Der Biancofiore-Hammer

8/02/2016 Roma, La7, trasmissione televisiva L’Aria che Tira, nella foto Michaela Biancofiore

Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore reicht im Parlament zwei Anträge zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler ein – und bringt damit die SVP in Verlegenheit.

von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore will sich den Vorwurf, sie wolle die deutschsprachige Präsenz im Parlament eliminieren, nicht länger gefallen lassen: „Das Gegenteil ist der Fall“, betont die Kammerabgeordnete von Forza Italia gegenüber der TAGESZEITUNG. „Mir geht es lediglich darum, der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, im Parlament vertreten zu sein. Denn die Autonomie ist kein Privatbesitz von SVP und PD.“

Aus diesem Grund hat Michaela Biancofiore im Parlament zwei Abänderungsanträge zum römischen Wahlgesetz eingereicht. Der eine sieht die Schaffung eines einzigen Wahlkreises in Südtirol vor, in dem nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt wird. „Dasselbe fordert ja auch die vereinte Opposition im Südtiroler Landtag“, betont die FI-Politikerin. Mit dem reinen Verhältniswahlrecht erhöhen sich die Chancen von kleineren Parteien, in Rom ein Mandat zu ergattern.

Auch der zweite Antrag hat es in sich: Demnach soll die auf regionaler Ebene geltende 20-prozentige Sperrklausel für sprachliche Minderheiten von 20 Prozent auf fünf Prozent reduziert werden. Konkret heißt dies: Kleinere deutschsprachige Parteien wie die Freiheitlichen bräuchten für den Einzug ins römische Parlament nicht mehr völlig utopische 40 Prozent in Südtirol zu erreichen. Wie Michaela Biancofiore betont, hat sie diesen Antrag bereits im Zuge der Wahlgesetz-Debatte im Juni eingereicht. Nur ist das Parlament damals nicht bis zu diesem Antrag gekommen, weil die Arbeiten nach der Annahme ihres anderen Abänderungsantrags, der die Abschaffung der vier Ein-Mann-Wahlkreise in Südtirol vorsieht, unterbrochen wurden.

Mit ihren Anträgen bringt die FI-Politikerin die SVP gehörig in Erklärungsnot. Denn Senator Karl Zeller hat bislang stets betont, dass die 20-Prozent-Hürde unbedingt notwendig sei, um sprachliche Minderheiten klar abzugrenzen.