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    „Explosives Gemisch“

    L Herbert Dorfmann

    Der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann macht beiden Seiten – sowohl Madrid als auch Barcelona – für die Eskalation in Katalonien verantwortlich. Und er fordert: Die EU dürfe das Thema nicht länger totschweigen.

    Tageszeitung: Herr Dorfmann, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie am Sonntag die Bilder aus Katalonien gesehen haben?

    Herbert Dorfmann: Ich muss ehrlich sagen, dass ich in Katalonien auf beiden Seiten nur Verlierer gesehen habe. Wenn man bedenkt, dass sich nur knapp 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung an dem Referendum beteiligt haben, dann ist das in Anbetracht der Wichtigkeit, die die katalanische Regierung dem Thema von oben herab versucht hat beizumessen, nicht massiv viel. Auf der anderen Seite war das Vorgehen der spanischen Regierung vollkommen überzogen und kontraproduktiv, weil sie nichts anderes gemacht hat, als viele Bürger weiter in die Hände der katalanischen Nationalisten zu treiben. Es war schockierend zu sehen, mit welcher Gewalt ein Mitgliedsstaat der EU gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist.

    Es scheint so, als hätten sich die beiden Konfliktparteien in eine Sackgasse manövriert. Gibt es Ihrer Meinung nach noch einen Ausweg?

    Wenn man Katalonien mit den Abstimmungen in Schottland, der Lombardei, in Venetien und im Belluno vergleicht, dann ist das eine völlig andere Geschichte. An und für sich ist es die Aufgabe der Politik, das zu tun, was ihnen die Gerichte sagen – und Madrid unternimmt deshalb alles, um die Einheit des Staates zu verteidigen. Die Schwarzmalerei, wonach in Madrid die Bösen und in Katalonien die Guten seien, ist völlig fehl am Platz. Denn so einfach ist das nicht. Auch die katalanische Regierung hat sich ziemlich daneben benommen. Sie hat den Konflikt so weit zugespitzt, dass es mittlerweile kaum mehr möglich scheint, einen Ausweg zu finden, bei dem keine politischen Köpfe rollen und die Lage nicht noch weiter eskaliert. Die ersten Signale, die ich aus Madrid vernommen habe, deuten darauf hin, dass die Zentralregierung nun das Gespräch mit Barcelona suchen will, um damit zu einer Deeskalation beizutragen. Diese Einsicht kommt ziemlich spät.

    Glauben Sie, dass sich Barcelona mit Verhandlungen über einen Ausbau der Autonomie zufrieden gibt?

    Die Situation in Spanien wird oft völlig falsch dargestellt. Es stimmt nicht, dass Spanien ein totaler Zentralstaat ist, in dem die Regionen keine Zuständigkeiten haben. Die Katalanen und die Basken haben vonseiten Madrids relativ weitreichende Kompetenzen erhalten. Das muss man zur Ehrenrettung Spaniens auch einmal festhalten. Andererseits ist Katalonien eine Region, die maßgeblich zur Finanzierung Spaniens beiträgt. Deshalb täte die Zentralregierung gut daran, diese Region halbwegs bei der Stange zu halten, auch deshalb, um keine neuen Konflikte entstehen zu lassen. Denn es ist bei weitem nicht so, dass in Katalonien nur Katalanen leben. Es gibt viele andere, die sich bislang zurückgehalten haben und still geblieben sind, weil sie davon ausgegangen sind, dass es zu diesem Referendum gar nicht kommen wird. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist am Sonntag daheim geblieben. Ich bezweifle, dass es ansonsten eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gegeben hätte. Nun läuft man in Katalonien Gefahr, dass sich diese Menschen gegen die katalanischen Nationalisten zur Wehr setzen könnten. Die Region steuert auf eine echte Zerreißprobe zu.

    Droht ein Bürgerkrieg?

    Ich hoffe nicht und würde dieses Wort auch nicht in den Mund nimmt. Doch dieser innerkatalanische Konflikt wurde bisher immer ausgeklammert. Dabei ist das ein explosives Gemisch.

    In den ersten Reaktionen aus dem Südtiroler Landtag wird vor allem die EU scharf attackiert, weil diese sich bislang völlig zurückgehalten hat. Ist die neutrale Position Brüssels noch länger tragbar?

    Das Europaparlament hat entschieden, dass es eine Parlamentsdebatte über Katalonien geben soll. Ich bin dafür, auch wenn viele meiner Fraktionskollegen das anders sehen. Brüssel darf das Thema nicht länger totschweigen, sondern muss deeskalierend eingreifen. Die EU kann sich aber nicht auf die Seite der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung schlagen, weil sie damit dem Rechtsstaat Spanien, der die Urteile des obersten Gerichtshofs zu befolgen hat, ins Gesicht schlagen würde. Das heißt aber nicht, dass sie das harte Vorgehen der spanischen Regierung rechtfertigen darf.

    Glauben Sie, dass sich die Stimmungslage in Südtirol, was eine mögliche Selbstbestimmung betrifft, nach dem Sonntag geändert haben könnte?

    Das weiß ich nicht, und ich kann das auch nicht beurteilen. Ich glaube aber, dass die Südtiroler deutlich gesehen haben, wohin nationalistisches Denken führen kann. Eine föderale Regelung ist allemal besser als das Kleinstaaterei-Denken. Katalonien war keine große Werbung für die Selbstbestimmung, sondern eher ein abschreckendes Beispiel.

    Interview: Matthias Kofler

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (23)

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    • erich

      Das ist eine gute sachliche Aufklärung von Herrn Dorfmann. Unsere Nationalisten wollten mit ihrer Präsents vor Ort den Südtirolern das gelbe vom Ei verkaufen, sie möchten diese Gelegenheit nutzen für etwas zu hetzen wo sie selber nicht wissen wie und wo das enden kann.

    • andreas

      Die EU kann höchstens Vermittler sein, denn es handelt sich um eine innerstaatliche Angelegenheit; wo Spanien das Recht auf seiner Seite hat.
      Andererseits wäre es interessant zu sehen was passiert, wenn eine Region sich mit allen Konsequenzen trennt.
      Die Separatisten aller Länder würden dumm dreinschauen, welche negativen Auswirkungen das mit sich zieht.

    • leitnerandreas

      Und das selbstbestimmungsrecht der Völker und deren friedlicher Versuch die Menschen zu fragen was sie wollen zählt also gar nichts mehr?
      Die Vermesser und Bestimmer der Krümmung der Banane stecken den Kopf in den Sand, verteilen die Schuld möglichst. gleichmäßig aber doch ein bisschen mehr den bösen Separatisten (man könnte ja spanische Kollegen brüskieren – Niederknüppeln wird eh überbewertet) Ignorieren erfolgreich die Probleme der eigenen Bevölkerung (siehe Brennerautobahn gestern und jedes (!) Wochenende seit Monaten (bloß nicht dem Parteikollegen aus Bein pinkeln der zwar alles kritisiert was die anderen machen aber selbst überrascht ist dass es in den Nachbarländern mal einen Feiertag gibt) lassen die „Wertegemeinschaft EU“ echt den Bach runter gehen!

      • mannik

        Na gut, wenn Sie als „friedlich“ alle Aktionen bezeichnen bei denen keine physische Gewalt im Spiel ist, dann hätten Sie recht. Allerdings ist die Durchführung eines Referendums, das vom Höchstgericht schon von vorneherein als ungesetzlich deklariert wurde, auch ein aggressiver Akt. An den Ereignissen sind beide Seiten schuld. Übrigens, es gibt keine EU-Regelung über die Krümmung der Banane.

        • franz

          @mannik
          Seit wann haben Höchstgericht etwas zu sagen ? Sie erlassen ja keine Grundsatzurteile , so Deine Behauptung. 🙂 http://www.tageszeitung.it/2017/05/16/bahnbrechendes-urteil/
          Apropos Bananen und Gurkenkrümmungsnorm .
          “Die Kommission ist dennoch wild entschlossen, wenigstens einige Erfolge vorzuweisen. Gegen die Gurkenkrümmungsnorm will sie auf jeden Fall weiter kämpfen. „Es ist Zeit, das abzuschaffen“, sagt Kommissionschef Barroso. „Oder über die Bürokratie aus Brüssel den Mund zu halten.“ [..]
          https://www.welt.de/wirtschaft/article2209766/EU-kaempft-gegen-laecherliche-Verordnungen.html

        • leitnerandreas

          Finden Sie es normal dass genau der Vertreter einer Minderheit im EU-Parlament das nationale Recht über das Völkerrecht stellen sollte und die „Unteilbarkeit des Staates“ unterstreicht – ein Argument das normalerweise nur die Neofaschisten verwenden? Und vielleicht können Sie mir ja einen Staat nennen, welcher ewig die gleichen Grenzen hatte? Mir fällt keiner ein!

          Was die Krümmung der Banane betrifft haben Sie Recht – das war symbolisch gemeint: in Wahrheit ist es die Gurke!

          • andreas

            Das Völkerrecht gilt bei den Katalanen nicht, da sie nicht unterdrückt werden, nebenbei sind nur ca. 30% Katalanen.

            Das Problem bei der Brennerautobahn waren gestern die Österreicher, da können unsere nicht viel dafür.

            Die Krümmung der Gurke war immer das Thema da EU.
            Damals haben die Hersteller die EU angefragt eine Norm für die Krümmung der Gurke zu erlassen, damit diese nicht so krumm sind und sich besser transportieren lassen. Die EU hat abgelehnt. So entstand der Mythos, dass die EU Gurkenkrümmungsnormen erlässt, was aber nie der Wahrheit entsprach.

            • leitnerandreas

              Sollte man es nicht den Katalanen überlassen ob sie unterdrückt werden und ob sie sich von Spanien loslösen wollen? Glauben Sie wirklich sie machen das alles seit Jahren aus Spaß?

              Die Brennerautobahn wird in Nordtirol gemanagt (Begrenzung der LKW’s pro Stunde zum Wohle der Bevölkerung – wäre für den gesamten Alpenraum sinnvoll ). Bei uns wird laut Parteibuch besetzt (einmal Präsident und danach Geschäftsführer und dann wieder umgekehrt – wie bei Putin und Medwedew). Nebenbei: Haben Sie je eine so lange Baustelle wie auf der Raststätte Freienfeld gesehen (außer der letzten Brückensanierung bei der Einfahrt Sterzing)?

              Und nur zur Info: EU Verordnung Nr. 1677/88 (Gurkenverordnung)

          • mannik

            Würden Sie es als normal empfinden, wenn ein Demokrat die Verfassung eines Landes nicht gelten lassen würde. Bei der Definition von „Volk“ im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung haben wir dann sowieso schon ein Problem.
            Die Gurkenverordnung gibt es nicht mehr, sie wurde aber auch von den Produzenten beantragt, nicht von der EU aufgezwungen. Österreich hatte schon seit den späten Sechzigern eine solche Verordnung, da hat aber kein aufrechter Südtiroler jemals etwas auszusetzen gehabt.

    • zusagen

      Recht ist da um für Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn das nicht mehr zutrifft ist es Unrecht.

    • franz

      Auch bei anderen Themen wie z. B beim Thema Immigration ist es eine innerstaatliche Angelegenheit, ob ein Staat Flüchtlingen ( Clandestini ) aufnimmt oder nicht. Und trotzdem mischen sich diese EU Bürokraten “Vermesser und Bestimmer der Krümmung der Banane“ in innerstaatlichen Angelegenheiten ein.
      Ähnlich das Verhalten unsere Landesregierung gegenüber Gemeinden, indem sie mit Finanzkürzung Gemeinden drohen die sich weigern “Flüchtlinge“
      ( 96% Clandestini ) aufzunehmen., 250.000 € So Frau Stocker.
      Wichtig dabei fleißig die Wahlpropagandatrommel der linken postkommunistischen Regierung Gentiloni unterstützen und drhen.
      Wie bereits zum Thema: “roemischer-gipfel“ geschrieben
      http://www.tageszeitung.it/2017/10/04/roemischer-gipfel-3/#comment-355877
      Kein Wunder, wenn sich Staaten ( Völker ) von Diktaturen der Linken bzw. von diesen EU Etablissement abwendet bis zum Brexit.

    • rota

      Manche Leute schaffen es immer wieder mit vielen Worten nichts zu sagen und Zeitungsseiten zu füllen. Bewundernswerte Prediger und Lebenskünstler- allerdings nicht mein Ideal von politischer Vertretung.

    • thefirestarter

      Die Verfassungen sind nichts Ewiges, genauso wie unsere Autonomie. Sie bestehen nur solange es einen allgemeinen Konsens gibt das sie nützlich und richtig sind.
      Früher oder später kommt eine Zeit, in der dies nicht mehr zutreffen wird. Man kann nur hoffen, das dies dann friedlich passiert und mit etwas besseren ersetzt wird.

      Zur Erinnerung:
      Die Slowakei und die Tschechien haben sich friedlich getrennt, obwohl in der Verfassung der Tschechoslowakei drin stand.. bla,bla.
      Und siehe da heute sind beide in der EU und es geht Ihnen gut!?

    • andreasdergscheidere

      Blablabla….Während dessen kassiert er massenmeise hart erarbeitetes Steuergeld das viele EU Bürger nicht mehr haben um ans Monatsende zu kommen

    • tiroler

      Herr Dorfmann, mit Verlaub,sie müssen den Sachverhalt unter einem anderen Blickwinkel sehen:
      1.die Wahlbeteiligung lag bei nur bei 42%, aber warum: weil die spanische Polizei mit an NS-Zeiten erinnender, brutaler Gewalt gegen friedliche Menschen vorgegangen ist, andernfalls hätte sie locker 80% betragen.
      2.warum hat sich die Situation zugespitzt? Sie erwähnen nicht, dass ab 2010 den Katalanen immer mehr Zuständigkeiten der Autonomie genommen wurden
      3.Sie zitiern die Gerichte, das ist doch zynisch! Es liegt doch auf der Hand, dass das Höchstgericht eines national(istischen) Staates jede Sezessionsabsicht ausschlägt.
      4.Auch ihre Aussage, Madrid suche das Gespräch ist falsch. Die Katalanen suchen das Gespräch(05.Okt) aber Rayoi weigert sich.
      5.wie schon gesagt wurden den Katalanen innerhalb ihrer Autonomie von Madrid wieder Zuständigkeiten genommen, vor allem die Steuer- und Finanzautonomie
      6. Ich stelle fest, dass die allermeisten EU Leute auf einem Auge blind sind und der Juncker-Merkel.Asselborn folgen und damit jedem, der eine eigene Meinung hat, in die rechte Ecke stellen. Nach diesem Interview zweifle diesbezüglich auch ihre Position an.

      Ein Volk, dass mit großer Mehrheit über die Selbstbestimmung abstimmt, solll, darf und Muss die weiteren Schritte selbst bestimmen. Das hat mit einseitigen Verfassungsrichtlinien und Gerichtsurteilen rein gar nichts zu tun.

      Catalunya wird seinen weg gehen, nachdem es jahrelang von Madrid verarscht wurde

      • tff

        In Katalonien geht es diesen nationalistischen Faschisten nur um das Geld. Sie
        wollen selbst rauben wie ihr Übervater Jordi Pujol der 50 Millionen gestohlen hat und deshalb jetzt für die Uanbhängigkeit ist um nicht ins Gefängnis zu müssen.
        Katalonien hat eine weitreichende Automie,viel weiter als Südtirol. Sie haben eine eigene Justiz, eine eigene Polizei, Steuereinhebung, Schulen, u.s.w. In den Schulen werden hunderttausende spanische Kinder nur mehr auf katalanisch unterrichtet. Aufschriften auf Spanisch werden gelöscht und mit Geldbusse geandet. Ganz wie bei uns beim Mussolini. Aber das gefällt natürlich allen mit einer gewissen nationalistischen Einstellung. Jetzt will sich Tabarnia (Barcelona und Tarragona),wo ein guter Teil der Einwohner Spanier sind von Katalonien abspalten. Auf den Häusern finden sich Schriften „Tabarnia is not Catalonia“ Und dabei war ich überzeugt, dass die Klotz diesen Spruch patentieren lassen hat. Jedem Städtchen sein Unabhängigkeitchen. Wie vor 300 Jahren.

    • guyfawkes

      Gratuliere: schon im zweiten Satz einen Nazi-Vergleich untergebracht. Das macht den Rest des Textes gleich um einiges glaubwürdiger.

    • tff

      Die Wahlbeteiligung lag mit 42% fast genau so hoch wie bei der ersten „Wahl“ im 2014 .Auch dort, wo es keine Polizei gab, sind 60% der Wahl ferngeblieben.
      70% der Einwohner Kataloniens sind gemischt oder keine Katalanen. Das deckt
      sich damit, dass nur 36% der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit gestimmt haben.
      Und da nützen auch die hehren Sprüche nichts. Es wird für die Katalanen ein böses Erwachen geben.

    • andreas

      Die spanische Liga hat klar gesagt, dass sie den FC Barcelona sofort rauswirft.
      Schon dieser Umstand bringt viele Katalanen zum Umdenken bzw. würden sie sich bewusst, was sie da für einen Unsinn unterstützt haben.

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