Leitner tritt zurück

Pius Leitner bei der Pressekonferenz

Unter Tränen verkündete der Freiheitliche Pius Leitner am Montag seinen sofortigen Rücktritt aus dem Landtag.

„Das System schlägt zurück.“

Mit diesen Worten eröffnete Ulli Mair die Pressekonferenz. Sodann überließ die Freiheitliche sofort ihrem verurteilten Fraktionskollegen Pius Leitner das Wort.

Der Wortlaut in der Zusammenfassung:

„Jeder weiß, dass ich nichts gestohlen habe. Ich habe keinen einzigen Cent aus der Fraktionskasse für persönliche Zwecke verwendet. 

Die SVP-Fraktion überweist mittels eines Vertrags seit Jahren an die Partei. Und Thomas Egger hat erst nach viereinhalb Jahren als Mitglied der Freiheitlichen Fraktion angebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt und Anzeige erstattet.

Wenn man in diesem Staat Unterlagen wegschmeißt, dann geht das in Ordnung. Wenn man hingegen penibel dokumentiert, dann gibt es ein Problem.

Ich habe ein reines Gewissen. 

Ich habe im beanstandeten Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 insgesamt 90.000 Euro in die Kasse eingezahlt. Die Finanzpolizei interessiert das nicht. Sie interessiert nur, was man herausnimmt. 

Es ging einzig darum, uns fertig zu machen. Ulli Mair hat keinen Zettel unterschrieben und trotzdem wurde gegen sie ein Verfahren eingeleitet.

Eine unschuldige Frau wurde von der Justiz drei Jahre lang durch den Kakao gezogen. Einer Mitarbeiterin ist in fünf Jahren ein einziger Fehler passiert, und dieser wird uns nun vorgehalten. 

Ich schieße auch einen Pfeil gegen den Präsidenten des Landtags (Thomas Widmann) ab, der dieses Verfahren zugelassen hat. Dieses Verfahren hat sich so lange hinausgezogen, damit es zum Thema im Wahlkampf wird.

Mein Kampfgeist ist ungebrochen. Ich bin überzeugt, dass ich im Berufungsverfahren freigesprochen werde.“

Dann bricht Leitner die Stimme. Mit tränennassen Augen sagt er:

„Ich habe im 14:24 Uhr per Mail dem Präsidenten des Landtags und des Regionalrats meinen Rücktritt mitgeteilt. Diese Entscheidung ist aus Schutz vor der Institution Landtag, der Partei und meiner Person und meiner Familie gefallen.

Ich bin nicht bereit, mich suspendieren zu lassen. Ich gehe erhobenen Hauptes. Der Feind ist anderswo.“

+++ DAS HABEN WIR BISHER BERICHTET +++

Der Freiheitliche Pius Leitner stellt sich nach seiner Verurteilung erstmals der Presse. Wird er seinen Rücktritt aus dem Landtag bekannt geben?

Die Pressekonferenz findet um 14:30 im Landtag statt.

In der Einladung halten sich die Freiheitlichen noch völlig bedeckt. Dort heißt es lediglich, dass man nach dem Urteil gegen den Fraktionssprecher Pius Leitner eine Stellungnahme abgeben werde.

Leitner wurde am Freitag wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Aufgrund des Severino-Gesetzes wird der Abgeordnete bis zu 18 Monate von seinem Mandat im Hohen Haus suspendiert.

Sollte Leitner zurücktreten, würde der Nächstgewählte auf der Freiheitlichen-Liste, der Vintler Hannes Zingerle, in den Landtag nachrücken.

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