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    „Blauäugig und naiv“

    „Blauäugig und naiv“

    Die Freiheitliche Ulli Mair übt harsche Kritik an Arno Kompatschers Ja zur italienischen Verfassungsreform: Der LH habe das Südtiroler Tafelsilber längst den Freunden in Rom vermacht. 

    „Das JA von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einer zentralistischen Verfassungs-Reform, die Italien jederzeit befugt, staatliche Interessen durchzusetzen, zeugt entweder von Blauäugigkeit und Naivität oder von totaler Abhängigkeit dieser SVP-Führung vom Bündnispartner PD. Anstatt sich für Föderalismus und Dezentralisierung einzusetzen, akzeptiert dieser Landeshauptmann, dass regionale Kompetenzen zurück an Rom wandern und dass der zunehmende Zentralismus letztlich alle Zugeständnisse an Südtirol relativiert. Bei seinem JA zur Verfassungsreform hat Arno Kompatscher weder die Parteibasis, noch das Südtiroler Volk befragt, sondern offensichtlich ausschließlich im stillen Kämmerchen und in Absprache mit dem PD gehandelt. Vom angekündigten Anstand und von der politischen Erneuerung, die die SVP unter Arno Kompatscher angekündigt hat, bleibt in der politischen Praxis wenig bis gar nichts übrig!“, urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

    Insgesamt stehe das Handeln von Arno Kompatscher allerdings in Kohärenz zu einer Politik, die die SVP seit dem unsäglichen Pakt mit den italienischen Linksparteien betreibe. Während man auf Hochglanzveranstaltungen wie auf Schloss Sigmundskron eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung künstlich erzeuge, habe man im Hintergrund längst eine konsequente Autonomiepolitik begraben, so Mair.

    „Man erinnere sich daran, dass die SVP unter Federführung von Karl Zeller, Parteiobmann Richard Theiner und Parteisekretär Philipp Achammer ein milliardenschweres Abkommen mit dem PD unterzeichnet hat. Mit diesem Pakt ging eine Bereitschaftserklärung der SVP einher, die Südtirol dazu verdammt, zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, bis Italien das angezielte Verhältnis von Schulden zu Bruttosozialprodukt von 60% erreicht hat. Die italienischen Staatsschulden haben damals wohlgemerkt über 2.000 Milliarden Euro betragen, alleine die Zinsen machten über 90 Milliarden Euro pro Jahr aus, das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt betrug damals über 120%.

    Trotz umfassender Sparmaßnahmen und der Einführung neuer Steuern konnte Italien seine fiskalischen Probleme nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden sind weiter angestiegen. Südtirols Bereitschaft, italienische Schulden zu übernehmen, legitimiert Rom zu jedem Vertragsbruch und zu jeder Entscheidung gegen unsere Autonomie. Während Kompatscher, Achammer und Genossen auf Schloss Sigmundskron das Sektglas anstoßen, ist das Südtiroler Tafelsilber längst den Freunden in Rom vermacht worden!“, schließt Mair.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (10)

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    • besserwisser

      Wer ist Ulli Mair?

    • steve

      Blauäugig ist es mit Nein zu stimmen: wenn die Demokratie nicht funktioniert dann kommt irgendwann CasaPound zurück und erzählt uns was sie von Autonomie halten.

    • franz

      Eigentlich kann unser LH doch nicht so blauäugig naiv und realitätsfremd sein, dass er nicht begreift dass diese Verfassungsreform ein totaler Schwachsinn ist.
      Was darauf schließen lässt, dass es nur Arschkriecherei ist oder verhofft sich Kompatscher einen Sitz im Senat oder er ist meint mit der Verfassungsreform könnte man auch den Terror bekämpfen, wie die hübsche Reformministerin Boschi.:-)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/premium/articoli/la-boschi-sfrutta-il-terrore-votate-si-per-unitalia-sicura/
      Die versprochenen Einsparungen mit der Reduzierung der Senatoren gibt es nicht.
      Wenn schon , müsste der Senat total abgeschafft werden. Die angestellten bleiben genauso wie die Kosten. Mit den Unterschied, dass einen Teil der Senatoren nicht mehr vom Bürger gewählt wird sondern von den Abgeordneten selbst. bzw. von der Partei. Damit verhofft sich Renzi seine Macht auszubauen
      Demokratie sieht anders aus. “Erdogan lässt grüßen“.
      Der F.Q schreibt
      Riforme, il documento della Ragioneria che smentisce la Boschi: “Nuovo Senato? Risparmio del 9%”
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/06/09/riforme-il-documento-della-ragioneria-che-smentisce-la-boschi-nuovo-senato-risparmio-del-9/2811849/

      • ft

        Renzi mit Erdogan zu vergleichen ist Dummheit in Reinkultur, aber bei diesem
        kleinkarierten, armseligen Kopisten nichts Neues. Nur wirre Hirne könne solche Vergleiche erfinden. Zehntausende, gefolterte, inhaftierte in der Türkei würden
        morgen in einen freien demokratischen Staat wie Italien umziehen. Und der Abschreiber Franz wäre bei Erdogan längst schon hinter einer hohen Mauer veschwunden.

        • franz

          Den Unterfertigten als Freund von Adolf bezeichnen ( also als NAZI ) zeigt, dass Du in Deiner Birne eine Dunkelkammer hast, wie sonst könntest Du auch so ungebildet und dumm sein..
          ft
          4. September 2016 um 23:16
          “Ihr Freund der Adolf hatte sie schon vorgemacht. Die Gaskammer.“
          Da Du eine hohle Birne hast kannst Du natürlich nichts kopieren ( speichern ) wie bei einer kaputten Festplatte eben.
          In einen freien demokratischen Staat gibt es freien Journalismus.,was bei der von Renzi kontrollierten Rai eben nicht so ist.. Erdogan lässt grüßen.
          Apropos Adolf, Du solltest froh sein, dass es keine Gaskammern mehr gibt geistig Behinderte standen nämlich ganz oben auf seiner Liste.
          Wie gesagt lass Dich therapieren oder werde Herrenschneider, aber belästige nicht Deine Mitbürger mit Deinen Frust.
          Und sei froh, dass ich Dich bisher noch nicht angezeigt habe.

    • andreas

      Wie sieht Mairs italienischer Freund die Angelegenheit?

    • blablabla

      Ich bin für ein klares JA ohne wenn und aber

    • devilhard

      Die Reform des Senats ist der Pluspunkt der Reform: Das blockadeanfällige bisherige System wird durch ein effizienteres ersetzt. Die finanziellen Einsparungen mögen zwar gering ausfallen, aber Demokratie kostet nun mal Geld, und das sollte sie einem wert sein. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Summen zwar immer groß erscheinen, aber marginal zum gesamten Haushalt sind.

      Von diesem Standpunkt, also einem römischen, wäre die Reform zu begrüßen.

      ABER: Von einem demokratischen Standpunkt, einem Südtiroler Standpunkt, einem europäischen Standpunkt gesehen, ist die Reform SEHR BEDENKLICH:

      * Die garantierten 55% in der Abgeordnetenkammer sind erstens undemokratisch (gab es zwar bisher auch, war aber aufgrund des Senates als gleichberechtigter Kammer weniger wichtig). Zweitens rauben sie unabhängigen Mitgliedern (beispielsweise eben Südtiroler Parlamentariern) ihre Stimme, da die Mehrheit sie nicht benötigt. Auch wenn die SVP für Südtirol im Senat und der Kammer viele Sitze sichern konnte, haben diese jedoch in Zukunft nur noch einen geringen Wert.

      * Die Wahlkreise in Südtirol: Diese Ein-Mann-Wahlkreise garantieren SVP & PD alle verfügbaren 4 oder 5 Sitze in der Provinz, auch bei nur etwa 50-60% der Stimmen. Demokratie muss anders aussehen.

      * Die Reform bedeutet: MEHR ZENTRALISMUS. Eigene Klauseln geben dem Staat (auch gegen Südtirol) die Oberhand, wenn keine Einigung erzielt wird. Südtirol wird zwar das Recht zugestanden bei Änderungen quasi mit Rom zu verhandeln, Rom kann sich aber bei Bedarf „im nationalen Interesse“ über Südtirol hinwegsetzen. Führt das nicht die gesamte Autonomie ad absurdum?

      Jeder, dem die Autonomie wichtig ist, dem ein Europa der Regionen wichtig wäre, kann bei dieser Reform nur für NEIN stimmen. Nur wem Rom und der Zentralstaat wichtiger als Europa oder Südtirol ist, kann ernsthaft ein Ja in Erwägung ziehen.

      Kurz: Die Reform bedeutet mehr Macht für Rom, sichere Posten in Rom für SVP und PD; eine Aushebelung der Demokratie und eine Abkehr von europäischem Regionalismus und Südtiroler Autonomie.

    • steve

      Die 55% sind nicht undemokratisch sondern sichern die Demokratie, da sie fähig ist Entscheidungen zu treffen.
      Was gibt es schlimmers für die Demokratie als eine Pattsituation in der alles still steht.
      Die angelsächsischen Länder sind auch demokratisch auch wenn dort nicht jede 2% Chaptengruppe im Parlament sitzt.
      Für mich gibt es nur ein JA bei diesem Referendum.

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