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    „Stunde der Wahrheit“

    Der STF-Politiker Sven Knoll glaubt, dass die Katalanen sich nicht mehr aufhalten lassen. Und er erklärt: Katalonien könne nur aus der EU fliegen, wenn Spanien den unabhängigen Staat anerkenne.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Knoll, wie wird es in Katalonien weitergehen?

    Sven Knoll: Wir haben mit unseren Verbündeten in Katalonien telefoniert. Meine Einschätzung ist, dass sich die Katalanen nicht mehr aufhalten lassen. Man ist jetzt an einem Punkt angelangt, wo eine Entscheidung her muss! Und es ist auch die Stunde der Wahrheit für die EU angebrochen.

    Wie meinen Sie das?

    Wegschauen funktioniert nicht mehr. Wenn die Unabhängigkeitserklärung kommt, muss sich die EU damit auseinandersetzen.

    Die EU hat bereits verlauten lassen, sie werde die Verfassung eines Mitgliedsstaates schützen …

    Das mag schon sein, aber das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, es steht über den nationalen Verfassungen. Stellen Sie sich vor, ein EU-Mitgliedsstaat würde in der Verfassung festschreiben, dass Frauen nicht zur Wahl dürfen. Auch in dem Fall würde niemand sagen: Das müssen wir akzeptieren, weil das steht so in der Verfassung. Noch einmal: Ein Grundrecht steht über einer nationalen Verfassung.

    Dennoch sagen Völkerrechtsexperten, dass eine innere Sezession nicht rechtens sei.

    Der springende Punkt ist die Sache mit der Unteilbarkeit des Staates. Diese Klauseln in der Verfassung stammen aus der Nachkriegsära. Gemeint war damit, dass nicht ein anderer Staat sich einen Teil herausreißen kann. Mit der Unteilbarkeit des Staates ist aber nicht gemeint, dass sich von innen heraus nicht etwas Neues bilden kann. Es gibt kein Recht, einen Teil des Volkes einzusperren. Die EU kann nicht sagen, mir ist wurscht, was die Katalanen wollen.

    Die EU hat außerdem angekündigt, dass sich Katalonien mit einer Unabhängigkeitserklärung außerhalb die EU stellen würde.

    (lacht) Das gibt es einen Pferdefuß! Dieses Spiel funktioniert nur, wenn Spanien die Unabhängigkeit anerkennt. Die Katalanen können nicht aus der EU hinausgeschmissen werden, solange Spanien den Staat nicht anerkennt. Der Druck auf Spanien wird also wachsen.

    Kann es sein, dass Sie die Macht der EU und auch des spanischen Zentralstaates etwas unterschätzen? Die EU kann, wenn sie keinen Präzedenzfall schaffen will, die Unabhängigkeit Kataloniens nie akzeptieren …

    Spanien hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert den Willen des katalanischen Volkes oder man ergreift militärischen Besitz über Katalonien. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die EU zusieht, wie ein Millionenvolk niedergeprügelt wird. In dem Fall würde die EU jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.

    Die EU würde sich selbst abschaffen, wenn sie – um es salopp zu sagen – Milch geben würde …

    Die EU misst mit zweierlei Maß, dass wissen wir. Denken Sie nur an die Sache der EU mit Österreich, als die ÖVP die Freiheitlichen in die Regierung aufnahm. Da hat es Sanktionen gegeben, aber wenn ein Mitgliedsstaat alte Menschen niederknüppeln lässt, sagt niemand etwas.

    Aber stellen Sie sich vor, was passierte, wenn sich plötzlich Bayern von Deutschland abspalten möchte …

    Ich glaube, wir haben in der EU ein Generationenproblem. In der EU herrscht eine Politikergeneration, die von der Einheit Europas spricht, aber mit Staatsgrenzen aufgewachsen ist. Bayern und Katalonien sind EU-freundlich. Die Katalanen wollen ein eigenes Zimmer, aber im Haus bleiben. Das ist die große politische Herausforderung für die EU. Die EU muss umdenken. Auch die Auflösung der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht das Volk Fakten geschaffen hätte. Die Politiker reagiert immer nur auf Fakten.

    Noch einmal: Was, glauben Sie, würde Angela Merkel tun, wenn Horst Seehofer die Unabhängigkeit Bayerns ausrufen wollte?

    Es würde ein Diskussionsprozess beginnen, man würde die Gründe erörtern, warum die Bayern wegwollen. Und man würde darüber reden, was Deutschland den Bayern alternativ anbieten könnten. All das passiert in Spanien nicht, weil Spanien sich weigert, mit der katalanischen Regierung zu sprechen. Ein anderer Unterschied zu Ihrem Bayern-Beispiel ist auch noch der ethnische Aspekt: Die Katalanen fühlen sich nicht als Spanier.

    Die Katalanen müssen eigentlich froh sein, dass Ministerpräsident Rajoy so brachial agiert?

    Ja, er macht für die Unabhängigkeitsbefürworter alles richtig. Er liefert den Beweis, dass die Anliegen der Katalanen berechtigt sind. Jeder, der noch Zweifel hatte, sagt jetzt: So geht es nicht.

    Interview: Artur Oberhofer

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    Kommentare (28)

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    • andreas

      Wenn die Katalanen einseitg die Unabhängigkeit ausrufen, muss Spanien diese nicht anerkennen, damit sie aus der EU geworfen werden können, sie sind dann automatisch raus.
      Sobald dies geschieht, werden Spanien und Frankreich sofort die Grenzen für Menschen und Waren schließen. Es gäbe keine Handelsverträge und dementsprechend keine Rechssicherheit.

      Katalonien muss dann wie jedes andere Land Beitrittsgespräche führen und eine Aufnahme muss einstimmig sein. Jedes Land hat ein Vetorecht und Spanien, Frankreich und Italien werden gewiss Gebrauch davon machen.

      Dieses andauernde Gerede vom unterdrückten Volk ist Unsinn, da geht es rein um wirtschaftliche Interessen und wenn die Separatisten sich durchsetzen, hat sich das erledigt, da die Katalanen ihre wirtschaftliche Stärke verlieren, weil ihnen der 500 Millionen Konsumenten Markt EU wegbricht.

      Die Blauäugigkeit und Naivität Knolls ist mehr als fahrlässig, er möchte den Leuten vermitteln, dass es weitergeht wie bisher, nur besser. Das Gegenteil würde aber eintreten.

      • einereiner

        @andreas, deine einstudierten SVP-Abwehrparolen sind langweilig.
        Stellen wir uns doch mal das Szenario vor, Südtirol erklärt sich eigenständig, Österreich und Italien bauen Grenzen auf und Südtirol wird politisch isoliert.
        Besser könnte es uns nicht ergehen, da wir weder die Schulden Italiens noch irgendeines anderen Staates zahlen müssten. Die Wirtschaftsleistung kann gerne einbrechen….sie wird nie soweit einbrechen, als dass es die positiven Effekte der Schuldenfreiheit aufheben würde: EIN SCHULDENFREIER STAAT.
        Aber soweit wird es weder für Südtirol noch für Katalonien kommen. Wenn die Unabhängigkeitserklärung da ist, wird die EU noch etwas rumraunzen und dann einlenken. Katalonien wird keinen einzigen Tag ausserhalb der EU sein!!!!!

        • andreas

          Sollte es dir noch keiner gesagt haben, Katalonien ist hochverschuldet und wird es auch bleiben, Steuereinnahmen fallen weg und der Export sich gegen 0 bewegen. Als Kompensierung können sie dann gemeinsam katalanische Unabhängigkeitslieder singen, wenn wieder mal kein Geld für ein Mittagessen da ist.
          Und nur weil du ein paar Einflüsterer aus der heimischen Politik brauchst, um dir eine Meinung zu bilden, muss das bei anderen nicht auch so sein.
          Deine Meinung ist ja noch naiver als die von Knoll. Versuche doch mal ein bisschen weiter als von der Haustür bis zum Gartenzaun zu denken.

          • einereiner

            @andreas
            Spanien ist hoch verschuldet, Kataloniens Schulden sind schnell abbezahlt, wenn sie nicht mehr das Geld nach Madrid überweisen müssen.
            Im Übrigen…..ich bin der Einflüsterer. Du nur der SVP-Abschreiber.

            • tff

              Sie haben, wie üblich, nicht die geringte Ahnung von dem was So trompeten. Katalonien ist die am meisten verschuldete Region Spaniens. Hat jetzt nur noch Rating BBBch. Vor 6 Jahren hat Madrid Katalonien vor dem Bankrott gerettet, in dem sie dem Land einen hohen Milliardenkredit gewährt hat . Den müsste Katalonien am nächsten Tag nach der Unabhängikeit zurückzahlen. Das Geld haben sie aber nicht,auch weil die grossen Banken soeben abwandern. Also wäre das Land Pleite, würde weder von einer Bank noch von einer Instituition IWF ode BCE Geld bekommen, da kreditunwürdig. Weiteres Detail: Madrid würde am nächsten Tag die Zahlung der Renten an die Katalanen einstellen. Ich glaube dieser Puigdemont würde dann wohl schnell nach Andorra flüchten müssen, bevor ihn seine Leute erwischen.

    • checker

      Wir bräuchten eine Eu der Regionen, praktisch ein föderales System das einzelnen Regionen mehr Macht einräumt und gleichzeitig bei allgemeinen Interessen dem Nationalstaat und der Eu verbunden ist. Hier scheitert Europa eindeutig, die Menschen empfinden Brüssel und auch den eigenen Staat als undemokratisches Sytem das auf regionale Besonderheiten nicht eingeht. Die Frage ist, ob der radikale Weg Kataloniens vernünftig ist – definitiv nicht. Denn einen eigenen Staat auszurufen macht keinen Sinn, man müsste ja dann doch wieder beim Binnenmarkt, Währungen und Export mit der EU zusammenarbeiten, aber dann zu schlechteren Bedingungen als vorher (siehe Brexit). Eine Lösung erzwingen wird deshalb kaum funktionieren, man riskiert eine Lose-lose situation, denn der spanische Staat wird und muss repressiv arbeiten – die Konsequenz: Konfliktstatus und wirtschaftlicher Abschwung. Ich sehe hier nur den Weg einer überstaatlichen föderalen Bewegung die Menschen und Politiker begeistert und auf dem Verhandlungswege eine föderale Eu schafft. Da sind wir alle gefordert, politisch denken!!
      Was noch im Falle Katalonienes zu bedenken gilt: Gibt es aussereuropäische Kräfte, die an einer Destabilisierung der EU und einzelner Staaten Interesse haben?

      • andreas

        Und was soll dann besser werden, wenn nicht nur 27/28 Nationalstaaten in der EU mitreden, sondern 150 Regionen, da ja gewiss jede einen Vertreter haben will?
        Das Regionenprinzip kann man vergessen, der nächste Schritt wäre dann wohl das Gemeindenprinzip, weil die Kalterer meinen, dass sie nicht mehr mit den Traminern sein wollen?

      • zusagen

        Überstaatliche föderale Bewegung? Wer ist dann eigentlich noch für einen Staat?
        Jene die in der EU das Sagen haben? Alte Staatsmänner, die sich am Staat festklammern, weil ohne ihn sie womöglich nichts zu sagen haben?

      • zusagen

        „Gibt es aussereuropäische Kräfte, die an einer Destabilisierung der EU und einzelner Staaten Interesse haben?“
        Es bedarf keiner großen Kräfte nicht ein solch wackeliges Europa umzuwerfen. Ein bißchen schubsen von außen rüttelt aber eindeutig zum Aufwachen auf

        • tff

          Sicher. In Katalonien gibt die linke marxistische Partei, die mit den Nationalisten die Regierung bilden die Richtung vor.Sie wollen die sofortige Unabhängigkeit, und den sofortigen Austritt aus der EU.
          Putin könnte es nicht besser formulieren.

      • yannis

        >>>Gibt es aussereuropäische Kräfte, die an einer Destabilisierung der EU und einzelner Staaten Interesse haben?<<<

        durchaus möglich, aber auch so manche EU Polit-Größen wie Merkel und Konsorten haben ihren Beitrag zur EU Destabilisierung schon geleistet.
        Der Nährboden des Brexit´s wurde auch aus Brüssel und Berlin mit Dünger versorgt.

        • tff

          Bla Bla Bla. Die Engländer würden sofort kehtrmachen,wenn sie nicht die blödeste Figur des Jahrhunderts machen würden. Sie wissen bis heute nicht wie sie diesen Brexit angehen sollen, ohne Pleite zu gehen.Jetzt bittet die armselige May schon um „Übergangszeit“.Nichts da, raus damit. Hunderte Jahre haben sie die Kolonien ausgeraubt, jetzt ist es aus damit .
          Die dummen nationalistischen Katalanen mit 75 Miliarden Schulden an Madrid werden auch Pleite gehen. Die grosse Banken und Unternehmen flüchten schon.Woher sollen sie dann die Steuern kriegen ? Informieren Sie sich doch bevor sie Käse schreiben.

    • mannik

      Knoll glaubt das selbst nicht. Das ist nur ein Weg um zu sagen, Südtirol kann getrost auch diesen Weg gehen. Seine Schlussfolgerungen sind dermaßen naiv, dass man sich wirklich fragen muss, was er in einer politischen Institution, die Entscheidungen trifft zu suchen hat.

      • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

        Wie gesagt, manch einer würde der Allgemeinheit an anderer Stelle einen besseren Dienst erweisen: nämlich wenn er zu Hause bleiben würde.

      • tff

        Die Klotz Partei lebt seit Jahrzehnten gut von unserem Steuergeld und in dem sie
        den Leuten Träume vorgaukelt. Die Katalanen werden ein bäses Erwachen haben. Geschlossene Grenzen, geflüchtete Firmen und Banken, Hundertausende in Katalonien lebende Spanier, die gegen die Unterdrückung durch die katalanischen Nationalisten protestieren (nur katalanische Schulen, spanische Aufschriften verboten, wie beim Mussolini). Die Instutite haben schin gedroht Kataloniens Kreditwürdigkeit herabzustufen . Wunderabr wenn man auf einem Schuldenberg sitzt. Der Sven in seiner Naivität hat gar keine Ahnung von
        diesen Poblemen. Spanien muss Katalonien anerkennen.Aber wieso denn ? Sie brauchen nur die Grenzen schliessen,genau wie Andreas in seiner richtigen Analyse sagt. Dann ist Katalonien Pleite.

        • zusagen

          So wird es ganz bestimmt nicht enden. Die Katalanen wissen dass sie die Sympathie vieler Europäer auf ihrer Seite haben. Das Modell der alten Staaten kann nicht für ewig sein. Eher werden die alt denkenden Staatsmänner Europas zum Teufel gejagt. Was haben die schon für Alternativen zu bieten? Keine, weil nur das Modell der alten Staaten ihnen ihre Daseinsberechtigung erlaubt. Alle anderen aber, die unabhängig denken dürfen, erwarten sich Visionen für die Zukunft Europas. Wenn aber keine Alternative geboten wird, werden immer mehr versuchen, den eigenen Weg zu gehen, wenn nötig auch alleine

          • andreas

            Die Katalanen haben gewiss nicht die Sympathien von Europa, höchstens deine und noch von ein paar Träumern welche annehmen, Kleinstaaterei sein die Lösung.
            Wie kann man eigentlich so weltfremd argumentieren, liest du auch etwas anderes als das Parteiblatt der STF?

            • zusagen

              Mich interessiert eine STF nicht. Von mir aus kann Südtirol sehr gut bei Italien bleiben, solange es nicht in ein Korsett gesteckt wird.
              Mich interessiert wie Europa gespalten die Entwicklung in Spanien aufnimmt und wie verkrampft die EU ihr altes Modell verteidigt, anstatt neue Ideen und Alternativen vorzuschlagen.

            • tff

              Und welche wären dann diese neuen Ideen ? Kleinstaaterei wie vor 300 Jahren ? Und sonst ?Nichts ?

    • andreas69

      Bevor Sven Knoll solche Interviews gibt, täte er gut daran, vorher ein bisschen zu Googeln um sich in die Definitionen der Rechtsbegriffe, die er gebraucht, etwas besser anzuschauen. Er bringt nämlich sämtliche Begriffe des internationalen Rechts, des Grundrechts der Menschen und des Völkerrechts durcheinander. Wenn jemand davon nichts versteht klingt es plausibel was er daher redet, wenn sich jemand im Recht ein bisschen auskennt, sind seine Aussagen schlicht und einfach falsch. Oder er redet in der Sprache des einfachen Mannes oder er lässt solche Rechtsbegriffe von denen er nichts versteht einfach weg. Denn so führt er die Leute bei der Nase herum!

    • tff

      Wie mir Freunde aus Spanien berichten,sind heute Hundertausende in ganz Spanien auf die Strasse gegangen um gegen die katalanischen Nationalisten
      zu protestieren. Diese unterdrücken die Spanier,in dem sie die spanischen Kinder zwingen nur katalanische Schule zu besuchen, also ihre Muttersprache zu verlernen. Aufschriften auf Spanisch sind verboten, werden gelöscht und mit Geldstrafe geahndet. Ganz wie bei uns beim Mussolini. Und da gibt es noch Leute die solche Verbrecher unterstützen.

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