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„Verkehrte Politik“

Andreas Leiter Reber

F-Obmann Andreas Leiter Reber weist die Kritik der SVP zurück. Die Edelweiß-Partei solle nicht die Nazikeule schwingen.

„In Bezug auf die freiheitliche Kritik am SPRAR-Programm brüsten sich nun sogar SVP – Funktionäre damit, dass das Land Südtirol sich niemals darum beworben habe, Flüchtlinge aufzunehmen.“ schreibt der Freiheitlichen Obmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung.

„Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass die SVP bei einem so wichtigen Thema wie der Einwanderung noch immer nicht im Stande ist, zu differenzieren und die richtigen Begriffe zu verwenden. Flüchtlinge, also Asylberechtigte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, sind nachweislich schutzbedürftig und haben Anrecht auf Asyl. Deren Aufnahme ist nicht nur ein Akt der Solidarität, der sich auch Italien durch die Ratifizierung der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das Recht auf Asyl darf niemals davon abhängig gemacht werden, ob sich Länder zuvor explizit um eine Aufnahme bewerben, denn würden alle so handeln wie das Land Südtirol, dann würden weder Kriegsflüchtlinge noch politisch Verfolgte eine Chance auf Asyl haben.“

„Wer jedoch die Aufnahme von Asylwerbern ohne geklärten Status unterstützt und auf die Gemeinden verteilt, handelt gegen den Rechtsstaat. Das hat die SVP mit der Umsetzung des SPRAR-Programms getan und genau diesen Umstand prangern wir Freiheitliche an. Der Großteil der Migranten sind Wirtschaftsmigranten, welche kein Anrecht auf Asyl und Integrationsmaßnahmen haben. Dass LH Kompatscher angesichts dieses Rechtsbruchs auch noch die Gemeinden erpresst hat, indem er damit drohte, alle öffentlichen Beiträge zu streichen, wenn sie nicht Asylbewerber aufnehmen würden, war und ist der Gipfel der verkehrten Politik von SVP und PD. Zum Glück scheint nun wenigstens auf römischer Ebene eine Kehrtwende stattzufinden.“

„Anstatt zu stigmatisieren, von Hetze zu sprechen und die Nazikeule zu schwingen, täte die SVP gut daran, aktuelle Probleme wie die Migration offen zu diskutieren und eine sachliche Tatsachenprüfung zuzulassen. Wir Freiheitliche stehen dafür jederzeit zur Verfügung, denn es werden keine Probleme gelöst, wenn bereits in der Diskussion falsche Begriffe verwendet werden.“ so der freiheitliche Parteiobmann abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • tiroler

    Eine dt Oppositionspartei braucht Südtirol. Die Freiheitlichen würden diese Rolle gut spielen, …wenn?!
    Ja, wenn! Mit den ALTEN Mair und Leitner wird das nix.
    Ich kann euch F beim besten Willen nicht verstehen, warum ihr diese 2 noch immer im Boot habt. Ihr Verhalten beim Rentenskandal hat ihnen jegliche Gkaubwürdigkeit genommen.

    • stefan1

      In welcher Welt spielen die F diese Rolle gut oder bist du auch so einfältig ?
      Und vor dem Rentenskandal war der Müll, den diese Partei von sich gab, auch nicht glaubwürdig !

      • goggile

        stefan1 sie antisüdtiroler sie. haben sie mal reinhols liste durchgelesen? da können sie mit ihrer rentenskandalgeschichte baden gehen. dort findet man das 100fache ! gretisieren sie nicht die freiheitlichen, denn diese werden sicher unter 10prozentpunkte bei den nächsten wahlen zur svpd sein. dann geht’s mit den Schuldenberg der svp noch schneller bergab wenn man die Prozente fehlen. dann können die noch übriggebliebnen streiten, wer welche begleicht. hahaha

      • franz

        @tiroler
        @stefan1
        Was die Rentengeschichte betriff die schlimmsten sind die linken des PD & SVP welche die Abschaffung der Leibrenten in letzter Legislatur Sitzung im Senat 2017 verhindert haben.
        Wie bereits von Senator Berger & Zeller angekündigt.
        Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
        https://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
        23.12.2017
        VITALIZI, SFUMA L’ULTIMA OCCASIONE AL SENATO
        http://www.ilsussidiario.net/News/Lavoro/2017/12/23/RIFORMA-PENSIONI-2017-Elsa-Fornero-commenta-la-proposta-M5S-ultime-notizie-/798655/

        • stefan1

          Wers glaubt wird selig oder was ?
          Mal abgesehen davon, dass ihre Fakten nicht exisitieren, hätten im Senat die rechten Schreier von Lega, Berlusca, 5 Stelle, Nuovo Centrodestra, Ala etc pp eine Mehrheit gehabt also beschließen können was sie wollten ?
          Aber wie ich Sie einschätze weigern sie sich das wahrzunehmen…jetzt haben sie ja die Möglichkeiten alle Makel der linksgrün, kommunistisch, sozialistisch versifften PD-SVP aufzuheben, also worauf warten Sie ??

          • franz

            stefan1
            Du scheinst wohl eine von denen zu sein die schwer von Begriff sind.Oder lebst Du aud den Mond ? 🙂
            Meine Fakten existieren nicht ?
            Fakt ist.
            1.) Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
            https://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
            2 ) Die Linken PD&SVP “ den ( ddl ) Gesetzesvorschlag von Matteo Richetti im Senat gar nicht hinterlegt, daher konnte überhaupt nicht darüber abgestimmt.
            Wenn es zur Abstimmung gekommen hätte es vermutlich eine große Mehrheit für die Abschaffung der VITALIZI gegeben
            “Lega Nord e Movimento 5 Stelle, segnala Il Corriere della Sera, hanno così deciso di scrivere una lettera aperta a Matteo Richetti, autore del disegno di legge approvato alla Camera, ma che non riesce a essere discusso al Senato, in cui si legge: “Caro Richetti, abbiamo chiesto di portare in Aula l’abolizione dei vitalizi. Nessuno, a partire dal Pd, ha appoggiato la nostra richiesta. E questa non è una fake news. Ancora una volta in Senato si spreca un’occasione per approvare la legge, l’ultima chance per questa legislatura. E tra i responsabili c’è anche il Pd”, il partito a cui appartiene Richetti stesso. “[..]
            Jetzt sind die Rechten dabei die Makel der linken Postkommunisten aufzuheben, in 2 Wochen kann man nicht die Schäden, das Chaos rückgängig machen was die links grünen Genossen hinterlassen haben.

          • stefan1

            Ich bin doch nicht gegen die Abschaffung der vitalizi nur den Tamtam den man darum macht ist lächerlich, maximale Einsparungen 100 Millionen, bei dem Programm dieser Regierung ein Furz.
            Nebenbei geht es da um zahlreiche rechtliche Prbleme wegen Retroaktivität, diritti acquisiti etc pp weshalb der PD einen Solidaritätsabzug eingebracht hat, der verfassungsgemäß ist und in Kraft.
            Dass bei allen Problemen Italiens diese Angelegenheit nicht mehr als korrekte Symbolpolitik ist, auf die tausende Rekurse folgen werden, sollte aber klar sein.

          • franz

            stefan1
            Du bist nicht gegen die Abschaffung der vitalizi nur den Tamtam den man darum macht ist lächerlich, maximale Einsparungen 100 Millionen, bei dem Programm dieser Regierung ein Furz.“ [..]
            Aber großen Tamtam von Dir und “ tiroler“, wegen der Rentengeschichte ( ein paar Millionen € bei den Freiheitlichen bzw. Südtiroler Freiheit ? ( 1 Million einmalige Ausbezahlung für 40 Jahre Arbeit im Landtag Beispiel EVA KLOTZ, übrigens erworbene Rechte !
            Peanuts im Gegensatz zu den Vitalizi von Politikern in Rom von 5000 € – 90.000 € / Monat vererbbar. Für ein paar Monate Arbeit im Parlament oder als Generalverwalter von Staatsbetrieben.
            https://www.leggo.it/news/italia/mauro_sentinelli_pensionato_d_39_oro_90mila_euro_mese-759438.html

    • kurt

      @tiroler
      Wie kann ein Hohlkopf auch was verstehen eingeben kann man es ihm nicht dann verschluckt er sich ,impfen auch nicht denn er ist immun also Hoffnungslos außer bei Blödheiten verbreiten das sind wir Weltmeister.

  • franz

    Leiter Reber hat absolut recht.!
    Nachdem die SVP – Vasallen des PD gemeinsam mit den PD in den letzen 5 Jahren die Bürger mit bürgerfeindlichen Gesetzen massakriert durch die unkontrollierte Zuwanderung das Land in Chaos und exponentiell ansteigender Kriminalität 5 Millionen Arbeitslose und 1 Million prekären Zeitverträgen dank JOBS ACT &VOUCHER der Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP als Zünglein an der Wage SVP & Arbeitsnehmervertreter Renzler hinterlassen hat, wollen diese SVP Vasallen des PD den Rechten Hetze vorwerfen.
    Nur weil die Rechten bessere Lösungen zu bieten haben im Gegensatz zu den links – grünen Postkommunisten und Ewiggestrigen die Interessen der einfachen Bürger vertreten und daher wohl überall in Europa die Wahlen gewinnen.
    Fakt ist, dass das Land Südtirol sich niemals darum beworben hat, Flüchtlinge aufzunehmen.“ sagt Josef Tschöll. [..]
    Fakt ist, dass die Landesregierung mit LH Kompatscher Frau Stocker und LR Schuler den Gemeinden mit Finanzkürzungen gedroht haben falls diese nicht bereit sind “Flüchtlinge“
    ( Clandestini ) aufzunehmen.
    Sowie die Bürger mit postfaktischen Schönreden belogen und verarscht haben.
    Weiter Fakt ist, dass wir bald 800 Abgewiesene Asylbewerber im Land haben, ( die Dunkelzahl dürfte wohl wesentlich größer sein ) https://www.tageszeitung.it/2018/05/07/800-illegale-in-suedtirol/
    Und von der Landesregierung gibt es diesbezüglich keine genauere Informationen wie sie das Problem lösen will
    .Wohl nach dem Motto von Frau Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    Josef Tschöll spricht von “zerstrittenen blauen Führung,“ na zerstrittener wie SVP & PD kann eine Partei nicht sein.
    “Ehre eines Tirolers: „Ein solcher ist nämlich ehrlich und aufrichtig!“.
    Verlogener wie die SVP Genossen und die des PD Renzi Gentiloni & Co ? geht gar nicht !.

  • franz

    Die üblichen Lügen eines SVP Genossen !
    „Was Andreas Leiter Reber bis heute wahrscheinlich nicht weiß: SPRAR dient nur der Verteilung auf dem Territorium – und hat nichts mit der Gesamtzahl der Flüchtlinge in einer Provinz bzw. Region zu tun“, erklärt Josef Tschöll. [..]
    Was heißt bzw. wie funktioniert “SPRAR“ für die linksgrünen & SVP Genossen:
    Einheimische die in der Rangordnung bei WOBI oder Gemeinde -Wohnungen eigentlich ganz vorne wären kommen als letze dran, während Immigranten welche möglicherweis gar kein Recht auf ASYL haben gleich eine Wohnung bekommen ohne Berücksichtigung der Rangordnung.
    http://www.altoadige.it/cronaca/merano/accoglienza-profughi-lo-sprar-va-a-rilento-1.1536567

  • hells_bells

    Ohne Ulli Mair und Pus Leitner könnte diese Partei neu durchstarten, aber mit diesen 2 Altlasten wird das nix!

  • marillnknedl

    Die Führung der SOZIALEN HEIMATPARTEI wünscht sich, dass der Rentenmillionär bei den Landtagswahlen antritt? Will man wirklich auf den Selbstzerstörungsknopf drücken?

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