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    „Und dabei bleibt es“

    „Und dabei bleibt es“

    Mobilitätslandesrat Florian Mussner wehrt sich gegen die Vorwürfe von SAD-Chef Ingemar Gatterer, Beschlüsse der Landesregierung „nachträglich sanieren zu wollen.“

    TAGESZEITUNG: Herr Mussner, SAD-Chef Ingemar Gatterer wirft ihnen vor, Südtirols Busunternehmen jahrelang ungleich gefördert zu haben – und gegen das EU-Beihilferecht zu verstoßen. Hat er Recht?

    Florian Mussner: Eines möchte ich vorausschicken: Wir haben mit unserem Dekret ein klares und richtiges Ziel verfolgt: Busse, bei denen Land mit öffentlichen Geldern beigesteuert hat, sollen die ersten sein, die bei Konzessionen gebraucht werden. Es kann nicht sein, dass geförderte Fahrzeuge in der Garage stehen – und dabei bleibt es.

    Im Omnibus-Gesetz, das in diesen Tagen im Landtag diskutiert wird, findet sich ein Passus, in dem ausdrücklich auf das EU-Beihilfenrecht verwiesen wird. Weil der Vorwurf Gatterers bisher stimmte?

    Er ist der Meinung, dass wir mit diesem Beschluss die Fehler der Vergangenheit sanieren wollen. Aber diese Änderung haben wir schon lange geplant, der Hinweis Gatterers war nicht der Auslöser. Ich und die Anwaltschaft des Landes sind der Meinung, dass wir bei dem Beschluss richtig vorgegangen sind.

    Mittlerweile hat Gatterer (die TAGESZEITUNG berichtete) Rekurs gegen den die SAD benachteiligenden Beschluss einreichen. Hat er eine Chance auf Erfolg?

    Das entscheidet ein Richter, nicht wir.

    Laut SAD hätte die Konkurrenz von LiBUS in den vergangenen Jahren im Verhältnis deutlich zu viele geförderte Busse bekommen. 

    In der statistischen Information, die mir vorliegt, schaut das anders aus. Aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, diese Frage auszudiskutieren.

    Interview: Anton Rainer

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (2)

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    • andreas

      Wenn die Vorwürfe noch auf die Ära Durnwalder zurück gehen, sollte dieser, welcher jetzt bei der SAD ist, doch bestens Bescheid wissen.

      • reinhold

        die Liste der SVP Skandale wird länger und länger, egal ob Durnwalder oder Kompatscher

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

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