„Für humanitären Weg“

Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Die Grünen fordern den LH auf, bei der Unterbringung und Behandlung von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg zu gehen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag an der Spitze der Vertretung der Regionen und autonomen Länder mit Innenminister Salvini einige Grundsatzfragen zu Asyl und Flucht erörtert.

Kompatschers Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die vom Landweg von Norden her nutzen, ist für die Grünen im Südtiroler Landtag ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote. „Hingegen sollte der Landeshauptmann in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen eintreten“, schreiben Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.

Ihre Totalabschiebung, wie von Salvini im Wahlkampf großspurig verkündet, sei ebenso inhuman wie unrealistisch. Hier sollten unter bestimmten Voraussetzungen konkrete Bleibeperspektiven entwickelt werden, wie dies auch in Deutschland durch den sog. „Spurwechsel“ angestrebt wird, fordern die Grünen.

Vor allem sollte der Landeshauptmann dem Innenminister stets deutlich vermitteln, dass Südtirol in der Unterbringung, Behandlung und für die Arbeitsmöglichkeiten von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg gehen könne, der sich von der demonstrativen Härte der Lega-5*-Regierung klar unterscheidet, so die Grünen.

In der Aussendung heißt es abschließend:

„Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt!“