„Und dabei bleibt es“

Mobilitätslandesrat Florian Mussner wehrt sich gegen die Vorwürfe von SAD-Chef Ingemar Gatterer, Beschlüsse der Landesregierung „nachträglich sanieren zu wollen.“

TAGESZEITUNG: Herr Mussner, SAD-Chef Ingemar Gatterer wirft ihnen vor, Südtirols Busunternehmen jahrelang ungleich gefördert zu haben – und gegen das EU-Beihilferecht zu verstoßen. Hat er Recht?

Florian Mussner: Eines möchte ich vorausschicken: Wir haben mit unserem Dekret ein klares und richtiges Ziel verfolgt: Busse, bei denen Land mit öffentlichen Geldern beigesteuert hat, sollen die ersten sein, die bei Konzessionen gebraucht werden. Es kann nicht sein, dass geförderte Fahrzeuge in der Garage stehen – und dabei bleibt es.

Im Omnibus-Gesetz, das in diesen Tagen im Landtag diskutiert wird, findet sich ein Passus, in dem ausdrücklich auf das EU-Beihilfenrecht verwiesen wird. Weil der Vorwurf Gatterers bisher stimmte?

Er ist der Meinung, dass wir mit diesem Beschluss die Fehler der Vergangenheit sanieren wollen. Aber diese Änderung haben wir schon lange geplant, der Hinweis Gatterers war nicht der Auslöser. Ich und die Anwaltschaft des Landes sind der Meinung, dass wir bei dem Beschluss richtig vorgegangen sind.

Mittlerweile hat Gatterer (die TAGESZEITUNG berichtete) Rekurs gegen den die SAD benachteiligenden Beschluss einreichen. Hat er eine Chance auf Erfolg?

Das entscheidet ein Richter, nicht wir.

Laut SAD hätte die Konkurrenz von LiBUS in den vergangenen Jahren im Verhältnis deutlich zu viele geförderte Busse bekommen. 

In der statistischen Information, die mir vorliegt, schaut das anders aus. Aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, diese Frage auszudiskutieren.

Interview: Anton Rainer