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Verschlossene Gemeinden

Der Gemeindenverband kassiert das Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten – und empfiehlt den Gemeinden, keine Anfragen mehr zu beantworten.

Von Anton Rainer

Gerade einmal zwei Seiten braucht das Rechtsgutachten des Gemeindenverbandes, um Südtirols Landtagsabgeordneten die neuen Regeln zu erklären: „Sakrosanktes Auskunftsrecht“ (Hans Heiss) war gestern – künftig werden gewählte Politiker in Kontrollangelegenheiten zu einfachen Bürgern degradiert. Der Grund: Die Gemeinden seien in letzter Zeit „mit einer Flut von Landtagsanfragen“ überhäuft worden. Immer wieder hätten die Abgeordneten das Recht auf Information missbraucht, heißt es im Gemeindenverband, und von Bürgermeistern die unmöglichsten Statistiken verlangt. Das haben sie nun davon: Landtagsmandatare dürfen in Zukunft „das auf das politische Mandat gegründete Recht auf Information“ laut Gutachten in Punkte Gemeinden „nicht ausüben.“

Welche konkreten Auswirkungen diese Interpretation hat, beweist eine Anfragebeantwortung durch die Gemeinde Brixen: Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete (und ehemalige Brixner Gemeinderat) Walter Blaas hatte sich in drei verschiedenen Dokumenten über Speed-Check-Boxen, eine Erbschaft zugunsten der Gemeinde sowie die Nutzung des Hofburggartens erkundigt. Anfragen also, die noch vor wenigen Wochen von den meisten Gemeinden anstandslos beantwortet wurden – nun aber an den Rathausmauern der SVP-Mehrheit abprallen.

Es gebe „keine Pflicht zur Beantwortung “, schreibt die Gemeinde bereits Ende April, und: „Nach Rücksprache mit dem Stadtrat werden wir die obigen Anfragen und zukünftige Anfragen der Landtagsabgeordneten nicht mehr beantworten.“ Was nach einer leeren Drohung klang, war offensichtlich ernst gemeint: Auf eine erneute Anfrage zum Maisfeld im Brixner Hofburggarten kontert die Gemeinde nun einfach mit dem drei Monate alten Schreiben, nach dem „auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten nicht mehr geantwortet wird.“

In der Anlage das Nein vom letzten Mal – damit es auch jeder versteht.

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