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    Die Verfassungs-Klausur

    Die Verfassungs-Klausur

    Die SVP will auf einer großen Ortsobleuteklausur die Marschroute für die Verfassungsreform festlegen. Gelingt es der Parteispitze, eine gemeinsame Linie zu finden – oder droht die Spaltung?

    Von Matthias Kofler

    In der Volkspartei scheint keine große Freude aufzukommen mit der von Ministerpräsident Matteo Renzi und seiner Reformenministerin Maria Elena Boschi vorgelegten Verfassungsreform. Das zeigt sich auch darin, dass sich die Partei schwertut, eine einheitliche Linie zu finden.

    Während sich die römischen Parlamentarier und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher verpflichtet fühlen, dem Premier in dieser für ihn so wichtigen Entscheidung die Stange zu halten, auch weil sie im Gegenzug eine Schutzklausel für Südtirol erhalten haben, wird in der Partei der Kreis jener größer, die die Verfassungsreform ablehnen, weil sie zu zentralistisch ausgerichtet sei.

    Ein Teil der Partei folgt also den Analysen von Oskar Peterlini, der Süd-Tiroler Freiheit, den Freiheitlichen und der Grillini, die geschlossen für ein Nein zur Verfassungsreform werben.

    Nun will die SVP doch noch zu einer einheitlichen Linie kommen. Bei der gestrigen Parteileitungssitzung wurde vereinbart, eine Klausur einzuberufen, bei der die Ortsobleute über die Reform aufgeklärt werden und der Südtirol-Passus erläutert wird. „Die Verfassungsreform muss offen und sachlich durchdiskutiert werden“, sagt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

    Nach dieser ersten Phase oder parallel dazu soll im Parteiausschuss eine einheitliche Position der Partei verabschiedet werden, an die sich dann alle Parteimitglieder und Mandatare halten sollten.

    Termin für die Klausur steht noch keiner fest. Es sei nämlich noch nicht klar, wann das Referendum zur Verfassungsreform stattfinden werden: im November oder erst im Dezember, hieß es gestern aus der Parteileitung.

    Allzu viel Zeit darf sich die Parteispitze aber nicht lassen. Bereits am 13. November werden landesweit neue Ortsgruppen gewählt.

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    Kommentare (5)

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    • andreas

      Quo vadis SVP?
      Gefühlt jede Woche droht eine Spaltung, weil wieder mal ein Hinterbänkler meint, er muss seinen Willen durchsetzen und dies groß in den Medien verkündet, die Alten fallen euch in den Rücken, da ihr ihnen anscheinend nicht täglich sagt, was für tolle Kerle sie waren und sind und vom Obmann kommt ab und zu ein Mimimi, welches keiner ernst nimmt.
      Disziplin und Loyalität scheinen Fremdwörter geworden zu sein.
      Es scheint momentan Mode geworden zu sein Regierende mit populistischem Geschwafel, wie Seehofer es praktiziert, zur Belustigung des Volkes vor sich her zu treiben.
      Eine ungute Entwicklung, da sie sicher nicht dazu beiträgt die richtigen Entscheidungen zu treffen, es geht mehr darum die Populisten zu beruhigen.
      Wobei die Stocker eine positive Ausnahme ist, da sie sich weder vom Geplärre der Politiker oder der Ärzte aus Sterzing, noch von der Opposition, beeindrucken ließ.

    • einereiner

      @andreas
      Der SVP-Senfomat hat auch wieder mal gesprochen. Wer bezahlt dich eigentlich wieviel dafür?

    • tiroler

      Kann mir vielleicht jemand erklären, für was die Südtiroler eine Frau Gebhart benötigen? Was hat sie geleistet in Rom, für ihre 15000 pro Miónat?
      ich kann mich jedenfalls nicht an etwas erinnern, was sie erreicht hätte. Aber vielleicht täusche ich mich ja.

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