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    „Planbare Politik“

    LH Arno Kompatscher am Mittwoch bei der Haushaltsrede

    LH Arno Kompatscher am Mittwoch bei der Haushaltsrede

    Die Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag hat am Mittwoch mit dem programmatischen Bericht von LH Arno Kompatscher begonnen.

    Der Landtag ist am Mittwoch zusammengetreten, um die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt zu behandeln.

    Den Auftakt zur Haushaltsdebatte, die nächste Woche weitergeht, bildete der programmatische Bericht des Landeshauptmanns.

    LH Arno Kompatscher legte in seiner Haushaltsrede die Betonung auf den Pariser Vertrag und seine Funktion der Absicherung für die Autonomie ein, eine Funktion, die durch weitere Abkommen wie den Sicherungspakt zur Finanzautonomie noch verstärkt wurde.

    Diese Absicherung habe der Landesregierung Spielraum für eine planbare Politik gegeben, Spielraum für Steuersenkungen, für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, für Erhaltung und Steigerung eines Niveaus von Diensten, das sich europaweit sehen lassen könne.

    Aus diesem Grunde sei es auch bedauerlich, wenn die Autonomie immer wieder kleingeredet werde. Nach einem Schwenk auf die Möglichkeiten, die die Verfassungsreform mit ihrer Schutzklausel geboten hätte, warnte er davor, eine Reform der Autonomie vorzuschlagen, bevor man eine gleichwertige Absicherung ausgehandelt hat.

    Kompatscher ging dann in seiner Rede, auf die verschiedenen Sachbereiche der Landespolitik ein:

    Wirtschaft, Innovation, Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Lehre, Wohnbau, Infrastrukturen, Nahverkehr, Umwelt und Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheit und Soziales, Verwaltung in Land und Gemeinden, wobei er für jeden Bereich eine Bestandsaufnahme machte und die angepeilten Maßnahmen ankündigte, die mit dem (nach Abzug von 304 Mio. Euro Durchlaufposten und 476 Mio. für die Sanierung des Staatshaushalts) verfügbaren Landeshaushalt von 4,856 Mio. Euro finanziert werden.

    Ebenfalls ging er auf den größeren Rahmen ein, in den Südtirol eingebettet ist: Europa und die Europaregion, ihre Herausforderungen, zu denen auch die Flüchtlingspolitik zählt, und Chancen.

    Zum Abschluss plädierte er für einen respektvolleren Umgang unter den Sprachgruppen: In einem Klima, in dem die einen den anderen das Heimatrecht absprächen, könnten auch Fragen wie jene der Toponomastik nicht gelöst werden.

    Eine ausführlichere Zusammenfassung sowie der volle Wortlaut der Haushaltsrede stehen auf der Internetseite des Landespresseamts bereit.

    Anschließend wurden die Begleit- und Minderheitenberichte zum Haushalt vorgestellt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (1)

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    • franz

      Am Ende der Haushaltsrede meint LH Kompatscher.
      Das Jahr 2016 war kein leichtes für Europa. Kompatscher nennt den Brexit, den Populismus, das postfaktische Zeitalter, das „Europa-Bashing“. Und dann war da noch die Flüchtlingskrise, die in Südtirol besonders gefühlt worden sei – doch nicht aufgrund der Migranten selbst: „1400 Flüchtlinge auf rund 500.000 Einwohner in Südtirol sind kein Ausnahmezustand“, sagt Kompatscher.(……)
      Was das das postfaktische Zeitalter betrifft, wo politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen und . in einem postfaktischen Diskurs gelogen, abgelenkt und schön geredet wird ,
      Hat LH Komaptscher wohl recht.
      Das zeigt sich besonders bei der links-grünen Regierung unterstützt von SVP deren Ministerpräsident bei der Abstimmung zur Verfassungsreform vom VOLK ein klares Zeichen erhalten hat.
      1000 Tage Regierung Renzi ist der Beweis, dass im postfaktische Zeitalter Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen, stattdessen wird gelogen und mit falschen Versprochen Propaganda gemacht.
      Der Erfolg der rechten “Populisten“, bei den Wahlen in Deutschland bzw. die Niederlage der Linken bei der Abstimmung zum Referendum zeigt, den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
      Im Gegensatz zu den links-grünen vom PD/SVP
      Die Flüchtlingskriese wurde natürlich nicht aufgrund der Migranten („1400 Flüchtlinge) gefühlt. ( 500.000 davon 95 % Clandestini ) für die der Staat ( “WIR‘ ) ( nicht wie LH Kompatscher meint “Nicht wir sondern der Staat bezahlt“ ) Das ist postfaktischen politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen von LH Kompatscher.Kompatscher bezeichnet es als “fernsehgemachte Krise.“ bzw. schuld sind natürlich die Bürger die er als Fernsehtrottel bezeichnet.
      http://www.tageszeitung.it/2016/07/03/ein-witz/
      Europa-Bashing, und Brexit vielleicht Haben die EU- Eliten versagt oder waren zu arrogant und wollten alles alleine bestimmen ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren., ähnlich wie PD/SVP
      https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Was-2016-passiert-ist-darf-sich-nicht-wiederholen

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