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    Autonomiefeindliche Grillini?

    Der Movimento 5 Stelle hat im Senat gegen das Gesetz zur Brennerautobahn gestimmt. Nun will der SVP-Abgeordnete Albrecht Plangger die Grillini in Sachen Autonomie schulen.

    Von Matthias Kofler

    Albrecht Plangger

    Albrecht Plangger

    Der römische Senat hat am Donnerstag das Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend öffentliche Aufträge und Konzessionen verabschiedet. Zudem hat der Senat entschieden, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie der Brennerautobahn, keine Ausschreibung vorgesehen wird, sondern eine In-House-Lösung getroffen werden muss.

    Die SVP spricht von einem „wichtigen Erfolg für die Südtirol-Autonomie“.

    Brisant: Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Senatoren zeigt, dass der Movimento 5 Stelle in Rom geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat. „Die Grillini haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt“, wettert Landeshauptmann Arno Kompatscher. Man habe gesehen, wie der Movimento 5 Stelle zur Autonomie eingestellt sei.

    Albrecht Plangger sitzt seit über zwei Jahren mit den Grillini in der Abgeordnetenkammer. Der SVP-Politiker kennt viele Parlamentarier des Movimento 5 Stelle und glaubt: „Sie haben gegen das Gesetz gestimmt, weil sie nicht wollen, dass Bozen und Trient die Brennerautobahn verwalten und die daraus resultierenden Einnahmen in den Bau des Brennerbasistunnels investieren können.“

    Anders als LH Arno Kompatscher hat Plangger die Grillini aber noch nicht „aufgegeben“: „Bei denen weiß man zwar nie so genau, was sie wollen. Ich glaube aber nicht, dass die unserer Autonomie gegenüber feindlich eingestellt sind.“
    Der Abgeordnete will sich nun mit den Abgeordneten des Movimento 5 Stelle zusammensetzen und sie über die Wichtigkeit des Gesetzes aufklären. Dieses muss nämlich noch die Abgeordnetenkammer passieren. „Die Grillini müssen verstehen, dass es drei Mal besser ist, wenn wir über die Brennerautobahn entscheiden, als irgendwelche Großindustrielle.“

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Plangger spricht von einer „Chance zur Wiedergutmachung“ für die Grillini. „Ich kann schon verstehen, wenn sie Vorbehalte uns gegenüber haben. Sie kennen sich in Autonomiefragen nicht aus. Die meisten von ihnen sitzen erst seit zwei Jahren im Parlament und waren noch nie in Südtirol – höchstens um gegen den BBT zu protestieren“, meint der Abgeordnete. Plangger zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Grillini ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden. „Sobald sie verstanden haben, worum es in diesem Gesetz geht, werden sie sich fragen: ,Teufel, haben wir wirklich richtig entschieden?’“

    Wie denkt man im Südtiroler Movimento über das Abstimmungsverhalten der Parteikollegen? Paul Köllensperger betont, dass er im Senat für das Gesetz gestimmt hätte. Es sei nämlich besser, wenn die Brennerautobahn in der Hand der Region bleibe, als dass sie mittels europäischer Ausschreibung von Benetton übernommen werde. „Was die Grillini aber nicht wollen ist eine weitere Extrawurst für Südtirol und das Trentino. Sie haben eine stark negative Einstellung zum Brennerbasistunnel, die mit den Einnahmen aus dem A22 finanziert werden soll.“

    Als „ziemlich lächerlich“ bezeichnet Köllensperger die Angriffe des Landeshauptmanns auf den Movimento 5 Stelle: Seine Partei sei neben der Lega mittlerweile die einzige, die sich für Föderalismus einsetze. „Der PD verfolgt hingegen eine zentralistische Reform – und die SVP, die mit Matteo Renzi einen Kuhhandel gemacht hat, stimmt für diese zentralistische Reform“, so der Abgeordnete.

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    Kommentare (39)

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    • Batman

      Vielleicht übernimmt sie der Benko?

    • michl

      Milliarden verschenken,Wahlversprechen nicht einlösen, einfach Kompascher!
      Der Laufbursche der wirtschaftstreibenden sollte es akzeptieren das es nicht vorgeschrieben werden darf, wer wie bei welcher Partei abstimmt.Eine freie Meinungsäuserung wird vom Landeshaubtmann nicht akzeptiert.Scheint so als wolle er die Durnwalderdiktatur weiter führen!

    • schnellermichl

      Die Grillini brauchen sicher keine Nachhilfe von an Bergler. Die mauschlereien gehören beendet. Autonomie is was anderes. Wenn andere bessere Konditionen machen sollen sie die Autobahn fuhren. Bis heute waren unsere Herrschaften nicht einmal in der Lage fuer Pendler eine Jahreskarten anzubieten. Eine abzocke ohnegleichen. Der plangger soll seine Bauern im ober und hintervinschgau belehren.

    • Rasputin

      Die Grillini und die Lega Nord sind nationalistische Faschisten und sicher keine Freunde der südtiroler Autonomie.

    • Besorgter Bürger

      Geh, was hat denn die Brennerautobahn mit der Autonomie zu tun. Ob eine Ausschreibung bei so etwas sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Dass das aber nichts mit der Südtirolautonomie zu tun hat, sollte doch klar sein.

    • Batman

      Da kommt einer vom A. der Welt und ist so anmaßend, dass er glaubt er müsse die Grillini
      in Sachen Autonomie schulen. Ich schlage vor Herr Plangger, Sie halten am besten einen Vortrag über die allerweltbeste Autonomie in einem Kindergarten, vielleicht kaufen die Ihnen das ab, das mit der Autonomie.
      Mein Vorschlag: Wenn ihr schon so autonom seid, verwendet doch einen Teil aus den Einnahmen der Autobahn um die Mindestpensionen aufzubessern.

    • Christoph

      Seit Jahrzehnten sind die SVP Handlanger, wie hier in dieser Aussendung, bemüht, das Thema „Autonomie, Vollautonomie“ warm zu halten und die Bevölkerung für dumm und unmündig zu verkaufen. Lieber Herr Plangger, die Südtiroler sind es mehr als leid, sich tagtäglich so ein Schmierentheater hinein zu ziehen.

    • Franz

      Wenn Plangger meint. „Ich kann schon verstehen, wenn sie Vorbehalte uns gegenüber haben. Sie kennen sich in Autonomiefragen nicht aus. Die meisten von ihnen sitzen erst seit zwei Jahren im Parlament und waren noch nie in Südtirol – höchstens um gegen den BBT zu protestieren“
      Hat Plangger wohl recht so sind sie die Grillini keine Ahnung, aber immer schön dagegen stimmem oder gegen etwas protestieren, wenn sie auch nicht genau wissen warum.
      Ähnlich ist es bei den Grünen Ökofreaks,,.gegen alles und dann auch noch groß verkünden ein sogenanntes Register für “ UNIONI CIVILI“ einrichten was einer wiederrechtlichen Handlung gleichkommt.

      • Franz

        widerrechtlichen Handlung…….

        • martin

          Franzi,
          Lerne erst mal deutsch schreiben, dann meld dich wieder.
          Deine zusammengeflickten Kommentare aus kopierten Artikeln sind korrekt. Aber kaum kommt etwas aus deiner Feder starrt alles vor Fehlern.

          • Franz

            Martin
            Lieber einmal einen Tippfehler, als wie anderen wie den LH zu unterstellen er würde Kiffen
            (http://www.tageszeitung.it/2015/06/14/der-jugend-report/#comment-268679
            martin
            15. Juni 2015 um 07:20
            Das hieße laut Franz dürfte es Durnwalders Kinder gar nicht geben. )
            bzw. die Legalisierung von Drogen zu fordern.
            Oder vielleicht ein Register für Homosexuelle zu fordern , was in Italien vom Gesetz nicht vorgesehen ist.
            Aber anscheinend hast Du es mit Gesetzen wohl nicht so. Aber was soll es ist ja Dein Problem . ?

            • martin

              Das hast ja du gesagt!!!
              Dai Franz, siehst du weisse Mäuse?

            • martin

              Mannmann Franz, du hast ordentlich einen Schaden in der Platte. Aber das weiß mittlerweile jeder. Mach dich nicht weiter lächerlich.

            • Franz

              martin, wenn hier jamand einen Schaden in der Platte hat, dann wohl Du mit Deinen dummen Kommentaren bzw. Forderungen und Unterstellungen.
              Anscheinend weißt Du schon nicht mehr was Du schreibst.
              von wgen weisse Mäse ? Wohl wieder einmal zu viel gekifft martin ?
              Anstatt anderen dauernd etwas zu unterstellen solltest Du Dich von Nikolausi threapiern lassen, und hör auf anderen dauernd etwas zu unterstellen bzw. gesetzeswidrige Forderungen zu stellen.

            • michl

              Das hat er ja selbst erzählt.Habt ihr in Leifers keinen Fernseher,warst du auf Streife oder mit deinem Glaserl -Wein beschäftigt ?
              Oder warum kommst du wiedereinmal nicht mit? 🙂

          • Franz

            martin Du bist wohl ein Freund von Sibilia vom M5s 🙂 🙂

            • Franz

              martin
              Joseph Nicolausi, Psychotherapeut aus den USA.
              Seine Therapien sollen durchaus erfolgreich sein.
              Seine Spezialitaet ist es, Leute mit homosexuellen Neigungen so zu therapieren, dass sie sich in die heile Welt der heterosexuellen Beziehung einfuegen koennen, deren Happy End und Kroenung ja bekanntlich die Ehe mitsamt dem ihr entspriessenden Nachwuchs ist,

            • Franz

              martin
              Übrigens , Du kannst von Glück reden wenn Dich ex LH Durmwalder nicht verklagt, wegen diesen Unterstellungen, Du musst wohl eine total hohle Birne haben oder Du bist total vom Gras oder von den Gay Prid besudelt. 🙂

            • michl

              Martin antworte ihm nicht,sonst bekommte er noch einen Stei….!

            • martin

              Meinst du er kriegt einen???
              Das hoffe ich doch!

            • Franz

              martin Du kriegst wohl höchsten ein hoch, wenn Du eine Ziege vor Dir hast. 🙂

      • Natürlich

        Schon blöd für den Lü gen-Franz, dass die Gesetze nicht vom Innenministerium bzw. von der Regierung gemacht werden. So hat auch das TAR in Rom geurteilt: Nur Gerichte dürfen dieses Register verbieten, aber nicht der Innenminister.

        • Franz

          Natürlich Du Lügner wo habe ich geschrieben , dass das Inninminsterium die Gesetze macht.
          Scheinbar kannst Du nicht lesen. Kauf Dir ein e Brille Natürlich .
          Innenminister Alfano hat die Präfekturen nur darauf hingewiesen dass es laut italienischer Verfassung nicht möglichist solche Register ein zurichten .
          Nur für die Löschung sind die Gerichte zuständig.
          So sieht es übrigens auch der Tar.
          Sentenza – Tar del Lazio, Sezione I Ter –
          Pubblicato il 10/03/2015 , aggiornato il 07/05/2015
          Registri „UNIONI CIVILI“
          Non trascrivibili nei registri dello stato civile
          http://www.altalex.com/documents/altalex/news/2015/03/11/unioni-civili-tar-solo-giudice-puo-annullare-trascrizioni

          • Natürlich

            Offenbar hat der Lü gen-Franz mit seinen Tomaten auf den AUgen bemerkt, dass er einen Blödsinn geschrieben hat.

            Zuerst war noch die Rede von, dass das Einrichten der Register eine widerrechtliche Handlung sei. Jetzt schreibt der Lü gen-Franz, dass es nur ein Hinweis vom Innenminister gewesen sei.

            Hier sieht wieder mal, dass der Lü gen-Franz keine blassen Schimmer hat. Wenn Alfano schon behauptet, dass diese Register illegal seien, warum gibt es denn derzeit in über 250 italienischen Gemeinden weiterhin solche Register?

            Im Urteil heißt es nur, dass es derzeit (leider) keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in Italien gibt und deswegen sich diese Paare nicht ins Register eintragen können. Gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, dürfen sich aber ins Register eintragen, und deswegen ist das Register auch vollkommen legal.

          • Natürlich

            Der Lü gen-Franz kann mir sicherlich zeigen, wo ich gelogen und verleumdet haben soll. Sollte das nicht geschehen, dann ist der Lü gen-Franz wegen diffamazione fällig.

            • Franz

              Scheinbar kann der Lügner Natürlich nicht lesen, vielleicht liegt das an seinen hohlen Kopf.
              hier nochmals ( einen Auszug aus dem Urteil vom Tar von Lazio vom 07.05.2015 )
              Registri „UNIONI CIVILI“
              Non trascrivibili nei registri dello stato civile
              Nel decidere “tali controversie”, il giudice amministrativo ha eseguito una ricognizione della normativa comunitaria e nazionale e della giurisprudenza costituzionale e di legittimità, giungendo ad affermare che: “l’attuale disciplina nazionale non consente di celebrare matrimoni tra persone dello stesso sesso e, conseguentemente, matrimoni del genere non sono trascrivibili nei registri dello stato civile”.
              Und dass Du ein widerlicher Lügner und verleumder bist ist schon eindeutig bewiesen.

              http://www.altalex.com/documents/altalex/news/2015/03/11/unioni-civili-tar-solo-giudice-puo-annullare-trascrizioni

            • Natürlich

              Wenn man einen Artikel verlinkt, dann sollte man ihn auch zu Ende lesen. Der Lü gen-Franz mit seinen Tomaten auf den Augen hat nämlich vergessen, folgenden Absatz zu lesen bzw. zu kopieren:

              „Tuttavia „l’annullamento di trascrizioni nel registro dello stato civile di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero, può essere disposto solo dall’Autorità giudiziaria ordinaria“. E quindi „il ministero dell’Interno e le Prefetture, quindi, non hanno il potere di intervenire direttamente, annullando le trascrizioni nel registro dello stato civile di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero“.“

              Das ist genau das, was ich bereits geschrieben habe: Gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, dürfen sich aber ins Register eintragen, und deswegen ist das Register auch vollkommen legal.

              Damit ist bewiesen, dass der Lü gen-Franz der einzige Lügner hier ist.

            • Natürlich

              Wenn man einen Artikel verlinkt, dann sollte man ihn auch zu Ende lesen. Der Lü gen-Franz mit seinen Tomaten auf den Augen hat nämlich vergessen, folgenden Absatz zu lesen bzw. zu kopieren:

              „Tuttavia „l’annullamento di trascrizioni nel registro dello stato civile di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero, può essere disposto solo dall’Autorità giudiziaria ordinaria“. E quindi „il ministero dell’Interno e le Prefetture, quindi, non hanno il potere di intervenire direttamente, annullando le trascrizioni nel registro dello stato civile di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero“.“

            • Natürlich

              Das ist genau das, was ich bereits geschrieben habe: Gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, dürfen sich aber ins Register eintragen, und deswegen ist das Register auch vollkommen legal.

              Damit ist bewiesen, dass der Lü gen-Franz der einzige Lügner hier ist.

            • Franz

              Natürlich Du Trottel wenn Du schon nichts kapierst, solltest die Klappe halten und lieber auf Dein Verbrannten Freunde aufpassen wie Du sie nennst. Du bist ein widerlicher Lügner.

            • Natürlich

              Dann kann mir der Lü gen-Franz sicherlich zeigen, wo ich nichts kapiert haben soll.

              Wann ich die Klappe halte und wann nicht, entscheide immer noch ich. Habe ich mich da klipp und klar ausgedrückt oder muss ich es dem Lü gen-Franz nochmal erklären?

              Es ist bereits längst geklärt, dass da jemand unter meinem Namen Kommentare geschrieben hat. Nur der Lü gen-Franz mit seinen Tomaten auf den Augen hat das noch nicht kapiert.

              Der Lü gen-Franz kann mir sicherlich zeigen, wo ich gelogen haben soll. Sollte das nicht geschehen, dann ist der Lü gen-Franz wegen diffamazione fällig.

        • Franz

          Natürlich
          Roma, 9 mar. (askanews) – Il Tar del Lazio, Sezione I Ter, all’esito dell’udienza del 12 febbraio 2015, ha accolto i ricorsi aventi ad oggetto i provvedimenti con i quali il Prefetto di Roma ha annullato le trascrizioni nel registro dello stato civile presso il Comune di Roma di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero, e la relativa circolare del Ministro dell’Interno del 7.10.2014.
          Nel decidere „tali controversie“, il giudice amministrativo ha eseguito una ricognizione della normativa comunitaria e nazionale e della giurisprudenza costituzionale e di legittimità, giungendo ad affermare che: „l’attuale disciplina nazionale non consente di celebrare matrimoni tra persone dello stesso sesso e, conseguentemente, matrimoni del genere non sono trascrivibili nei registri dello stato civile“.
          Tuttavia „l’annullamento di trascrizioni nel registro dello stato civile di matrimoni contratti da persone dello stesso sesso, celebrati all’estero, può essere disposto solo dall’Autorità giudiziaria ordinaria“. E quindi „il ministero dell’Interno e le Prefetture,

        • Franz

          Natürlich Du Lügner wo habe ich geschrieben , dass das Innenministerium die Gesetze macht.
          Scheinbar kannst Du nicht lesen. Kauf Dir ein e Brille Natürlich .
          Innenminister Alfano hat die Präfekturen nur darauf hingewiesen dass es laut italienischer Verfassung nicht möglichist solche Register ein zurichten .
          Nur für die Löschung sind die Gerichte zuständig.
          So sieht es übrigens auch der Tar.
          Sentenza – Tar del Lazio, Sezione I Ter –
          Pubblicato il 10/03/2015 , aggiornato il 07/05/2015
          Registri „UNIONI CIVILI“
          Non trascrivibili nei registri dello stato civile
          http://www.altalex.com/documents/altalex/news/2015/03/11/unioni-civili-tar-solo-giudice-puo-annullare-trascrizioni

        • Franz

          Natürlich schön blöd, dass Du ein widerlicher Lügner und ein Velrleumder bist.!

    • goggi

      Herr Plangger,besser für sie es das Abstimmungsverhalten unsere sogenanten Volksvertreter
      in Rom zu komentieren.Zu welchen Abstimmungsverhalten ihre Partei fähig ist schlägt dem Fass den Boden raus,ihr Lobbyistenvertrter!

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