LH bei Alfano

LH Kompatscher mit Minister Alfano (Foto: Landespresseamt)

Arno Kompatscher ist am Mittwochabend in Rom mit Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen. Der LH versucht, in der Flüchtlingsfrage zu beruhigen.

Arno Kompatscher ist am Mittwochabend in Rom mit Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen. Der LH versucht, in der Flüchtlingsfrage zu beruhigen.

„Europa darf nicht an der Flüchtlingsfrage scheitern“, sagte Kompatscher in Rom. Der europäische Gedanke und der europäische Zusammenhalt dürften nicht Einzelinteressen geopfert werden. Südtirol als Binnengrenzland, so der Landeshauptmann, berühre dieses Problem in besonderem Maße. Das Schengen-Abkommen habe die Brennergrenze unspürbar gemacht und das Zusammenleben in der Europaregion gestärkt. Nun drohe die Flüchtlingsfrage die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu belasten.

Die Maßnahmen verschiedener europäischer Staaten zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms könnten sich auf die Regionen im Nordosten Italiens auswirken. Sowohl die Region Friaul-julisch Venetien könnte davon betroffen sein, aber auch Südtirol mit der Brennerachse als einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen.

Daher hat Landeshauptmann Kompatscher die Regierung in Rom aufgefordert, auf die von Österreich beschlossenen Maßnahmen angemessen zu antworten. Es gelte, ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Italien und durch Italien zu vermeiden. Für die Flüchtlinge, die in Italien um Asyl ansuchen, sei der bereits festgelegte Verteilungsschlüssel zu garantieren. In Südtirol lägen derzeit 200 Anträge um Asyl auf, die direkt bei der Bozner Quästur eingereicht worden sind, aber nicht vom gesamtstaatlichen System erfasst sind.

Der Landeshauptmann sprach zudem auch die Möglichkeit an, dass Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs sind, wegen der verstärkten Kontrollen an den Grenzen im nordostitalienischen Raum Halt machen müssen. Sollten diese Menschen über einen längeren Zeitraum nicht weiterkommen, so sollten sie im Sinne des vereinbarten Schlüssels auf alle Regionen verteilt werden. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass allein am Brenner im vergangen Jahr 27.300 Flüchtlinge versorgt worden seien.

Was die Unterbringung der Flüchtlinge in Südtirol betrifft, schlug Landeshauptmann Kompatscher in Rom vor, für diesen Zweck nach Möglichkeit nicht mehr genutzte Liegenschaften des Verteidigungsministeriums beziehungsweise der Streitkräfte zu nutzen. Es handelt sich dabei um Liegenschaften, die bereits Teil des Tauschabkommens zwischen Land und Militär sind.

Auch Innenminister Alfano teilte den Standpunkt, dass das Schengener Abkommen nicht in Frage gestellt werden dürfe, berichtet Kompatscher.