„Unschuldsvermutung für Putin ist lächerlich“
Julia Unterberger
SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert die Lega, die sich im Fall Nawalny zum Garanten von Wladimir Putin ausgebe.
Julia Unterberger nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Die Äußerungen einiger Mitglieder der Lega sind unerträglich. Eine Erklärung dafür ist nur die alte Anziehungskraft die Moskau auf sie ausübt.“
Die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat schreibt weiter:
„Die Richter, deren Urteil die Lega abwarten möchte, sind dieselben, die Nawalny ins Gefängnis geschickt haben, weil er sich dem Regime widersetzte.
Es sollten alle wissen, dass in Diktaturen die Richter nicht die Wahrheit ermitteln, sondern Urteile für die politischen Machthaber verfassen. Putin ist der Anstifter des ersten Vergiftungsversuchs, der Inhaftierung und des Todes von Nawalny.
Wenn es nicht so dramatisch wäre, könnte man darüber lachen: die Lega, die die Unschuldsvermutung für einen Diktator beansprucht, der seine politischen Gegner verfolgt und ermordet. Offenkundig gibt es immer noch eine Steigerung für unqualifizierte Äußerungen.“
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Kommentare (17)
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criticus
Bravo Frau Unterberger!!
sigmundkripp
Könnten die Aussagen dieser Lega-Mitglieder hier kurz angeführt werden?
cosifantutte
Herr Kripp
Frau Unterberger nimmt es mit dem Präzisieren Ihrer Aussagen nicht ganz so genau, genauso wenig wie mit der von ihr kolportierten Aufhebung der Unschuldsvermutung oder dem Green New Deal vor ein paar Tagen. Halt mal was nachplappern. Es bliebt meist bei oberflächlichem Geschwätz.
heracleummantegazziani
Haben Sie Scheuklappen auf, oder sind Sie ein Salvini-Fan?
https://www.ansa.it/sito/notizie/topnews/2024/02/20/salvini-capisco-yulia-navalny-ma-chiarezza-la-fanno-i-giudici_e9a366f6-f335-450b-95b9-c934476159a3.html
Übrigens, alles was unter Anführungszeichen steht, ist O-Ton Salvini.
semperoper
Für dieses Statement sollte man Ihnen Ihren Nickname nehmen.
semperoper
(cosifantutte mein ich)
andreas
Es ist anzunehmen, dass Putin es angeordnet hat.
Nur was will der Westen jetzt machen?
Noch eine Sanktion aussprechen, welche nichts bringt und Russland teilweise gestärkt hat da sie, um die Importe zu ersetzen, eine eigene Industrie aufgebaut haben?
China meinte mal zu Merkel, wir verbieten uns, dass sie sich in innere Angelegenheiten einmischen, wo China durchaus Recht hat.
Es handelt sich hier um eine innere Angelegenheit Russlands und Russland ist es komplett egal, wie es der Westen sieht.
In Spanien hat der russische Geheimdienst auch gerade einen übergelaufenen russischen Hubschrauberpilot erschossen.
Momentan scheint ein Krieg der Systeme näher als im kalten Krieg.
cosifantutte
Und was wäre, wenn z.B ein Geheimdienst wie Mi6 die Beiseitigung angeordnet hat, über ukrainische Proxies? Eine Leiche Nawalny nutzt im Moment der Öffentlichkeitsarbeit im „kriegsmüden“ Westen wesentlich mehr als Russland, wo er sowieso schon entschärft war uns seinen Dienst getan hatte (Bezmenov, ex KGBler nannte es „useful Idiots“). Ausserdem bleibt es, wie Andreas korrekt sagt, eine interne Angelegenheit Russlands, in die man sich nicht einzumischen hat. Ich tue mich immer schwer mit dieser a priori Beschuldigungsjustiz.
steve
Der Mi6 hat Navalny im sibirischen Gefängnis ermordet?!
An Fantasie scheint es ihnen nicht zu fehlen. Vielleicht bleiben sie besser nur bei ihrer Statistik, zur Realität haben sie wenig Bezug!
sorgenfrei
@cosifantutte… es liegt der verdacht nahe, sie wären ein russischer troll… für russland ist alles eine innere angelegenheit… auch der angriffskrieg?, die ständige drohung mit atomwaffen?, der cyberkrieg gegen uns…
@andreas: welche eigene industrie hat putin aufgebaut… eine kriegsindustrie… die sanktionen wirken auch zt nicht weil sie leider umgangen werden… aber risslands einnahmen sind sehr starknzurückgegangen…
Und außerdem, wenn es eine innere angelegenheit russlands ist, was kümmert es dann die lega… aber putin schaut mit bergnügen auf seine russlandhörigen jünger im westlichen ausland… nur gut, dass salvini im land kaum mehr was zu sagen hat aus dem schatten von melonie nicht herauszutreten vermag…
andreas
So schlecht steht Russland wirtschaftlich nicht da.
Z.B. bei der Landwirtschaft waren sie auf Importe angewiesen, haben durch den Importverbot aber massiv in die eigenen Agraindustrie investiert und versorgen sich nun größtenteils selbst.
https://www.fr.de/wirtschaft/zahlen-moskau-ukraine-krieg-russland-wirtschaft-putin-wachstum-sanktionen-auswirkungen-zweifel-zr-92821219.html
Diesen Unsinnn von „Russlandjünger“ oder irgendwas kannst dir sparen, nur weil nicht jeder meint, was wir im Westen doch für tolle Kerle sind, wenn man die bis Dezember 2023 von der EU verhängten 1.435 Sanktionen für nicht wirklich zielführend ansieht.
Die Annahme war z.B., dass sich die Oligarchen gegen die Staatsführung wenden, das Gegenteil ist aber der Fall, da der Westen den Patriotimus der Russen unterschätzt hat.
Der in Spanien liquidierte russische Hubschrauberpilot bzw. Deserteur hat nebenbei 2 seiner Kameraden den Ukrainern ans Messer geliefert, wobei nicht ganz klar ist, ob er sie selbst erschossen hat oder die Ukrainer und von der Ukraine ca. 500.000 Euro für die Aktion bekommen.
Du kannst es aber drehen wie du willst, Nawalny ist eine innere Angelegenheit Russlands, wenn der Westen nun meint, zu den 1.435 Sanktionen noch welche draufzupacken, wird das Russland nicht wirklich beeindrucken.
Wobei die USA eigentlich jegliche Sanktion meidet, welche ihr wirtschaftlich größer schaden könnte.
steve
Du sagst Russland steht nicht schlecht da!
Putin mit Konsorten stehn nicht schlecht da, aber leider kann er sich kaum noch vor die eigene Haustür traun.
Schließlich hat er die eigene Bevölkerung zur Geisel genommen und innere Angelegenheit heist nichts anderes wie „Cosa Nostra“!
pingoballino1955
Andreas,mein Gott du hast international nix kapiert! HIASL!
franz1
Wieviele „Dumme Putin-Versteher“ tummeln sich auf diesen Seiten und glauben ihr Denken zum besten zu geben?
Diktatoren sind keine Demokraten – wenn in Demokratieen nicht alles glatt läuft, – siehe Venezuela, China u.v.a.Dort werden Menschenrechte mit Füßen getreten, doch wenn bei uns ein Salvini, Orban, Maduro diesen Putin als „Held“ bezeichnen ist das schon bedenklich.
Was die Sanktionen gegen Rußland betreffen, ist in diesen der „Freie Handel“ ein Hindernis, da jeder auf sich schaut und nur Gewinn und Profit sieht (Indien, China, Türkei usw.).
Ein Diktator versteckt auch Leichen und nicht nur Regime Gegner, indem er sie in einen „Gulag“ steckt bis sie krepieren
steve
Sie haben vollkommen recht!
Laut Zeit und Spiegel sind derzeit allein im deutschsprachigen Raum 50000 russische Bots aktiv die Putins Agenda bewerben. Dazu kommen all die Politiker und Medienleute, die direkt Geld beziehen.
Putin hat mit dem Kgb schon in den Neunzigerjahren nachweislich die Raf und Trump unterstützt.
pingoballino1955
Steve,stimmt,ausnahmsweise!
steve
Conte gehört weiterhin zu den Fintipazifisti die Putin das Wort reden und genau dieser Conte hatte damals 2020 in der Covidkrise die Russen zu Hilfe gerufen.
Köllensperger kommt aus der Partei Contes!