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Zeller dankt Regierung

Karl Zeller

Karl Zeller dankt der italienischen Regierung: „In dieser Legislatur haben wir außerordentlich viel für Südtirol und für die Sonderautonomien erreicht.“

Anlässlich der Abstimmung zum Haushalt hat SVP-Senator Karl Zeller am Samstag der römischen Regierung gedankt.

Das Autonomiestatut sei vier Mal abgeändert worden, 18 neue Durchführungsbestimmungen seien erlassen worden. Und die Autonomiegruppe im Senat sei  in der Geschäftsordnung verankert worden. „Das sind historische Ergebnisse, die uns zuversichtlich in die Zukunft schauen lassen“, so Zeller.

Am Samstag wurde in der Aula des Senats über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, SVP- Senator Karl Zeller hat sich hierbei zu Wort gemeldet, und erklärt warum die Senatoren der Autonomiegruppe für den Haushalt für 2018 gestimmt haben:

„Dies ist nun bereits das 24. Mal, dass ich an einem Haushaltsgesetz mitarbeite. Im Verhältnis zu den 90-er Jahren haben sich die Umstände grundlegend geändert: heute haben wir weniger Mittel, denn wir befinden uns in einer wirtschaftlich viel schwierigeren Zeit als damals. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass das Parlament hier eine gute Arbeit geleistet hat.“, so Zeller in seiner Wortmeldung.

“In Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Abgeordnetenkammer konnten wir die Regierungsvorlage zum Haushaltsgesetz in vielen Punkten verbessern. So ist zum Beispiel die Beibehaltung und Verbesserung der Steuervergünstigungen für die energetischen Sanierungen und die Renovierung von Wohnhäusern sehr positiv sowohl für Familien, die solche Bauarbeiten nun leichter durchführen können, als auch für das Baugewerbe, das dadurch mehr Aufträge erhält. Damit wird sich die Situation im Bausektor maßgeblich verbessern. 

Zudem haben wir sehr daran gearbeitet, die Familien zu unterstützen. Mit dem diesjährigen Haushalt bleibt der Babybonus für 2018 weiter erhalten. Außerdem wird nach 20 Jahren endlich der Schwellenwert für die Einkommen der zu Lasten lebenden Familienmitglieder von 2.800€ auf 4.000€ angehoben. Auf diese Weise verlieren die Familien nicht mehr so leicht die Familienzulage, wenn die Kinder für einen kleinen Zuerwerb arbeiten. 
  
Wir Senatoren der Autonomiegruppe haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass die bereits vor zwei Jahren erreichte Absetzbarkeit von 70 Prozent der Irap für Saisonangestellte nun auf 100 Prozent erhöht wird. Diese Maßnahme dient der Gleichstellung der Saisonbetriebe mit den Ganzjahresbetrieben. Im Haushalt ist ebenso der Aufschub des Termins für die Anpassung der Hotelbetriebe mit über 25 Betten an die Brandschutzbestimmungen vom 31. Dezember 2017 auf den 30. Juni 2019, enthalten. Diese beiden Maßnahmen sind sehr wichtig für das Gastgewerbe, gerade in den Berggebieten. 
  
Eine weitere positive Neuerung betrifft die Raumordnungsverträge in Südtirol, die ab 1.1.2018 mit den Konventionen auf Staatsebene gleichgestellt werden. Damit können diese mit einer Fixgebühr registriert werden. Damit wird die Belastung für die Bürger verringert und die Bereitstellung von Wohnvolumen und die Realisierung von öffentlichen Vorhaben erleichtert.“, so Senator Zeller.

“Ein Meilenstein ist die Übertragung der primären Gesetzgebungskompetenz für die großen Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Im Unterschied zu bisher kann Südtirol nun den Vergabemodus, die Dauer, die Konzessionsgebühren, die Umweltausgleichsmaßnahmen usw. mit eigenen Gesetzen regeln und müssen nicht mehr die staatlichen Regeln anwenden. Damit geht ein Traum in Erfüllung, für den wir 70 Jahre lang gekämpft haben. Diese Regelung geht weit über das hinaus, was im Paket von 1969 vereinbart worden war. 

Ein weiter Antrag der Autonomiegruppe der angenommen wurde, sichert das regionale Zusatzrentensystem ab. Damit wird durchgesetzt, dass die von gesamtstaatlichen Kollektivverträgen vorgesehene Einzahlungen für die Zusatzrente nicht mehr automatisch in die nationalen Fonds fließen, sondern in den Laborfond, außer die Betroffenen optieren für den staatlichen Fond“, so Zeller.

Auch sei es gelungen die Nachzahlungen vom Staat für Landeshaushalt 2018, 2019 und 2020 loszueisen. Es handle sich hier um mehrere Hundert Millionen Euro, die nun in den Südtiroler Haushalt eingebaut werden können.

Mich freut es besonders zu sagen, dass unsere Autonomie, nach vielen Jahren, besonders unter der Regierung Monti, in denen nichts weitergegangen ist und sogar Rückschritte in der Autonomieentwicklung zu verzeichnen waren, stark ausgebaut werden konnte. Wir konnten in den letzten 4 Jahren 4 Mal das Autonomiestatut ändern. Mit fast zwanzig Durchführungsbestimmungen ist es uns zudem gelungen, sehr viele und wichtige neue Kompetenzen für Südtirol zu erhalten. Auch konnte die Autonomiegruppe in der Geschäftsordnung des Senats verankert werden, was den Minderheiten auch in Zukunft Einfluss in Rom sichert.

So viele Maßnahmen zugunsten der Minderheiten und Sonderautonomien hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben. Ich bedanke mich für den Weitblick der italienischen Regierung, die anders als Spanien den Verhandlungsweg beschritten hat. Somit konnte aus aus einem armen Land, einem Krisenherd im Herzen Europas, ein blühendes Land Südtirol geschaffen werden. 
Aus all diesen Gründen stimmen wir Senatoren der Autonomiegruppe für den Haushalt von 2018”, so Zeller abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • franz

    “In Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Abgeordnetenkammer konnten wir die Regierungsvorlage zum Haushaltsgesetz in vielen Punkten verbessern.
    Großer Erfolg war natürlich das Thema Leibrente aufzuschieben, so wie Senator & Zeller und Berger meinten.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Während der Rentnern die Rentenanpassung bzw. Nachzahlungen der Renten ab 1500 euro von Ex Ministerin Fornero 2011 mit Unterstützung von SVP blockiert wurden per Dekret 65 / 2015 abgestritten hat.
    “Ein Meilenstein ist die Übertragung der primären Gesetzgebungskompetenz für die großen Wasserableitungen zur Stromerzeugung“
    .“ Damit geht ein Traum in Erfüllung “[..]
    Die Konzessionen gehen bis 2022ans Land danach müssen sie EU weit ausgeschrieben werden
    Das Land hat vom ENEL die Wasserkraftwerke gekauft nachdem ( die Kuh bereitst gemolken war ) die besten Zeiten zur Stromerzeugung ,mit Wasserkraft dürften wohl der Vergangenheit angehören, sollten es mit der Trockenheitsperiode so weiter gehen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Keine Niederschläge, Gletscherschwund = keine Energieerzeugung mit Wasserkraft.
    Beispiel 2017 hat Alperia unter anderem auf Grund von Trockenheit 600 Millionen Verluste geschrieben.
    Abgesehen von Legge Fornero mit hunderttausend “ESODATI“ seit 2011 heute noch 30.000 ohne Arbeit und ohne Pension – JOBS ACT & VOUCHER mit den junge Menschen zu Sklaven degradiert wurden und massakriert und ausgenutzt werden ( Renzi &Gentiloni 1 Million Arbeitsplätze geschaffen, ja prekäre Arbeitsplätze ( z. B Callcenter 33 Cent die Stunde .)
    Für die SVP ein großer Erfolg war natürlich das Thema Sicherheit. Indem die Regierung Renzi mit den svuota carceri “ & DL Depenalizzazione kriminellen Imigranten beinahe völlige Straffreiheit garantiert, während italienische Staatsbürger mit den selben DL-Depanalizzazione zivilrechtlich massakriert werden
    Großer Erfolg natürlich die Justizreform von 03.08.2017 mit den uter anderem das “Stalking“ Gesetz depenalisiert bzw der art 612 bis c. p vom Strafrecht gestrichen wurde.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    note: Entrata in vigore del provvedimento: 03/08/2017
    Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Zum Dank hat uns die Regierung Renzi & Co PD mit Hilfe von SVP mit 600.000 Flüchtlingen beschenkt Kosten jährlich 5 Milliarden € Bankenrettung 20 Milliarden € und für Die Sanität ins Südtirol fehlt an allen Ecken das Geld.
    So viel Chaos hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben.

    • franz

      23.12.2017
      VITALIZI, SFUMA L’ULTIMA OCCASIONE AL SENATO
      La conferenza dei capigruppi del Senato ha approvato il calendario dei lavori dell’aula e non v’è traccia della proposta di legge riguardante i vitalizi dei parlamentari. Lega Nord e Movimento 5 Stelle, segnala Il Corriere della Sera, hanno così deciso di scrivere una lettera aperta a Matteo Richetti, autore del disegno di legge approvato alla Camera, ma che non riesce a essere discusso al Senato, in cui si legge: “Caro Richetti, abbiamo chiesto di portare in Aula l’abolizione dei vitalizi. Nessuno, a partire dal Pd, ha appoggiato la nostra richiesta. E questa non è una fake news. Ancora una volta in Senato si spreca un’occasione per approvare la legge, l’ultima chance per questa legislatura. E tra i responsabili c’è anche il Pd”, il partito a cui appartiene Richetti stesso. Considerato che si dà per certo lo scioglimento delle Camere entro la fine dell’anno, non ci sarà quindi tempo per approvare la legge entro la fine della legislatura.
      http://www.ilsussidiario.net/News/Lavoro/2017/12/23/RIFORMA-PENSIONI-2017-Elsa-Fornero-commenta-la-proposta-M5S-ultime-notizie-/798655/

    • pingoballino1955

      Treffender kann man es nicht mehr formulieren,BRAVO und schöne Feiertage.

      • andreas

        Dass die Alperia wegen Trockenheit 600 Millionen Minus geschrieben hat, ist schon mal Unsinn.

        • franz

          hochgerechnet auf 30 Jahre kommt ma ungefähr auf diesen Betrag. Nicht einbezogen die uninnigen Investitionen die Aleperia zur Zeit dirchführt. z.B Kartfwerke die bereit vor 10 Jhren von ENEL bezüglich Automation auf neuesten Stand gebracht und vollatomatisiert wurden.
          und wie gesagt auf Grund des Klimawandels nicht rosigen Prognosen solche Kraftwerke weinig Gewinn abwerfen dürften.
          Bereits vor 15 Jahren hat mir ein hoher ENEL – Funktionär aus Rom gesagt, sollte der Klimawandel, sprich Gletscherschwund geringe Niederschläge so weiter gehen werden Speicherstauseen wie der Zoggler Stausee usw. nur mehr auschließlich als Trinkwasserspeicher dienen. ENEL hat wohl etwas weiter gedenkt, im Gegensatz zur Landesregierung.

        • marting.

          schiebt der senfomat weihnachtssonderschichten?
          zahlt die SVP dann mehr?

  • sepp

    deswegen isch er jo in Rom oder miesat itz gonz Südtirol vor ihm nieder knien und gizohlt krieg er woll a

  • franz

    @andreas
    OK sollte heißen 4 Millionen in 6 Monaten.( das erste Halbjahr )
    Alperia beschließt das erste Halbjahr mit einem Verlust von rund 4 Millionen Euro – weil es in Südtirol zu wenig geregnet hat.
    Weil es zu wenig geregnet hat, baut das Energieunternehmen Alperia Miese – 4 Millionen Euro im ersten Halbjahr. 2017 ein Ergebnis, das im Wesentlichen mit dem von 2016 übereinstimmt .
    http://www.tageszeitung.it/2017/09/27/der-alperia-verlust/
    Unter anderem auf Grund von Trockenheit-Notstand http://www.tageszeitung.it/2017/04/21/dramatischer-zustand/
    Eine weiteres Problem bezüglich Wassernutzungskonzessionen und Trockenperioden in Zusammenhang mit den Klimawandel.
    Priorität bezüglich Wassernutzung hat Trinkwasser. Aus diesen Grund musste Alperia bereits 2017 Wasser für die Notleidenden im Veneto usw. Wasser aus den Stauseen ablassen.
    Im Art . 2. – Legge 5 gennaio 1994, n. 36 Gazz. Uff., 19 gennaio, n. 14). steht .“ L’uso dell’acqua per il consumo umano è prioritario rispetto agli altri usi del medesimo corpo idrico superficiale o sotterraneo. Gli altri usi sono ammessi quando la risorsa è sufficiente e a condizione che non ledano la qualità dell’acqua per il consumo umano“ […].
    Wie der “alto adige “ am 04.11.2017 schreibt sind die Gemeinden Meran und Bozen schwer enttäuscht über die Dividenden.
    Comuni, braccio di ferro sulle centrali
    Il tema è stato sollevato al Consorzio dei Comuni dal sindaco Renzo Caramaschi e dal collega meranese Paul Rösch
    “Gli accordi sulla fusione avevano fissato un dividendo di 7 milioni all’anno per ognuno dei Comuni. “[…]
    «Ma siamo arrivati a 3,5 milioni di dividendi», […]
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/comuni-braccio-di-ferro-sulle-centrali-1.1444962

  • prof

    Sischer hat Herr Zeller in Rom gute Arbeit geleistet,leider sehe ich momentan niemanden der in seine Fußstapfen treten könnte.
    Daß Herr Zeller jetzt seine EX unterstützen wird steht ausser Zweifel,denn so hätte er natürlich weiterhin einen heissen Draht zu Rom.

  • hubi

    Für die Vorteile für Zeller und Co. war es antürlich ein sehr erfolgreiches Jahr. Der Franz hat es ja treffend beschrieben was es für die normalen Bürger gebracht hat. Wenn der Zeller bloss den Mund halten würde, dann bräuchte man das Gesagte nicht kommentiernen. Eine gute Politik nenne ich etwas anderes, nicht in die eigene Tasche wirtschaften.

  • sepp

    hubi isch woll ba die gonzen SVP ler aso das es nur um ihre Vorteile geht
    weiso kanditiert do STEGER a für Rom weil er ongscht hot das fürn Landtag nimmer reichen könnte meiner Meinung werden sich einige dieser Damen und Herrn wundern wens nimmer reicht fürn landtag

  • schwarzesschaf

    Komisch für den Eigenen Lohn sind immer genug Geldmittel vorhanden

  • tiroler

    Ab jetzt kämpft Zeller für seine Ex-Ex-frau und für seine Exschwägerin.

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