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Kein Patentino

Fraktionsprecher Landtag 553

Obwohl sie formell den Landesangestellten gleichgestellt sind, können die künftigen Mitarbeiter der Landtagsfraktionen auch ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werden.

Von Matthias Kofler

Die Fraktionssprecher im Landtag haben am Dienstag den von Präsident Roberto Bizzo vorgelegten Entwurf für ein neues Personalgesetz gutgeheißen.

Der Vorschlag des Präsidiums sieht vor, dass die Mitarbeiter der Fraktionen künftig über den Landtag für die Dauer der Legislaturperiode angestellt werden. Damit umschifft das Land die Vorgaben der neuen italienischen Verfassung, die keine finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen mehr erlaubt.

Das Bizzo-Gesetz fußt auf demselben Schlüssel, der auch schon bei der bisherigen Regelung der Fraktionsgelder und –mitarbeiter angewandt wurde. Demnach erhält eine Ein-Mann-Fraktion einen Angestellten, Fraktionen mit drei Abgeordneten stehen 2,5 Angestellte zu und Fraktionen mit sechs Abgeordneten vier Angestellte. Die SVP erhält als größte Fraktion im Landtag weiterhin sieben Angestellte.

Mit dem neuen Gesetz zeigt sich der Landtag von seiner bescheidenen Seite: ?Laut dem staatlichen Monti-Dekret könnte das Hohe Haus jeden Abgeordneten mit einem persönlichen Sekretär ausstatten, abzüglich Landesregierung und Präsidiumsmitglieder.

Man akzeptiere vorerst den Vorschlag des Präsidiums, wolle sich aber die Option auf eine Aufstockung der Fraktionsmitarbeiter offen lassen, hieß es am Dienstag im Anschluss an die Fraktionssprechersitzung. Die SVP plant ein Gesamtpaket zu den Politikkosten, das auch das Wahlgesetz und eine Parteienfinanzierung beinhaltet. Um einer Volksabstimmung aus dem Weg zu gehen, benötigt das Edelweiß aber für die Verabschiedung des Gesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dem Versprechen, die Zahl der Mitarbeiter unter Umständen noch einmal aufzustocken, will man die Opposition ködern.

Denn: Von einem Gesetz, das jedem Abgeordneten einen Angestellten zusichert, würde die SVP nicht profitieren. Sie erhielte weiter nur sieben Angestellte, weil die Präsidiums- und Landesregierungsmitarbeiter bereits über einen eigenen Mitarbeiterstab verfügen. Auch bei den Ein-Mann-Fraktionen bliebe die Situation unverändert. Freuen dürften sich über eine Aufstockung aber die größeren Oppositionsfraktionen wie Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit und Grüne.

Umstritten ist die im Bizzo-Gesetz enthaltene Bestimmung, wonach die künftigen Fraktionsangestellten auch ohne Vorlage einer Zweisprachigkeitsbestätigung angestellt werden können. Dabei ist der sogenannte „Patentino“ für doe Aufnahme in den Dienst des Landtages eigentlich zwingend notwendig. Die Fraktionssprecher einigten sich am Dienstag darauf, die Verpflichtung zur Vorlage eines Zweisprachigkeitsnachweises „auszusetzen“. Damit kann das derzeitige Personal, das möglicherweise keinen „Patentino“ vorweist, trotzdem aufgenommen werden.

 

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