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    Heimatbund siegt vor Gericht

    Roland Lang vor dem Kolosseum (Foto: SHB)

    Der Südtiroler Heimatbund siegt vor dem römischen Verwaltungsgericht im Fall der Plakataktion in der Hauptstadt. „Ein Meilenstein für die Pressefreiheit“, sagt der Obmann.

    Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), Roland Lang, ist erfreut, dass nach dem positiven Vorabentscheid des Verwaltungsgerichtes Latium vom Dezember 2016 hinsichtlich der Plakataktion „Il Sudtirolo non è Italia“ nun gleich eine zweite, noch wichtigere Entscheidung desselben Gerichtes vorliegt.

    „Mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Latium, dem wichtigsten Verwaltungsgericht Italiens, vom Mai 2017 wurde ganz klar festgestellt, dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler niemals strafrechtlich belangt werden kann. Mehr noch: dieser Einsatz für ein Menschenrecht darf von den Behörden auch nicht behindert werden“, so Lang.

    Insbesondere falle ein Satz dieses Urteils ins Auge: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es „in der italienischen Rechtsordnung kein Gesetz gibt, dass die Gedankenfreiheit hinsichtlich der Unabhängigkeit oder der Selbstbestimmung eines Territoriums des Staates einschränkt oder die Propaganda von Unabhängigkeitsideen verbietet, („Nel nostro ordinamento non esiste alcuna norma che limiti la libertà di manifestazione del pensiero in merito all’indipendenza ovvero alla autodeterminazione di qualsivoglia articolazione territoriale dello Stato o che comunque vieti la propaganda di idee indipendentiste“)“, so Lang.

    Damit strafe das Verwaltungsgericht Latium alle diejenigen Lügen, die die Südtiroler Selbstbestimmungsbewegung seit vielen Jahren immer wieder strafrechtlich verfolgen möchten. Zudem sei dieses Urteil auch von großer Bedeutung für die Selbstbestimmungsbewegungen im Veneto, der Lombardei, in Triest und allen anderen Teilen Italiens, die sich nach Freiheit sehnen.

    In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat. Das nun vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Latium stelle nun ausdrücklich klar, dass das Streben nach Unabhängigkeit, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Gesetze, keine Straftat darstellt.

    „Es ist ein großer Sieg für den Rechtsstaat und ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, so Roland Lang abschließend, der ausdrücklich dem Bozner Anwalt Ewald Rottensteiner und dem römischen Rechtsanwalt Massimo Colarizi, die den SHB in diesem Verfahren so erfolgreich vertreten haben, für ihren Einsatz dankt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (12)

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    • martinsenoner

      In Brescia läuft ein Strafprozess weil die Angeklagten nicht nur Plakate aufgehängt haben, sondern auch Waffen für den Unabhängigkeitskrieg gesammelt haben, auf diesen Prozess hat das Urteil des Verwaltungsgeriches wohl kaum Auswirkungen!

      • mannik

        Genau, dass die beiden Fälle nicht vergleichbar sind, schreibt Lang natürlich nicht, denn das passt nicht in sein Konzept.

        • thefirestarter

          In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das STREBEN nach Unabhängigkeit eine Straftat.

          Lesen lernen war einmal die Hauptaufgabe der Schulen…

          • andreas

            Ein Staatsanwalt kann eigentlich viel behaupten, deshalb muss seine Ansicht wohl nicht zwingend richtig sein.

            • goggile

              genau das ist das Problem. wenn staatsanwàlte etwas falsches behaupten so bleibt dies fuer sie konsequenzenlos. nicht nur diese berufsparten godere von absoluter immunitàt. auserdem veröffentlicht mal bitte alle Monatseinkommen und Jahreseinkommen. chi paga?

          • mannik

            Das Streben nach Unabhängigkeit ist im Grunde verfassungswidrig („La Repubblica è una e indivisibile…“) und demnach, wenn man so will, eine Straftat. Bei dem Prozess geht es aber auch um Waffen, nicht nur um Plakate.

            • franz

              mannik
              Dass Du einer recht merkwürdige Rechtsauffassung hast, ist klar. Scheinbar kannst Du nicht sinngemäß lesen,
              „Nel nostro ordinamento non esiste alcuna norma che limiti la libertà di manifestazione del pensiero in merito all’indipendenza ovvero alla autodeterminazione di qualsivoglia articolazione territoriale dello Stato o che comunque vieti la propaganda di idee indipendentiste“)“, [….]
              so im Urteil.
              Genauso ein Schwachsinn Deine Behauptung, zum Thema
              http://www.tageszeitung.it/2017/05/16/bahnbrechendes-urteil/#comment-346517
              Es ist kein Grundsatzurteil, sondern ein Urteil …[….]
              Urteile eines Höchstgericht sind immer richtungsweisend und als Grundsatzurteile zu betrachten.
              “In Italia la Corte Suprema di Cassazione è al vertice della giurisdizione ordinaria; tra le principali funzioni che le sono attribuite dalla legge fondamentale sull’ordinamento giudiziario del 30 gennaio 1941 n. 12 (art. 65) vi è quella di assicurare „l’esatta osservanza e l’uniforme interpretazione della legge, l’unità del diritto oggettivo nazionale, il rispetto dei limiti delle diverse giurisdizioni“. Una delle caratteristiche fondamentali della sua missione essenzialmente nomofilattica ed unificatrice, finalizzata ad assicurare la certezza nell’interpretazione della legge (oltre ad emettere sentenze di terzo grado“ [….]

    • andreas

      Ich hätte Lang wegen Umweltverschmutzung angezeigt.

    • josef.t

      „Ein Meilenstein für die Pressefreiheit“ ?
      In einem demokratischen Rechtstaat, werden friedliche Demonstrationen
      sogar geschützt und nicht nur erlaubt.
      „STREBEN nach Unabhängigkeit eine Straftat“ vielleicht in Diktaturen !
      Hat sich der Aufwand gelohnt ?
      Südtirol ist nun mal eine italienische Provinz und die Einwohner sind
      Italiener, auch wenn ein Teil der Bevölkerung deutsch spricht…….

    • richard

      Unabhängig ob man die Idee unterstützt oder nicht, allein die Freiheit zur Äußerung nach Wünschen, Vorstellungen, Einstellungen usw. muss in einem Rechtsstaat gewährt sein. Ein Kompliment dem Richtersenat.

    • mannik

      Franz, lesen Sie die Kommentare genauer, bevor Sie selbst ihren überflüssigen Kommentar abgeben. Vielleicht lernen Sie was.Zwischen „manifestazone del pensiero“ und „Streben nach Unabhängigkeit“ besteht ein grundlegender Unterschied (zumal in dem Fall „Bergamo“ auch Waffen im Spiel waren, die auf die potentielle Umsetzung sezessionistischer Ideen schließen ließen). Daher sind die beiden Urteile auch nicht vergleichbar.
      Zum Urteil der Kassation: Urteile des Kassationsgerichts dienen zur Interpretation bestehender Gesetze, falls Zweifel bei der Auslegung bestehen (dabei widerspricht sich der Kassationsgerichtshof auch schon mal selbst). Das Urteil ist in diesem Fall nicht bahnbrechend, weil es bezüglich der Auslegung des bei der Verurteilung des Inders angewandten Gesetzes eigentlich keine Zweifel gibt. Es ist quasi also eine Bestätigung eines Grundsatzes und nicht eine „interpretazione autentica“. Aber das ist für Sie alles zu hoch, ich weiß.

    • franz

      mannik
      Deine Behauptung
      1. “Es ist kein Grundsatzurteil, sondern ein Urteil in einem ganz besonderen Fall mit einem ganz besonderen Hintergrund“ [..]
      2.“ Sie was.Zwischen „manifestazone del pensiero“ und „Streben nach Unabhängigkeit“ besteht ein grundlegender Unterschied“
      zeigt, dass Du erstens nicht imstande bist Urteile sinngemäß zu lesen und außerdem ein recht komische Rechtsauffassung hast.
      Ein bisschen Nachhilfe in Rechtskunde würde Dir nicht schaden. 🙂
      Das Recht die Meinung zum “Streben nach Unabhängigkeit “ gehört eben auch zur Meinungsfreiheit was ein Grundrecht ist.
      Ob diese Ziel erreicht wird ist eine andere Geschichte.
      Und Urteile eines Höchstgerichts sind immer richtungsweisend und als Grundsatzurteil zu verstehen.
      Der einzige der das nicht versteht bist Du , weil Du anscheinend zu den 63 % gehörst die wie ein Schaf beim Verfassungsreferendum den Marktschreiern von SVP hinterhergelaufen sind
      Übrigens, der Prozess in Bergamo hat mit diesen Fall überhaupt nichts zu tun.

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