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    „Das ist Augenauswischerei“

    imageDie EU-Kommission hat nun definitiv grünes Licht für das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol gegeben. Wie man in Südtirol darauf reagiert.

    von Heinrich Schwarz

    Hätte die Tiroler Landesregierung an Allerheiligen nicht noch Änderungen an der Verordnung zum sektoralen Fahrverbot vorgenommen, hätte der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot auf der Inntalautobahn wohl zum dritten Mal gekippt. Doch dieses Mal ist Tirol der EU-Kommission entgegengekommen. Und jetzt hat die Kommission effektiv grünes Licht gegeben und das Vertragsverfahren eingestellt.

    Zur Erinnerung:

    Vom Lkw-Fahrverbot, das für den Transport von nicht verderblichen Gütern (etwa Abfälle, Steine, Rundholz, Kraftfahrzeuge, Stahl, Fliesen) gilt, sind Euro-6-Lkw vorerst unbefristet ausgenommen. Die Übergangsfrist für Lkw der Emissionsklasse 5 gilt nur noch bis zum 30. April. Danach gilt auch für sie das Fahrverbot auf der Inntalautobahn.

    Die Handelskammer Bozen hatte bei der EU-Kommission eine Eingabe das sektorale Fahrverbot eingereicht. Präsident Michl Ebner spricht von einer Einschränkung des freien Warenverkehrs in der EU. Zudem würden Ausnahmeregelungen für Tiroler Transportunternehmen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen.

    „Nach der Entscheidung der EU-Kommission geht die Sache technisch gesehen an die Staaten zurück. Jetzt kann erneut geklagt werden. Wir haben uns den Text noch nicht angeschaut und werden die Angelegenheit genauer prüfen“, sagt Handelskammer-Generalsekretär Alfred Aberer.

    Elmar Morandell, Obmann der Warentransporteure im Wirtschaftsverband lvh, kann über die Entwicklung des neue Fahrverbotes nur lachen: „Die Tiroler Landesregierung hat die Hosen weit runtergelassen. Wenn sie so viele Zugeständnisse gemacht hat, ist das Fahrverbot kein Problem mehr.“

    Trotzdem ist der Ärger bei Morandell groß: „Es kann nicht sein, dass eine Typologie von Waren ausgenommen wird und man dabei von Umweltentlastung spricht. Aus meiner Sicht hängen die Umweltauswirkungen immer noch vom Schadstoffausstoß ab. Kurios ist etwa, dass ich heute Rundholz nicht mehr transportieren darf, geschnittene Bretter hingegen schon. Das Ganze ist nur noch Augenauswischerei. Aber wenn die Politik keine Trümpfe mehr in der Hand hat, um zu argumentieren…“

    LESEN SIE AM FREITAG IN DER TAGESZEITUNG:
    – Warum Morandell seinen Mitgliedern rät, das Fahrverbot für Euro-5-Lkw ab Mai zu ignorieren und warum er vor einer Mauterhöhung warnt.

     

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    Kommentare (5)

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    • george

      Ja Herr Morandell, eure Auflehnung ist wirklich Augenauswischerei. Bekennt euch endlich zu den Maßnahmen gegen Luftverpestung und für die Gesundheit in unseren engen Durchzugstälern.

      • andreas

        Wenn es wirklich Ausnahmen für heimische Frächter gibt, ist das eine Wettbewerbsverzerrung und wenn das mit den Hölzern stimmt, ist die ganze Regelung absurd und dient mehr dazu unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die heimische Wirtschaft zu bevorteilen.

        Etwas mehr Objektivität würde euch Umweltaliban manchmal nicht schaden.

    • george

      Ach so ist das ‚andreas‘. Dann sind die in Brüssel, die den Rekurs der Südtiroler Frächter gegen das sektorale Fahrverbot und die 100 km-Bremse in Nordtirol nicht angenommen haben auch „Umwelttaliban“, die „etwas mehr Objektivität“ bräuchten. Greifen Sie sich doch selber an die Ohren und dneken nach, was Sie da für blöde Aussagen verzapfen.

      • andreas

        Denke ja, werden auch solche Fundamentalisten sein, von dieser EU Mafia mit dem Steuervermeidungserfinder Juncker an der Spitze halte ich sowieso nichts.
        Als den deutschen Autokonzernen die CO2 Grenze zu niedrig war, machte Mutti einen Ausflug nach Brüssel und schon wurde die Grenze erhöht.

      • Wenn das mit den Rundhölzern/Schnitthölzern wirklich stimmt…
        Den Europatechnokraten ist doch alles zuzutrauen!
        george, denen würde ich kaum einen cm über den Weg trauen…

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