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    „Das war kein Alleingang“

    „Das war kein Alleingang“

    Was hat es zu bedeuten, wenn Tirols Landeshauptmann in Bayern über Grenzschließungen verhandelt? Gar nichts, meint Arno Kompatscher. Ihn ärgert vielmehr das „Wording“ von Horst Seehofer – und die Naivität der Bürgermeister in den Grenz-Gemeinden.

    TAGESZEITUNG: Herr Kompatscher, am vergangenen Dienstag kam es zu einem gemeinsamen Treffen von Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Hat die Achse Innsbruck-München in der Frage der Grenzschließungen die Euregio abgelöst?

    OK-serie KOMPATSCHER landtagArno Kompatscher: Nein, die nach dem Treffen offiziell verbreitete Erklärung kann ich ja vollinhaltlich unterschreiben: Darin ist von Hotspots im Süden die Rede, von vorgelagerten Kontrollen und europäischen Lösungen, alles wunderbar. Dass Horst Seehofer seit Wochen ein ganz bestimmtes „Wording“ verwendet, hat wohl eher mit der deutschen Innenpolitik zu tun. Aber auch die Linie der österreichischen Bundesregierung, mithilfe des nationalen Plan B den europäischen Plan A zu erzwingen, ist bereits bekannt. Tirols Landeshauptmann sitzt hier ein bisschen zwischen zwei Stühlen.

    Bei der Pressekonferenz sagten Platter und Seehofer, Grenzkontrollen seien die logische Folge, wenn Italien seine Grenze nicht sichert. Sie hingegen werden nicht müde zu betonen, dass Italien seine Grenze zum Meer gar nicht schließen kann. Wie passt das zusammen?

    Gar nicht, aber es ist ganz klar, was hier läuft: In Österreich und Bayern ist in der Debatte um Grenzschließungen sehr viel politische Rhetorik dabei. Eine komplette Schließung des Brenners wird es nicht geben, stattdessen soll schon am 18. März entschieden werden, wann der Schengen-Raum wieder komplett hergestellt wird. Diese europäischen Beschlüsse gibt es – unabhängig von dem, was Horst Seehofer sagt.

    Nach dem Treffen im Bozner Regierungskommissariat am vergangenen Dienstag beklagten mehrere Bürgermeister, dass noch immer zu wenig Informationen vorlägen.

    Die Bürgermeister hätten gerne gewusst, wie viele Flüchtlinge täglich an der Grenze stehen und im Bus zurückfahren müssen. Entschuldigung, aber wie naiv muss man sein? Darauf kann weder Ban Ki-moon noch Merkel noch Assad eine Antwort geben – wie soll es also die Regierungskommissärin von Bozen wissen?

    Interview: Anton Rainer

    LESEN SIE DAS GESAMTE INTERVIEW IN DER PRINT-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (6)

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    • franz

      Im Gegensatz zu Herrn Kompatscher und Frau Landesrätin Stocker ist das was Seehofer und seine Kollegen in Österreich sagen nicht nur Rhetorik, sie schaffen Fakten und Österreich bleit dabei und führt die Grenzkontrollen ein wie auch Kanzler Faymann beim EU Flüchtlingsgipfel nochmals bekräftigt hat bereits sein Außenminister Kurz, kurz und bündig in der Sendung “Anne Will‘ meinte wenn die Außengrenzen nicht kontrolliert werden , dann müssen eben die Innengrenzen kontrolliert werden.(Wohl um ihre Bürger vor unkontrolierter Einwanderung inklusiv Jihadisten und Terroristen zu schützen) Oder die Innenministerin Leitner meint wenn die Außengrenzen nicht funktioneren müssen die Innengrenzen kontrolliert werden bzw. die Johanna Mikl-Leitnermeint: man wird die Obergrenzen exekutieren ( nicht die Flüchtlinge ) das hat sie nicht gesagt das haben nur einige missverstanden wie etwa die Griechin beim EU-Gipfel.die meinte „Es sind Menschen, keine Strömungen, und sie kommen, weil Krieg ist.“ Hat die Griechin da etwas missverstanden. ?
      Vielleicht hat da LH Kompatscher etwas nicht mitbekommen was beim EU Flüchtlingsgipfel heraus kam, nämlich, dass alle außer Italien ihre Grenze schließen.
      “Die Bürgermeister hätten gerne gewusst, wie viele Flüchtlinge täglich an der Grenze stehen und im Bus zurückfahren müssen. Entschuldigung, aber wie naiv muss man sein?“(…..)
      Na ja wie üblich immer die selben Antworten vom LH bzw. von Frau Stocker anstatt die Bürgermeister bzw. die Bürger zu Informieren, kommt nicht außer ausweichende Floskeln Oder nicht’s wie auf ” rai -südtirol 14.11.2015 – 20:00 ”
      Zum Thema Terrorismus anlässlich des Anschlags in Paris.
      Auf die Frage: Herr LH Kompatscher was gedenken Sie in Sachen Sicherheit zu tun .
      Antwort: ich ersuche alle Bürger und Bürgerinnen morgen 12:00 eine Schweigeminute einzulegen. punkt. Ende.
      Oder Frau Stocker : “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden, die Menschen verunsichern“ oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
      Anstatt die Bürger zu informieren hält man sie für dumm bzw. man verarscht sie. .Wenn der LH nicht Informiert ist was die Präfektur plant, wozu braucht es dann einen LH.
      Dass die Bürgermeister von den Präfekturen nicht informiert werden ist eine in ganz Italien so. Sie werden vor vollendeten Tatsachen gestellt.
      LH – wird nicht müde zu betonen, dass Italien seine Grenze zum Meer gar nicht schließen kann. Wie passt das zusammen? Gar nicht`s (…….)
      Spanien löst das Problem sie bringt die Flüchtlingsboote samt Flüchtlinge direkt zurück von wo sieh hergekommen sind.
      Die Vermutung liegt nah, dass Italien den Zufluss nicht stoppen will da das Geschäft mit den Flüchtlingen sehr profitabel ist. sprich “’mafia capitale“ wie der F.Q schreibt.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/09/01/cara-di-mineo-odeveine-cosi-ci-spartivamo-i-soldi-castiglione-aveva-vantaggi-elettorali/1998251/

    • alfonszanardi

      Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht nicht von Flüchtlingen aus sondern von versessenen Paranoikern wie Ihnen die gern alle 30 km eine Grenzmauer hätten. Diese ihre angstgesteuerte Denkweise ist die Bedrohung für die offene Gesellschaft.

      • franz

        alfonszanardi
        Die Gefahr geht nicht von denen aus die ihre Grenzen zum Schutz ihrer Bürger sichern, die Gefahr geht von den Gutmenschen und Realitätsverweigerern,wie von Merkel und den Linken in Rom bzw. SVP/PD und Grüne in Südtirol aus mit ihrer Willkommenskultur und ihren falsch Versprechen die sie dann nicht halten können. und damit für die Situation verantwortlich sind in der sich Europa jetzt befindet.
        Diese Willkommenskultur ist der Nährboden für Rechte und führt zu Rassismus..
        “Edmund Stoiber attackiert Kanzlerin Merkel: Ihre Flüchtlingspolitik trage zum Erstarken der rechten Parteien in Europa bei. Bei der CSU hingegen kann er keine Schuld erkennen.“ (……..) Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung .
        Die Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden es zeigen.

    • morgenstern

      Peinlich, peinlich Herr Kompatscher!!!

    • jj

      Tja, die SVP sollte sich als allerletzte wegen der -Grenz-kontrollen aufregen. Sie, mit ihrer „weltbesten Autonomie“, sind es ja, die für eine Grenze zwischen Südtirol und Tirol stehen. Eine Grenze ist eine Grenze und Südtirol ist nicht „Südtirol“, nicht Europa, sondern Italien. Weil die SVP dafür steht.

      Ein Europa der Groß-staaten, wie es momentan existiert, wird zerfallen. Und ich hoffe darauf. Denn Europa ist vielfältiger, als solche „totalen“ Staaten momentan zeigen können (auch wenn es einfach erschein, alles in gebündelte Staaten zusammenzufassen, so ist er aber nicht). Im Europa der Regionen kann sich die Politik endlich vom ewigen Streben der Macht abkehren, und endlich hin, auf die Wünsche und das Verlangen DES VOLKES richten.

    • ambedue

      Dem, was der LH von den Bürgermeistern sagt, stimme ich 100% zu. Sicher, es wird anders kommen, als fast alle Politiker sich ausmalen. Wer kann so was schon voraussehen ? Unmöglich, aber das Treffen im Regierungskommissariat war schon mal sehr wichtig. Unser LH überblickt die Situation, er überrascht gar einige seiner Kollegen (Politiker) mit seinen überzeugenden Einstellungen. Er, LH Rossi und LH Platter kämpfen für die Europa-Region Tirol. Vielleicht träume ich, aber für etwas kämpfen lohnt sich immer, wenn oft auch erst spät.

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