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„Schicken wir doch Frontex“

In der vergangenen Woche hat sich das EU-Parlament für eine permanente Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Wie Herbert Dorfmann abgestimmt hat – und was er zum Merkel-Masken-Protest sagt.

TAGESZEITUNG: Herr Dorfmann, das EU-Parlament hat sich für eine permanente Umverteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Was nun?

Herbert Dorfmann: Der Mechanismus liegt nicht in unserer Kompetenz, die Innenminister müssen das in dieser Woche noch beschließen. Wir sind in unserer Argumentation Kommissionspräsident Juncker gefolgt. Das heißt: 120.000 plus 40.000 Flüchtlinge werden auf verschiedene Mitgliedsstaaten verteilt – zumindest für die Dauer des Asylverfahrens. Wer dann zum Beispiel Österreich zugewiesen wird und nach Deutschland zieht, erhält vor Abschluss des Verfahrens keine Sozialleistungen mehr.

Wird diese Verteilung von den Innenministern beschlossen werden?

Sie müssen nicht einstimmig entscheiden, also vermutlich ja, obwohl es Widerstand aus einigen Ländern gibt. Gibt es in dieser Woche einen außerordentlichen Gipfel mit den Regierungschefs, wird es hingegen haarig – weil sie, laut ungeschriebenem Gesetz, immer einstimmig beschließen. Auf jeden Fall muss sich in der europäischen Solidarität etwas ändern, derzeit passt die Unverhältnismäßigkeit in der Aufnahme auf keine Kuhhaut.

In Ungarn wurden in den letzten Wochen Zäune gebaut, Dänemark hat seine Grenzen geschlossen – und Österreich hat gestern sämtliche Züge gestoppt. Ist eine solche Maßnahme in dieser Zeit nicht schon längst überfällig?

So brutal es klingt: Was Ungarn gemacht hat, ist geltendes EU-Recht. Jeder Staat muss seine externen Grenzen kontrollieren, also auch die Grenze zu Serbien. Vieles was in Ungarn passiert, ist auch wirklich illegal: Unter Kriegsflüchtlinge aus Syrien mischen sich Serben, Kosovaren und Albaner, die den Flüchtlingsstrom ausnutzen. Das schadet den Schutzbedürftigen am meisten – und 99 Prozent der Albaner haben nun einmal kein Recht auf Asyl.

Albaner und Serben sollen grundsätzlich nicht einreisen?

Sie können völlig legal einreisen, etwa durch ein Arbeitsvisum oder einen Studienplatz. Manchmal tut man in der Öffentlichkeit so, als gäbe es nur illegale Möglichkeiten.

Die ungarische Methode der Grenzzäune war also Ihrer Meinung nach richtig?

Ich kann die Beweggründe der Ungarn verstehen. Auch Italien und Griechenland hätten ja die Pflicht, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Fall von Italien macht das ja der europäische Grenzschutz Frontex, vielleicht müsste man jetzt sagen: Schicken wir doch Frontex an die serbisch-ungarische Grenze. Ein Zaun ist nicht das richtige Signal und hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Während ganz Europa unter den Flüchtlingsströmen stöhnt – hat Südtirol seine Nothilfe in Brixen aufgrund mangelnder Nachfrage beendet. Wie passt das zusammen?

Mich haben viele österreichische und deutsche Vertreter auf diese an und für sich kleine Maßnahme angesprochen und sehr positiv reagiert. Sie war richtig, auch wenn sie nun mal nicht gebraucht wurde. Hier geht es immerhin um Menschen: Die meisten Flüchtlinge sind ja nicht von daheim „abgeflogen“, weil es dort besonders schön wäre. Die Sache in Brixen ist nicht gescheitert – das Angebot war ja da.

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„Einer der größten Blödmänner im Parlament“

In der vergangenen Woche hat ein italienischer Kollege von Ihnen mit einer Merkel-Maske Jean Claude Juncker die Hand geschüttelt. Warum?

Ich sage das nicht gerne über den Kollegen Gianluca Buonanno, aber das ist einer der größten Blödmänner, die das Parlament kennt – ein Lega-Abgeordneter, der jede Gelegenheit nutzt, um sich lächerlich zu machen und auf dem Rücken von armen Teufeln Aufmerksamkeit erhaschen will. Über die politischen und menschlichen Eigenschaften dieses Herren sage ich lieber nichts. Das ist einfach schäbig.

Interview: Anton Rainer

 

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