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    „Chi paga decide“

    Die Südtiroler Senatoren haben dem Landtag das sogenannte Falcon-Gutachten vorgestellt. Warum der Landeshauptmann nun aufatmen kann.

    Die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo sind überzeugt: Wenn Südtirol das Gehalt des Landeshauptmanns nicht an das staatliche Monti-Dekret anpasse und auf 13.800 Euro im Monat reduziere, „dann passiert gar nichts“.

    Laut einem Gutachten des Rechtsexperten Giandomenico Falcon gibt es für Südtirol keine Verpflichtung (obbligo), die staatlichen Grundsätze der finanziellen Koordinierung eins zu eins umzusetzen.

    Francesco Palermo spricht stattdessen von einem „onere“, also einer staatlichen Vorgabe, die nicht sanktioniert werden kann.

    Der Grund: Südtirol erhält seit 2010 keine finanziellen Zuwendungen vonseiten des Staates mehr, die gekürzt werden könnten. Und: Die Gehälter der Politiker werden komplett vom Landeshaushalt getragen.

    „Obwohl das Monti-Dekret seit 2011 gilt, wurde unser Landesgesetz zu den Gehältern der Politiker nie angefochten“, betont Karl Zeller. Der Landtag gehöre zu den billigsten Regionalparlamenten Italiens. Es gebe daher auch keinen Zwang aus Rom, die Gehälter zu kürzen, so der SVP-Politiker.

    Karl Zeller: „Wenn meine Ausgaben im Rahmen bleiben, dann kann ich mit dem Geld de facto machen, was ich will.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (14)

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    • chi paga decide???

      ehhhhmm… paga il popolo, „geehrtes“ altherrentrio.

      • marting.

        das Volk zahlt!

        susi
        22. August 2016 um 10:30

        Typisch Südtiroler System:

        Es gibt ein Dekret von Monti seit Jahren, welches genau die Höchstgrenzen der Gehälter festlegt. Italienweit, ein DEKRET, also bindend.

        Doch die Südtiroler Ponzn halten sich nicht daran, mit fadenscheinigen Ausreden, zögern es hinaus, solang es geht und kassieren derweil weiterhin zu viel. Rückwirkend zurückzahlen, was sie jetzt zu viel nehmen, tun sie dann später eh nicht.

        SYSTEM SÜDTIROL

        • unglaublich

          Richtig! Und vor einigen Jahren hieß es noch: „Wir können nichts daran ändern, dass unsere Gehälter so hoch sind, da hängen wir von Rom ab“.
          Einfach unglaublich diese Volksvertreter! Man versteckt sich hinter Rom, wie es gerade passt.

      • einereiner

        Solange der LH in Italien mehr verdient als in Österreich, solange wird die SVP an Italien klammern. Deswegen runter mit dem Gehalt des LHs auf unter 15600Euro butto:
        Landeshauptmann-Bezüge 2016 (Monatsbrutto in Euro):
        Wien 17.373
        Steiermark 17.373
        Niederösterreich 17.373
        Oberösterreich 16.938
        Vorarlberg 16.304
        Salzburg 16.103
        Burgenland 16.070
        Tirol 15.635
        Kärnten 14.254

    • Landeshauptmann sollte mindestens 20.000 Euro NETTO verdienen!

      Spitzenleute kriegt man nur für Spitzengehälter! Und für einen Durchschnittslohn erhält man auch nur Durchschnitt und dafür ist Südtirol zu schade!

      Dafür sollten die Landtagsabgeordneten alle noch ihren Beruf nachgehen damit sie die Bodenhaftung nicht verlieren!

    • Mir kennen’s ins jo leistn!

      Und liebe monika – haben wir diese Spitzenleute?
      Derzeit lässt es doch etwas zu wünschen übrig, oder?
      Und deinen verschiedenen Kommentaren letzthin nach zu urteilen, wären wir mit deiner Wenigkeit auch nicht gerade gesegnet… oder?

    • kleinlaut

      @monika: verwand, verschwägert und sonst Nutznießerin von einer dieser „Spitzenleute“???

    • franz

      monika
      „Chi paga decide“ ? im Normalfall ja.
      In diesen Fall ist es nicht so !
      Der LH und Frau Stocker bestellen mit ihren Willkommenskultur alla “Merkel “Zu uns können alle kommen “ Und wir bezahlen
      Der Satz von “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
      “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
      Ein LH der seine Arbeit gut macht und seine Bürger gut vertritt, verdient sich eine ordentliche Entlohnung, meinetwegen auch 20.000 €
      Bei LH Kompatscher wäre angesichts seines stümperhaften unverantwortlichen Handelns die Hälfte seines Gehalts auch noch zu viel.
      Undiplomatisch seine andauernde Kritik unseren Freunden in Österreich ( unser Schutzmacht. ) gegenüber.
      Doppelmoral immer heftig kritisieren und dann wenn wir in Rom Probleme haben bei unseren Freunden in Wien um Hilfe bitten.
      Damit setzt er alles aufs Spiel was die Gründer der SVP aufgebaut haben.
      Magnago würde sich im Grabe umdrehen, würde er mitbekommen wie sich sein Nachfolger aufführt.
      Ziemlich dumm seine Verarschung der Bürger indem er uns belügt und als Fernsehtrottel bezeichnet.
      . Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.“ meint LH Kompatscher in einen Interview mit „Spiegel Online“ zur Brennergrenze
      Ich auch der Meinung, Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.“ Herr LH.

    • latemarbz

      Schön und gut, dass der Landtag die eigenen Gehälter und jene der Landesregierung selbst bestimmen kann. Es muss halt verhältnismäßig sein! Mag sein, dass die Abgeordneten keine Spitzenverdiener mehr sind, die Landesräte und der Landeshauptmann verdienen immer noch mehr, als ihre Kollegen in Trient und beide verdienen mehr als Governatori und Assessorei in den anderen Regionen. Wie will man das rechtfertigen?
      Andererseits: warum soll der LH nur einen Bruchteil des Direktors der Sparkasse verdienen? Aber wahrscheinlich verdient dieser zu viel und müsste sich an das Gehalt des LH anpassen!

    • goggile

      Politiker soln ordentlich verdianen. wer an der spitze isch entscheidet olm no der wàhler. tiats gscheido wàhln nor gangs ins besso! vo mir aus kennen sie a no mehr verdian. sie miasn sich heitzutog zu viel gfoln lossn vom charakterlosn respektlosen Volk. nur 10 bis 15 Prozent sein ok!

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