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    Blaue Klausur

    freiheitliche Landtag

    Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen hat diese Woche auf einer Klausurtagung Rückschau auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtages gehalten und die Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt. Ihr Credo: „Wir bekommen jeden Tag mehr Recht.“

    „Die umfangreiche Landtags- und Pressearbeit der Fraktion hat dazu beigetragen, Problemlösungen in vielen Bereichen aufzuzeigen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen – beides anspruchsvolle Aufgaben einer seriösen Oppositionspartei“, erklärten die Freiheitlichen auf einer Pressekonferenz.

    Und weiter:

    „Als zweitstärkste politische Kraft im Landtag konnten die Freiheitlichen die Landesregierung immer wieder unter Druck setzen und Teilerfolge erzielen. Dies gilt etwa für die Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlages, der bis Ende der Legislaturperiode ganz abgeschafft werden soll, für das Bausparen oder für mehr Transparenz bei den Stromkonzessionen (Treuhandgesellschaften).“

    Die Freiheitlichen waren bei den Landtagswahlen 2013 mit dem Motto „System brechen – Freiheitlich wählen“ angetreten. Erstmals verlor die SVP die absolute Mandatsmehrheit und konnte mit Hilfe des Partito Democratico und zusammen mit 19 Mandaten gerade noch eine Mehrheit im Landtag erzielen.

    „Es war und ist gerade dieses für Südtirol schädliche Bündnis SVPD, das die Freiheitlichen von Anfang an am stärksten bekämpften und bekämpfen“, so Pius Leitner und Co. Die Politik der Landesregierung habe eindeutig „eine linke und italophile Schlagseite“ erhalten, die von immer mehr Menschen in Südtirol nicht mehr verstanden werde. Gerade in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, in der Sozial- und Familienpolitik, nicht zuletzt aber in der Volkstumspolitik fahre die SVP „im Kielwasser des PD“.

    „Erkennbar war dies auch bei den Entscheidungen bezüglich der Schließung von peripheren Sanitätsstrukturen (Geburtenstationen in Innichen und Sterzing), wobei der PD die Richtung vorgibt und auf die Stärkung der zentralen Rolle Bozens abzielt“, so die Freiheitlichen. „Ganz zu schweigen von der Zustimmung der SVP zur Verfassungsreform, welche die Südtiroler Autonomie großen Gefahren aussetzt. In dieser Frage kann nur noch eine Mehrheit der Stimmbürger das Unheil abwenden, weshalb die Landtagsfraktion der Freiheitlichen ein klares NEIN beim bevorstehenden Referendum empfiehlt.“

    Für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode hat sich die Landtagsfraktion der Freiheitlichen viel vorgenommen und folgende Schwerpunktthemen formuliert:

    EINWANDERUNGS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK – ZEIT DER INTEGRATIONSROMANTIK IST VORBEI – INTEGRATION DURCH ASSIMILIERUNG

    Südtirol muss in diesem Bereich endlich die Zuständigkeit verlangen und bekommen, weil dieses Land wegen seiner Volksgruppenproblematik besondere Eigenheiten aufweist. Es gilt nach wie vor das Motto „Einheimische zuerst!“

    Die Freiheitlichen fordern:

    – Eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge;
    – Sicherheit für die Bürger – Selbstverteidigungskurse;
    – Klare Spielregeln in den Schulen sowie Unterstützung für Lehr- und Kindergartenpersonal;
    – Islam gehört nicht zu Südtirol;

    „Kultur- und Integrationslandesrat Achammer soll seine Schildkröten-Politik beenden (Kopf einziehen und warten bis sich das Gewitter verzieht)“, so die Freiheitlichen.

    FAMILIEN- UND SOZIALPOLITIK

    – Stärkung der Familien als Keimzelle der Gesellschaft;
    – Beseitigung der Unterschiede im öffentlichen und privaten Bereich;
    – Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente;
    – Erhöhung des Landeskindergeldes;
    – Leistbares Wohnen;
    – Starke Frauen statt Quotentanten;
    – EEVE-Kriterien anpassen;

    JUGEND

    – Stärkung der Geschichts- und Autonomiekenntnisse;
    – Ausbildung;
    – Freizeit;

    WIRTSCHAFTS- UND STEUERPOLITIK

    – Spielräume der möglichen Steuerreduzierung voll ausnützen;
    – Beschleunigung bei Grundzuweisungen;
    – Vereinfachung der Verwaltungsverfahren;
    – So viel Kontrolle wie nötig, so viel Freiraum wie möglich;

    FREISTAAT

    – Berechnung der Wirtschaftlichkeit;
    – Informationstätigkeit;

    Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen wird die von der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigten Reformgesetze mit großer Aufmerksamkeit begleiten und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dies gilt insbesondere für den Landesgesundheitsplan, für das Raumordnungsgesetz und für das Wahlgesetz. Letzteres dürfe nicht zu einem Maßanzug für die SVP werden, sondern es müsse einzig dazu dienen, die Demokratie zu stärken und eine ausgewogene Vertretung der drei Volksgruppen zu garantieren.

    Die Ergebnisse des Autonomiekonvents werden zum gegebenen Zeitpunkt analysiert und bewertet.

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    Kommentare (8)

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    • sparrow

      Meinen die das ernst? Bis auf wenige Ausnahmen waren die Blauen Abgeordneten doch vor allem wegen der Rentengeschichte medial präsent. Einige der Abgeordneten schreiben alle paar Wochen mal eine Pressemitteilung und glauben, damit haben sie alles schon erledigt. Und Druck auf die Landesregierung haben andere Oppositionen mehr ausgeübt als die F. Also diese Rückschau auf die erste Hälfte der Legislaturperiode ist „Ein-sich-in-den-Sack-lügen“.

      • ft

        Bravo, eine Plodervereinigung, die nie etwas auf die Reihe gebracht hat, ausser ihre vergoldeten Pensionen. Und nach dem Absturz versuchen Sie jetzt mit Fremdenhass wieder ins Geschäft zu kommen.

        • franz

          @ft
          Von Absturz sind zur Zeit mehr die “Volksparteien“ bedroht siehe Landtagswahlen in Deutschland.
          Würden bei uns jetzt Wahlen stattfinden , würde es wohl nicht anders sein. inklusive linke Kommunisten.
          Die Flüchtlings- bzw. Sicherheitspolitik hat nichts mit Fremdenhass zu tun: Im Gegensatz zu den naiven Gutmenschen und Realitätsverweigerern versuchen sie die unkontrollierte unbegrenzte Immigration von illegalen Flüchtlingen zu verhindern und damit die Bürger zu schützen.
          Die Regierung Renzi unterstützt von SVP/PD und Grüne macht genau das Gegenteil.
          Mit Frontex Mare Nostrum und Sofia holt die Regierung Renzi sogar die Flüchtlinge ( Clandestini ) mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens ab und unterstützt damit die Schlepper.
          Hassprediger sind Rassisten wie ft der arme Rentnern vorwirft, sie hätten “anstatt die Inps Beiträge zu bezahlen diese lieber versoffen haben, und sich jetzt aufregen dass sie eine kleine Rente beziehen“.
          http://www.tageszeitung.it/2016/09/08/kein-wunschkonzert/#comment-332724
          Oder ft meint
          “Ihr Freund der Adolf hatte sie schon vorgemacht. Die Gaskammer.“
          http://www.tageszeitung.it/2016/09/04/eklat-im-konvent/#comment-332523

    • franz

      Ihr Credo: „Wir bekommen jeden Tag mehr Recht.“ damit haben die Freiheitlichen wohl nicht ganz unrecht.
      Die Wahlergebnisse in Deutschland zeigen es bei den die AFD bei mehreren Wahlen auf 14 % bis über 24 % erhalten haben.
      Eine Partei wie die SVP mit einer “ linken und italophilen Schlagseite“ wie sie Pius Leitner bezeichnet hat wohl nicht das richtige Gefühl bzw. Verständnis den Bürger das Gefühl zu geben, dass er von dieser Schildkröten-Politik wie von Achammer & CO gut vertreten ist.
      Besonders zum Thema Einwanderungs-Flüchtlingspolitik und Integration.
      Wenn es bezüglich Integration nach den Gutmenschen der linken Regierung Renzi in Rom unterstützt von SVP und Grüne in Südtirol geht, Dann müssten wohl wir uns den Islam bzw. deren Kultur anpassen, nicht umgekehrt.
      “ Klare Spielregeln in den Schulen sowie Unterstützung für Lehr- und Kindergartenpersonal;
      – Islam gehört nicht zu Südtirol;“ (……..)
      Mittlerweile ist es schon soweit, dass in Schulen Kreuze abgenommen oder die Messe abzusagen “ um nicht die Gefühle einiger ( weniger-1 Kind ) Kinder mit Islamischen Glauben zu verletzen.
      So geschehen in “Domodossola, paesone della Val D’Ossola alle spalle del Lago Maggiore“,
      Islamkenner “Magdi Cristiano Allam “arrivato in zona per un incontro su Cristianesimo e Islam: «È stato violato un diritto ad una maggioranza e ci si è sottomessi all’arbitrio di una sola persona o di una sola famiglia: è la dittatura di un’infima minoranza, ma è soprattutto da parte di chi ha preso la decisione di non far recitare la messa una sottomissione a quella che il papa emerito Benedetto XVI definì la dittatura del relativismo. La classe politica deve esprimersi nel merito – continua Allam – non è possibile che si finisca per perdere del tutto ciò che noi siamo perché una persona decide di imporre il proprio arbitrio».
      http://espresso.repubblica.it/attualita/2016/09/20/news/sospesa-la-messa-in-orario-scolastico-alla-gogna-la-dirigente-scolastica-1.283371

      • ft

        Oh je, schon wieder mein Freund Magdi (Cristiano) Allam. Zuerst mit viel Trara
        zum Christentum übergetreten, dann plötzlich wieder nicht. Wie es halt so in
        Italien in der Politik üblich ist. Heute links,morgen rechts, je nachdem wer mehr bietet. Dieser Gaukler kann nur dem Abschreiber Franz einfallen. Sonst ist er im ganzen Land disqualifiziert. Wenn ich heute sein Buch lese das er mir signiert hat,
        so kommt die ganze Lächerlichkeit seiner heutigen Thesen zum Vorschein.
        Zu den Freiheitlichen. Diese Leute leben auf dem Mond. Sie sagen 3 Teilerfolge
        hätten sie in den 2 Jahren erzielt. Und in den nächsten 2 Jahre wollen sie 20 Themen erfolgreich durchbringen. Viel Glück ! Wie kann man nur so verblendet sein.

    • morgenstern

      Meine Benotung für die Arbeit der FH: 00 (Doppelnull)

    • franz

      @ft
      Magdi Allam hat sich zum Christentum konvertiert und ist später aus den Christentum ausgetreten da für ihn die Haltung der Kirche gegenüber den fundamentalistischen Islam zu großzügig ist.
      Da Magdi Allam als Islamkenner sich gegenüber Fundamentalisten des Islam und deren Anhänger kritisch äußert ist er natürlich von diesen Fundamentalisten gehasst.
      Und im Gegensatz zu Hohlköpfen die den ganzen Schwachsinn von Hasspredigern glauben die die Scharia und den Koran mit Prophezeiungen des Propheten Mohammed predigen.
      weis Magdi Allam von was er spricht.
      Seine ganzen Thesen sind im Koran zu lesen
      Wie die die Prophezeiung Mohammeds “Wir werden mit den Islam über den Bäuchen unserer Frauen zuerst Konstantinopel und dann Rom erobern.
      Wer das nicht glaubt braucht sich nur umzuschauen, wenn die linken naiven Gutmenschen noch länger weiterregieren würden ( was ich nicht glaube ) ist Mohamed mit sein Soldaten auf dem besten Weg ihr Ziel zu erreichen.
      Wenn sie nicht von den Rechten noch rechtzeitig gestoppt werden un dsomit das Abendland retten.
      Nur naive Dumme Bahnhofsklatscher wie “ft“ der selbst behauptet schwul zu sein
      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer/#comment-326101
      18. Mai 2016 um 13:00
      Danke für das Kompliment. Lieber schwul als dumm!
      verteidigt den Islam mit der Scharia demnach nicht nur die ungläubigen Christen sondern auch Schwule vernichtet werden müssen. Wie kann man nur so verblendet sein. ?
      Extremisten zitieren dazu gern den Ausspruch Mohammeds: „Ich bin zu euch gekommen als ein Schlächter.“ Außerdem kursiert die Sure 47,2: „Wenn ihr die trefft, die ungläubig sind, dann schlagt auf ihren Nacken!“ In der Logik des Dschihad muss der Glaube auch durch den Angriff verbreitet werden.
      http://www.zeit.de/2014/27/gewalt-islamisten-rechtfertigung

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