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    „Vergiftetes Geschenk“

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Was bedeutet das politische Chaos in der römischen Movimento-5-Stelle-Regierung für den Südtiroler Parteiableger? Paul Köllensperger beruhigt: „Wir teilen uns nur das Logo.“

    TAGESZEITUNG: Herr Köllensperger, was lernen wir denn aus der politischen Situation in Rom? Alle Wege führen in die Korruption?

    Paul Köllensperger: Nein, Korruption sehen wir bis jetzt nur bei Raffaele Marra (ein Vertrauter Virginia Raggis, der wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde, Anm. d. Red.) und der ist weder Politiker noch ein Vertreter der 5 Stelle. Natürlich trägt Bürgermeisterin Raggi politische Verantwortung, weil sie trotz der Warnungen der eigenen Kollegen in der Bewegung an ihm festgehalten hat. Außerdem geht es hier um Telefonabhörungen von 2013, als Marra noch unter dem PD-Bürgermeister Marino stand.

    Man hätte ihn nicht übernehmen müssen.

    Er hatte Erfahrung. Aber das ist das Problem der 5 Stelle: Man besitzt keine eigenen Funktionäre, die man einsetzen könnte. Das wäre auch nicht im Sinne der Bewegung.

    Raggi hatte in den letzten Wochen ja auch andere Probleme: Der halbe Stadtrat ist ihr abhanden gekommen und ihr Haushalt wurde von den Revisoren abgelehnt.

    Dazu sollte man aber sagen, dass es äußerst ungewöhnlich ist, dass eine Bürgermeisterin den Haushalt schon im Dezember präsentiert. Alle ihre Vorgänger haben sich dafür bis Ende Februar Zeit gelassen. Die Ablehnung ist außerdem ein klarer politischer Seitenhieb gegen Raggi. Natürlich summieren sich die Ausrutscher, dazu kommt, dass die Bürgermeisterin kein glückliches Händchen bei der Assessoren-Auswahl hatte und nicht gerade ein Organisationstalent ist. Da verdient sie sich nicht die Bestnote. Aber Rom zu regieren ist auch ein schwieriger Job.

    Weil der Rückhalt eines Ministerpräsidenten fehlt?

    Alle Vorgänger Raggis konnten im schlimmsten Fall immer auf ein „Decreto Salva Roma“ hoffen. Mit dem Schuldenberg, den sie angehäuft haben, sollten sie jetzt nicht auf moralische Instanz machen: Derzeit funktioniert in Rom überhaupt nichts, die Probleme reichen vom Müll über die Elektrizität bis zum öffentlichen Nahverkehr.

    Der Movimento 5 Stelle wollte alles besser machen und scheitert jetzt an sich selbst?

    Innerhalb der 5-Sterne-Bewegung wurde immer schon diskutiert, dass die Stadtregierung ein vergiftetes Geschenk des PD sein könnte. Man konnte schließlich davon ausgehen, dass kurzfristig nicht alles besser wird. Das ändert aber nichts daran, dass Raggi einen schlechten Start hatte, so kann es nicht weitergehen. Sie ist vielleicht noch nicht gescheitert – aber es ist an der Zeit, dass sie sich am Riemen reißt.

    Oder es ist einfach so, dass Macht auch die edelsten Vorhaben korrumpiert?

    Nein, es gab ja keine Korruption. Hat Raggi etwa Schmiergelder genommen? Hat sie sich sonst etwas zu Schulden kommen lassen? Das verbreiten noch nicht mal PD-treue Medien. Wäre so etwas wirklich passiert, müsste man drastisch zugreifen, schließlich ist es unsere Grundaufgabe, das politische System auszutauschen. Wenn die Neuen gleich korrupt sind wie die Alten, können wir es gleich bleiben lassen. Das, was in Rom vor sich geht, mag peinlich sein, aber korrupt ist es nicht.

    Zumindest hat es gezeigt, dass Ihre Partei gleich verstritten ist wie der Partito Democratico. 

    Es gibt nicht den einen Movimento – es gibt die Parlamentarier, die Bewegung in Bozen, den Movimento in Rom und viele andere Teile der Partei. Manche davon sind leider verstritten, vor allem in Rom gibt es eine linke und eine rechte Fraktion, da wohnen zwei Seelen in einer Brust.

    In Bozen hat Ihr einstiger Bürgermeisterkandidat wegen Streitigkeiten mittlerweile die Partei verlassen.

    Nein, das hatte andere Gründe. Rudi Rieder hat sich einfach um Themen gekümmert, die mit dem Movimento 5 Stelle nichts zu tun hatten.

    Befürchten Sie durch die Situation in Rom einen Image-Schaden für Ihre Südtiroler Bewegung?

    Natürlich wäre es besser, wenn man in Rom Erfolg hätte. Aber wenn Raggi scheitert, könnte sich das in erster Linie negativ auf die Parlamentswahlen auswirken, für die Landtagswahlen ist der Effekt meiner Meinung nach relativ gering. Das sind zwei verschiedene Welten – wir teilen uns nur das Logo.

    Interview: Anton Rainer

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (7)

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    • abnormal

      Köllensperger
      Du bist der beste Politiker, den Südtirol zu bieten hat. Bei weitem. Ehrlich, intelligent, überlegt. Meine Stimme hast du

    • sepp

      abnormal konn i dir lei recht geben solche bräuchten wir mehr nett lei so Geld geile wie die meisten

    • yannis

      >>>was lernen wir denn aus der politischen Situation in BOZEN ? Alle Wege führen in die Korruption ?<<<
      oder doch nur Vetternwirtschaft ?

    • george

      Es ist verdammt schwierig heutzutage ein ehrlicher Politiker zu sein und ehrliche Politik zu betreibe, weil neben den Mächtigen im Staate und in den Regierungen auch viele Wirtschaftler korrupte Politik betreiben und auch im Hintergrund zur Korruption hinführen, hinrücken und sich darin einfädeln lassen.

    • checker

      Es gibt in Italien keinen schwierigeren Job zu vergeben, als das ULTRAKORRUPTE Rom zu regieren, man sollte jetzt nicht das Unmögliche von Raggi verlangen, sie tut ihr Bestes, am Ende werden wir sehen was rauskommt. Es ist ja vollkommen klar, dass die Mafiabanden von Rom alles Erdenkliche tun, um der Frau ein Ende zu bereiten und man sollte deshalb die Mediennachrichten sehr mit Vorsicht geniessen.
      Überhaupt ist es in Mode gekommen, gegen den M5S zu schiessen, bei einer kleinsten Verfehlung wird sofort der Finger gehoben. Dass aber gerade private Banken mit 20 Milliarden (!!) vom Steuerzahler gerettet werden müssen scheint die Leute weniger zu stören. Es ist ja alternativlos!! Ja, wir haben schon eine verrückte Welt!!
      Die Zeichen der Zeit aber ticken unaufhörlich und wenn wir auf die Wirtschaftsdaten blicken, dann gibt es genau Null Fortschritt.
      Aber auch auf der Titanic hat die Musikkapelle bis zum Untergang gespielt…
      Für mich ist ganz klar: Keiner bekommt meine Stimme, der Privatbanken auf Steuerzahlerkosten rettet, Staatseigentum für den Schuldendienst verscherbelt und der Jugend keine Perspektive bietet.
      Dies ist eine Frage des Respektes vor den Errungenschaften unserer Vorgänger, unserer Werte und Zivilisation. Und wenn auch die etablierte Gesellschaft in ihrer erbärmlichen Schockstarre verharren will, weil sie wertelos sind und keinen Respekt mehr vor sich selber haben, dann sage ich ganz klar: Ich bin nicht mehr Teil davon.

    • franz

      Raggi hat keine Schmiergelder genommen nicht einmal PD treue Medien verbrieten das.
      Das Problem von Bürgermeisterin Raggi sind wohl die jahrzenterlangen angehäuften Hinterlassenschaften von Schuldenbergen und Korruption – von ‚mafia capitale “usw.
      Wie Köllensberger meint, man besitzt keine eigenen Funktionäre, die man einsetzen könnte und nicht jeder Mafioso – Funktionär des PD outet sich als solcher.
      niemand kann verlangen , dass Raggi in ein paar Monaten den korrupten Sumpf trocken legt den andere in Jahrzenten hinterlassen haben.
      Einiges hat Raggi jedoch schon erreicht, so zum Beispiel hat sie die Olimipiade verhindert.
      Was einigen Unternehmern- & Politikern die sich damit bereichern natürlich nicht passt
      Le parole della Raggi: “E’ da irresponsabili dire sì ai Giochi. No alle olimpiadi del mattone
      ”http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/09/21/olimpiadi-roma-2024-sindaco-raggi-dice-no-e-da-irresponsabili-dire-si-alla-candidatura/3047345/

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