„Das ist unseriös“
Die Grünen kritisieren: Neue Regierung, altes Laster: Das Haushaltsgesetz werde zum Sammelgesetz.
Am Mittwoch berät der Dritte Gesetzgebungsausschuss – in seiner vorläufigen Besetzung – über das erste Haushaltsgesetz der Regierung Kompatscher III.
Es war mit Ehrenwort versprochen worden, dass es diesmal nur um das Finanzgesetz gehen würde – mit der alten Praxis, das Haushaltsgesetz auszunutzen, um nicht finanzrelevante Artikel im Eilweg durch den Landtag zu schleusen, sollte Schluss sein. „Einleuchtend, auch angesichts der Tatsache, dass der Landtag noch im provisorischen Modus funktioniert und die Mehrheit selbst noch nicht hieb- und stichfest ist,“ kommentiert Brigitte Foppa für die Grüne Fraktion.
„Wir hatten in den letzten Legislaturperioden immer angemerkt, wie unseriös es ist, das Haushaltsgesetz mit einem Sammelgesetz unnötig zu belasten. Immer wieder war es vorgekommen, dass im Zuge der Haushaltsdiskussion ganz andere Gesetzesänderungen auf den Tisch kamen. Besonders schlimm war das, wenn diese Sammelsurien nicht einmal durch die Fachkommissionen, also die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse des Landtags gingen, sondern einfach nur im Finanzausschuss landeten. Wir Abgeordneten der Opposition haben das immer beanstandet. Nun ist die neue Legislatur kaum ein paar Monate alt, das erste Gesetz der Mehrheit wird vorgelegt – und was ist es? Ein Haushaltsgesetz mit 16 zum Großteil haushaltsfremden Artikeln, die nun alle wieder einzig vom Finanzausschuss geprüft werden,“ so die grüne Fraktion.
„Dieser Ausschuss befindet somit nicht nur über den Haushalt, sondern über Kindergartenjahre, Wolfsmanagement, Raumordnung, Wasserkraft und Nationalpark. Der Finanzausschuss wird zum 4-Jahreszeiten-Ausschuss.“
Die Praxis der Sammelgesetze wird von der Opposition seit jeher als problematisch gesehen. Dass das eine gute Begründung hat, sehe man auch daran, dass auch dieses Sammelgesetz voller Artikel ist, die gerade das letzte Sammelgesetz vom Juni 2023 nochmal abändern. „Da hat man sich vor den Wahlen in wichtigen Themen wohl zu weit hinausgelehnt, und wurde jetzt von Rom zurückgepfiffen. Eine gute Gesetzesarbeit würde manch falsche Erwartungshaltung, die dann enttäuscht wird, verhindern. Dies käme auch der Regierungsmehrheit zugute“, dessen ist sich die grüne Fraktion sicher.
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Kommentare (12)
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franz1
Jo die Grünen wollten alleine als Opposition in die Regeirung anstatt als Opposition gemeinsam gegen die SVP anzutreten – Machtlust der Blauen- es wäre eine einmalige Chance gewesen, doch …….
hermannh
franz1: Die Grünen hatten schon in Meran die einmalige Chance, das ist mehr als in die Hose gegangen…
Schaue Dir auch das Beispiel Deutschland an, nix geht mehr 🙁
jorge
hermannh – Deine Beiträge hier gehen dir auch alle in die Hose. Immer dieselbe Schallplatte zu spielen ist antiproduktiv. Du bist total verblendet von deinem Fanatismus.
hermannh
Jorgele: mit Deinen blinden grünen Fundamentalismus kommst Du halt nicht weit in Deinem Leben
jorge
@hermannh
Sei beruhigt! Bin inzwischen sehr weit gekommen in meinem Leben, wahrscheinlich viel weiter als du glaubst und habe gleichzeitig auch noch sehr vielen anderen dazu verholfen gut weiterzukommen.
summer1
Jergile
Ich sage es immer wieder: lass es einfach, du kannst es nicht!
Nicht mal die deutsche Sprache beherrschst du, denn ANTIPRODUKTIV gibt es nicht, sondern nur KONTRAPRODUKTIV.
Muss mir jetzt wirklich mal deine Diplomarbeiten in Innsbruck ansehen, die werden nur so strotzen vor Fehlern.
jorge
summerle1,
anti produktiv gibt es sehr wohl, nur sollte man es getrennt schreiben. Kontraproduktiv ist ein Synonym dazu. Hast du vielleicht die KI befragt und sie hat dir nur letzteres geliefert? Kennst wahrscheinlich auch nicht den Unterschied zwischen Diplomarbeit und Dissertation (Doktorarbeit). Meine Arbeit zum Forschungsdoktorat ist jedenfalls vom Prof. team als sehr gut bewertet worden. Aber du spielst dich auf wie ein Übermensch, bleibst jedoch dauernd in deinem untersten Bildungsniveau gefangen. Armer „Sisyphus“, kannst dem „hermannh“ die Hand geben, damit ihr euch nicht noch weiter in euren Irritationen verrennt 😀
ummagumma
jorge, das was der Stallknecht HermannH hier abliefert ist pure stänkerei und sonst nichts.
hermannh
Ummagummi; Lieber ein junger Stallknecht als ein alter frustrierter Rentner 🙂
summer1
Hermannh
Ganz richtig! Ummagumma neidet dir deine Jugend und dein junges Leben. Seines ist bereits gelaufen und offenbar sehr frustrierend und abstoßend.
ummagumma
@sumperle und hermelinchen, weder ist es das eine noch das andere. weiterhin habe ich es auch nicht nötig am tag 15 mal einer loserpartei samt seinem lh, der sich vor lauter turbulenzen nicht mehr lang halten wird, die stange halten zu müssen.
dn
Ein Semmelgesetz.