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    Die Light-Version

    Das neue Cannabis-Gesetz kommt, aber nur in einer sehr abgeschwächten Variante. Die Legalisierung von leichten Drogen wurde komplett aus dem Gesetz gestrichen.

    von Lisi Lang

    Es wird nur eine „Light-Version“: Das neue Cannabis-Gesetz, wovon sich viele eine Legalisierung von leichten Drogen versprachen, wird doch „nur“ eine klare Reglementierung von Cannabis für medizinische und therapeutische Zwecke. Jene Teile des Gesetzes, die sich für eine Legalisierung von leichten Drogen aussprachen, wurden aus dem Entwurf gestrichen.

    Ein erster Vorschlag sah nämlich vor, dass leichte Drogen entkriminalisiert werden. Sprich: Erwachsene hätten bis zu 15 Gramm Cannabis zu Hause für den Eigengebrauch besitzen dürfen. Auch der Anbau von Drogen wäre klar geregelt worden: Bis zu fünf Cannabis-Pflanzen hätte man – immer für den Eigengebrauch – anbauen dürfen. Verboten wäre hingegen weiterhin der Verkauf von Drogen geblieben.

    Diese Absätze wurden nun aus dem letzten Gesetzentwurf aber komplett gestrichen. Am Donnerstag hätte dieser eigentlich in der Aula behandelt werden sollen, der Termin wurde aber verschoben. „Ich glaube nicht, dass man für die Legalisierung von leichen Drogen eine Mehrheit gefunden hätte“, sagt die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard. Aus diesem Grund wurden diese Absätze von der Kommission entfernt. „Der aktuelle Entwurf ist also nur noch ein reduzierter Text, der die Verabreichung von Cannabis für therapeutische Zwecke vorsieht“, erklärt Gebhard.

    Es bleibt also – mehr oder weniger – alles beim Alten, denn die Verabreichung von Cannabis für therapeutische Zwecke ist bereits seit 2007 erlaubt. Nun werden die Richtlinien in einen gesetzlichen Rahmen gegossen und genauer definiert. „Es wird beispielsweise geregelt, dass die Cannabis-Importe über das Medizinische Labor in Florenz gemacht werden müssen, wo auch die Qualität genau kontrolliert wird“, erklärt die Kammerabgeordnete. Zudem habe man die Verschreibung dieser Präparate zulasten des Sanitätsbetriebes geklärt und auch Fortbildungen für Ärzte eingeführt, damit Ängste diesem neuen Mittel gegenüber sachlich bekämpft werden können. „Für die Rückerstattung der Kosten werden eigene Regeln festgelegt, die so auch den einzelnen Regionen übernommen werden können“, erklärt Renate Gebhard.

    Die SVP-Abgeordnete zeigt sich zufrieden mit diesem Entwurf. „Ich spreche mich für Cannabis für die therapeutische Nutzung aus, halte aber wenig von einer Legalisierung, weil ich es schwierig finde, eine Grenze zu ziehen“, erklärt die SVP-Abgeordnete, die einer Legalisierung von leichten Drogen skeptisch gegenüberstand.

    Wann nun definitiv über den Gesetzentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Ein neuer Termin könnte schon nächste Woche feststehen.

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    Kommentare (11)

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    • franz

      Ich glaube nicht, dass man für die Legalisierung von leichten Drogen eine Mehrheit gefunden hätte“, sagt die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard. Aus diesem Grund wurden diese Absätze von der Kommission entfernt.“[..]
      Warum hat man zur Legalisierung von leichten Drogen überhaupt einen Gesetzesvorschlag eingebracht. ?
      Priorität des PD mit den Marktschreier Renzi-Gentiloni & SVP Genossen ist die Entkriminalisierung sämtlicher Straftaten.
      “Svuota carceri“ demanch niemandins Gefängnis mus der nicht eine Straftat begeht die eine Haftstrafe über 5 Jahre vorsieht.
      DL-Depenalizzazione demnach 120 art. vom Strafrecht gestrichen wurden
      “Quando uno Stato non è in grado di funzionare che fa? Continua a farti pagare le tasse, ma senza darti i servizi, oppure tagliandoli drasticamente. In Italia, vale anche in tema di Giustizia, vero e proprio cancro del sistema.
      Il governo Renzi, infatti, ha una nuova causa di archiviazione per i procedimenti penali
      http://www.miglioverde.eu/ecco-lelenco-dei-reati-che-renzi-ha-depenalizzato/
      Mit der Justiz- Reform ( versteckt im Finanzgesetz untergebracht ) wurden schließlich auch das Stalking Gesetz-612 bis c. p aufgeweicht und mit den art 162 terr c. p ersetzt wurde demnach “Stalking meno grave“ keine Straftat ist bzw. mit einer Zivilstrafe in Raten abgegolten werden kann. ( anstatt Frau vor Stalkern zu schützen )
      Wobei “ Stalknig meno grave “ ein weitläufiger Begriff ist.
      Stalking- Gazzetta Ufficiale n. 154 del 4 luglio 2017, la Legge n. 103 del 23 giugno 2017,
      https://www.cislbrescia.it/2017/08/02/stalking-con-la-riforma-del-sistema-penale-reato-depenalizzato-lallarme-dei-sindacati/
      Frau Abg. Renate Gebhard
      Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt,
      Siehe Artikel in der Tageszeitung
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228Gesetze

    • vogel

      Damit ist klar, dass man der Drogenmafia nicht ins Geschäft pfuschen will. Das war zu erwarten.

    • hells_bells

      Scheinheiliges Italien, noch scheinheiligeres Sùdtirol…..wichtig ist dass Wein und Schnaps legal im Anbau, Produktion, Verkauf und Konsum bleibt! Prost!

    • yannis

      @vogel, hells_bells,

      KORREKT !

    • roberto

      Von erzkonservativen Rapresentanten des Volkes kann man sich nicht erwarten, dass Grenzen aufgestossen werden, die in vielen fortschrittlicheren Gesellschaften nicht mehr existieren. Es geht, wie immer bei solchen Rapresentaten, ums Geschäft. Zum einen wird von oben bestimmt wer die Kontrolle der Kanabispflanzen im Exklusivvertrag erhält um so den Preis und die Verteilung zu bestimmen. Zum anderen möchte man der Volksdroge Alkohol vorläufig noch keinen Konkurenten auf dem Markt zulassen. Zum anderen widerspreche ich, dass der Drogenmafia ins Geschäft gepfuscht wird, da die ehrenwerte Organisation sich nur ganz gering um die Kanabispflanze kümmert. Vielmehr stehen die Interessen der Drogenmafia bei Kokain und Heroin wo wirklich viel Geld zu verdienen ist und wo die Produktion, Logistik und Vermaktung ganz anders gelagert ist. Kokain wird vorzüglich von gutzahlender Clientel regelmäßig konsumiert, das Heroin wird zur Zeit als kleine Draufgabe mitvermarktet, bis sich das Business mit der Spritze wieder „salonfähig“ macht und neue Eigendynamiken ins Geschäft bringt.
      Der Konsum von Kanabis muß nicht zum Verbrauch härterer Drogen führen, so wie der Konsum von Bier und Wein nicht zum Konsum von hochprozentigen Getränken führen muß. Es liegt im Ermessen jedes Einzelnen, Entscheidungen zu treffen, auf der Basis einer bestmöglichen kulturellen Ausbildung jedes einzelnen Bürgers in unserer Gesellschaft.

    • franz

      Abgesehen davon, dass Drogen -Cannabis Marijuana im Gegensatz zum Alkohol verboten sind,
      ( außer zu therapeutischen Zweck verschrieben vom Arzt )
      Im Gegensatz zu Alkohol in Maßen, wird Cannabis zu Recht als Einstiegsdroge bezeichnet.
      Schon geringe Mengen führen zu Abhängigkeit bzw. zu Unfruchtbarkeit bei Männern.
      So gesehen gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Drogen und Alkohol.
      Während ein Glas Wein oder ein Bier zum Essen ( ausgeschlossen natürlich Jugendliche,Schwangere und Fahrzeuglenker ) gesund ist und Sinn macht, Drogen zum Essen machen weder Sinn noch sind sie gesund.

    • tiroler

      Bitte nicht frau gebhard. Wir wollen nicht nocheinmal sie in rom

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