Du befindest dich hier: Home » Politik » „Autonomie wird ausgebaut“

    „Autonomie wird ausgebaut“

    Freude bei LH Arno Kompatscher: Die Regierung Renzi hat die Durchführungsbestimmung zum Bozner Verwaltungsgericht endgültig verabschiedet. 

    Der Ministerrat hat am Freitag Nachmittag eine weitere für Südtirols BürgerInnen wichtige Durchführungsbestimmung zum Bozner Verwaltungsgericht endgültig verabschiedet – und zwar jene, die die Delegierung der bisher staatlichen Aufgaben betreffen Personal und Logistik des Bozner Verwaltungsgerichts an das Land Südtirol vorsieht.

    Dadurch kann mehr Effizienz und Bürgernähe gewährleistet werden. In Zukunft wird der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts im Einvernehmen zwischen Land und Gerichtspräsident ernannt. Das bisher beim Staat beschäftigte Personal kann innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger der Republik entscheiden, ob es auf die Landesverwaltung übergehen will.

    Das teilen der Landeshauptmann Arno Kompatscher und Sen. Karl Zeller, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission, in einer Aussendung mit.

    „Durch den Erlass dieser Durchführungsbestimmung wird ein wichtiger Schritt zur Übernahme bisher staatlicher Funktionen gemacht“, so Zeller und Kompatscher.

    Demnächst wird auch die Durchführungsbestimmung zur Delegierung des Verwaltungspersonals des ordentlichen Gerichtes auf die Region von der Zwölferkommission definitiv verabschiedet werden.

    „Wir können also feststellen, dass das mit der Regierung Renzi vereinbarte Arbeitsprogramm zum Ausbau unserer Autonomie Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Kompatscher und Zeller abschließend.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (1)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franz

      Hoffen wir einmal, dass nicht der Rottamatore Renzi, der viel verspricht was er dann aber nicht hält mit seiner Reformministerin Elena Boschi schlussendlich nicht doch den Forderungen seiner Ministerin entsprechend handelt.
      Zu zutrauen ist diesen Kommunisten alles.
      Wenn die Regierung Renzi etwas durchbringen will geht es schnell, notfalls mit der Vertrauensfrage, was zwar nicht viel mit Demokratie zu tun hat, aber Renzi und seine Minister nicht interessiert wie im Fall “ddl cirinna oder “- oder “ salva Banche“ Skandal Banka Etruria“ mit ( Vater Boschi Vizedirektor ) +++
      Nur wenn es Ämter abzuschaffen geht die nicht produzieren, nur viel Bla Bla aber nichts passiert.
      Wie z. B beim Cnel ( – Consiglio Nazionale dell’Economia) Nationalrat für Wirtschaft & Arbeit
      Was eigentlich abgeschafft wurde aber den Staat immer noch ca 20.Millionen € kostet.+++
      http://quifinanza.it/lavoro/scandalo-cnel-abolito-per-legge-costa-7-milioni-lanno/50194/
      ++++++
      Bezüglich “abschaffen der Regionen mit Spezialstatut“ das lässt Frau Ministerin Elena Boschi anscheinend keine Ruhe und lässt nicht locker.
      Wie sie anlässlich einer Rede zum Ausdruck brachte.
      27 febbraio 2016 La legge sulle unioni civili non è una sconfitta, ma un risultato da difendere. E‘ quanto ha detto il ministro delle Riforme, Elena Boschi parlando alla scuola di formazione politica del Pd (…….)
      Altro capitolo affrontato della Boschi quello delle regioni a statuto speciale: “ Le potevamo eliminare, ma il governo – sottolinea – ha ritenuto di non farlo e non lo farà né presenterà un piano per le macroregioni. Io credo che sia necessario prima approvare questa riforma costituzionale e dopo eventualmente valutare“. (……..)
      http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/Boschi-bene-legge-sulle-unioni-civili-ora-le-adozioni-8cdab084-48d2-4ff9-8e4e-2b3c09ca58a1.html

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen