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    Verschlossene Gemeinden

    Der Gemeindenverband kassiert das Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten – und empfiehlt den Gemeinden, keine Anfragen mehr zu beantworten.

    Von Anton Rainer

    Gerade einmal zwei Seiten braucht das Rechtsgutachten des Gemeindenverbandes, um Südtirols Landtagsabgeordneten die neuen Regeln zu erklären: „Sakrosanktes Auskunftsrecht“ (Hans Heiss) war gestern – künftig werden gewählte Politiker in Kontrollangelegenheiten zu einfachen Bürgern degradiert. Der Grund: Die Gemeinden seien in letzter Zeit „mit einer Flut von Landtagsanfragen“ überhäuft worden. Immer wieder hätten die Abgeordneten das Recht auf Information missbraucht, heißt es im Gemeindenverband, und von Bürgermeistern die unmöglichsten Statistiken verlangt. Das haben sie nun davon: Landtagsmandatare dürfen in Zukunft „das auf das politische Mandat gegründete Recht auf Information“ laut Gutachten in Punkte Gemeinden „nicht ausüben.“

    Welche konkreten Auswirkungen diese Interpretation hat, beweist eine Anfragebeantwortung durch die Gemeinde Brixen: Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete (und ehemalige Brixner Gemeinderat) Walter Blaas hatte sich in drei verschiedenen Dokumenten über Speed-Check-Boxen, eine Erbschaft zugunsten der Gemeinde sowie die Nutzung des Hofburggartens erkundigt. Anfragen also, die noch vor wenigen Wochen von den meisten Gemeinden anstandslos beantwortet wurden – nun aber an den Rathausmauern der SVP-Mehrheit abprallen.

    Es gebe „keine Pflicht zur Beantwortung “, schreibt die Gemeinde bereits Ende April, und: „Nach Rücksprache mit dem Stadtrat werden wir die obigen Anfragen und zukünftige Anfragen der Landtagsabgeordneten nicht mehr beantworten.“ Was nach einer leeren Drohung klang, war offensichtlich ernst gemeint: Auf eine erneute Anfrage zum Maisfeld im Brixner Hofburggarten kontert die Gemeinde nun einfach mit dem drei Monate alten Schreiben, nach dem „auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten nicht mehr geantwortet wird.“

    In der Anlage das Nein vom letzten Mal – damit es auch jeder versteht.

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    Kommentare (14)

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    • ahaa

      Zeit die Angestellten zu wechseln,wenn sie ihren Geldgebern die Auskunft verweigern.

    • george

      Nein, nicht die Angestellten sind auszuwechseln, sondern die Politiker bzw. die bestimmende politische Gruppe in der Gemeinde. Diese Verweigerung zur Auskunft kommt nämlich einer Amtsverweigerung gleich.

      • andreas

        Wenn keine gesetzliche Pflicht besteht, den Landtagsabgeordneten zu antworten, ist es keinenfalls eine Amtsverweigerung.

        Auch wenn die regierende Partei deiner Meinung nach alles falsch macht, solltest du trotzdem sachlich bleiben.
        Hätte die Opposition mal ewtas weniger dumme Fragen gestellt, wäre es wohl nicht so weit gekommen.

        • george

          Lieber ‚andreas‘.
          Schauen Sie sich den E.T.G.O. zur Region Trentino Südtirol (DPReg. vom 1. Feb. 2005, Nr. 3/L) i.g.F. an und Sie werden feststellen müssen, dass nicht nur Gemeinderäte, sondern eigentlich jeder Bürger ein klares Auskunftsrecht über öffentliche Gemeindesachen hat, mit Ausnahme jener, die schon im Vorhinein oder per Gesetz als geheim erklärt sind. Deshalb erübrigt sich jegliche Ausrede oder andere komische Bemerkung, unabhängig davon, ob jemand zur politischen Minderheit oder zur politischen Mehrheit gehört. Das hat damit gar nichts zu tun, auch nicht, ob es dumme oder gescheite Fragen sind.

          • andreas

            Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Bürgermeister dies ohne gesetzliche Grundlage entschieden haben und wenn es so wäre, die Landtagsabgeordneten nicht ihr Recht einfordern würden.
            Die Landtagsabgeordneten müssen das Gutachten jetzt erst mal widerlegen, bis auf weiteres sind die Bürgermeister im Recht.

            • george

              Ach so, ich verstehe. Sie vertrauen den Bürgermeistern mehr als dem geschriebenen Gesetz. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Also kontrollieren Sie doch lieber, was im Gesetzestext der Gemeindeordnung steht.

          • yannis

            >>>>Das hat damit gar nichts zu tun, auch nicht, ob es dumme oder gescheite Fragen sind.<<<<

            Richtig ! und wenn der gute "andreas" meint es seien nur DUMME Fragen, dann kennt er den uralten Spruch nicht:

            "Es gibt keine dummen Fragen, es gibt allenfalls nur dumme Antworten"

          • drago

            Meines Wissens hat der Bürger Einsichtsrecht, was heißt er kann sich in eine Gemeinde begeben und in die Akten Einsicht nehmen. Das heißt m.W. nicht, dass er um Auskunft ersuchen kann und das Amt ihm die gewünschte Auskunft erteilen muss (außer in besonderen Fällen). Übrigens hat es manchmal recht wenig zu bedeuten, wenn etwas (auch im Gesetz) geschrieben ist. Was das Geschriebene zu bedeuten hat, entscheidet manchmal erst der Richter und auch da haben verschiedene Richter verschiedene Ansichten. Es hat also gar nichts mit „Lesen können“ zu tun. 🙂

    • ft

      Diese Wichtigtuer leben ja nur davon dass Sie überall das Haar in der Suppe
      suchen um dann in die Presse zu kommen. Konkrete Gesetzesvorschläge zu
      sozialen Themen haben sie ja nie gebracht. Die Gemeindeverwaltung ist, wenn schon, den Gemeinderäten auskunftspflichtig. Man sollte Ihnen die Kosten für die Bearbeitung dieser sinnlosen Anfragen in Rechnung stellen, dann würde der
      Zauber sofort aufhören.

    • george

      @ft
      Die Gemeindeverwaltung ist über die offentlichen Sachverhalte laut Gesetz allen Bürgern auskunftspflichtig (siehe E.T.G.O). Die wenigen Ausnahmen sind relativ mit Gesetz geregelt. Und Macht ist nicht mit willkürlicher Gesetzesbeugung zu verwechseln.

    • richard

      Ein weiterer Raubzug gegen den Steuerzahler.

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