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    „Das ist selbstmörderisch“

    Der frühere EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher über die Woche des bedingungslosen Grundeinkommens – und die Sorge um das ständige Wachstum.

     TAGESZEITUNG: Herr Kusstatscher, aktuell findet die Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt. Ist das Konzept in letzter Zeit so aus der Mode gekommen?

    Bei uns ist das Thema vielleicht nicht so leicht verkäuflich. International wird aber sehr viel darüber diskutiert, in Finnland und den Niederlanden gibt es Pilotprojekte, im Iran wurde es sogar eingeführt – und sogar in der brasilianischen Verfassung ist das Grundeinkommen festgeschrieben. Das Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel in die Köpfe der Menschen zu bringen. Man muss sie davon überzeugen, dass auch ein anderes System möglich wäre.

    Was wäre denn die Hauptänderung in diesem System? Gewisse Formen der Grundsicherung gibt es ja in allen westlichen Ländern.

    Aktuelle Systeme wie Hartz IV grenzen Leute aus und zwingen sie, Arbeit zu machen, die sie nicht machen wollen und für die sie nicht geeignet sind. Das muss sich ändern. Leider hat aber das internationale Großkapital die Medien in der Hand und teils auch die Politik. Deswegen merkt man vor allem in Gegenden, in denen die Grundsicherung nicht etabliert ist, dass es die Leute kaum begreifen können, monatlich einfach 800 bis 900 Euro überwiesen zu bekommen.

    Kritiker sind ja nicht nur Großkapital und Weltbank – sondern vielleicht auch Leute, die gegen eine beliebige Verteilung von Geld sind.

    Dazu nur ein Gegenargument: 27 Prozent der Kosten für Hartz IV fließen in Verwaltung und Kontrolle. Die Leute sagen mir oft: „Du wirst doch nicht Durnwalder und Laimer eine Grundsicherung zahlen.“ Ich antworte dann meistens: Würden diese Herren entsprechend hohe Steuern zahlen, würden sie ein Vielfaches von dem verlieren, was sie durch die Grundsicherung erhalten. Ohne eine radikale Veränderung der derzeitigen Steuerpolitik ist das Grundeinkommen nicht zu finanzieren.

    Interview: Anton Rainer

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    Kommentare (32)

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    • Hubert

      Da hat Herr Kusstatscher absolut recht. Es wird bei den Gegnern immer vergessen, dass es heutzutage ja schon teilweise (allerdings versteckt) dieses Grundeinkommen für Einige gibt.
      Allerdings fließen große Summen in die Verwaltung, Geld, das den Bedürftigen abgeht.
      https://i.ytimg.com/vi/S4VYq1LABQk/mqdefault.jpg

    • Brixner

      Das ist dann doch auch praktisch für viele rentner. die entscheiden sich dann gegen ihre mindestrente von 500€ und nehmen lieber das grundeinkommen von 6/7/800 €

      wollen sie den steuersatz eigenltich noch höher als 42% setzen? (zu den 42% kommen noch regionale und communale zuschläge dazu).

      • Lukas

        Das Grundeinkommen würde jegliche staatliche Zuwendungen ersetzen, auch die Mindestrente. Ein Steuersatz über 42% wäre absolut kein Problem – in den USA gab es einen Spitzensteuersatz von 90%. Damals lief die Wirtschaft beispiellos gut und es gab eine relativ flache Einkommensverteilung. Das Zauberwort ist die Progression – diese muss angepasst werden und die Freibeträge wieder drastisch erhöht werden. Steuern zu zahlen auf Einkommen, das man für das Grundlegendste benötigt, ist pervers.

        • barfusler

          ist es nicht egal wenn auch die Steuern auf das Grundlegendste gezahlt werden müssen, wenn jeder Person, egal ob sie arbeitet oder nicht, ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wird? Alles andere würde die Sache doch verkomplizieren?

          • Klaus

            BArfusler. Ganz deiner Meinung. Alles andere würde nur die Faulpelze und Schwarzarbeiter unterstützen. Wenn alle dieselbe Summe bekommen, egal wie hoch das Einkommen, dann bin ich einverstanden ok. Ansonsten alle Schwarzarbeiter, falschen Alleinerziehende und Faulpelze in die Wüste schicken!!!!!!

        • Andreas

          Wer sagt das, dass ein Steuersatz über 42% kein Problem ist, Du?
          Wenn ja, hast Du das in Deiner Kristallkugel gesehen?

          • barfusler

            Du mit deiner guten Meinung zu den Politikern solltest dem Staat aber schon vertrauen, Andreas 😉

            • Andreas

              Hat ja nichts mit den Politikern zu tun, warum soll ich arbeiten, wenn ich vom Gewinn fast alles dem Staat geben muss.
              Du kannst gerne 200% Steuern bezahlen und dafür einen Kredit aufnehmen, würde den Banken in die Hände spielen.
              Eure Phantasie möchte ich haben 🙂

            • barfusler

              ja natürlich der Staat, der dein Geldfresser, das Stiefelmonster…
              mit dem wollen deine lieben so schlauen Politiker wieder mal nichts zu tun haben
              Du…
              … Sumse 😉

        • barfusler

          auch 200% sind kein Problem wenn der Überschuss vom Staat den Menschen rückerstattet wird.
          Aber wer vertraut schon dem Staat?

    • HORST

      „Ohne eine radikale Veränderung der derzeitigen Steuerpolitik ist das Grundeinkommen nicht zu finanzieren“

      Absolut richtig, weshalb es in der Steuerpolitik einer Veränderung bedarf. Arbeit nicht besteuern , sondern das Einkommen. Reiche Arbeitslose erhalten mehr als genug „leistungsloses“ Einkommen….
      Eine Grundsicherung, sodass ein halbwegs würdiges Leben ermöglicht wird, ohne andere Gruppen zu benachteiligen, ist meiner Meinung nach Pflicht!

    • Einereiner

      Das Grundeinkommen wäre sehr gut für die Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge von Afrika. Wenn sich das dort herumspricht, werden 50 Millionen Flüchtlinge nach Südtirol kommen.
      Wenn das bedingungslose Grundeinkommen kommt, werde ich Bauer. Ich baue meine eigenen Lebensmittel an und für die Schulgelder der Kinder kommt der Staat auf. Super!

      • Stephan Mair

        hast recht … ein weltweites Bedinungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung.
        Finde ich auch gar nicht so abwegig, zumal wir (die reiche 1.Welt) ja ihre Rohstoffe abbauen, ihre Felder pachten (stichwort: Landgrabbing http://orf.at/stories/2298507/ ) in Ihren Ländern Kriege finanzieren und menschenverachtende Diktaturen zulassen und erhalten.

    • Andreas

      Es reicht nicht, wenn wie von Kusstatscher gefordert, es in den Köpfen der Leute gehen muss, dass es andere System gibt.
      Dafür muss das System auch etwas taugen, tut es aber nicht.
      Noch niemand hat ein schlüßiges Konzept vorgelegt.

      Schon sein Argument von den 27 % Verwaltungskosten bei Harz 4 ist fraglich. Diese 27 % sind Menschen, welche einer Tätigkeit nachgehen und dafür bezahlt bekommen. Was soll daran der Fehler sein?
      Es nützt nichts die Verwaltung auf ein Minimum zu reduzieren um dann mehr Arbeitslose zu haben.
      Ist doch besser, wenn sie ein paar Zettel hin und her schieben, sich gebraucht fühlen und dafür Geld bekommen.
      Dem Gemüt eines Menchen ist es zuträglicher gebraucht und dafür bezahlt zu werden, als für nichtstun bezahlt zu werden.
      Sein geforderter Paradigmenwechsel widerspricht diesem.

      • Stephan Mair

        @andreas

        Also ich würde sagen du widersprichst dir selbst und gibst das beste Argument FÜR ein Grundeinkommen.

        • Andreas

          Aha, wo widerspreche ich mir?

          Ist der geforderte Paradigmenwechsel der, dass unnütz sein zur Normalität wird? Sollen wir alle wieder kiffende Blumenkinder werden und täglich 3 Org..ien feiern 🙂

          Eines der größten Probleme der Hartz 4 Empfänger, außer bei den Schmarotzern, ist nicht mal die niedrige Summe, sondern dass sie für nichts mehr gebraucht werden.

          • Stephan Mair

            Okay, ich mein wenn du mit deiner frei zur Verfügung stehenden Zeit nicht anderes machst als kiffen…dein Problem oder auch nicht.

            Wenn du dich unnütz fühlst wenn du nicht arbeitest… dann hast du ein mächtiges Problem!!

    • ......

      Flüchtlingspolitik oder Grundeinkommen, beides geht nicht, sagt Deutschland

    • Florian Egger

      Alle Preise uns Kosten würden sich der Kaufkraft anpassen und die Armut bliebe wie derzeit. Schlußendlich müssten wir alle für die entstehenden Kosten des Grundeinkommens in irgendeiner Form aufkommen

    • ......

      Geld ist relativ. Das wird digital bei Bedarf hergestellt. Die Frage ist, wollen wir Wirtschaftsaufschwung oder Herrschaft? Der Entschluss ist auf Herrschaft gefallen.

    • Stephan Mair

      Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde vieles ändern, und so wie ich es sehe zum besseren.
      Arbeiten die heute nicht vergütet werden wie Kinder erziehen, Arbeit im Haushalt, Alten- und Krankenpflege, ehrenamtliches Engagement in gesellschaftliche Organisationen usw. würden endlich honoriert.
      Der Beitrag dieser „Arbeit“ für die Gesellschaft ist im Grunde unbezahlbar.

      Viele, ich inklusive, sind gezwungen ganz Tags zu arbeiten, bei einem Grundeinkommen würde ich mich sicher für eine Halbtagsjob entscheiden um mehr Zeit für meine Familie zu haben.

    • Stephan Mair

      Mehr arbeiten, verdienen und konsumieren – oder sich mit weniger Einkommen zufrieden geben und dafür mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und unbezahlte Aktivitäten haben.
      Wäre das nicht wunderbar?
      Ich bin sicher Inmaterielle-Werte würde eine stärkere Geltung bekommen.
      Der Konsumzwang den wir heute ausgesetzt sind, nachlassen.

    • Oraculus

      Ich meine die Lösung liegt im Thema – weiteres qualitatives Wachstum statt weiter quantitatives. Denn ein solches bedingt in allen Bereichen – ob Städtebau oder Privatperson – weitere Arbeit – jedoch in veränderter Form und Qualität – mit geringerem materiellen Aufwand. Also ökologisch und Geistreicher ! Nb – jedoch bei gerechter Verteilung des daraus erfolgten Nutzens – sprich Grundgehalt !

    • Armin

      Wer steht dann noch bei Lidl an der Kasse und lässt sich 40 Std drangsalieren?
      Richtig.Niemand.Die Theoretiker wieder mal keinen Hausverstand wie immer….
      Wenn dann Grundgehalt plus Stundenlohn auf arbeit.
      wird aber nicht finanzierbar sein.Wie auch.
      Weil kein Reicher wird verzichten wollen.Segn wir ja bei den gierigen Politikern die sogar Steuergelder dafür hernehmen

      • MichiH

        Ja, aber du durschaust alles?
        Wer will denn HEUTE schon bei Lidl (oder anderen) 40+ Stunden an der Kassa stehen und wegen einem Fehlbetrag von 20cent gefeuert werden? Wer möchte gern gefilmt/registriert werden wann/wie oft/wie lang sie/er aufs Klo geht. Wer möchte gern drangsaliert werden und ständig Angst haben den Job zu verlieren wenn man auch seine Rechte pocht?
        Das BGE erschreckt nicht die Verkäuferin sondern den Marktleiter/Konzern, diese Ausbeutung hätte ein Ende.

    • Oraculus

      Was bedeutet quantitativ als Beispiel und was heißt qualitativ ? Bleiben Wir beim obigen Thema Privatperson oder Mensch – denn ein Mensch wächst im Durchschnitt als Körper – sprich als Materie oder Quantität – bis zu seinem 8 zehnten Lebensjahr quantitativ und als optische Größe . Und endet bis zu seinem Tode – Dank seiner geistigen Fähigkeiten qualitativ – im bestem Fall als Weiser oder Erfolgreicher .Lernt Er aber ab dem 8 zehnten Lebensjahr nichts dazu , beendet Er wahrscheinlich sein Leben Erfolg los oder als Dummkopf.

    • Vingscher

      Um die Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es Punkte welche bis jetzt noch gar nicht thematisiert wurden:

      1) Die Finanzierung: Vorher sollen die Mittel für das bedingungslose Grundeinkommen stammen? Als Staat müssen wir das Geld erstmal einnehmen, bevor wir es auszahlen können. Es stellt sich also die Frage woher wir diese Mehreinnahmen erhalten sollen: Mehrwertsteuererhöhung? Einkommenssteuererhöhung? Vermögenssteuer?

      2) Verteilungsaspekte: Ausgehend von Finanzierungsfrage müssen wir uns dann über Verteilungseffekte unterhalten. Diese sind alles andere als trivial und hängen mehrheitlich von der gewählten Finanzierung ab. Dem Gefühl nach dürften von einer solche Maßnahme vorwiegend Personen mit sehr niedrigem Einkommen profitieren, während Personen der mittleren Einkommensschicht Wohlfahrtseinbußen hinnehmen müssten.

      3) Arbeitslosigkeit: Das bedingungslose Grundeinkommen kommt letztlich einer Erhöhung der Arbeitslosenvergütung bei. Eine solche Maßnahme dürfte den Anreiz nicht zu arbeiten erhöhen und damit die Beschäftigungsquote senken. Dies resultiert in niedrigeren Steuereinnahmen.

      Leider wir die Diskussion sehr emotional geführt. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Maßnahme bedienen sich emotionaler Aussagen, welcher sich jeglicher Grundlage entbehren.

      • Hörbi

        @Vingscher
        zu Punkt 1)
        Der Sepp Kusstatscher geht mit gutem Beispiel voran und gibt einigen Mindestrentnern sein eigenes Einkommen über 1.000€ ab. Weiters überzeugt er die „Ehrenwerten“ Alt-Mandatare mit ihrem Kaiser Pahl auch das Selbe zu tun. Schauen wir dann mal, was dabei heraus kommt. 🙂

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