Putin im Landtag
Die Südtiroler Abgeordneten wagen sich an ein brisantes weltpolitisches Thema heran: Wie kann Frieden in der Ukraine erreicht werden?
Von Matthias Kofler
Putin, Ukraine, Nato: Im Südtiroler Landtag wurde am Mittwoch „Weltpolitik“ gemacht. Anlass war ein Beschussantrag der JWA-Fraktion, der eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg und ein Stopp europäischer Waffenlieferungen beinhaltete. Jürgen Wirth Anderlan hatte dabei keinen leichten Stand, weil er sich von den Kollegen der anderen Fraktionen so einiges anhören musste: „Schwurbler“, „Kriegstreiber“, „Putin-Versteher“. Brigitte Foppa (Grüne) äußerte den Verdacht, Wirth Anderlan habe den Antrag für seine „Community“ eingebracht, Franz Ploner (Team K) erkannte darin die Handschrift von AfD und Kickl?
Rückendeckung gab es hingegen von Renate Holzeisen (Vita): Die Geschichte beginne nicht erst mit dem Einfall Russlands in den Donbass. Sie empfehle den Mandataren, sich objektiv zu informieren. Hier so zu tun, als würde man den Ukrainern helfen, sei gelogen. Die Nato wolle Krieg; man habe eine Rüstungsindustrie, die nichts anderes wolle als Krieg. Auch die Grünen, für die sie vor 15 Jahren als EU-Kandidat ins Rennen gegangen war, seien „Kriegstreiber“.
Der PD-Abgeordnete Sandro Repetto befand, dass der Begriff des „gerechten“ Friedens schwer zu bestimmen sei: Ein solcher Frieden dürfe nicht ein Land bestrafen, das zu Unrecht angegriffen worden sei, weil es den Weg der Freiheit wählen wollte.
Der SVP-Diplomat Harald Stauder wunderte sich über den Verlauf der Debatte: Bei einem Besuch in Kiew im Dezember 2021 habe er erlebt, dass die Menschen Angst davor gehabt hätten, was aus dem Osten komme. Wenn man ein Zeichen setzen wolle, dann den Schwachen und Opfern beizustehen und nicht dem Aggressor – denn, wenn der Aggressor Erfolg habe, dann mache er weiter.
Paul Köllensperger (Team K) unterstrich, dass es sich Europa nicht leisten könne, dass Putin diesen Krieg gewinne. Wenn man sich entscheiden müsse, zwischen dem westlichen System oder dem russischen, dann sei es zweifellos die westliche Welt. Dem entgegnete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass man die Konsequenzen bedenken müsse: Wenn Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe, könnte das bedeuten, dass irgendwann auch europäische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden müssten.
Landesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) äußerte den Eindruck, dass der Antrag von manchen ins Lächerliche gezogen werde – doch die Menschen in Europa wünschten sich Frieden. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine auf ganz Europa ausweite. Ihr Regierungskollege Philipp Achammer (SVP) betonte, es sei sehr schwer auszuhalten, dass man mit einem solchen Antrag einiges in der Debatte zu relativieren versuche, das nicht zu relativieren sei. Beim Krieg in der Ukraine handle es sich um einen Angriff eines Aggressors auf einen souveränen Staat. Es gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gelte, einem schwächeren Staat, der überfallen werde, zur Seite zu stehen. LH Arno Kompatscher schlug in dieselbe Kerbe: JWA wollte mit dem Antrag den Landtag spalten in jene, die für den Krieg seien, und jene, die dagegen seien. Man könne nicht zulassen, dass der Stärkere gewinne, weil man Pazifist sei. „Was wäre geschehen, wenn Franzosen und Briten das mit Hitlers Regime getan hätten?“, fragte der LH in die Runde.
Vor der Schlussabstimmung hatte Präsident Arnold Schuler alle Hände voll zu tun, um die Abgeordneten zu beruhigen. In einer Wutrede echauffierte sich Jürgen Wirth Anderlan über den Vorwurf der Heuchlerei und die Aufforderung, Bücher zu lesen. Er selbst habe ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen. Die Heuchler seien folglich die anderen. Maria Elisabeth Rieder forderte den Präsidenten auf, endlich für Ordnung zu sorgen, nachdem Renate Holzeisen mehrmals dazwischenrief, ohne das Wort zu haben.
Der JWA-Antrag fand keine Mehrheit, weil die Mehrheit bei allen Punkten geschlossen mit Nein stimmte. Am knappsten war die Abstimmung zur Forderung nach einer diplomatischen Lösung, weil bis auf Sandro Repetto alle Oppositionellen dafür votierten.
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Kommentare (31)
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steve
Putin möge seine Truppen aus der Ukraine abziehn, dann herrscht Frieden!
andreas
Ohne Krim und Donbas macht er das nicht und er hat den längeren Atem, da die Unterstützung aus dem Westen immer geringer wird.
Auch meinte er, dass er keinen Grund zur Verhandlung sieht, nur weil Selensky die Munition ausgeht.
Nur China und Indien könnten auf ihn Einfluß haben, da er es sich mit denen nicht vertun kann.
Der Westen hat mit seinen x Sanktionen, welche genügend Schlupflöcher offen ließen, eine recht deppate Figur gemacht und die halbe Welt kritisiert die Diskrepanz zwischen unseren propagierten und unseren gelebten „Werten“.
steve
Wenn du meinst nach der Watschn müsste man die andere Seite hinhalten, dann kannst du von deinen Werten reden und nicht von unseren!
Das Recht auf Selbstverteidigung ist allgemein anerkannt und der Westen ist laut Völkerrecht keine Kriegspartei!
Also was ?!
andreas
Und was machen dann die Briten und Franzosen in der Ukraine?
Du hast schon mitbekommen, dass Scholz öffentlich gesagt hat, dass deren Soldaten dort sind?
steve
Welche Briten und Franzosen sind denn in der Ukraine?
Der John und der Francois, oder der Joe und der Maurice?
placeboeffekt
„ er hat den längeren Atem“
So kann man sich Sturheit und Unbelehrbarkeit Schönschreiben.
Die Russen haben haben das letzte Mal vor 80 Jahren , zusammen mit ca 30 anderen Nationen, einen Sieg eingefahren.
Davor und danach sind sie immer nur auf die Fresse gefallen
Wer die absolute Fehlkalkulation dieser dreitägigen Spezialoperation nicht wahrhaben will, der ist entweder bei der AfD , saudumm oder beides.
pingoballino1955
Andreas,mir scheint,du solltest dich mal ins tiefe Russland begeben,man merkt du hast keine Ahnung was da weltweit abläuft,aber anscheinend bist du einer der Superschlauen,die viel schreiben und NULL WISSEN! An deiner Stelle würde ich mir nichts anmassen,wenn ich NICHTS WEISS!
andreas
Das Sturmgeschütz der leichten Gemüter und Verschwörungstheoretiker hat wieder zugeschlagen.
Fehlt nur noch, dass er seinen Kumpel Sellner im Landtag mitbringt um zu erklären, wie sich diese Ansammlung an Kompetenz die Remigration vorstellt.
Aber wenigstens haben wir nun einen Volksvertreter, welcher sich um die wirklich wichtiten Dinge kümmert und Weltpolitik macht, wenn er jetzt nocht die Israelis zur Vernunft bringt, im Jemen den Krieg beendet, den Taliban in Afghanistan ihre Grenzen aufzeigt und Chinas Aufrüstung, um Taiwan einzunehmen, beendet, würde ich ihn das nächste mal vielleicht sogar wählen.
pingoballino1955
ANDREAS ,wähl ihn! hahaha!!!
drrobotto
Endlich kümmert sich jemand um die wichtigen Dinge des kleinen Mannes in Südtirol. Ich sehe es schon vor mir: JWA und Holzeisen beim Hände schütteln von Putin und Selensky. Alles nur Dank des Antrags.
Als nächstes lösen sie den Gaza-Konflikt, die Iranische Revolution und am Ende macht man es nicht unter dem Weltfrieden.
Sie können gerne die Botschaftsreise nach Ruzzland antreten und ein weißes Blatt Papier hochhalten.
Ich würde auch vollkommen für die Reise aufkommen.
Klingt wie der österreichische Spinner, der zeigen wollte wie cool doch jetzt Afghanistan sein und prompt eingelocht wurde.
Komisch diese Verständnis des Aggressors. JWA ich will deinen Hof. Ich bitte um Verhandlung, sonst willst du mit mir keinen Frieden.
criticus
Es wäre ja schön wenn Frieden wäre, das wünscht sich jeder.
Dass aber ausgerechnet ein Landtag, der keine Auslandsbefugnisse hat, seine Zeit damit verbringt über etwas zu diskutieren wo er überhaupt keinen Einfluss hat und im Gegenzug wichtige Beschlüsse verschläft, kann wohl kaum jemand verstehen.
hallihallo
tja man diskutiert über weltpolitik, damit man nicht über die südtiroler probleme reden muß. für diese haben sie nämlich (auch) keine lösung.
pingoballino1955
JWA,scheint mir die Komplexität des Ukrainekrieges mit Russland nicht verstanden zu haben.Das ist bewusst gesteuert vom RUSSISCHEN AGRESSOR,Massenmörder Putin.Mittlerweile ein ernsthaftes Problem auf gesamteuropäischer,speziell östlichen Hälfte,Litauen,Georgien,Polen,Finnland und Co Zu Frau Holzeisen,glaube sie sind von sich selbst so eingenommen,dass sie die leuchtenden Strassenlampen nicht wahrnehmen,oder?????
hermannh
bongobongo: Die Frau Holzeisen war mal bei Euch auf der Team Kölle Liste …. Du bist arg vergesslich, welchen Leuten Ihr den Weg geebnet habt 🙁
Nicht nur der Unterholzner und der Faisnauer sind Eure Kreationen …. Ihr seid schon ein sonderbarer Verein.
eiersock
TIPP! mol afn Globus oder die Weltkarte anschaugn, Südtirol nicht sichtbar!, ober mir hobn sunst kuane südtiroler Probleme im Londtog zu behondeln! Mir sein die besten und größten af der Welt! Nachhaltiger geat nimmer mehr!
opa1950
Haben wir nicht schon in Südtirol Probleme genug. Aber unsere Politik ist sowieso eine der Besten.So wie immer.
meintag
JWA sollte nicht nur nach Wien fliegen. Er soll sich sein Bild vor Ort in der Ukraine machen.
kongo
Was soll das, solche Anträge sind doch nur für die Katz.Die sollen sich endlich für unsere Probleme einsetzen die wir ja zuhauf haben.Seit einen halben Jahr ist noch nicht viel großartiges passiert.Zieht euren Finger aus den Hintern und beginnt endlich mit der Arbeit.
andreas
Sprich dich aus, wo drückt der Schuh. 🙂
Recht viele jammern, dass sie endlich ihre Probleme gelöst haben möchten und ich müsste mir erst ein Problem erfinden, welches sie lösen könnten.
Du solltest beim Finger nicht von dir auf andere schließen…..
kongo
Na dann nur zu Anderle, du mit deinen Erfindungsgeist den du hier täglich mit deinen Kommentaren von dir gibst, dürfte es für dich kein Problem sein ein Problem zu erfinden.Sonst hast du ja noch deine Kopiermaschine.
2xnachgedacht
@andreas
meine worte…oder nickname…
tirolersepp
Europa und die USA unterstützen die Ukraine nur halbherzig – ja warum den woll – dieser Krieg interessiert niemanden – schon gar nicht die USA – nix zu verdienen !
Bald kommt Trump und die Krim und der Donbas wird an Russland abgetreten und Schluß ist es mit dem Krieg !
Trump wird nie und nimmer diesen Krieg finanzieren – Ende des Spiels !
hallihallo
es könnte effektiv so kommen.
kongo
Glaub ich nicht, wenn Putin die Krim und den Donbas bekommt dann gehts erst richtig los.dann holt er sich alles was einmal bei Russland war und mehr, dann gibts 10 Jahre dreckigen Krieg, und der selbe Diktator Trump lacht sich ins Fäustchen.
foerschtna
Die Ukraine ist weit weg, und der Landtag sollte sich besser um die lokalen Probleme kümmern, so der allgemeine Tenor. Das könnte sich allerdings ganz schnell ändern, wenn die aktuelle Eskalationsspirale noch weiter vorangetrieben wird. Das erklärte Ziel der Ukraine, Russland militärisch zu besiegen und alle bisher von Russland eingenommenen Gebiete zurückzuerobern, rückt von Tag zu Tag in weitere Ferne, da werden wohl auch weitere westliche Waffenlieferungen nichts mehr daran ändern. Dieses Ziel wäre vielleicht noch durch den massiven Einsatz von NATO-Bodentruppen zu erreichen, wie bereits von einigen NATO-Staaten laut angedacht, allerdings wäre dann die Ukraine plötzlich wohl auch für uns sehr nahe, und dann könnte der Ruf nach einer Verhandlungslösung bereits zu spät kommen. Insofern wäre ein Entschliessungsantrag für eine Verhandlungslösung sicher nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber ihn deshalb ins Lächerliche zu ziehen ist auch nicht das Wahre. Europa stand sehr lange nicht mehr am Rande eines Krieges wie jetzt. Helmuth Schmid sagte einmal: Lieber einhundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Stunde schiessen.
kritischerbeobachter
Frau Holzeisen weiss, wovon sie spricht. Die Geschichte kennen bzw. befassen sich sehr wenige. Es ist zu einfach, hier von Recht und Unrecht zu sprechen.
heracleummantegazziani
Nein, Holzeisen weiß eigentlich nicht wirklich von was sie spricht.
2xnachgedacht
@hera
also so ähnlich, wie sie beim schreiben.
heracleummantegazziani
Wie schon mal geschrieben: Sie tragen Ihren Nick zu Unrecht.0xnachgedacht würde es besser treffen, denn dass Holzeisen genau das Schema der Gegen-Alles-Fraktion nachbetet, haben Sie offenbar noch nie verstanden.
bettina75
Die Damen und Herren im hohen Haus täten gut daran die Probleme im eigenem Land zu lösen.
gerhard
Das kommt davon, wenn die Südtiroler einen Skilehrer, zu dessen Kernkompetenz vieles zählen mag, aber ganz bestimmt nicht die Intelligenz, in den Südtiroler Landtag wählen.
An Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!