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„Für humanitären Weg“

Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Die Grünen fordern den LH auf, bei der Unterbringung und Behandlung von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg zu gehen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag an der Spitze der Vertretung der Regionen und autonomen Länder mit Innenminister Salvini einige Grundsatzfragen zu Asyl und Flucht erörtert.

Kompatschers Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die vom Landweg von Norden her nutzen, ist für die Grünen im Südtiroler Landtag ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote. „Hingegen sollte der Landeshauptmann in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen eintreten“, schreiben Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.

Ihre Totalabschiebung, wie von Salvini im Wahlkampf großspurig verkündet, sei ebenso inhuman wie unrealistisch. Hier sollten unter bestimmten Voraussetzungen konkrete Bleibeperspektiven entwickelt werden, wie dies auch in Deutschland durch den sog. „Spurwechsel“ angestrebt wird, fordern die Grünen.

Vor allem sollte der Landeshauptmann dem Innenminister stets deutlich vermitteln, dass Südtirol in der Unterbringung, Behandlung und für die Arbeitsmöglichkeiten von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg gehen könne, der sich von der demonstrativen Härte der Lega-5*-Regierung klar unterscheidet, so die Grünen.

In der Aussendung heißt es abschließend:

„Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt!“

 

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (24)

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  • rambo

    …kümmert euch um die Einheimischen, ihr Sch…….r!

    • herrbergsteiger

      wer sich heute um die Einheimischen kümmert, wird von den selbsternannten Guten und Anständigen als böser Rechter verdammt.
      Der Fanatismus mit der heute alles Fremde bei uns begrüßt und sofort eingebürgert wird, lässt nichts Gutes erahnen, wie es bei uns im Jahre 2050 aussehen wird.
      Wie es in Deutschland aussehen wird wissen wir seit Sarrazin recht genau: 20% der Bevölkerung werden im Jahre 2050 Moslems sein … und davon sind mind. 2/3 Islamisten …
      LG

    • tiroler

      eben, keine reinlassen, dann müssen wir auch keine abschieben

      • einereiner

        In Deutschland wird es keinen „Spurwechsel“ geben………keine FakeNews bitte, liebe Grünen.
        Wer sich lieber für afro-muslimische Sozialschmarotzer einsetzt und denen das Geld der Einheimischen hinterherwirft, der wird nicht mehr gewählt werden. Grüne, tschüss.

  • drago

    „Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen.“ Naja, vielleicht lehrt euch die kommende Wahl etwas anderes und dem Wahlergebnis werdet ihr euch unweigerlich beugen müssen. Und sollte das Wahlvolk nicht eurer Meinung sein, dann gibt es mehree Möglichkeiten:
    a) Wir waren nicht in der Lage dem Volk unsere Position nahezubringen. Wir werden uns bemühen.
    b) Wir haben Recht und wir bleiben dabei und gehen ganz aufrecht unter. Was das Volk will, ist uns egal. Das Volk ist zu dumm und muss ausgewechselt werden
    c) Wir saßen auf dem falschen Dampfer und werden jetzt unsere Meinung ändern.
    Es gibt ja noch die Möglichkeit, dass das Volk eurer Meinung ist. Viel Glück.

  • ostern

    Die abgebildete Dame und die beiden Herrn sollen sich sämtliche Kosten übernehmen und dem Land Südtirol oder Staat Italien NICHTS kosten.
    Nehmt sie euch in eure Wohnungen, wenn ihr sie schon wollt, dazu habt ihr als Politiker auch reichlich Geld „Geschöffelt“.

  • franz

    Es gibt jetzt ein Dekret der Regierung Lega/M5s, unterzeichnet von Mattarella demnach es kein humaintäres Asylrecht gibt “permessi umanitari“ .Ob es Euch Linksgrünen & den LH passt oder nicht.
    Gesetze müssen respektiert werden, das hat auch der Bürgermeister von Riace, erkennen musste.
    …..il sindaco Lucano arrestato per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. […]
    Etwas anderes zu zu entscheiden fehlt den LH die Kompetenz.bzw würde gegen das“Dekret Sicurezza“ von Salvini verstoßen.
    “Finalmente c’è un decreto, a firma di Salvini, che comincia dalla settimana prossima il suo viaggio in Parlamento – ha detto Salvini – Potrà essere migliorato ma non mollo di un millimetro: su espulsioni, cittadinanza, “permessi umanitari“ non torno indietro.
    Salvini: Sono stanco, ma contento“. “Con questo decreto – ha detto ancora il ministro dell’Interno – si dà asilo politico a chi lo merita, per tutti gli altri è finita la pacchia e chi fa il furbetto vince un biglietto di sola andata”. Sempre nella sua diretta Facebook, Salvini ha anche aggiunto che “diamo una sforbiciata ai furbetti italiani e a quegli avvocati che facevano ricorsi spesso infondati”, ha aggiunto. “Non è in questo decreto, ma stiamo lavorando al taglio dei 35 euro famosi”, ha poi annunciato il titolare del Viminale.“ [..]
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/10/04/dl-sicurezza-mattarella-firma-il-decreto-salvini-e-invia-una-lettera-al-premier-conte-rispettare-obblighi-carta/4669527

  • franz

    Apropos humaintäres Asylrech-Hausarrest gibt es ( Hausarrest für den Bürgermeister von Riace aus humanitären Gründen.
    https://www.repubblica.it/cronaca/2018/10/03/news/mimmo_lucano-208023168/

  • franz

    … la comica infinita della politica Italiana .. e la sconfitta di Matteo Renzi
    – del PD
    https://www.youtube.com/watch?v=4kxN_xHLeGQ

  • wisoiundnetderfranz

    Gibt es im Hotel Elefant oder im Elsenhof noch freie Zimmer?

  • herrbergsteiger

    Die sogenannten Flüchtlinge wollen kein Asyl, sondern lebenslangen Aufenthalt inkl. Rundumversorgung.
    Oder will etwa jemand ernsthaft behaupten, die Muselmanen aus Afrika/Arabien/Afghanistan kommen zu uns um hier 40 Stunden in der Woche zu arbeiten? Wer das glaubt, der glaubt auch noch an das Christkindl …

  • herrbergsteiger

    für die links-grünen Weltbürger*innen sind die „Flüchtlinge“ ein wahrer Glücksfall. So kommen sie ihrem Traum von einer super-multikulturellen, kunterbunten und anarchistischem Europa ein Stück näher.
    Wie dieses Märchenland wo Milch und Honig fließt, Manna vom Himmel fällt, der Strom aus der Steckdose kommt und jeder mit jedem vögelt, finanzieren werden soll, dass ist noch nicht ganz geklärt …
    LG

  • huwe

    @rambo
    Genau, bin ganz deiner Meinung

  • issy

    wer was zum Schmunzeln lesen möchte soll sich mal das geben:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-bayern-landtagswahl-katharina-schulze-oekoliberalismus-linksgruen

    Eine feinsinnige Beschreibung des Juste-Milieus im Umfeld der Grünen, geschrieben von einem echten linken Autor.

    • herrbergsteiger

      Grüne sind „gegen Ausgrenzung und Rassismus“. Nicht die zu hunderttausenden meist illegal zugewanderten Islamisten, sondern die AfD würde sie sofort vernichten, wenn sie nur könnten.
      Immerhin haben sie es im Verein mit der SPD und der Merkel-CDU geschafft, die AfD als Neonazis ins Dunkeldeutschland zu verbannen, wo sie ihrer gerechten Strafe durch die selbsternannten Guten und Gerechten entgegensehen.
      Wie überhaupt alles Nazis sind, die nicht mit Regenbogenfahnen und mit der Forderung „Muslime und Flüchtlinge willkommen“ auf Transparenten gegen „Rechts“ aufmarschieren.

      Wie hieß noch das Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus …“

      Empfehlenswerte Literatur: Der „Islamische Faschismus“, von Hamed Abdel-Samad.
      https://www.amazon.de/islamische-Faschismus-Eine-Analyse/dp/3426276275

    • herrbergsteiger

      Grüne sind „gegen Ausgrenzung und Rassismus“. Nicht die zu hunderttausenden meist illegal zugewanderten Islamisten, sondern die AfD würde sie sofort vernichten, wenn sie nur könnten.
      Immerhin haben sie es im Verein mit der SPD und der Merkel-CDU geschafft, die AfD als N …zis ins Dunkeldeutschland zu verbannen, wo sie ihrer gerechten Strafe durch die selbsternannten Guten und Gerechten entgegensehen.
      Wie überhaupt alles N… zis sind, die nicht mit Regenbogenfahnen und mit der Forderung „Muslime und Flüchtlinge willkommen“ auf Transparenten gegen „Rechts“ aufmarschieren.

      Wie hieß noch das Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus …“

      Empfehlenswerte Literatur: Der „Islamische Faschismus“, von Hamed Abdel-Samad.
      https://www.amazon.de/islamische-Faschismus-Eine-Analyse/dp/3426276275

  • herrbergsteiger

    Der Hass auf das eigene Volk, die eigene Nation und auf alles Deutsche, ist den Grünen und sonstigen Linken auf die Stirn geschrieben.
    Daher: Zuwanderung und nochmals Zuwanderung, ganz nach dem Motto: „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland du dreckiges Stück Scheiße“, oder „Liebe Muslime, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine“, wie es auf Transparenten geschrieben stand, unter denen Grüne wie Claudia Roth und Jutta Ditfurth demonstrierten.

    Die deutsche Nation wurde erfolgreich abgeschafft. Jetzt kommt noch das deutsche Volk dran … am schnellsten und nachhaltigsten durch grenzenlose islamische Zuwanderung …

  • herrbergsteiger

    Die Grünen und sonstige Linke für weitere grenzenlose Zuwanderung …

    Sarrazin über Islam: „Eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion“
    —-> https://www.krone.at/1784089

    99% der Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, sind Moslems … die große Mehrheit davon radikale Moslems … rund 60% der seit 2015 zugewanderten Moslems kamen ohne Papiere, weitere rund 20% mit gefälschten Ausweisen/Pässen. Wir können also nur erahnen, wer da alles zu uns kam …

    Das macht aber alles nichts, unsere Grünen fordern weitere (musl.) Zuwanderung und schnelle Einbürgerung …

  • hells_bells

    Wenn jeder Wähler der Grünen einen Flüchtling zu Hause aufnehmen würde dann könnten Foppa & Co den humanitären Weg der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern zu Ende gehen.

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