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    „Aus dem Ruder“

    Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher im Zug (Archivfoto)

    Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher im Zug (Archivfoto)

    LH Günther Platter kündigt an, dass Tirol alle Möglichkeiten nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Tirol zu unterbinden.

    Nachdem der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli Österreich erneut vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen und Nazimethoden anzuwenden, kündigt Landeshauptmann Günther Platter an, dass Tirol alle Möglichkeiten nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Tirol zu unterbinden:

    „Die Diskussion läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder. Die Provokationen und Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und seiner Minister im Rahmen des Verfassungsreferendum sind mittlerweile unerträglich und nicht mehr zu tolerieren. Wer europäische Demokratien mit dem NS-Regime auf eine Stufe stellt, ihnen wortwörtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und ihnen unterstellt, Terroristen zu unterstützen, darf sich nicht wundern, wenn türkische Abgeordneten und Minister in europäischen Ländern nicht mehr willkommen geheißen werden. Eine solche Propaganda, die Menschen aufwiegelt und die Gesellschaft spaltet, brauchen und wollen wir in unserem Land nicht. Sie gefährdet die Sicherheit und wirkt als Katalysator für eine weitere Polarisierung.“

    Generell, so Platter, seien die EU-Staaten gefordert, die Einflussnahme des türkischen Staates auf die entsprechende Community in den europäischen Ländern zurück zu drängen. Mit dem Anfang 2015 beschlossenem Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Gemeinschaften sei Österreich und federführend vor allem Außenminister Sebastian Kurz bereits ein entscheidender Schritt gelungen.

    „Die türkische Führung versucht ihre innerstaatlichen Konflikte in andere Länder zu exportieren und nationalistische Strömungen zu stärken. Dass sie damit alle Integrationsbemühungen konterkariert, nimmt sie wissentlich in Kauf. Europa muss endlich selbstbewusster gegen diese Politik der politischen Vereinnahmung auftreten und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht länger akzeptiert wird“, fordert Platter.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (16)

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    • andreas

      Die Folge einer europäischen Politik, welche die Flüchtlingsproblematik zuerst konsequent den südlichen Ländern überließ, welche geographisch bedingt natürlich die erste Anlaufstelle waren und dann mit einer recht bescheidenen Aussage von Mutti Merkel, welche sich anscheinend als Herrscherin Europas ansieht, den Flüchtlingen auch noch Hoffnungen machte und sich auch deshalb viele erst auf den Weg gemacht haben.

      Die Drecksarbeit den Türken zu überlassen und ihnen dafür ein paar Euros zu geben war Muttis Idee und schon bei diesem Deal war das Handeln Erdogans absehbar. Die Summe, welche die EU zahlen wollte, ist ein Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge wirklich kosten.
      Nun duckt sich Mutti einerseits weg und überlässt Entscheidungen über Auftritte von türkischen Ministern den lokalen Behörden und andererseits ruft der Außenminister Gabriel wie z.B. in Hamburg die lokalen Behörden an und fragt, ob sie nicht einen alternativen Ort hätten, da sie vorher einen Auftritt wegen Brandschutzbestimmungen untersagt haben.

      Die EU hat gestern die Wirtschaftshilfen für die EU gekürzt, was wohl nicht zur Erheiterung Erdogans beiträgt, da deren Wirtschaftsminister vor ein paar Tagen um zusätzliche Wirtschaftshilfen angefragt hat, da die Türkei Probleme hat.
      Erdogan hat 3 Millionen Flüchtlinge, welche sich wohl bald auf den Weg nach Norden machen werden, gewinnt er das Referendum, hat die Türkei so etwas ähnliches wie eine Diktatur, verliert er es, wohl Bürgerkrieg. Zusätzlich hat sich Erdogan mit Putin verbündet und die Türkei wird sich wohl nach Osten orientieren, da sie so langsam verstanden haben, dass der Westen sie nicht will.
      Erdogan hat gar kein Interesse mehr an Europa und jede Absage eines Auftrittes spielt ihm in die Hände um gegen Europa zu wettern.

      Danke EU, danke Merkel, das habt ihr gut hingekriegt.
      Man muss es erst mal schaffen die östlichen und südlichen Länder der EU, Russland, USA und Türkei gleichzeitig gegen sich aufzubringen.
      Gut, die Waffen, welche Deutschland den Peschmerga geschenkt hat, sind jetzt anscheinend in den Händen der Kurden, gegen welche Erdogan kämpft, das habe ich jetzt ganz vergessen.

    • george

      Das ist wohl viel zu kurz und einseitig gesehen, ‚andreas‘. Immer alles nur auf Merkel abzuwälzen, was daneben geht, ist auch daneben. Das Ganze ist viel weitläufiger und hintergründiger vernetzt zu sehen. All dies hier darzulegen würde völlig den Rahmen dieses Forums sprengen. Aber tiefer in die Materie einzudringen und sich damit auseiander zu setzen ist ohnehin nicht die Sache von ‚andreas#:

    • george

      „bist aber anscheinend zu blöd“. ‚andreas‘, behalten Sie sich ihre Beleidungen für sich oder sind Sie auch „anscheinend zu blöd“, um nicht zu erkennen, das es eine Beleidigung ist, den anderen der Blödheit zu bezichtigen, wo Sie selber nicht durchblicken?

      • andreas

        Wie geschrieben, zu blöd zu argumentieren und dann mimimimi, wenn jemand darauf hinweist, schlimmer als ein trotziges kleines Kind.
        Nimmst du wirklich an, dass ich dich unabsichtlich blöd genannt habe? Du scheinst etwas verwirrt zu sein.

        • george

          So wie sein Schall, so sein Widerhall. Wenn’s nur trotzig wäre bei ‚andreas‘, sein schreihalsiges Vermächtnis, könnte man es einfach ignorieren. Da er aber auch noch frech und arrogant ist, weil er sonst nichts entgegen zu setzen hat, muss dies aus einer gewissen eigenen Blödheit entstammen. Solchen Leuten auch noch etwas zu erklären, hieße Eulen nach Athen tragen.

          • andreas

            Von internationaler Politik scheinst du keine Ahnung zu haben und beim Lesen bzw. Verstehen hast du abscheinend auch gewisse Defizite, sonst hättest du nicht nur Merkel, sondern auch EU gelesen.
            Du bist ein typischer Merkelversteher, welcher aber anscheinend nicht mitgekriegt hat, dass selbst die ihre Meinung revidiert hat.

            • george

              @andreas
              Peinlich,peinlich! Zuerst x-mal Merkel in den Dreck ziehen und jetzt plötzlich alles abstreiten wollen und dazu auch noch frech werden und sich lümmelhaft benehmen.
              Schall und Widerhall zum wiederholten Male.

            • andreas

              Da hast etwas falsch verstanden, ich revidiere nicht meine Meinung über Merkel, im Gegenteil, gestern war Schoßhündchen Altmeier bei der Will und hat sich von einem Türken vorführen lassen, lustig.

    • issy

      In diesem Zusammenhang finde ich es ja auch witzig wie sich die Gutmenschen verhalten:
      Zuerst „Refugees Welcome“ und jetzt gebahren sie sich als Kämpfer für die Demokratie, obwohl genau ihr Verhalten vorhersehbares Chaos in Europa (Brexit, enormer Rechtsruck in allen europäischen Ländern, Streit mit der Türkei) ausgelöst hat.
      Aber jetzt können sich die Gutmenschen a la Peter Pilz oder Cem Özdemir ja als kämpferische Helden für die Demokratie aufführen, sei es gegen Rechtsradikalismus, sei es gegen türkischen Nationalismus.
      Das erinnert mich alles an Brandstifter, die dann als Feuerwehrmann immer als erster in voller Montur am Brandherd sind…

      • andreas

        Özdemir macht Wahlkampf, äußerst peinlich und durchschaubar, was der Hanfzüchter da aufführt. Die Grünen brauchen ein Profil und tun sie sich recht schwer damit.

      • george

        issy, Sie haben sich selbst hier eigentlich recht gut beschrtieben: „Brandstifter, der dann als Feuwehrmann immer als erster in voller Montur am Brandherd erscheint“…..

        • issy

          @George
          da Sie offenbar meine Analogie nicht verstanden haben, erkläre ich Sie Ihnen im Detail:

          Merkel hat aus angeblich humanitären Gründen angebliche politisch Verfolgte (Asyl wird nunmal nur bei politisch verfolgten gewährt) von Ungarn (bereits ein sicheres Land, aber auch Griechenland usw. waren bereits sichere Länder) ohne Kontrolle nach Deutschland einreisen lassen obwohl es Merkel nur darum ging hässliche Medienbilder zu vermeiden (wie es ihr ein paar Monate zuvor bei einer hübschen weinenden Teenager-Palästinenserin passiert ist…).

          Dies führte dazu, dass aller Welt signalisiert wurde, man könne ohne Probleme nach Deutschland kommen und dort leben, hauptsache man schafft die illegale Einreise.
          Der Hype um „Refugees Welcome“ in der Bild – Zeitung und der Wohlstandsgelangweilten Gutmenschen usw. trugen dann das ihre dazu bei um die Migranten anzulocken.

          Es war von Anfang an klar, dass nur kräftige, Gesunde und _Finanzkräftige_ „Flüchtlinge“ in der Lage waren die Schlepper zu zahlen, wer sonst sollte das schaffen, die Armen/Kranken uws. etwa? Aber braucht es eigentlich nicht genau solche kräftige Leute um deren Heimatländer aufzubauen?

          Es war aber auch klar, (außer den deutschen Wirtschaftsbossen, die über die „Flüchtlinge“ hofften den Mindestlohn wieder aussetzen zu können) dass Europa diese Menschen nicht brauchen wird können, da Europa bereis selbst genung Arbeitslose hat, die Migranten überdurchschnittlich schlecht ausgebildet sind, diese Menschen einen Kulturschock erleben werden und wie schon in der Vergangenheit erlebt, schlecht integrierbar sind.

          Diese mit dem gesunden Menschverstand voraussehbaren Probleme konnten nur diejenigen begrüßen, die selbst eine anarchistische Einstellung und Lust auf Konflikte haben, weil es Ihnen zu langweilig ist.

          Die Lust am Kampf und am vermeintlichen Heldentum kann man aber nur offen ausleben, wenn es entsprechende Feinde gibt, die von der Bevölkerungsmehrheit tatsächlich verabscheut werden.

          Deshalb provoziert man das Entstehen dieser Feinde, den Rechtsradikalen, indem man die Voraussetzungen für Rechtsradikalismus bereitet: eine große Anzahl von Migranten anzulocken, die für untere Schichten zu Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt werden und entsprechend diese Schicht in den Rechtsradikalismus treibt.

          Und dann treten unsere Gutmenschen nochmal auf dem Plan und tun sich als Kämpfer gegen den (tatsächlich) verabscheungswürdigen Rechtsradikalisumus hervor, den sie aber selbst mitprovoziert haben. Ekelhaft so was.
          Deshalb die Analogie zum Feuerteufel der gleichzeitig Feuerwehrmann ist.

          Wären die Migranten alles japanische oder amerikanische Akademiker gewesen, die um die Jobs in der öffentlichen Verwaltung etc. konkurriert hätten, dann wäre auf Seiten der Gutmenschen plötzlich eine ganz andere Haltung zu den Migranten entstanden. Ist das jetzt verständlich so?

          Und nun zu Ihrer Begründung, wieso soll ich der Brandstifter sein?

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