Du befindest dich hier: Home » Politik » „Rechtswidrige Beschlüsse widerrufen“

    „Rechtswidrige Beschlüsse widerrufen“

    „Rechtswidrige Beschlüsse widerrufen“

    Das Parlament räumt jeden Zweifel in Sachen Brennercom aus: Der Verwaltungsrat war nicht befugt, das Land aus der Gesellschaft rauszuwerfen. Die authentische Interpretation aus Rom ist in Kraft getreten.

    Nach der Genehmigung durch Senat und Abgeordnetenkammer ist das Gesetz, mit dem das Eildekret für Lokalkörperschaften umgewandelt wurde, am 15. August 2015 in Kraft getreten. Darin enthalten sind einige wichtige Neuerungen, die auch für Südtirol von Interesse sind: So hat der Gesetzgeber im Wege einer authentischen Interpretation jeden Zweifel an der Auslegung der Bestimmungen über die Privatisierung von nicht-strategischen Beteiligungen beseitigt.

    Erstens: Die Entscheidung, ob eine Beteiligung an einer Gesellschaft für die öffentlichen Interessen wesentlich ist oder nicht, steht der öffentlichen Hand selbst zu und nicht etwa dem Verwaltungsrat einer Gesellschaft. Zweitens: Die Sanktion des automatisches Verfalls einer Beteiligung kommt nur bei Untätigkeit zur Anwendung, nämlich wenn die öffentliche Hand kein Programm für die Rationalisierung der Beteiligungen genehmigt hat. Drittens: Die Verfallserklärung kann niemals der Verwaltungsrat der Gesellschaft treffen, sondern nur die Gesellschafterversammlung.

    „Damit hat das Parlament klar und unmissverständlich festgelegt, wie die geltenden Bestimmungen in dieser heiklen und komplexen Materie auszulegen sind, die bei diversen Kommentatoren in ganz Italien zu einigen Fragen und Zweifeln geführt hat“, erklärt SVP-Senator Karl Zeller.

    Er erläutert:

    „Die nun mit Gesetz verankerte Auslegung des Parlaments ist vernünftig und überzeugend, auch weil sie im Einklang mit den diversen Beschlüssen steht, die das Unternehmensgericht Bozen kürzlich zu den betreffenden Gesetzesbestimmungen getroffen hat. Diese Klärung räumt viele Zweifel aus, wie sich öffentliche Körperschaften in Bezug auf ihre Beteiligungen zu verhalten haben. Auf den Fall Brennercom angewendet bedeutet dies klar und unzweideutig, dass die Auslegung des Verwaltungsrates vom Juni 2015 falsch war und daher nicht rechtens ist. Der Verwaltungsrat kann nicht einfach seine eigenen Aktionäre aus der Gesellschaft werfen. Angesichts der erfolgten Gerichtsentscheidung und der nun in Kraft getretenen authentischen Interpretation täte der Verwaltungsrat der Brennercom gut daran, seine rechtswidrigen Beschlüsse zu widerrufen anstatt einen aussichtslosen und unverständlichen Rechtsstreit auf Kosten einer mehrheitlich öffentlichen Gesellschaft weiter zu führen.“

    Im selben Gesetz konnte laut Zeller zudem von der Autonomiegruppe durchgesetzt werden, dass die Mitteilungen bei Änderung von Katastererträgen vereinfacht und kostengünstiger werden. Auch das Problem der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Stiftung Weltnaturerbe Dolomiten konnte gelöst werden.

    Am 13. August wurde des Weiteren das Ermächtigungsgesetz für die Reform der öffentlichen Verwaltung im Gesetzesanzeiger der Republik veröffentlicht. Dieses Gesetz ist eines der zentralen Reformprojekte der Regierung Renzi und überträgt der Regierung weitreichende Vollmachten für den Umbau der öffentlichen Verwaltung.

    Durch den Einsatz der Autonomiegruppe im Senat und den SVP-Vertretern in der Abgeordnetenkammer wurden die Kompetenzen Südtirols durch Einfügung entsprechender Schutzklauseln gewahrt: „Auf diese Weise bleiben unsere autonomen Spielräume in so wichtigen Bereichen wie der Personalgesetzgebung, dem Forstpersonal, der Gemeindesekretäre und der Handelskammer aufrecht, was angesichts der zentralistischen Tendenzen in Rom keine Selbstverständlichkeit war“, so Karl Zeller.

    Clip to Evernote

    Kommentare (30)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Franz

      Hoffe, der Verwaltungsrat wird komplett ausgetauscht.. Beim Handwlskammerpraesidenten ist der Interessenskonflikt eklatant… Nur weiter so!

      • Ivo

        Wenn M. Ebner nur einen Funken Ehrgefühl hätte, würde er als Handelskammerpräsident zurücktreten. Aber dieses Wort ist diesem Herrn unbekannt.

      • Puschtra

        Jetzt braucht es eine peinlich genaue Buchprüfung mit der erst einmal geklärt wird, ob sich diese „gesetzestreuen Brüder“ auch an die Gesetze und die Vorgaben der Landesregierung gehalten haben.
        Eine jährliche Kapitalerhöhung im zweistelligen Millionenbereich sowie keine Auszahlungen mehr an die Aktionäre, sondern Reinvestition sämtlicher Gewinne in den nächsten Jahren, würde diesen undurchsichtigen Brüdern sicher ein wenig zu denken machen.

    • goggile

      gibs vielleicht a Konsequenzen fuer diese fehlentscheidungen?

    • sepp

      na na ivo selche leute brauch mo woll

    • Einereiner

      Trotzdem soll das Land nicht Unternehmer spielen. Früher oder später muss das Land raus, auch aus der SEL, so wie der Staat aus der Enel raus ist.

    • walter

      ich hoffe jetzt ist das Verhältnis Ebner – SVP endgültig zerrüttet und die Ebnerischen Medien schiessen sich auf die Partei und Arno ordentlich ein!!!
      soll sich das System Südtirol selbst zerreissen, uns könnte nichts besseres passieren!!!!

    • Spaltpilz

      Dass privat nicht automatisch effizient, kostengünstig, kundenfreundlich, preiswert, modern, u.s.w ist, müsste sich langsam herumgesprochen haben! Zu wem das noch nicht vorgedrungen ist, möge doch einmal die Servicenummer irgend einer Telefongesellschaft anrufen. Höchstwahrscheinlich wird er schon in der Warteschleife entnervt aufgeben. Falls er zwischen dem ganzen Werbemüll doch noch einen Hotline-Menschen ergattert hat, kann er mal versuchen sein Problem zu schildern und dann kann er mal warten und schauen was dabei herauskommt.

    • Garuda

      Ist nicht die Wirtschaftsresort in den Händen des LH geblieben?
      Warum zögert er also den untragbaren Handelskammerpräsidenten abzuberufen? Ein eklatanterer Interessenkonflikt bestand bisher noch nie so deutlich wie bei Herrn Ebner.
      Er taufte schon als Politiker kaum was, als Prophet noch weniger (man sehe sein furchtbares Buch Südtirol 2020), und als Handelskammerpräsident schon gar nicht.

      • warpet

        Der Handelskammerpräsident wird nicht vom Landesrat für Wirtschaft noch vom Landeshauptmann eingesetzt, sondern vom Kammerrat gewählt.

        Siehe: http://www.hk-cciaa.bz.it/de/wir-%C3%BCber-uns/die-handelskammerorgane

        Die Verbände schicken ihre Vertreter in den Kammerrat aus dem dann der Präsident gewählt wird. Dass der Präsident also selbst Unternehmer ist, ist eher normal, wenn nicht warscheinlich gar notwendig.
        Von einem Interessenskonflikt kann man hier deswegen wohl kaum reden, wohl im Gegenteil.

        Was er als Verwaltungsrat in der Firma macht dessen Besitzer er zu einem grossen Teil vertritt, ist eine andere Sache und die kann ich auch nicht nachvollziehen oder gar verteidigen.

    • Luis

      Warum hat die Landesregierung Aktien der Brennercom verkauft wenn die von „strategischen“ Interesse ist?
      Diese sehr wichtige Frage, haben die Mitglieder der Landesregierung nie beantwortet.

      • Puschtrabui

        Weil damals noch die SVP unter’m Luis regiert hat 😉

        • Luis

          Diese Antwort ist leider sehr billig, zu billig:
          Arno ist immerhin jetzt bald zwei Jahre im Amt und hatte als Gemeindeverbandspräsident oft und lange Zeit die Gelegenheit oft auf die „strategische“ Datenautobahn hinzuweisen. Hat er nicht gemacht!

          • Puschtrabui

            Als es verkauft wurde, war der Luis Chef… er sagte bei den meisten Entscheidungen, das ist Chefsache und der andere Pusterer von Rhein war der zuständige Landesrat damals…. 😉 ob der Arno was gesagt hätte oder nicht damals, hätte nichts geändert!

    • Erwin

      Die Regierung macht die Gesetze und lässt die Gesetze zu ihren Vorteilen nach ihren Vorstellungen rückwirkend interpretieren.

    • wellen

      Bei der brennercom war in der Vorgeschichte schon einiges faul, siehe die Rolle von Kofler und die Protegierung von Manfredi, der unter dem Schutz der Landespolitiker im Verwaltungsrat zum privaten Absahner aufgestiegen ist….
      Dass jetzt Kompatscher aufräumen will, was Durnwalder nicht geglückt ist ,ist verständlich. Aber dass Zeller jetzt den Heiligen Retter spielt, ist wohl billig.
      Die Systemverflechtungen Ebner-Handelskammer waren wohl sehr erwünscht……..

    • Spaltpilz

      Es wundert, dass der Ebner sich das getraut hat, denn ohne direkte und indirekte Landessubventionen ist die Brennercom morgen schon mausetot.

      • AL BUNDY

        Die grauen Panter an der Spitze der Brennercom sind offensichtlich an die Grenzen ihres geistigen Vermögens gestoßen. Da hilft auch das aufpolierte Äußere nichts, und dient nur der Vortäuschung nicht mehr vorhandenem Potentials.

    • Andreas

      Es wird um einen Laden gekämpft, welcher weder strategisch wichtig ist, noch recht große Gewinne abwirft. Das Land hat jahrelang eine Menge Geld verbrannt und Privaten zu Reichtum verholfen.
      Nun werden Gesetze rückwirkend interpretiert und eigentlich verhasste Politiker als Retter des Abendlandes gefeiert, das vertehe wer will.

      Großartig von Ebner das Land so zu provozieren, er bringt es wenigstens in Zugzwang Stellung zur Brennercom zu beziehen und diese sinnlose Investition zu überdenken.

    • nix phil

      Beim Flugplatz ein ähnliches 15-20 jähriges Nachdenken, nach 150 Millionen Verschwendung?.

    • Garuda

      Willeit der Rohrkrepierer? Oder wie war das nochmal?

    • Antonia A.

      Es ist noch lange nicht aller Tage abend…abwarten und Tee trinken.
      Mich erfreut es immer wieder auf’s neue si konsequente, intelligente, informierte Landsleute auf meiner Seite zu haben….Hahaha

    • Antonia A.

      Sorry. Logisch zum Wohle der Allgemeinheit denkenden und handelnden Landsleute.

    • Antonia A.

      Also, Spaltpilz, wie meinst das?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen