LH in Brüssel

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag in Brüssel an der Plenartagung des Ausschusses der Regionen teilgenommen.

Der Ausschuss der Regionen kommt in dieser Woche zu seiner 119. Plenartagung zusammen. Am Dienstag nahm auch Landeshauptmann Kompatscher an der Sitzung teil. Die 350 Vertreter der Regionen und Länder aus den nunmehr 27 Mitgliedsstaaten der EU haben eine umfassende Tagesordnung mit einem breiten Themenspektrum zu bewältigen. Über die Europäische Union und deren Zukunft sprach zum Sitzungsauftakt die ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik und derzeitige Vorsitzende im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments, Danuta Maria Hübner.

„Im Lichte des Brexit aber auch der Regionalisierungs- und Abschottungstendenzen hat der Ausschuss der Regionen den Standpunkt der Parlamentariern Hübner mitgetragen, dass ein Auseinanderdriften Europas zu vermeiden sei und dass gerade die Regionen mit ihrer Netzwerkarbeit viel zur Einigkeit Europas beitragen können“, so Landeshauptmann Kompatscher nach der Sitzung.

Geeinigt hat sich der Ausschuss der Regionen auf Vorschläge zur Vereinfachung des Struktur- und Investitionsfonds ESI. Auf der Tagesordnung standen zudem eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzthemen, von einer einheitlichen Mehrwertsteuer über ein europäisches Einlagensicherungssystem bis hin zur Wirtschafts- und Wachstumsbewertung. Behandelt wurden soziale Themen, unter anderem die Frage nach den sozialen Rechten und der Nachbarschaftspolitik.

„Eine gewichtige Rolle spielten bei der heutigen Sitzung auch die Umweltthemen“, berichtete der Landeshauptmann, „so haben wir darüber diskutiert, wie das Weltklimaübereinkommen von Paris im Hinblick auf den nächsten Umweltgipfel von Marrakesch umgesetzt werden kann und wie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu etablieren ist.“ Zudem befassten sich die Vertreter der Regionen mit Mobilitätsfragen, und zwar mit einer europäischen Luftfahrtstrategie und einer europäischen Roadmap für den Radverkehr. „Ein weiteres Dachthema der heutigen Sitzung, zu dem verschiedene Berichte und Vorschläge eingebracht worden sind, ist die Digitalisierung“, so Kompatscher, „unter anderem ging es um den europäischen Aktionsplan der digitalen Verwaltung 2016-2020.“

Am Mittwoch wird Landeshauptmann Kompatscher an der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“ (den ehemaligen Open Days) teilnehmen. Die Veranstaltung, die jährlich Tausende von Teilnehmenden aus den verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammenführt, ist in diesem Jahr dem Thema „Europa durch Investitionen in Bewegung bringen“ gewidmet. Südtirol ist Mitveranstalter eines Seminars zum Thema EUSALP. Landeshauptmann Kompatscher wird über „Innovation und Tradition“ als Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung sprechen.