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    „Zu starker Anziehungseffekt“

    Flüchtlinge Stocker MarthaDie Polemik um die Kältenotfallzentren: Wie Soziallandesrätin Martha Stocker die Schließung der Zentren verteidigt.

    Wie jedes Jahr schließen mit Ende März die in der Landeshauptstadt in der Wintersaison geöffneten Kältenotfallzentren.

    „Während diese Schließung in der Vergangenheit kaum Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, obwohl die Zahlen in den letzten Jahren nicht anders waren als heuer, sind in diesem Jahr Rund um die Schließung verschiedene Diskussionen entstanden“, hält Landesrätin Stocker fest. „Nicht zuletzt wird in der Diskussionen nicht korrekt zwischen Asylbewerbern und anderen Personen unterschieden.“

    Wer ein Asylbewerber mit einem Anrecht auf Aufnahme sei, bewerte und entscheide nach einer Überprüfung der individuellen Lage ausschließlich das Regierungskommissariat und die Quästur.

    „Dies ist auch in allen Fällen erfolgt und es dürften sich somit kaum noch Asylbewerber mit einem Anrecht auf Aufnahme außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen befinden“, betont Stocker. Von einigen Personen und Gruppen würden in letzter Zeit leider auch solche zu „Asylbewerbern“ erklärt und mit dieser Gruppe vermischt, die sich in einer anderen rechtlichen und persönlichen Lage befinden.

    Laut Landesrätin Stocker sollten eigentlich Konsens darüber bestehen, dass es nicht Sinn und Zweck eines Asylaufnahmesystems sein kann, auch Menschen eine permanente Bleibe in vom Land oder anderen öffentlichen Institutionen bereitgestellten Unterkünften zu geben, die sich teilweise schon seit Jahren unrechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten, mitunter vorbestraft sind oder aufgrund von gewalttätigem Verhalten von Einrichtungen ausgeschlossen wurden.

    „Wenn sich dieser neue Ansatz durchsetzen würde, dann müsste das Land praktisch für all jene, die auf irgendeine Weise in Südtirol vorstellig werden, eine Unterkunft besorgen“, gibt Stocker zu bedenken. „Man würde dadurch nicht nur unrechtmäßig und sicherheitstechnisch bedenklich vorgehen, sondern man würde durch ein solches permanentes Angebot – das in kaum in einer anderen Stadt anzutreffen ist – einen starken Anziehungseffekt in Richtung Südtirol und Bozen schaffen.“

    Diese Haltung werde auch vom Regierungskommissariat sowie der Gemeinde Bozen geteilt, mit welchen auch die entsprechenden Entscheidungen abgesprochen wurden, betont die Landesrätin.

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    Kommentare (4)

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    • issy

      Ich mag es, wenn Politiker Klartext reden

    • franz

      “Laut Landesrätin Stocker sollten eigentlich Konsens darüber bestehen, dass es nicht Sinn und Zweck eines Asylaufnahmesystems sein kann, auch Menschen eine permanente Bleibe in vom Land oder anderen öffentlichen Institutionen bereitgestellten Unterkünften zu geben, die sich teilweise schon seit Jahren unrechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten, mitunter vorbestraft sind oder aufgrund von gewalttätigem Verhalten von Einrichtungen ausgeschlossen wurden. […..]
      Sicherheitstechnisch bedenklich Ja kann es sein , dass Frau Stocker plötzlich vom heiligen Geist erleuchtet wurde. oder weil Wahlen anstehen ? 🙂
      Dann müsste Frau Stocker auch einsehen, dass Menschen die sich teilweise schon seit Jahren unrechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten, mitunter vorbestraft sind oder aufgrund von gewalttätigem Verhalten schon X mal verhaftet und am nächsten Tag wieder freigelassen werden, nicht als Clandestini frei herumlaufen dürfen im Park täglich sich Wildwest Scenen abspielen und die weiterhin Drogen handeln, stehlen und Frauen vergewaltigen .
      Anstatt dies illegalen Personen die sich schon seit Jahren unrechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhalten auszuweisen gibt man ihnen in den Wintermonaten Unterkunft und sobald es wärmer wird dürfen sie frei herumlaufen, anstatt sie in ihre Heimat zurückzuschicken, wie das Gesetz vorsieht.

    • franz

      “Stando alle statistiche, solo il 4% ha i requisiti per ottenere lo status di rifugiato:“ [….]
      La legge è uguale per tutti, anche nell’era dell’emergenza immigrazione. Chi non rispetta un decreto di espulsione commette un reato.“ [….]
      http://www.imolaoggi.it/2016/12/18/la-clandestinita-e-un-reato-conferma-della-cassazione/

    • yannis

      Guten Morgen Frau Stocker,

      willkommen beim europäischen Wahlkampf, auch schon vom Atem der aufstrebenden „Realpolitik“ im Nacken notgedrungener Weise einen Schwenk um 180 Grad vollziehen zu müssen, kommt aber reichlich spät, und hoffentlich sieht es der Wähler als für viel zu spät an.

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