„Es gibt keinen Vertrag“
Der Masken-Skandal könnte den Mitwirkenden des Südtiroler Sanitätsbetriebs vor allem finanziell wehtun. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof verlangt von Florian Zerzer. Enrico Wegher, Marc Kaufmann, Patrick Franzoni, Pierpaolo Bertoli, Marianne Siller und Renato Martinolli die gemeinsame Rückzahlung von 6.709.053,23 Euro.
von Thomas Vikoler
Den über tausendseitigen Abschlussbericht der Carabinieri-Sondereinheit NAS in Trient unter ihrem damaligen Kommandanten Davide Perasso hat auch in der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof aufmerksam gelesen.
Der Bericht führte am Ende zu einer arg abgespeckten Anklage der Staatsanwaltschaft am Landesgericht gegen Ex-Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer, Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl und Vize-Covid-Einsatzleiter Patrick Franzoni. Das Verfahren hängt derzeit in der Vorverhandlung, wo über die Zulassung von Nebenklägern gestritten wird.
Vermögensrechtlich ist der Bericht zum sogenannten Masken-Skandal am Beginn der Corona-Pandemie eine etwas andere Angelegenheit. Für sie ist Alessia Di Gregorio zuständig, die Leiterin der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof. Ihre Aufgabe ist es herausfinden, ob öffentliche Bedienstete der Behörde, für die sie arbeiten, einen Schaden zugefügt haben oder nicht.
Ihre Antwort zur ersten, von Oberalp vermittelten Lieferung von Schutzausrüstung ist eindeutig: Zerzer & Co. sind für die gesamte Zahlung an Oberalp – genau 6.709.053,23 Euro – verantwortlich und müssen den Betrag aus der eigenen Tasche zurückzahlen. Gemeint sind neben Zerzer auch Enrico Wegher, Marc Kaufmann, Patrick Franzoni, Pierpaolo Bertoli, Marianne Siller und Renato Martinolli
Ihre Namen stehen in einer Einladung zur Stellungnahme Di Gregorios, die der TAGESZEITUNG vorliegt. Die Betroffenen werden darin aufgefordert, zur Vorhaltung Stellung zu nehmen, was einige von ihnen auch getan haben. Ex-Sanitätsgeneral Zerzer begab sich etwa zu einer Einvernahme durch Di Gregorio.
In Kürze werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof abgeschlossen, es ist davon auszugehen, dass Di Gregorio sämtliche Vorhaltungen in ihrer Anklage übernehmen wird. Es kommt also zu einer Verhandlung vor der Rechtssprechenden Sektion des Rechnungshofs.
Die Anwälte der Betroffenen argumentieren, dass die aus China gelieferte Schutzausrüstung sehr wohl in den Spitälern, jedenfalls für einige Wochen, eingesetzt worden sei und trotz der technischen Mängel vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus geschützt habe. Hier verweisen sie auf das Beispiel Lombardei, wo anstelle von Schutzanzügen Müllsäcke verwendet wurden. Dass die Ware nach Bekanntwerden des Skandals zu einem Großteil nicht mehr verwendet werden konnte, könne Zerzer & Co. nicht angelastet werden.
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof sieht es anders: „In erster Linie wird in Bezug auf die erste Lieferung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Oberalp AG darauf hingewiesen, dass dem Sanitätsbetrieb und seiner Führungsebene sofort bekannt gewesen war, dass keine der erforderlichen CE-Zertifikate vorhanden waren – weshalb es notwendig gewesen wäre, vor der Verteilung der Ausrüstung ab dem 24. März 2020 die Validierung durch das INAIL abzuwarten – und dass die für die Klassifizierung der Ausrüstungen und die Bewertung ihrer Qualität erforderlichen technischen Unterlagen fehlten“, heißt es in der Vorhaltung.
Und weiter: „Aufgrund dieser Erkenntnis hätte die Führungsebene des Sanitätsbetriebs den Ankauf nicht tätigen dürfen oder aber bei Vertragsabschluss die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Interessen der öffentlichen Körperschaft und die Gesundheit der Patienten und des Personals zu schützen, indem sie Klauseln festlegte,um sich vor eventuellen negativen Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu schützen“.
Beanstandet wird von der Staatsanwaltschaft auch, dass der von der NAS gefundene Vertrag vom 17. März 2020, welche der Sanitätsbetrieb Oberalp vorgelegt hatte, nicht von beiden Seiten unterzeichnet worden ist. Er sei als bloßer Entwurf zu betrachten, da Oberalp später noch Vorschläge für Vertragsänderungen übermittelt habe.
„Anstatt sich an andere Marktteilnehmer zu wenden oder die Annahme der Klauseln zu seinem eigenen Schutz zu verlangen, beschloss der Sanitätsbetrieb, obwohl er sich der aufgetretenen kritischen Aspekte bewusst war, die Zahlung von 6.003.450,00 Euro mit Mandat Nr. 0027591 vom 24. März 2020 (die Ware) und 705.603,23 Euro mit Mandat Nr. 0033027 vom 27. April 2020 (die Lieferung) zugunsten der Oberalp durchzuführen, obschon bereits klar war, dass es sich um eine nicht geeignete Ware handelt“, heißt es weiter in der Aufforderung zur Stellungnahme.
Es sei außerdem verabsäumt worden, die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag im Fall der Nichterfüllung durch den Lieferanten, eine Haftungsklausel zulasten des Lieferanten für die quantitative und qualitative Nichtübereinstimmung zwischen dem gelieferten und dem bestellten Produkt sowie eine Rückgriffsklausel gegenüber dem Lieferanten für allfällige Schäden, die sich aus der Verwendung des Materials ergeben, vorzusehen.
Dabei habe es Alternativen zur Lieferung gegeben: Die Firma Asia Trading & Consulting Ltd machte dem Sanitätsbetrieb am 16. März 2020 ein Angebot für chirurgische Masken mit Bescheinigungen über bakterielle Filtrationstests, Konformitätszertifikate und einen US-Labortest. „Doch der Sanitätsbetrieb verlangte mit Nachdruck die Vorlage von Unterlagen, die die Qualität der Produkte und angemessene Zertifizierungen belegen sollten, und warf weitere kritische Fragen in Bezug auf die Zollabfertigung und die Preise auf“, schreibt die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof.
Verwiesen wird auch auf ein Angebot des deutschen Unternehmens Ledonik vom 21. März 2020 an Zerzer.
„Seine gesamte Vorgehensweise ist durch Vorsatz gekennzeichnet, was auch durch alle Versuche bestätigt wird, die er unternahm, um Auswege für die Tatsache zu finden, dass die nicht aseptischen Anzüge unbrauchbar waren, mit dem offensichtlichen Zieldie Zahlung an die Oberalp AG zu legitimieren“, schreibt Di Gregorio.
Er habe außerdem fälschlich vorgegeben, die Lieferung aus China habe ein positives Gutachten der Universität Innsbruck erhalten. Zitiert wird auch eine Aussage Zerzers aus einer Video-Konferenz, wonach man auf jedem Fall vermeiden wolle, von Oberalp Schadensersatz zu fordern.
Christoph Engl und Florian Zerzer
Gesamtschuldnerisch, also gemeinsam, für die 6,7 Millionen Euro aufkommen sollen auch Enrico Wegher in seiner Eigenschaft als Verwaltungsdirektor, der die Zahlung von 6.003.450 für die Schutzausrüstung genehmigte, aber auch Covid-Einsatzleiter Marc Kaufmann, der bescheinigte, dass die erste Lieferung den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und – wie sein Vize Patrick Franzoni – ein positives Gutachten der Uni Innsbruck erhalten habe. Zur Position Franzonis wird in der Vorhaltung auf die ominöse Fahrt zur Zertifizierungsanstalt Dekra verwiesen. Er sei „auf betrügerische Weise eine „Freigabe“ für die Verwendung der gekauften Produkte zu erhalten, und zwar unter Geringschätzung der Unversehrtheit des Personals und der Patienten“, heißt es dazu.
Pierpaolo Bertoli, dem geschäftsführenden Sanitätsdirektor und Pflegedirektorin Marianne Siller wird vorgehalten, in einem Rundschreiben an das Sanitätspersonal vom 6. April 2020 erklärt zu haben, dass die Zertifizierungsunterlagen für die Schutzausrüstung von der Universitätsklinik Innsbruck positiv beurteilt worden seien. Renato Martinolli, Verfahrensverantwortlicher der Ausschreibung soll hingegen durch eine Bestätigung der nachträglichen Änderung der Vertragsbedingungen zum Schaden beigetragen haben.
Ein weiterer Posten aus der Vorhaltung betrifft die 31.711 Euro für die vom Sanitätsbetrieb zwecks „Aufhebung der Untauglichkeit der von Oberalp erworbenen Masken“ bei Dekra und einer Firma in Varese in Auftrag gegebenen Tests. Dafür müssen für die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Zerzer, Franzoni und Martinolli finanziell geradestehen.
Rechnung für Franzoni
Wegen seiner Abwesenheiten von Dienst soll der Vize-Covid-Einsatzleiter 30.722,59 Euro bezahlen.
Während die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof den Verantwortlichen zum Masken-Deal mit Oberalp keinen Imageschaden zu Lasten des Sanitätsbetriebs vorhält, fällt dieser zum vermeintlichen Absenteismus von Vize-Covid-Einsatzleiter Patrick Franzoni um so heftiger aus. In der Vorhaltung beziffert die Staatsanwaltschaft diesen auf 30.000 Euro.
Franzoni hatte während des ersten Lockdowns mehrere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz nicht gemeldet. Dadurch entstand – wie auch aus der Anklage gegen Franzoni im Strafverfahren am Landesgericht hervorgeht – dem Sanitätsbetrieb ein Vermögensschaden von 722,59 Euro. Diesen Betrag fordert der Rechnungshof von ihm zusätzlich zu den 30.000 Euro.
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Kommentare (28)
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andreas
Üblicherwesie sind Führungskräfte gegen solche Zahlungen versichert, wenn nicht, selber Schuld, wenn man so dämlich agiert und sich dann noch erwischen lässt.
Der Thommy scheint ja davon zu kommen, obwohl ich bis heute nicht verstehe, warum er die überteuerten Schlauchtücher vom cugino mit IVA kaufen konnte und nicht nornale medizinische Schutzmasken, ohne IVA und weit günstiger, von Gallmetzer genommen hat, wo dieser der Sanität zuerst 10.000 geschenkt hat und auch weitere liefern konnte. Die beiden alten Schulkameraden hätten sich ruhig handelseinig werden können, die Argumente warum nicht, sind recht zweifelhaft.
Man muss aber dazu sagen, dass die Chinesen die halbe Welt mit ihren Schrott gelinkt haben, Spanien hat z.B. Masken im Wert vom einer Milliarde entsorgt.
Warum es vom Westen so gut wie keine Regressforderungen gegenüber den chinesischen Produzenten gab, welche nachweislich Schrott geliefert haben und es der chinesische Staat sogar ermöglicht hat, rückwirkend Verträge für nichtig zu erklären, verstehe ich auch nicht wirklich.
pingoballino1955
Andreas ,die Chinesen hatten ganz klar bestätigt,dass die Ware nicht “ no“ tauglich ist für den Gebrauch in der EU. So schlau waren sie. Zudem eine Regressforderung unter genannten Umständen hätte von Italien nach China, NULL CHANCEN auf Erfolg,,das würde jede Anwaltssozietät bestätigen.
criticus
Kann man den Journalisten weht tun?
Das sind ja tolle Kaliber, die werden immer noch weiter gehegt, gepflegt und befördert?
pingoballino1955
Hoffentlich werden sie vom Rechnu gshof ordentlich zur Kasse gebeten!
heracleummantegazziani
Traue mich zu wetten, dass die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie sie hier gekocht wurde. Ohne die Betroffenen verteidigen zu wollen, zur damaligen Zeit unter den damaligen Voraussetzungen handelte praktisch jedes Land an Gesetzen vorbei. Deutschland beispielsweise beschlagnahmte von Italien regulär bestellte Masken für den Eigenbedarf.
Diese Notlage und die damit zusammenhängende Unbeholfenheit, berücksichtigt kein Paragraph. Aber Gerechtigkeit hat nicht nur mit rechtlichen Bestimmungen zu tun.
bananajoe
@hera. Warum tun Sie sich immer so schwer die Artikel zu verstehen? Diese Typen habe die Rechnungen an Oberalp einfach nicht bezahlt. Sie und ich müssen auch immet unsere Rechnungen bezahlen, anders gajts halt nicht.
heracleummantegazziani
Es sind eher SIE, der wieder nichts verstanden hat. Eben WEIL sie die Rechnung bezahlt haben, verlangt der Rechnungshof das Geld zurück. Hätten sie die Rechnung nicht bezahlt, könnte der Rechnungshof nichts beanstanden. Nicht ein Wort verstehen von der Problematik, aber sich aufspielen, typisch für arrogante Ignoranten.
Angesichts Ihres Nicks können Sie sich mit dem Urwaldbewohner zusammentun, ihr seid ein beeindruckendes Paar.
bananajoe
Aja stimmt. Bravo
bananajoe
@hera. Warum tun Sie sich immer so schwer die Artikel zu verstehen? Diese Typen habe die Rechnungen an Oberalp einfach nicht bezahlt. Sie und ich müssen auch immer unsere Rechnungen bezahlen, anders gehts halt nicht.
unglaublich
„Wer an Gesetzen vorbei handelt“, wird in einem Rechtsstaat bestraft.
Wir haben, wie auch damals schon Studien belegten, nutzlose Masken gekauft und die Bürger verpflichtet diesen Schrott (sogar in den Schulen) zu tragen.
Massenpsychose ist noch das Harmloseste, was man in diesem Zusammenhang sagen kann.
heracleummantegazziani
Das wird eben zu beweisen sein, ob tatsächlich an Gesetzen vorbei gehandelt wurde. Abgesehen von der Tatsache, dass auch die Rechtsprechung das Konzept des mildernden Umstandes vorsieht (der im Ermessen des Richters liegt, also nicht von Paragraphen klar definiert ist). Daher wird die Suppe nicht so heiß gegessen.
Die Masken mögen zwar für den Einsatz an hochsensiblen Orten nicht geeignet gewesen sein, aber im normalen Umgang waren sie sicher besser als gar nichts. Die Wirkung eines Mundschutzes ist wissenschaftlich erwiesen, auch wenn es nicht zu Ihrem Deutungsversuch passt.
kongo
Aha, dann waren auch die Schlauchtücher von Widmann geignet oder noch besser als dieser China Schrott, naja er ist halt kein Schleimer SVPler mehr.
heracleummantegazziani
Bis zu einem gewissen Grad ist alles besser als gar kein Schutz. Ich darf Sie daran erinnern, dass noch vor 30 Jahren der chirurgische Mundschutz, der bei Operationen eingesetzt wurde, auch aus Stoff war.
Die Verantwortung – und damit das Problem – in dieser Sache besteht darin, dass mit der Qualität des Material zu lasch umgegangen wurde. Auch wenn man eben bedenken muss, dass der Markt damals leer geräumt war und man einfach alles genommen hat. Ein richtiger Bock war dann, dass man versuchte, das Material irgendwie auch für den Einsatz an hochsensiblen Orten tauglich erklären zu lassen.
leser
letztendlich wird der steuerzahler für alles aufkommen
gemäss demokratischen grundsätzen
und einige diesee helden kriegen auch noch einen orden
gulli
Kaufmann, ist das nicht der, der bei den Olympischen Spielen mit einem lukrativen Nebenjob belohnt wird?
andreas1234567
Hallo zum Mittag,
um es auf den Punkt zu bringen, es gab in der Sanitätsspitze massive Interessen dieser Infekt sollte der schlimmste, furchterregendste und am besten langwährendste Seuchenfall aller Zeiten werden.
Hab mich immer gewundert mit welchem Fleiss jeder Infizierte und vermeintlich an/mit Covid Verstorbene akribisch gezählt wurde.
Absurdeste Massnahmen wurden verhängt, Ausgangssperren und die Gemeindegrenzensperren, dazu wildeste Strafen gegen jeden Menschenverstand.
Dann hätten wir noch eine kurzfristig abgesagte Wintersaison und einen Imageschaden weil linke deutsche und rechte nationalistische römische Postillen dem neue Hobby „Dreckschmeissen auf Südtirol“ komplett unwidersprochen frönen durften , im Gegenteil, das wurde in Südtirol von interessierten Kreisen noch beklatscht und als Wahrheit verkauft..
Sollen alle schön zahlen, bis auf die letzten 722,59 Euro muss das beigetrieben werden.
Auf Wiedersehen bei einer Pandemie jährlich wenn das so durchgehen würde
heracleummantegazziani
Sie schaffen es mit jedem Kommentar blöder zu wirken. Hätte Kanazawa Sie gekannt, hätte er seine Studie zum Verhältnis von rechter Ideologie und IQ, auf die beschränken können, anstatt über 16.000 Probanden zu analysieren.
heracleummantegazziani
*auf Sie beschränken können*
leser
aber es war doch eine tolle erfahrungfür die herren und innen
sie durften 3 jahre das gefühl leben
Kaiser Nero zu sein
sabine
Mich regt dieser maskenskandal nicht gross auf. Besser eine nicht perfekte maske als keine…..auch in anderen ländern ist dasselbe passiert, es scheint also ein generelles problem gewesen zu sein……und für alle die scharf schimpfen: was hättet ihr an stelle der f
Beschuldigten führungskräfte gemacht?
andreas1234567
Hallo @sabine,
ich hätte nicht versucht Verwandte und Freunde ins Geschäft zu holen..
ich hätte Sorge getragen nicht jeder Durchziehende wäre als Infizierter von Südtirol gezählt worden und damit den Ruf von Südtirol als Coronapestloch nicht noch befeuert..
..ich hätte Einspruch erhoben gegen die absurde Menschenjagd einer entfesselten italienischen Ordnungsmacht, es hagelte Strafen für Kinder die Zäune zum Spielplatz überkletterten (600 Euro) und das mampfen von einer Brotzeit auf einer Sitzbank schlug ebenso mit 280 Euro zu Buche wie das das einsame Wandern auf einen Berggipfel (Ausgangssperre, Gemeindegrenzensperre)
..zudem hätte ich mich vehement gewehrt gegen die unfaire, miese und schmierige Auslandspresse aus dem deutschen linken und dem rechten italienischen Presselager die Südtirol als Provinz der versoffenen rückständigen Idioten und Ochsentreiber hingestellt haben, unwidersprochen, sogar der LH hatte nichts besseres zu schaffen als verlegen zu gestehen „die Tiroler sind etwas eigen“
Soll er sich doch bitte ein angenehmeres Volk suchen..
Das im Grunde und kurz und knapp, ich halte Südtirol für die meistverarschteste Provinz weltweit bei der Pseudopandemie und die Personen die da jetzt am juristischen Haken hängen haben es mehr als hundertfach verdient..
Persönlich bin ich für alle Zeiten sauer und verärgert weil mir dieser Idiotenquatsch zwei Weihnachtsurlaube in Südtirol versaut haben, zwei Weihnachtsurlaube auf einem Bergbauernhof. Unwiederbringlich weg, bekomm ich nicht wieder..
Bist du die Sabine die in einem anderen Forum eine Rose als Symbolbild hatte?
Auf Wiedersehen in Südtirol
sabine
Sorry, das sind unsere, Südtiroler Angelegenheiten. Mischen sie sich da nicht immer ein! Danke
leser
sabine
naja fpr das das der selbsternannte südtirolfan grundsötzlich ziemluch recht geschrieben hat
ist deindrihung sich nicht einzumuscheb da Piefke eine recht hilflose aussage
diese altungen jennwn wir von unseren landsmännern
da heisst es auch sehr schnell
das geht duch nichts an was ich hinter meiner tür mache
auch wenn missbrauch zsw betrueben wird
aber dem ist nicht so
heracleummantegazziani
Schon allein der Ausdruck „Pseudopandemie“ weist Sie als totalen Ignoranten aus. Das ist genau der AfD-Duktus, falls es noch eines Beweises bedurfte, wo Sie politisch zu verorten sind.
Der Hinweis, dass es Sie am meisten stört, dass deshalb zwei Weihnachtsurlaub flöten gingen, weist Sie hingegen als vollkommen verblödeten Egoisten aus. Genau die Kombination von Ignoranz und Egoismus ist und war das eigentliche Problem dieser Pandemie, die bis Juli 2023 fast 700 Mio Infizierte und beinahe 7 Mio Todesopfer verzeichnete. Von wegen Pseudopandemie.
„Freunde und Verwandte“ waren nur bei den Schlauchtüchern ein Thema, die werden aber gar nicht beanstandet.
pingoballino1955
Sabine,ich hätte Anbieter berücksichtigt die sich angeboten hatten und Ware auf Lager,ist das so schwer zu verstehen. Die wurden bewusst nicht berücksichtigt,warum wohl???
sabine
@leser….das heisst nicht, dass ich alles richtig finde, im gegenteil. Mir geht aber dieser person mit ihrer rechtslastigen südtiroler bergromantik auf den geist. Hat von südtirol gar nicht verstanden und spielt hier immer den obersschlauen, was für eine arroganz!
sabine
Hera, wie recht du hast! Schönen sonntag
dn
Wo ein Kläger, da ein Richter.