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    Kein Patentino

    Fraktionsprecher Landtag 553

    Obwohl sie formell den Landesangestellten gleichgestellt sind, können die künftigen Mitarbeiter der Landtagsfraktionen auch ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werden.

    Von Matthias Kofler

    Die Fraktionssprecher im Landtag haben am Dienstag den von Präsident Roberto Bizzo vorgelegten Entwurf für ein neues Personalgesetz gutgeheißen.

    Der Vorschlag des Präsidiums sieht vor, dass die Mitarbeiter der Fraktionen künftig über den Landtag für die Dauer der Legislaturperiode angestellt werden. Damit umschifft das Land die Vorgaben der neuen italienischen Verfassung, die keine finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen mehr erlaubt.

    Das Bizzo-Gesetz fußt auf demselben Schlüssel, der auch schon bei der bisherigen Regelung der Fraktionsgelder und –mitarbeiter angewandt wurde. Demnach erhält eine Ein-Mann-Fraktion einen Angestellten, Fraktionen mit drei Abgeordneten stehen 2,5 Angestellte zu und Fraktionen mit sechs Abgeordneten vier Angestellte. Die SVP erhält als größte Fraktion im Landtag weiterhin sieben Angestellte.

    Mit dem neuen Gesetz zeigt sich der Landtag von seiner bescheidenen Seite: 
Laut dem staatlichen Monti-Dekret könnte das Hohe Haus jeden Abgeordneten mit einem persönlichen Sekretär ausstatten, abzüglich Landesregierung und Präsidiumsmitglieder.

    Man akzeptiere vorerst den Vorschlag des Präsidiums, wolle sich aber die Option auf eine Aufstockung der Fraktionsmitarbeiter offen lassen, hieß es am Dienstag im Anschluss an die Fraktionssprechersitzung. Die SVP plant ein Gesamtpaket zu den Politikkosten, das auch das Wahlgesetz und eine Parteienfinanzierung beinhaltet. Um einer Volksabstimmung aus dem Weg zu gehen, benötigt das Edelweiß aber für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dem Versprechen, die Zahl der Mitarbeiter unter Umständen noch einmal aufzustocken, will man die Opposition ködern.

    Denn: Von einem Gesetz, das jedem Abgeordneten einen Angestellten zusichert, würde die SVP nicht profitieren. Sie erhielte weiter nur sieben Angestellte, weil die Präsidiums- und Landesregierungsmitarbeiter bereits über einen eigenen Mitarbeiterstab verfügen. Auch bei den Ein-Mann-Fraktionen bliebe die Situation unverändert. Freuen dürften sich über eine Aufstockung aber die größeren Oppositionsfraktionen wie Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit und Grüne.

    Umstritten ist die im Bizzo-Gesetz enthaltene Bestimmung, wonach die künftigen Fraktionsangestellten auch ohne Vorlage einer Zweisprachigkeitsbestätigung angestellt werden können. Dabei ist der sogenannte „Patentino“ für doe Aufnahme in den Dienst des Landtages eigentlich zwingend notwendig. Die Fraktionssprecher einigten sich am Dienstag darauf, die Verpflichtung zur Vorlage eines Zweisprachigkeitsnachweises „auszusetzen“. Damit kann das derzeitige Personal, das möglicherweise keinen „Patentino“ vorweist, trotzdem aufgenommen werden.

     

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    Kommentare (5)

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    • andreas

      Wenn nicht mal die Mitglieder des Landtages einen Zweisprachigkeitsnachweis haben müssen und deshalb dort Simultanübersetzer arbeiten, frag ich mich schon warum diese Damen und Herren die Berechtigung haben darüber zu entscheiden, dass die Putzfrau einen Zweisprachigkeitsnachweis haben muss.
      Es wäre so wie wenn einer ohne Führerschein mit dem Auto fährt und gleichzeitig darüber entscheidet, dass alle zum Fahren einen Führerschein haben müssen.

      Sich schämen gehört aber anscheinend nicht zum Repertoire von Politikern.
      Die Politik wird immer mehr zum Vorbild, zum Vorbild dafür, wie man den Normalsterblichen Vorschriften und bei sich selbst Ausnahmen macht. Trägt jetzt nicht sonderlich zur Akzeptanz der Politik bei. Dieses bauernschlaue Verhalten ist aber typisch für Südtirol.

    • vogel

      Dass man die Kosten für die Politik auch senken könnte, daran denkt hier niemand. Das ist verständlich, profitieren doch alle diese Damen und Herren von diesem System. Ein System das noch nie etwas produziert, sondern immer nur Geld verschleudert hat.
      Ein System das mittlerweile durchaus mit einem Krebsgeschwür vergleichbar ist, das ständig neue Metastasen hervorbringt.
      Vielleicht ist da ein Blick über die Grenze hilfreich. In unserem Nachbarland, der Schweiz, gibt es keine Berufspolitiker. Vielleicht ein Grund dafür, dass dort die Steuern viel niedriger und die Einkommen viel höher sind.

      • andreas

        Ein Land, welches unter anderem mit Judengold, Geld von Diktatoren und von Steuersündern reich geworden ist, als Vorbild zu nehmen, finde ich jetzt nicht sonderlich passend.
        Es waren die dortigen Politiker, welche dies jahrelang geduldet und erst auf Druck vom Ausland diese Schweinereien einigermaßen abgestellt haben.

        Ob dies dann Berufs- oder Hobbypolitiker sind, tut nichts zur Sache, sie haben es zugelassen, dass die Schweiz sich auf Kosten anderer Länder und ohne jegliche Moral bereichert hat.

    • yannis

      >>>>Ein System das noch nie etwas produziert, sondern immer nur Geld verschleudert hat.<<<< Nicht zuletzt Gelder der EU für Dinge die kein Mensch braucht !

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