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Die SVP-Zuckerlen

Primäre Kompetenz für Umwelt und Arbeitssicherheit, Übernahme des INPS-Verwaltungspersonals und Abschaffung des Regierungskommissars: Mit welchen Schwerpunkten die SVP in die Parlamentswahlen zieht.

Von Matthias Kofler

Was ihre Wahlkampf-Slogans betrifft, glänzt die SVP nicht gerade mit Einfallsreichtum. „Wähle Autonomie!“ lautet der imposante Spruch, der die Edelweiß-Wahlplakate für den Urnengang am 4. März ziert. Sofort werden Erinnerungen wach ans Motto „Autonomie schützen, SVP wählen!“ für die Parlamentswahlen 2013. Die beiden Slogans unterscheiden sich nur in Nuancen voneinander.

Autonomie ist und bleibt auch das zentrale Thema des SVP-Wahlprogramms, in das die TAGESZEITUNG einen ersten Blick werfen konnte. Das große Ziel der sechs Edelweiß-Kandidaten fürs römische Parlament – Dieter Steger, Manfred Schullian, Renate Gebhard, Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Albrecht Plangger – kann in einem kurzen Satz zusammengefasst werden: „Das Erreichte festigen und die Autonomie im Sinne einer dynamischen Autonomie weiter ausbauen.“

Konkret wird im Wahlprogramm die Übernahme der primären Kompetenzen in den Bereichen Arbeitssicherheit, Personal und Umwelt eingefordert. Die Energie stand schon im Wahlprogramm von 2013, das laut SVP-Führung „zu 90 Prozent“ umgesetzt werden konnte – selbst die vor fünf Jahren noch als utopisch bezeichnete Übernahme der Lokalfinanzen.

 

Der Clou im SVP-Wahlprogramm ist aber die Forderung nach einer Abschaffung des Regierungskommissars.

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Kommentare (7)

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  • thefirestarter

    Die Energie stand schon im Wahlprogramm von 2013, das laut SVP-Führung „zu 90 Prozent“ umgesetzt werden konnte…
    Ja mit dem grössten Wirtschaftsbetrug der Geschicht Südtirols. Ein Betrug der noch heute munter weitergeht.

  • franz

    Großer Erfolg war natürlich das Thema Leibrente aufzuschieben, so wie Senator & Zeller und Berger meinten.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Während der Rentnern die Rentenanpassung bzw. Nachzahlungen der Renten ab 1500 euro von Ex Ministerin Fornero 2011 mit Unterstützung von SVP blockiert wurden per Dekret 65 / 2015 abgestritten hat.
    “Ein Meilenstein ist die Übertragung der primären Gesetzgebungskompetenz für die großen Wasserableitungen zur Stromerzeugung“
    .“ Damit geht ein Traum in Erfüllung “[..]
    Die Konzessionen gehen bis 2022ans Land danach müssen sie EU weit ausgeschrieben werden
    Das Land hat vom ENEL die Wasserkraftwerke gekauft nachdem ( die Kuh bereitst gemolken war ) die besten Zeiten zur Stromerzeugung ,mit Wasserkraft dürften wohl der Vergangenheit angehören, sollten es mit der Trockenheitsperiode so weiter gehen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Keine Niederschläge, Gletscherschwund = keine Energieerzeugung mit Wasserkraft.
    Beispiel 2017 hat Alperia unter anderem auf Grund von Trockenheit 8 Millionen € Verluste geschrieben.
    Bei Anhaltenden Klimawandel dürfte sich die Situation wohl noch verschlimmer.
    nachdem man die Landesregierung jetzt feststellt, dass diese Übernahme der Wasserkraftwerke sprichwörtlich “ ein Schlag ins Wasser“ war, will die Landesregierung jetzt den Schwarzen Peter Sprich die jährlichen Defizite anhängen.
    Ähnlich bei der Übernahme der Postverwaltung, Jährlich10 Millionen € dafür , dass nicht mehr funtioniert.
    Keine primäre Kompetenz in Sachen Immigration.

  • beobachter

    ich kann diesem PD Ableger leider nicht die Stimme geben. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
    “ Sie stelln dir die Kandidaten vor die Nose dei dr Renzi will (der sich erst die woch wieder gegen die Südtiroler gäußert hot( Doppelpass) anstatt sich do drauszuholtn.So brauch ich mir im Nachhinein nicht den Vorwurf machen: du Trottel osch dei gwählt a nou!
    SVP( oder jetzt Pd) was macht ihr mit uns Südtiroler??
    WARUM bleibt ihr nicht BLOCKFREI wie Jahrzehnte lang unter Magnago????

  • goldie

    P.V.U. Partito Valore Umano (vom Volk fürs Volk)

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