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„Präpotentes Vorgehen“

Der Grüne Hans Heiss wirft dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy vor, für die Eskalation in Katalonien verantwortlich zu sein – und fordert die EU auf, endlich einzugreifen. 

Die Grünen Südtirols stehen den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zwar mit Verständnis, aber insgesamt skeptisch gegenüber: Das Ziel einer Selbstbestimmung erscheint aus der Geschichte und Gegenwart von Katalonien heraus begreiflich. Es wäre aber auch ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber bei näherer Analyse von schweren Hypotheken belastet und von ungewissem Ausgang wäre.

In einer Aussendung schreibt Hans Heiss:

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat mit seinem harten und unnachgiebigen Vorgehen jedoch alles nur Denkbare unternommen, um die Position der Unabhängigkeitsbefürworter zu stärken. ER trägt aus drei Gründen große Verantwortung an der Eskalation des Konflikts, der sich vor dem Referendum am 1. Oktober abzeichnet.

Denn Mariano Rajoy
· weigert sich, über den für die Katalanen ungerechten Finanzausgleich zwischen den Regionen zu verhandeln;
· kriminalisiert die beeindruckende und wachsende Zahl der Katalanen, die das Recht auf ein demokratisches Votum über die Zukunft ihrer Heimatregion einfordern;
· verstärkt den Zulauf zur Unabhängigkeit durch massive und bedrohliche Polizeipräsenz, rechtlich problematische Einsätze und stete Durchgriffe.

Angesichts dieser bedrohlichen Frontstellung, die am Sonntag auf einen Konflikt und womöglich auf Gewalttätigkeit zuläuft, ist das Schweigen des EU-Parlaments und der Kommission in Brüssel vollkommen unverständlich. Zwar sind Initiativen wie jene von 48 EU-Abgeordneten aus sechs Fraktionen, die sich in einem Schreiben an Rajoy für Verhandlungen ausgesprochen haben, erfreulich, blieben aber letztlich Einzelaktionen.
Die EU muss sich endlich dafür engagieren, den Konflikt abzuschwächen. Sie sollte die spanische Regierung davon überzeugen, den Katalanen entgegen zu kommen und ihr empörend präpotentes Vorgehen zu ändern.

Umgekehrt sollte Brüssel der katalanischen Führung vermitteln, dass eine Trennung von Spanien aktuell nicht durchsetzbar ist. Falls sich die EU nicht wirkungsvoll einschaltet, verzichtet sie auf ihre notwendige Vermittlerrolle und untergräbt die eigene Legitimation: Wie sollte sie als Friedensmacht glaubwürdig sein, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, zwischen ihren eigenen Bürgern, zwischen Regionen und Zentralstaaten zu vermitteln? Auch der kommende EU-Gipfel in Tallinn muss hier ein klares Zeichen setzen – aber dann wäre es vielleicht schon zu spät.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

    Recht hat er, der Dr. Heiss

  • thefirestarter

    Die Grünen welken und werden immer brauner…

  • andreas

    Rajoy hat Recht, Heiss Unrecht, so einfach ist das.
    Der Staat verteidigt aeine Verfassung.

    • einereiner

      Der Herr gib ihm den täglichen Senf.
      Schon mitgekriegt, dass die lokale Polizei der Madrider Zentralregierung die Gefolgschaft versagt?

      • tff

        Ja der Rajoi zittert schon. Das ist so als wenn die Gemeindepolizei von Bozen dem italienischen Staat die Gefolgschaft verweigert. Dann kommen eben die Carabinieri, in Spanien die Guardia Civil. Gerade wurden 2000
        davon nach Katalonien verlegt um die Ordnung zu verteidigen. Die Mossos d Esquadra werden eben dann entwaffnet und wegen Befehlsverweigerung angeklagt. Sie solten sich vor dem Trompeten informieren,aber das ist bei Ihnen vergebliche Hoffnung .

    • george

      Und ‚andreas‘ hat noch mehr Unrecht. Also, wo liegt hier das Recht? Gilt nur das Recht des Stärkeren oder kann auch ein Gleichgewicht herbei geführt werden? Totale Konfrontation ohne auch dem momentan Schwächeren Rechte einzuräumen bringt sicher auch keine Stabilität..

      • tff

        Rechte haben die Katalane genug bekommen. Nur katalanische Schulen,
        Behörden reagieren nur auf katalanisch. Spanische Aufschriften verboten,
        Katalanische Polizei etc.etc.. Aber es geht ja nicht um Rechte sondern schlicht und einfach um das Geld. Die nationalistischen Katalanen wollen ein eigenes kleines Fürstentum um mit der Kasse besser verschwinden zu können. Dabei haben sie eine hauchdünne Mehrheit im Parlament, nur weil sie mit den extremen linken Kommunisten koalieren. Die pikanterweise den sofortigen Austritt aus der Eu fordern.

      • andreas

        @george
        Heiss und du sympathisieren also mit den katalanischen Separatisten, was durchaus legitim ist, lehnen die Südtiroler Separatisten aber ab.
        Ist das nicht ein Widerspruch?

        Es leben dort nur ca. 30% Katalanen, als kann man nicht zwingend von einem Volk sprechen.

        Was würdet ihr beide eigentlich sagen, wenn die Ladiner einen eigene Staat möchten, was gewiss legitimer als die Forderung der Katalanen wäre, denn dort leben mehr als 30% Ladiner?

        Oder ist der laut Heiss „ungerechte Finanzausgleich“ die Legitimierung für die Separation, was dann bedeuten würde, dass wirtschatliche Interessen für die Grünen Priorität haben, wäre jetzt für mich eine Neuheit.

        • george

          @andreas
          Du interpretierst Aussagen anderer völlig einseitig und einengend. Wer hat hier von Unterstützung der Separatisten gesprochen? Wer hat von einem eigenen Staat gesprochen und wer schiebt hier immer wieder die Wirtschaft einseitig in den Vordergrund und spricht dagegen den Grünen jegliches wirtschaftliches Denken und Handeln ab? All das schiebst du uns hier plötzlich zu, was genau deine Erfindungen sind. Menschenrechte, Respekt und Schutz der Minderheiten bzw Unterdrückung und Einschüchterung dieser durch Gewaltausübung wie in Diktaturen, Autonomierechte, Stärkung von eigenständigen und stabilen Wirtschaftszweigen im eigenen Land, soziale Rechte u. vieles andere, was Heiss anspricht, willst du nicht gelesen und gehört haben und verschweigtst du.

  • guyfawkes

    „…weigert sich, über den für die Katalanen ungerechten Finanzausgleich zwischen den Regionen zu verhandeln“
    Aha – und wer entscheidet jetzt ab wann genau der Finanzausgleich ungerecht ist? Laut Wortlaut der Aussendung von Herrn Dr. Heiss steht es den Katalanen selbst zu das zu entscheiden (also dann wahrscheinlich ab einem Euro).
    Ich hätte mir von Herrn Dr. Heiss schon eine etwas differenzierte Herangehensweise erwartet.

    Im Übrigen finde ich einige Wortmeldungen von Südtiroler Politikern zu diesem Thema höchst unangebracht. Wie kommt zum Beispiel unser Landeshauptmann dazu zu äussern: „Katalonien wird ausgequetscht wie eine Zitrone“. Das ist Stammtischniveau

    • tff

      Die Katalanen haben kein Recht über eine wtschaftliche Trennung von Spanien
      zu entscheiden.In Katalonien wird niemand von Spanien unterdrückt, sonder umgekehrt gibt es nur katalanische Schulen, und hundertausenden spanischen Kindern wird der Unterricht in ihrer Muttersprache verweigert. Jede spanische
      Aufschift ist verboten. Ganz wie bei uns zu Zeiten des Benito. Das ist faschistisch.
      Katalonien will nur ein eigenes kleies Fürstentum damit diese Herren besser stehlen können. Ihr Übervater Jordi Pujol hat 50 Mllionen gestohlen und ins Steuerparadies Adorra verschoben. Ein eigener Staat könnte ihm das Gefängnis ersparen. Darum geht es.Der Rest ist Verbrämung für die Dummen.

  • yannis

    >>>„Katalonien wird ausgequetscht wie eine Zitrone“.<<<

    bin recht selten der Meinung des LH, aber in diesen Punkt hat er nun mal recht !

  • wollpertinger

    Hans Heiss hat sich mit seiner Stellungnahme redlich um die Quadratur des Kreises bemüht. Nachdem die europäischen Grünen das Vorgehen der faschistisch angehauchten spanischen Regierung gegen die katalanischen Demokraten scharf verurteilt und das katalanische Unabhängigkeitsreferendum befürwortet haben, konnte er keine explizit konträre Haltung einnehmen. Andererseits musste er jede Zustimmung zur katalanischen Unabhängigkeit vermeiden, da dies natürlich auch ein Argument für Südtirols Unabhängigkeit wäre. Diese wiederum ist für Südtirols Grüne das Schlimmste Anzunehmende Übel (SAÜ), da die unverbrüchliche ewige Treue zu Italien zu ihrem Selbstverständnis gehört. Wie so oft hat Heiss die Gratwanderung recht gut hinbekommen, indem er mit vielen weisen Worten sehr wenig gesagt hat.

    • andreas

      Er schreibt von „ungerechten Finanzausgleich“, seine subjektive Meinung, einer „beeindruckenden und wachsenden Zahl von Katalanen“, was will er damit eigentlich sagen, und kritisiert den Polizeieinsatz, obwohl ein Staat verpflichtet ist, verfassungswidrige Aktivitäten zu unterbinden.
      Quadratur des Kreises sehe ich da keine, es ist kein Argument dabei, welches eine Abspaltung auch nur im Entfernsten legitimieren würde.

  • cicero

    Wieso kann es in einer Eu OHNE GRENZEN (Schengen) nicht auch freie Regionen geben, die ohne Umweg über einen Zentralstaat ihre Angelegenheiten zur Gänze selbst lösen und evtl. Transferleistungen direkt an die Eu abgeben für Dinge die die Eu eben regeln muss oder soll?
    Eine freie Region Katalonien heißt noch lange keinen neien Staat in der Eu oder neue Grenzen sondern nur eine Kompetenzverschiebung. Gilt auch für Südtirol oder andere Regionen. Wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Schweiz wo die „Schweiz“ nur das gemeinsame dach darstellt, alles andere aber von den Kantonen selbst geregelt wird. So müsste es in der Eu sein. Ob die Einheiten größer oder kleiner sind spielt keine Rolle, es zählt nur die Gemeinsamkeit die eine Region hat.

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