schnell den Tschöll gefragt.
Ma mi faccia il favore.
franz
Apropos Innere Sicherheit: hat die Politik der linken postkommunistischen Regierungen des PD &SVP Vasallen des PD total versagt. und Junker & Co hat diesbezüglich das wahre Gesicht bzw. ihr Desinteresse gezeigt.
Bürgerfeindliche schwachsinnige Gesetze erlassen mit Unterstützung von SVP Vasallen des PD ( als Zünglein an der Wage, wie Ex Senator K. Zeller zu sagen pflegte ) haben zu Chaos und Niedergang ganzer Stadteile geführt ( Beispiel Bahnhofspark – Perathonerstraße- Verdiplatz. Bozen. ) wo Bürger belästigt ausgeraubt Polizisten attackiert werden und am helllichten Tag Dealer illegale Clandestini Drogenhandel betreiben.
Denke ich besonders an Gesetzen wie das “Svuota carceri “ & DL-Depenalizzazione , demnach kriminelle Immigranten mit den selben DL- Depenalizzazione beinahe völlige Straffreiheit genießen während Italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Strafen massakriert werden, sowie die Justizreform 2017 der Regierung Gentiloni mit Unterstützung von SVP.
Anlässlich der Justizreform 2017 wurde sogar der Art. 612 bis c. p, (verschrottet ) und mit den Art 162. ter c. p ersetzt.
17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
Siehe Artikel in der Tageszeitung
http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
Nach Protesten von allen Seiten, folgte eine Abänderung des Art 162 c. p mit den Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172
http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking
ostern
Die Umfrage von heute lautet 44% für EUROPA und
66% gegen Europa. Ist für einen normalen Bürger auch
verständlich, der keine Vorteile bis heute gehabt hat.
Anders sieht es für Bauern und Hoteliere aus. Die kassieren
die Steuerabgaben von den Arbeitnehmer/innen ab.
andreas
Europa hat aber eine Menge Leute. 🙂