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    Die Schutzklausel

    Der römische Senat hat das neue Wahlgesetz verabschiedet – und darin auch eine Schutzklausel für Südtirol eingefügt.

    Im neuen Wahlgesetz, das in diesen Tagen vom Plenum des Senates in zweiter Lesung behandelt wird, ist es gelungen, die bereits in der Abgeordnetenkammer durchgesetzte Ausnahmeregelung für die Region Trentino-Südtirol im neuen Gesetz sicherzustellen und weiterhin eine angemessene Vertretung der deutschsprachigen Minderheit im italienischen Parlament zu garantieren.

    „Besonders positiv ist, dass anders als im übrigen Staatsgebiet in den Sonderregionen Trentino-Südtirol und Aosta für die Wahl der Abgeordnetenkammer die Ein-Mann-Wahlkreise wieder eingeführt werden“, erklären die Senatoren Karl Zeller und Hans Berger.

    Bislang gab es Ein-Mann-Wahlkreise in der Region Trentino-Südtirol nur für die Wahl des Senates. Für Südtirol erhalten wir nun für die Wahl der Kammer vier Wahlkreise, wie es bis bei den Parlamentswahlen von 2001 vorgesehen war.

    Die weiteren drei Abgeordneten die der Region Trentino-Südtirol vergeben werden, werden so verteilt: Zwei Sitze bekommt die siegreiche Liste auf Staatsebene, der dritte Sitz wird hingegen diejenige Liste erhalten, die am zweit meisten Stimmen in der Region erhält.

    Die bislang geltende Regelung für die Kammer, wonach Listen sprachlicher Minderheiten mindestens 20% der Stimmen in der jeweiligen Region erzielen müssen, wird auch im neuen Wahlgesetz beibehalten. Eine Herabsetzung dieser Hürde sei – so Zeller – nicht möglich gewesen.

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    Kommentare (9)

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    • Stefan77

      „Die bislang geltende Regelung für die Kammer, wonach Listen sprachlicher Minderheiten mindestens 20% der Stimmen in der jeweiligen Region erzielen müssen, wird auch im neuen Wahlgesetz beibehalten. Eine Herabsetzung dieser Hürde sei – so Zeller – nicht möglich gewesen“.
      Habt ihr überhaupt den kleinsten Finger gerührt um die Hürde abzuschaffen? Wohl eher nicht, denn die SVP profitiert ja von dieser Hürde.

    • Wastl

      Keine eigene Klauseln für Südtirol! Sie dienen immer nur dazu um die alten mittelalterlichen Machtverhältnisse zwischen „Eintopf-Partei“ und „Landeskirche“ aufrecht zu erhalten.

    • MBS-Mutbürger Südtirols

      Dafür stimmt dann die gesamte SVP Riege im Parlament für die Beibehaltung von Kriminellen und Verurteilten im Hohen Haus. Somit bleiben die Kumpanen unter sich!

    • Hubert

      Für wen handelt es sich hier um einen Vorteil?
      Wohl eher nur für die Damen und Herren, die dort aus dem Allgemeintopf sich laben, oder?
      Für den Südtiroler ist ein Vorteil kaum erkenntlich.

    • Franz I

      @ Stefan77,

      diese Hürde erhöht sich in der Provinz auf 40%, was schlecht machbar ist.
      Die gute alte SVP und ihre Schergen arbeiten wohl eher nicht zum Wohl der Südtiroler?
      Oder sieht das der @ VinschgerEngel, etwa anders?

    • walter

      Schutzklausel für Südtirol oder Schutzklausel für die SVP?!?
      Das ist wohl die Frage! 🙂

    • Richard

      Was will man sich von einer Diktatur erwarten?

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