„Es ist vollbracht“
Arnold Schuler
Arnold Schuler ist zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang. Und nach einem peinlichen Vorspiel.
Zum Glück liegen die Einschaltquoten bei den live übertragenen Landtagssitzungen unter der Wahrnehmungsgrenze.
Denn bei dem peinlichen Spektakel, das der Wahl von Arnold Schuler zum neuen Landtagspräsidenten vorausgegangen ist, wäre den Zusehern das Lachen vergangen.
Nachdem die SVP-Abgeordneten „ihrem“ Präsidialsekretär Franz Locher ihre ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatten – bei einer geheimen Abstimmung! –, protestierte die gesamte Opposition und verlangte eine Wiederholung.
Im dritten Wahlgang entfielen auf Arnold Schuler 17 Stimmen, auch Josef Noggler erhielt 17 Stimmen.
Schuler wurde schlussendlich zum Landtagspräsidenten proklamiert, weil er bei den Wahlen mehr Vorzugsstimmen erhalten hatte als sein Erzfeind Noggler.
Das sieht die Geschäftsordnung vor.
Arnold Schuler sagte nur mehr: „Es ist vollbracht.“
Auch Angelo Gennaccaro kam bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang nicht auf die erforderliche Mehrheit.
Im dritten Wahlgang wurde er mit 19 zu 16 Stimmen (für Sandro Repetto) gewählt.
Hier das „Protokoll“ dieser Wahlen mit Pannen:
Nachdem einige Abgeordnete bei der geheimen Wahl ihre Stimmen abgegeben hatten, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest, dass man beobachtet habe, dass Mitglieder der Mehrheit ihre Stimmzettel vor dem Einwerfen in die Urne dem Präsidiumsmitglied Franz Locher (SVP) gezeigt hätten. Präsident Franz Ploner schlug vor, dass Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher neben der Wahlurne stehen solle.
LR Philipp Achammer bemerkte, er hoffe, der Präsident sei so überparteilich, wie es notwendig sei. Es sei das Recht des Präsidenten, den Stimmzähler auszutauschen, aber wo stehe in der Geschäftsordnung, dass man nicht zeigen dürfe, wen man wähle. Paul Köllensperger (Team K) stellte fest, es stehe auch nirgends in der Geschäftsordnung, dass man zeige, wen man wähle.
Der Präsident könne bestimmen, wer neben der Wahlurne stehe. Die vorherige Wahl sei nicht korrekt. Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) schloss sich der Kritik an und verwies auf die Außenwirkung der Vorkommnisse. Harald Stauder (SVP) beantragte noch einmal eine Unterbrechung für die Mehrheit. Präsident Ploner lehnte dies mit der Begründung ab, dass man sich im Wahlprozess befinde.
Die vorherige Wahl werde annulliert. Brigitte Foppa (Grüne) fragte beim Kollegen Achammer nach, ob er seine Aussagen wirklich so gemacht habe. Den Punkt “geheime Wahl mit Vorzeigen des Wahlzettels” gebe es in der Geschäftsordnung des Landtags nicht.
Der dritte Wahlgang wurde sodann nochmals begonnen. Auf beide Kandidaten entfielen je 17 Stimmen, 1 Stimmzettel ist weiß. Neuer Landtagspräsident ist somit Arnold Schuler, der bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als Josef Noggler.
Präsident Arnold Schuler bedankte sich für das Vertrauen und verwies auf den holprigen Start; er sei jedoch inzwischen so lange in der Politik, dass er wisse, dass dies nicht persönlich zu nehmen sei. Er werde versuchen, die Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Josef Noggler habe die Aufgabe gut und ausgewogen erfüllt. In den vergangenen Jahren habe er, Schuler, zu den meisten Kollegen ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut. Auch wenn es bei Sitzungen mitunter hart zugehe, sei das Menschliche wichtig.
Alle seien hier, um für die Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten. Man solle die Institution Landtag respektieren; diesbezüglich bestehe in Zukunft allerdings Verbesserungsbedarf. Es gehe auch um die Sprache, die im Landtag verwendet werde: Man könne hart in der Sache sein, aber solle im Ton stets fair bleiben. Präs. Schuler zitierte schließlich Alexander Langer und wünschte allen gute Arbeit.
Sie gratuliere ihm zur Wahl, so Brigitte Foppa (Grüne), fände es aber nicht glücklich, dass Präs. Schuler in diesem traurigen Moment für die Südtiroler Demokratie Alexander Langer zitiert habe.
Es wurde mit der Wahl des italienischen Vizepräsidenten fortgefahren.
Anna Scarafoni(Fratelli d’Italia) schlug dafür Angelo Gennaccaro (La Civica) vor. Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die Abwesenheit des Landeshauptmanns bei der Wahl des Vizepräsidenten und schlug Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) für die Position vor. Im ersten Wahlgang entfielen auf Gennaccaro 16 Stimmen und auf Repetto 15, 2 Stimmzettel waren ungültig, 2 weiß. Weil damit die notwendige Stimmenmehrheit von 18 Stimmen nicht erreicht wurde, wurde mit einem zweiten Wahlgang weitergemacht. In diesem erhielt Gennaccaro 17 Stimmen, Repetto 16, Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) 1, ein Stimmzettel blieb weiß. Auch in diesem Wahlgang wurde somit die notwendige absolute Mehrheit verfehlt.
Josef Noggler
Harald Stauder (SVP) beantragte in der Folge eine Unterbrechung für die Mehrheit von 15 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgte der dritte Wahlgang, bei dem es – ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten – eine Stichwahl zwischen jenen zwei Kandidaten gab, welche beim zweiten Wahlgang die höchste Stimmenanzahl erreicht hatten, also zwischen Gennaccaro und Repetto. Auf ersteren entfielen 19 Stimmen, auf Letzteren 16, neuer Vizepräsident des Landtags ist demnach Angelo Gennaccaro. Präs. Schuler verwies darauf, dass nun die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten vorgesehen und der einzige ladinischsprachige Abgeordnete in dieser Legislatur Daniel Alfreider (SVP) sei. Dieser ist Mitglied der Landesregierung. Da es eine Unvereinbarkeit der Ämter in der Landesregierung und im Landtagspräsidium gibt, fragte der Präsident wie Alfreider verfahren wolle. Dieser verzichtete auf das Amt im Landtag.
Es wurde dann mit der Wahl der Präsidialsekretäre fortgefahren; zwei davon müssen der Mehrheit, einer der Opposition angehören. Präs. Schuler verwies auf einen Beschluss des Fraktionssprecherkollegiums, laut dem Franz Locher (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) als Sekretäre bestätigt wurden. Es gelte somit noch, einen Präsidialsekretär zu wählen; diese Position war durch den Rücktritt Hubert Messners aufgrund seines Wechsels in die Landesregierung frei geworden. Waltraud Deeg (SVP) schlug für die Mehrheit Harald Stauder (SVP) vor. Dieser wurde mit 20 Stimmen gewählt, 3 Stimmen erhielt der Abg. Locher, 2 die Abg. Deeg, 1 der Abg. Oberkofler, weiß blieben 6 Stimmzettel, 3 waren ungültig.
Das neue Landtagspräsidium setzt sich damit wie folgt zusammen: Präsident Arnold Schuler und Vizepräsident Angelo Gennaccaro sowie die Präsidialsekretäre Franz Locher, Maria Elisabeth Rieder und Harald Stauder.
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Kommentare (32)
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paul1
Es ist bedauerlich, dass es zur Routine der Menschheit geworden ist, alles zu kritisieren und schlecht zu reden. Statt sich auf das Positive zu konzentrieren und Lösungen zu finden, neigen die Oppositionsparteien dazu, sich auf die Fehler und Mängel anderer zu konzentrieren. Politiker sind in erster Linie gewählt worden, um das Volk zu vertreten und zum Wohle der Gemeinschaft zu handeln. Doch allzu oft scheint es, dass ihnen ihre eigene Macht und finanzielle Bereicherung wichtiger sind als das Wohl der Menschen, die sie repräsentieren.
„Bitte hört endlich auf mit euren Hetzereien, Intrigen und Streitigkeiten. Das Volk hat euch gewählt, um für das Wohl des Volkes zu arbeiten und nicht um täglich Hetzereien zu schüren. Vor den Medien grosse Worte reissen aber den Politikern geht es nur mehr um Macht und ums Geld. Jeder ist erfreut, wenn er den anderen Steine in den Weg legen kann!! Einfach nur mehr zum schämen!! Gerade vor Herrn Sven Knoll der nur mehr Streitigkeiten schürt habe ich jeglichen Respekt verloren.
artimar
Die Aufgabe der Opposition ist (auch) den Regierenden auf die Finger zu schauen.
Soll die Opposition etwa zu Übelständen denn schweigen: „Nachdem die SVP-Abgeordneten „ihrem“ Präsidialsekretär Franz Locher ihre ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatten, protestierte die gesamte Opposition.“
summer1
Artimar
Welch hohle Phrasen du doch dreschst. Möchte wissen, ob meine Wahlstimme ungültig ist, wenn ich den Wahlzettel der Wahlkommission im Wahllokal zeige und dann einwerfe?
Also lass deine künstliche Aufregung, die ist mehr also heuchlerisch.
ummagumma
Ein mehr als peinliches Statement dass wohl nur dazu dient, die Menschen für dumm zu verkaufen und manipulieren zu wollen. Schämen sie sich besser Mal für den Schwachsinn den die hier von sich gegeben haben.
artimar
„Umma …“ Sie sollten nicht von sich ausgehen. Haben Sie auch sachliche Argumente zum Artikel?
pingoballino1955
Paul1,diese Worte waren wohl an die SVP gerichtet,wenn man sich das gestrige Fiasco mit der Geheimwahl vor Augen führt! !!!
artimar
Gratulation. Nun darf er sich mit dem Akt seines Freundes zur Überschreitung des Wahlkostenkosten-Limits auseinandersetzen.
besserwisser
ja peinlich sind sie aber alle.
hier geht es ja um geld für einen doch recht gemütlichen job. dass der lh hierbei einen treuen vasallen belohnt ist doch verständlich oder? und dass die opposition nicht für den kandidaten des lh sein kann versteht man auch noch …
aber dass sich die oppositioin gemeinsam auf einen kandidaten der svp einigt um dem lh eine auszuwischen sagt auch alles über die intelektuelle armut der ganzen gruppe aus…..enthaltung wäre ja auch gegangen…
und jetzt stehen sie gemeinsam in der landhausbar 🙂
paul1
@besserwisser, du hast wahre Worte geschrieben, einfach nur mehr beschämend!!
pingoballino1955
Stimmt: die miesen Spielchen der S V P!!!!
moosstattler
Ja, diese Wahlgänge und auch der schlechte Stil – einschließlich Wortwahl der Abgeordneten – geben in der Tat ein extrem unschönes Bild der Politik ab. Die Mehrheit scheint wenig geeint und auch die Opposition macht keine gute Figur. Mich entsetzt, mit welchen respektlosen Ausdrücken die polititischen Gegner niedergemacht werden – kein Wunder, dass in der normalen Gesellschaft die verbale Grobheit ebenso zunimmt. – Und seien wir ehrlich: Wenn jetzt der Köllensberger und die Grünen in der Regierung säßen, würden sie das Programm natürlich verteidigen, obwohl es sich wohl wenig geändert hätte – und die Freiheitlichen würden – wenn sie draußen wären – das Programm als das schlechteste aller Zeiten grob beschimpfen (wie bisher) – Ein bisschen mehr gegenseitiger Respekt und zivilere Umgangsformen könnte man schon erwarten.
prof
Die beste Figur (ich schreibe absichtlich Figur mehr ist er nicht) hat wohl Noggler gemacht mit seiner Nein Stimme.
Jetzt kann er mit seiner Brille aufn „Grind“ und mit seinen Grinsen mit seinen Kumpanen wieder zum Watten gehen und blöd Grinsen.
criticus
„Nachdem die SVP-Abgeordneten „ihrem“ Präsidialsekretär Franz Locher ihre ausgefüllten Stimmzettel gezeigt hatten – bei einer geheimen Abstimmung! –“
SVP-Wahlsystem im Jahre 2024!
Und die PolitikerInnen haben alle brav mitgetan.
Frau Pamer, ist das Demokratie?
Herr Stauder, sie der in anderen Ländern für demokratische Wahlen Wahlbeobachter war, machen da mit?
Hat auch ein Doktor Messner so gewählt?
Ich glaubs einfach nicht!!
summer1
Criticus
Was soll soll da undemokratisch sein? Lass deine künstliches Schnauben, denn geheime Wahlen sind ein Recht, geheimzuhalten, was man wählt.
Wenn ich aber anderen zeigen will, was ich wähle, ist da nichts Unrechtes.
Oder darf man dann auch keine Wahlenpfehlungen mehr abgeben?
Also lass deine miese Tour, du Heuchler!
pingoballino1955
summmer1,sei still isch besser,sunscht mochsch di nou lächerlicher,wia schun bewiesn hosch! LOLL!!
sepp
Des isch beinlich a nimmer kennts enk lei mehr schämen für leute verarschung das man von solchen leuten nix mehr hält wie van LB und Van obmann wen wunderts oans kimp no dei in der SVP zerfleischen sich von selbst
besserwisser
beim @seppele kann man deutlich die schwächen unserer schulpolitik, vor allem bei der deutschen ausdrucksweise erkennen!
morgenstern
Tiefste ital. Provinz, oder doch noch tiefer?
andreas
Noggler und Deeg.
Zu Recht will euch keiner mehr.
meraner
@andreas, das Problem war ja, dass den Noggler gleichviel bzw gleichwenig wollten wie den Schuler.
ummagumma
Anderle ( Nicht-Partei-Mitglied ), jeder deiner Kommentare zieht eine riesige Schleimspur hinter sich her. Dein Liebling treibt dich immer tiefer ins unterste Gossenniveau. Auch wenn ich Derg und Noggler nicht ausstehen kann.
ummagumma
Gemeint war Deeg.
gulli
Komödiantenstadel Südtirol, Folge 737; es wird nicht langweilig, bleiben sie dran…
dn
Schlage vor, dass man in Südtirol nur mehr per Akklamation abstimmt, z.B. bei den nächsten Wahlen.
andreas69
Das hat er sich ja immer gewünscht der Schuler, einen „fixen Posten“. Ich vergönne es ihm, bevor er endgültig in den Ruhestand geht. Hoffentlich kennt er die Spielregeln im Landtag, der neue Präsident.
pingoballino1955
Na ja,sein Busenfreund Kompatscher hat Schuler ja noch ein lukratives “ Pöstchen“ zugeschanzt und den Noggler abgestraft! Beide unbrauchbar in der Politik !
franz1
@ criticus,
hast du nicht mitbekommen, dass die (jetzige) SVP in derselben „Schlangengrube“ ihre Kämpfe austrägt mit ihren „Neugewählten hellen Köpfen“ wie vor 5 Jahren?
Daran wird sich nichts ändern, außer die Landesregierung fällt auseinander oder in 5 Jahren wird die SVP bei 26% liegen und die „Blauen“ von der Bildfläche verschwunden sein!
pingoballino1955
Franz 1,es wird schneller passieren,wie es diesem zusammenheschusterten Haufen lieb ist! 20% wenn überhaupt!
pingoballino1955
ZUSAMMENGESCHUSTERTEM HAUFEN,SORRY
gerhard
Was wohl nirgens in Europa möglich war-
in Südtirol ist das offensichtlich kein Problem!!!
600 Euro absahnen, die einem nicht zustehen, Staat und Volk bescheissen.
Zuwenig Charakter, um Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten .
Maul aufreisen, auf Andere schimpfen.
Und jetzt Landtagspräsitent werden.
Respekt.
Viel Wert kann dieses Amt also nicht inne haben.
opa1950
Hätte eigentlich Schuler besser in einem Hotel im Eisacktal als Hausmeister gesehen .
dn
Es darf einen nix zu bled sein.