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Der Renzi-Brief

Matteo Renzi, Karl Zeller e Roberta Pinotti Roma 14-10-2015 Senato. Informativa sul Consiglio Europeo. Speech about the European CouncilEinen Tag vor der Wahl hält die SVP den völkerrechtlich relevanten Briefwechsel zwischen Rom und Wien noch immer zurück. Weil Matteo Renzi einen Image-Schaden befürchtet?

(ar) Für Arno Kompatscher ist die Sache klar: „Ich muss leider wieder auf internationale (diplomatische) Gepflogenheiten hinweisen“, erklärt der Landeshauptmann auf Nachfrage, „also nichts zu diesem Thema.“ Seit die TAGESZEITUNG einen geplanten diplomatischen Notenwechsel zwischen Rom und Wien enthüllte, der die Schutzklausel in der Verfassungsreform völkerrechtlich absichern sollte, achtet man in der SVP auf jedes falsche Wort – und nährt damit die Gerüchteküche.

Hat die Aufmerksamkeit der Medien Matteo Renzi verschreckt? Fehlt der völkerrechtliche Schutz komplett? Im Südtiroler Landtag interpretiert man die gewählten Sätze Kompatschers anders: „Den Brief gibt es natürlich“, sagt ein Abgeordneter, „aber ich verstehe auch, warum man ihn jetzt nicht herauszieht.“ Zum Einen könnte ein Dokument in letzter Sekunde in Südtirol als PR-Gag verstanden werden – zum anderen dürfte Matteo Renzi sein Veto gegen eine Veröffentlichung eingelegt haben. Keine Frage schadete dem italienischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf so sehr wie die Unantastbarkeit der Sonderautonomien. Ein Brief, in dem Renzi Südtirol das Blaue vom Himmel verspricht, würde ihn kurz vor der Wahl wohl noch tausende Stimmen kosten.

Außerdem könnte der Notenwechsel der Volkspartei auch am Montag noch nützen: Sagt Italien Ja zur Reform, Südtirol aber Nein, könnte ein rasch hervorgezogener Brief die besorgten SVP-Wähler besänftigen – und die zürnenden Altmandatare sowieso.

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