„Eine Frechheit“

Die Opposition hält es für inakzeptabel, dass die Landesräte die Beantwortung von Landtagsanfragen auf die lange Bank schieben.

Am Dienstag hat das Kollegium der Fraktionssprecher den Terminkalender für den April festgelegt. So wurde beschlossen, dass die vier Gesetzgebungskommissionen am 8. April ihre Vorsitzenden wählen werden. Die Präsidenten der verschiedenen Ombudsstellen werden an den folgenden Tagen angehört.

Der Vorschlag der SVP-nahen Magnago-Stiftung, im Hohen Haus eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die letzten freien Wahlen in Südtirol im Jahr 1924 zu organisieren, wurde hingegen abgelehnt, weil sich die Fraktionen nicht dafür begeistern konnten. „Wir sind der Meinung, dass zwei Monate vor den Europawahlen Parteiveranstaltungen im Landtag nichts zu suchen haben“, erklärte Paul Köllensperger vom Team K. Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion fragte nach der Renovierung des Parlamentsgebäudes.

Auch der Einwand der Grünen-Politikerin Brigitte Foppa, dass die Landesregierung ungewöhnlich lange braucht, um auf Landtagsanfragen von Abgeordneten zu antworten, gab Anlass zu einer Diskussion. Vor allem Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider halte die 30-Tage-Frist nicht ein, lautete der Tenor. Einige Anfragen seien nicht einmal innerhalb von 60 Tagen beantwortet worden. Als „Frechheit“ bezeichnete Brigitte Foppa die „Maßregelung“, die ihr Alfreider zukommen ließ.

Zum Jaufenpass schrieb der SVP-Politiker wörtlich: „Da diese Anfrage vom Charakter her ohnehin keiner Aktuellen entspricht, vertrauen wir auf das Verständnis der Einbringer, dass sich die Antwort um einige Tage verzögert.“ Zudem ließ Alfreider die Grünen-Fraktionschefin wissen, dass sie die gewünschten Daten zum Güterverkehr einfach aus dem entsprechenden Jahresbericht im Internet entnehmen könne – sie müsse also keine Anfrage schreiben.

Das sei ein „starkes Stück“, das lasse sie sich nicht gefallen, echauffierte sich Brigitte Foppa und erhielt dafür die volle Unterstützung ihrer Kollegen. (mat)