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    Europäisches Regelwerk

    Strada Statale 49 tra Brunico e Bressanone - Foto Massimo Bessone (3)

    Der Südtiroler Landtag fordert die Einführung einer einheitlichen EU-Straßenverkehrsordnung.

    „Die EU verfügt bis dato über keine einheitliche Straßenverkehrsordnung”, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd- Tiroler Freiheit). „Es gibt unterschiedliche Regelungen bezüglich Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mautgebühren, Verstöße und Sanktionen sowie Straßenschilder usw. Eine gemeinsame, vereinheitlichte europäische Straßenverkehrsordnung würde nicht nur dem Bürger das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde sich dadurch die Anzahl der Verkehrsunfälle verringern. Wenn es schon möglich war, eine Währungsunion in der EU umzusetzen, dann muss es auch möglich sein, eine gemeinsame StVO zu realisieren.”

    Pius Leitner (Freiheitliche) sprach sich für den Antrag aus. Es sollten aber nicht möglichst viele Regelungen werden, sondern möglichst wenige.

    Auch Hans Heiss (Grüne) sprach sich dafür aus, auch wenn es dringendere Verkehrsregelungen bräuchte, etwa beim Schienenverkehr. Die EU-Regelungen hätten zu einer Abnahme der tödlichen Unfälle geführt, aber eine Vereinfachung sei durchaus sinnvoll.

    Myriam Atz Tammerle (STF) wies auf die Beschwerden wegen der Speed-Check-Boxen hin. Vor allem Touristen würden die extrem hohen Strafen in Italien nicht verstehen. Eine Harmonisierung sei auch für die LKW-Fahrer wichtig, die viele Länder überquerten und dabei unterschiedlichste Vorschriften einzuhalten hätten.

    Oswald Schiefer (SVP) bezeichnete eine einheitliche Regelung für alle 28 Staaten für sinnvoll und unterstützte den Antrag. Er warnte aber davor, dass dadurch auch Verschlimmerungen für Südtirol kommen könnten, etwa eine unflexible Geschwindigkeitsbeschränkung wie auf der Inntalautobahn.

    Brigitte Foppa (Grüne) wandte sich gegen die Bedenken Schiefers. Die Luftwerte längs der Autobahn seien auch in Südtirol schlecht. In Nordtirol gebe es einen Konsens dafür, langsamer zu fahren, um die Umwelt weniger zu verschmutzen.

    LR Florian Mussner erinnerte an eine EU-Richtlinie von 2011, die eine EU-weite Verfolgung von Verkehrssünden vorsieht, die bis jetzt aber nur ansatzweise umgesetzt wurde – Mussner berichtete über die einzelnen Fort- und Rückschritte. Auch in der Euregio bemühe man sich um Vereinheitlichung. Übrigens habe es Amerika in 250 Jahren nicht zu einer einheitlichen Verkehrsregelung geschafft. Mussner sprach sich schließlich für den Antrag aus.

    Der Antrag wurde mit 28 Ja bei 1 Enthaltung genehmigt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (7)

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    • andreas

      Der „Südtiroler Landtag“, also die etwas über 30 Leute, fordern, ich denke mal die EU, auf, eine einheitliche Straßenverkehrsordnung für 28 bzw. 27 Staaten, wenn GB endlich mal den Austritt einreichen würde, einzuführen.

      Ich denke, wenn sie die Etsch fragen würden morgen aufwärts zu fließen, hätten sie mehr Chancen auf Erfolg. 🙂

    • drago

      Wir könnten ja unseren Europaabgeordneten damit beauftragen. Es wäre mal eine Ausnahme, dass er für alle tätig würde und nicht nur für bestimmte Lobbies. 🙂

      • meintag

        Nein denn dann müsste seine Lobby sprich die Landwirte anders eingestuft werden.
        Beispiel Kolonnenverkehr hinter dem Landwirt. Bei uns die Regel und nur in Ausnahmefällen hat Mancher der Traktorfahrer Einsicht und lässt vorbeifahren. Habe gerade heute im Vinschgau in der Hauptverkehrszeit um ca. 7:30 Uhr zwei der Ignoranten vor mir gehabt. Anhalten oder Ähnliches Fehlanzeige.
        Ein weiteres Beispiel wäre die Kontrolle des Fahrzeugs ob Alles den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
        Es scheint dass unser EU Abgeordneter die Hände still hält da es seiner Lobby durch eine EU Norm schechter gehe. würde.

        • einereiner

          Frage: würde in dieser einheitlichen Regelung auch festgelegt, auf welcher Strassenseite gefahren werden muss? Dann viel Spaß Irland beim Wechseln der Strassenseite!
          @meintag
          eine Runde Mitleid für deine persönlichen Erfahrungen!
          Düften dann die Traktoren, wie im Rest Europas auch 50, 60 oder gar 80km/h fahren? Yuhuuu!

          • meintag

            Eine Runde Beileid zurück. Landwirte haben Konsozialwege und Zeit genug um auf ihre Wiesen oder Äcker zu kommen. Mit Steuergeldern wurden diese Strassen ausgebaut und geteert. Versuch mal zur Erntezeit solche Wege zu benützen. Kann sein dass du Schäden beim Auto davonträgst und bleibst auf den Spesen sitzen. Ganz zu schweigen wenn du auf einen ganz rabiaten Bauern triffst

            • zusagen

              Jetzt erzähl uns nur nicht die Bauern hätten sich an deine Uhr angezapft und seither fehlen dir Sekunden deiner Minute 😉

    • yannis

      liegt wie im Bild nicht genug Thematik für die Grünen am Straßenrand ?

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