Überstandene Zitterpartie

Die auf 18 Einheiten geschrumpfte Mehrheit im Südtiroler Landtag hat am Mittwoch mehrere wichtige Abstimmungen heil überstanden.

Am Mittwochvormittag hat im Landtag der zweite Teil der Jänner-Februar-Sitzung 2024 begonnen.

Landtagspräsident Arnold Schuler gab zunächst bekannt, dass der Abgeordnete Andreas Leiter Reber mit 20. Februar 2024 aus der Landtagsfraktion „Die Freiheitlichen“ und somit auch aus der Mehrheit ausgetreten ist. Laut Artikel 20 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird ein Fraktionswechsel oder die Bildung einer neuen Fraktion ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam. Der Abgeordnete Leiter Reber gehört somit ab 1. März 2024 der Landtagsfraktion „Freie Fraktion“ an (sowie der politischen Minderheit).

Zudem teilte der Präsident mit, dass der Ausschuss für die Geschäftsordnung mit folgenden Abgeordneten besetzt wird: Arnold Schuler, Harald Stauder, Franz Locher und Anna Scarafoni für die Mehrheit, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger für die Minderheit.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, dass man fast ein halbes Jahr nach den Wahlen im Landtag noch immer nicht arbeiten könne, die Gesetzgebungsausschüsse seien noch nicht besetzt. Das sei nicht die Schuld der Minderheit. Es bedürfe hier Klärungen, die direkt vom LH kämen, sodass die Abgeordneten nicht aus den Medien vom Stand der Dinge erfahren.

Die Abgeordneten könnten nicht arbeiten – er und seine Fraktion seien nicht damit einverstanden, dass die Arbeiten stillstehen. Es bedürfe diesbezüglich rascher Lösungen.

Der Abg. Knoll wisse, dass es auch vonseiten der Mehrheit – so wie auch vonseiten der Minderheit – Vorschläge zur Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse gegeben habe, so LH Arno Kompatscher.

Man habe sich bisher noch nicht geeinigt. Es habe nichts mit der Regierungsmehrheit zu tun, dass es bis dato noch kein Einvernehmen zwischen Mehrheit und Opposition zu diesem Punkt 5 gegeben habe. Es sei im Interesse aller, dass man schnellstmöglich eine Einigung finde.

Es wurde dann zum nächsten Tagesordnungspunkt (6) übergegangen:

Namhaftmachung von zwei Personen in Vertretung des Südtiroler Landtages als Mitglieder der paritätischen Kommissionen (12er und 6er Kommission) für die Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut (Artikel 107 des Autonomiestatutes): Harald Stauder (SVP) schlug als Vertreter der deutschen Sprachgruppe für 6er-Kommission Senator Meinhard Durnwalder, Paul Köllensperger (Team K) Oskar Peterlini – ein, so Köllensperger, Kenner der Autonomie, dessen politischen Werdegang bekannt sei.

In geheimer Abstimmung wurde Durnwalder mit 18 Stimmen in die 6er-Kommission gewählt; Peterlini hatte 15 Stimmen erhalten.

Paul Köllensperger (Team K) schlug als Vertretung der italienischen Sprachgruppe die in Bozen tätige Verwaltungsrechtlerin Giuliana Dragogna vor, Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) den Landtagsabgeordneten Angelo Gennaccaro (La Civica) vor.

In geheimer Abstimmung erhielt Gennaccaro 18 Stimmen und ist damit der zweite Vertreter des Landtages in der 6er-Kommission; Dragogna hatte 15 Stimmen erhalten.

Philipp Achammer