„Das ist gefährlich“
Das Team K will die Gemeinde Bozen zu einer Intervention im Parlament gegen die „Straßen-Massaker-Verkehrsordnung“ verpflichten. Ihre Umsetzung führe zu noch mehr Verkehrstoten.
von Thomas Vikoler
Das römische Parlament hat vor drei Wochen die umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung beschlossen, nun geht der von Infrastrukturminister Matteo Salvini eingebrachte Gesetzestext in den Senat zur endgültigen Genehmigung.
Für Thomas Brancaglion und Matthias Cologna, den beiden Gemeinderäten des Team K, ist Salvini der „Fleximan“, der zuletzt in ganz Norditalien orange Autovelox-Säulen umgesägt hat. Also einer, der gegen die Erhebung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr kämpft.
Tatsächlich sieht die im Parlament beschlossene Reform vor, dass allein an Straßen mit einem Tempolimit von über 50 Stundenkilometern geblitzt werden darf. „In Bozen würden ganze zwei orange Säulen, jene entlang der Eisackuferstraße übrigbleiben. Das ist gefährlich“, bemerkt Brancaglion am Rande einer Pressekonferenz im Rathaus. Derzeit sind es im Stadtgebiet mehrere Dutzend.
Das Team K hat sich einer italienweiten Kampagne von Gemeinden und Vereinen gegen die als „Straßen-Massaker-Verkehrsordnung“ bezeichnete Reform angeschlossen. Mit einem Beschlussantrag im Gemeinderat wollen Brancaglion und Cologna die Stadtverwaltung dazu verpflichten, über die Südtiroler Parlamentarier in Rom gegen diese zu intervenieren.
Sie weisen darauf hin, dass Italien mit 53 Verkehrstoten pro einer Million Einwohnern im Jahr bereits jetzt europaweit vorn liege (in Deutschland sind es beispielsweise 34).
„Die von der Regierung Meloni angestrebte Reform ist zentralistischer Natur, was vor allem für diejenigen inakzeptabel ist, die wie wir Südtiroler eine tief verwurzelte Kultur der Selbstverwaltung haben. Wenn die neuen Vorschriften auch vom Senat gebilligt werden, werden sie die Handlungsautonomie der Gemeindeverwaltungen stark einschränken, indem sie das Eingreifen des Ministeriums bei Entscheidungen über die Planung und den Bau von Radwegen, verkehrsberuhigten Zonen, Fußgängerzonen und Parkplätzen vorsehen. Außerdem wird eine neue Bestimmung eingeführt, welche die verkehrsberuhigten Zonen und schadstoffarmen Zonen den Erfordernissen der motorisierten Mobilität unterordnet und damit die Möglichkeit der Verwaltungen schwächt, Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu ergreifen“, erläutert Cologna.
Um in Bozen eine verkehrsberuhigte Straße einzuführen, müsste die Gemeinde eine Genehmigung beim Ministerium einholen. „Inakzeptabel“, lautet der Kommentar der beiden Bozner Gemeinderäte.
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