Das Geschenk

Andreas Pöder

Die Region hat 18 Millionen Euro für europäische Integration und Minderheitenschutz ausgegeben. Die Trentiner Gemeinden bekamen 4 Millionen mehr als die Südtiroler Gemeinden.

Über 18 Millionen Euro hat die Region Trentino-Südtirol an Beiträgen und Zuschüssen für Verbände, Organisationen, Gemeinden, Weiterbildungsinitiativen sowie Veröffentlichungen im Bereich europäische Integration und Minderheitenschutz im Jahr 2015 ausgegeben.

Dabei haben die Trentiner Gemeinden insgesamt 4 Millionen Euro mehr aus den Regionalkassen erhalten als die Südtiroler Gemeinden.

Darauf verweist der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) aufgrund einer vom Regionalausschuss bereitgestellten Aufschlüsselung der Zahlen unterteilt nach den Provinzen Trient und Südtirol.

„Erstmals hat die Region eine solche Aufschlüsselung der Zuschüsse, Beiträge und Förderungen unterteilt nach Provinzen herausgegeben, das ist die Folge eines von mir mit dem damaligen Präsidenten der Region Ugo Rossi vereinbarten und im Regionalrat genehmigten Beschlussantrages zum Haushalt, den auch die Freiheitliche Kollegin Tamara Oberhofer mitgetragen hatte“, so Pöder.

Gemäß dieser Aufschlüsselung halten sich die Beiträge an Vereinigungen, Organisationen und Verbände sowie für Publikationen und Initiativen im Rahmen der Minderheitenthematik sowie der europäischen Integration im Vergleich der beiden Länder Trient und Südtirol fast die Waage, Trient hat hier ein leichtes Übergewicht von rund 60.000 Euro.

Bei den Zuschüssen und Förderungen für die Gemeinden haben die Trentiner Gemeinden doch sehr deutlich die Nase vorn: Sie erhalten rund vier Millionen Euro mehr als die Südtiroler Gemeinden, die im Jahr 2015 lediglich für den Gemeindenverband 580.000 Euro erhalten haben.

Für die Trentiner Gemeinden schauten demnach 4,478 Mio Euro heraus, für die Südtiroler Gemeinden in Form des Gemeindenverbandes 580.000 Euro.

Der große Überschuss der Trentiner Gemeinden ergibt sich daraus, dass es im Trentino eine Reihe von Gemeindezusammenschlüssen gegeben hat und die Region dafür Förderungen und Zuschüsse ausbezahlt hat, erklärt Pöder

„Die Südtiroler Gemeinden lassen sich hier ordentlich Gelder entgehen, wenngleich man natürlich sagen muss, dass Gemeindezusammenschlüsse ja auch etwas kosten, Aber unterm Strich könnten auch Südtiroler Kleinstgemeinden an Fusionen denken, die mittelfristig auf jeden Fall Einsparungen und Effizienzvorteile für die Bürger bringen würden. Und zudem gibt’s noch ein Zuckerle aus dem Regionalhaushalt quasi als Hochzeitsgeschenk für die Gemeinden, die sich zusammentun“, so Pöder.

Insgesamt erhielt das Trentino inklusive der Gemeindenzuschüsse von den 18 Millionen an Beiträgen und Zuschüssen im Jahr 2015 über 11 Millionen Euro während Südtirol mit etwas mehr als 7 Millionen Euro zufrieden sein musste.

„Ganz in Ordnung ist diese ungleiche Aufteilung nicht, wenngleich der Grund natürlich die Gemeindefusionen im Trentino sind“, so Pöder.

Zudem kritisiert Pöder die ablehnende Haltung der SVP und des Südtiroler Gemeindenverbandes gegen Gemeindefusionen.

In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. 5 Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner.

„Allerdings darf ein Zusammenschluss nicht von oben diktiert sondern muss mit finanziellen oder steuerlichen Anreizen gefördert werden. Letztlich entscheiden die Bürger in einer Volksbefragung, so wie das derzeit bereits vom Gesetz geregelt ist“, so Pöder.

Im Trentino seine dutzende Gemeinden in den letzten beiden Jahren den freiwilligen Weg des Zusammenschlusses gegangen und profitierten nun davon. Im Frühjahr dieses Jahres hätten die Bürger von rund 50 Trentiner Gemeinden sich in Volksabstimmungen dafür ausgesprochen, aus den 50 Kleingemeinden 15 größere zu machen, so der Abgeordnete.