Foppa statt Meloni?

Die Autonomie-Verhandlungen mit Rom stecken fest. Was man in der SVP von einem Austausch der Fratelli d’Italia durch die Grünen hält.

von Matthias Kofler

Gibt es in dieser Legislaturperiode noch den großen Durchbruch – oder wird Arno Kompatschers vollmundig angekündigte Autonomie-Reform zum Rohrkrepierer? Die Frage ist offener denn je.
Am Donnerstag Vormittag informierte der Landeshauptmann die Fraktionsvorsitzenden im Landtag über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Rom. Die Erkenntnis aus 45 Minuten Gespräch: Seit Dezember geht nichts mehr, es herrscht Stillstand auf ganzer Linie. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schweigt beharrlich zu den entscheidenden Fragen – und ohne politisches Okay bleibt der technische Arbeitstisch, der bereits vor drei Monaten einen Entwurf ausgearbeitet hat, ein zahnloser Papiertiger.

Die Verhandlungen stocken besonders bei den Grenzen der Gesetzgebung nach Artikel 117 der italienischen Verfassung. Immer wieder hat das Verfassungsgericht in den letzten Jahren Urteile gefällt, die Südtirols Kompetenzen beschneiden – selbst in Bereichen, in denen das Land primäre Zuständigkeit hat. Der Grund: das ominöse „nationale Interesse“ sowie die „wirtschaftlich-sozialen Reformen“. Kompatscher will diesen „Pferdefuß“ mit einer kompletten Umformulierung von Artikel 4 des Autonomiestatuts beseitigen. Doch dass die Rechtsnationalen in Rom dem zustimmen, ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein veganer Grillabend bei Matteo Salvini.

Genauso heikel ist der Plan des LH, das Einvernehmensprinzip im Autonomiestatut festzuschreiben. Damit könnte das Parlament künftig nicht mehr einseitig Änderungen am Statut beschließen. Theoretisch eine kluge Absicherung – praktisch eine politische Herkulesaufgabe. Die Verhandler auf Regierungsseite argumentieren, dass diese Forderung über die von

Meloni zugesicherte Wiederherstellung hinausgehe. Deshalb schmeckt Rom der Artikel nicht.
Paul Köllensperger stellte gestern klar, dass das Team K den LH in diesen Punkten voll unterstütze – und das ist auch dringend nötig. Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) hat bereits deutlich gemacht, dass der Verfassungsgesetzentwurf nur dann in den Ministerrat kommt, wenn eine möglichst breite Mehrheit im Landtag dahintersteht – idealerweise zwei Drittel.

Deshalb wird der Entwurf nach Melonis Antwort zunächst inoffiziell im Landtag diskutiert. Erst nach der Stellungnahme des Landesparlaments geht er in den Ministerrat – und wieder zurück nach Bozen, wo er erneut, diesmal offiziell, vom Landtag sowie von Österreich als Schutzmacht begutachtet wird. Der finale Schritt ist die doppelte Lesung in beiden italienischen Parlamentskammern. Klingt kompliziert? Ist es auch.

Um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, griff Kompatscher am Montag im SVP-Ausschuss zur ultimativen Trumpfkarte: Er stellte Rom eine Frist von drei Wochen. Sollte Meloni bis dahin nicht reagieren, müsse die Partei entscheiden, ob die Zusammenarbeit mit den italienischen Rechtsparteien im Land noch eine Zukunft hat.

Plant der LH etwa einen spektakulären fliegenden Wechsel – raus mit den Fratelli, rein mit den Grünen? In der SVP winkt man ab. Man werde die vollen fünf Jahre an dieser Mehrheit festhalten, beteuern mehrere Parteivertreter im Hintergrundgespräch.

Auffällig ist aber das zunehmend harmonische Verhältnis zwischen SVP und Grünen – während Kompatscher mit seinem Stellvertreter Marco Galateo seit dessen Teilnahme am CasaPound-Fackelmarsch nur noch das Nötigste bespricht. Madeleine Rohrer fährt bereits in einer Fahrgemeinschaft mit Arnold Schuler und Rosmarie Pamer – und fehlte prompt in einer heiklen Abstimmung zum Widmann-Antrag. Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler treten auf Pressekonferenzen mit SVP-Vertretern auf, gemeinsame Beschlüsse werden vorgestellt. Doch Foppa wiegelt ab: „Was Kompatscher plant, war nicht Thema in der heutigen Aussprache. Eine Rochade? Mit uns wurde jedenfalls nicht geredet.“

In der SVP gibt es unterschiedliche Lesarten des Verhandlungsstands. Manche sprechen offen davon, dass von einer großen Reform keine Rede mehr sein könne, weil zu viel verwässert worden sei. Andere, die dem LH näherstehen, sind optimistischer.

In einem Punkt herrscht aber überraschende Einigkeit: Kompatscher taktiert. Ob er sich damit geschickt aus der Schusslinie nimmt oder nur Zeit schindet, um die Partei mit in die Verantwortung zu ziehen, bleibt die entscheidende Frage. Der große Autonomie-Wurf? Er droht ein Polit-Thriller ohne Happy End zu werden.