Du befindest dich hier: Home » Politik » „Enge Abstimmung“

    „Enge Abstimmung“

    SVP-Chef Achammer mit Minister Kurz

    SVP-Chef Achammer mit Minister Kurz

    SVP-Obmann Philipp Achammer trifft Außenminister Sebastian Kurz: „Überarbeitung des Autonomiestatutes nur unter Einbeziehung Österreichs.“

    SVP-Obmann Philipp Achammer ist am Dienstagnachmittag in Wien mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zusammengetroffen.

    Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das anstehende Referendum über eine neue italienische Verfassung: „Für die Südtiroler Volkspartei ist eine laufende und enge Abstimmung mit Österreich wesentlich, gerade was eine mögliche neue Verfassung betrifft“, so Achammer, der gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz deutlich machte, dass es „eine allfällige Überarbeitung des Autonomiestatutes nur mit Zustimmung Südtirols und unter Einbeziehung Österreichs geben wird und darf.“

    Die in der Verfassungsreform festgelegte Schutzklausel, welche das Einvernehmen mit Südtirol vorsehe, sei im Lichte verschiedener vorausgegangener völkerrechtlich relevanter Erklärungen zu lesen. Dazu würden unter anderem die Note vom April 1992 (Erklärung des Ministerpräsidenten Giulio Andreotti anlässlich der Streitbeilegung) und der Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und dem ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann zählen.

    In beiden Dokumenten habe Italien gegenüber Österreich zugesichert, dass Änderungen des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen mit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols bzw. im gegenseitigen bilateralen Einvernehmen vorgenommen werden.

    Österreich gehe laut Außenminister Sebastian Kurz davon aus, dass die in der Verfassungsreform vorgesehene Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen dem Staat und den Regionen die Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie Südtirols unberührt lässt und die autonomen Kompetenzen nicht beeinträchtigen wird. „In jedem Fall wird Österreich auch in Zukunft seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen und sich in enger Abstimmung mit den politischen Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols für den Schutz und die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols einsetzen“, bekräftigt Außenminister Sebastian Kurz.

    SVP-Obmann Philipp Achammer bedankte sich im Rahmen des Gesprächs für den laufenden Einsatz des österreichischen Außenministers für Südtiroler Belange: „Die mehrfache internationale Absicherung der Autonomie Südtirols und die damit verbundene Schutzfunktion Österreichs sind für unser Land essentiell. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich dafür bedanken, dass Österreich stets ein waches Auge auf Südtirol wirft, so wie dies auch im Laufe der Diskussionen um die neue italienische Verfassung der Fall war.“

    MEHR LESEN SIE AM MITTWOCH IN DER PRINT-AUSGABE.

    Clip to Evernote

    Kommentare (1)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • checker

      Wir haben in der Flüchtlingthematik gesehen, was unsere Freunde in Österreich wert sind. Nicht dass ich die internationale Verankerung der Autonomie nicht gutheissen würde, aber man kan sich sicher nicht für mittelschwere Belange auf das Völkerrecht berufen, ein Beurteilung würde Jahre dauern bzw. überhaupt nicht stattfinden.
      Bezüglich Schutzklausel: Wer sich die Klausel genau durchliest und sie mit der von 2006 vergleicht (die Verfassung wurde damals nicht überarbeitet), sieht, dass wir jetzt eine viel schlechtere haben, da nicht mehr „previa intesa “ drinsteht, also nicht mehr ein Vetorecht vorgesehen ist.
      Dies führt zur Frage: Wieso hat man jetzt eine viel schwächere Klausel herausgeholt, obwohl wir in einer Koalition mit dem PD sind? Die damalige SVP Führung hatte übrigens empfohlen gegen die Verf.änderung zu stimmen.
      Weil eben die Koalition mit dem PD nichts gebracht hat, sondern eher noch das Gegenteil: Die SVP muss ihm die Stange halten, bekommt aber nichts dafür im Gegenzug, oder zu wenig. Kompatscher lässt sich von seinem Busenfreund über den Tisch ziehen, weil er die „Freundschaft“ missdeutet.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen